SPD stimmte nicht für CDU-Frau

Nach von-der-Leyen-Wahl: So geht es mit der GroKo weiter - Scholz äußert sich

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Von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin.

Ursula von der Leyen ist denkbar knapp zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden und tritt im November ihr neues Amt an. Doch die umfangreiche Arbeit beginnt schon wesentlich früher. News-Ticker. 

07.11 Uhr: Der Streit um die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hat nach Ansicht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Arbeit der großen Koalition nicht belastet. „Die Koalition arbeitet ordentlich zusammen“, sagte der Vizekanzler und stellvertretende SPD-Vorsitzende am Mittwoch am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister in Frankreich. Es gebe eine richtige Agenda von Aufgaben, die unmittelbar gelöst werden müssen, vom Klimawandel über die Soli-Abschaffung und die Grundrente bis hin zur Mietenpolitik. „Insofern gibt es viel zu tun“, sagte Scholz. „Es sieht so aus, als ob alle committed und bereit sind, da auch was hinzukriegen.“

Forderungen von allen Seiten: Postenvergabe wird harte Nuss für von der Leyen

Update vom 17. Juli, 22.11 Uhr: Frankreich strebt innerhalb der künftigen EU-Kommission das Handelsressort oder ein Ressort in Verbindung mit dem Klimaschutz an. Das Themengebiet des französischen EU-Kommissars solle die "großen politischen Prioritäten" der Regierung in Paris widerspiegeln, berichtet die AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen. Priorität haben demnach vor allem die Bereiche Außenhandel und die Klimapolitik.

CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, die am Tag zuvor im Europaparlament mit knapper Mehrheit zur künftigen Kommissionspräsidentin gewählt wurde, soll bis zu ihrem Amtsantritt am 1. November ihr Team zusammenstellen. Sie muss dabei Forderungen von allen Seiten in Betracht ziehen: Die Grünen im Europaparlament fordern etwa, in der künftigen Kommission gemäß ihres Stimmgewichts im Parlament repräsentiert zu sein. Die Nominierungen der Kommissare kommen jedoch von den Regierungen der Mitgliedstaaten - von denen keine einzige grün geführt ist.

Teils stehen die Posten hingegen schon fest. So sollen der Niederländer Frans Timmermans und die Dänin Margrethe Vestager gemäß einer Einigung der Staats- und Regierungschefs wichtige Rollen in der künftigen EU-Kommission übernehmen. Auch der Spanier Josep Borrell, für den auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik von großer Bedeutung ist, hat seinen Job als neuer EU-Außenbeauftragter bereits sicher. Weitere Länder, etwa Österreich, Irland und die Slowakei, haben ihre Nominierungen ebenfalls bereits bekanntgegeben.

Von der Leyen bekommt erste Ansage: „So schnell wie möglich...“

16.23 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft trotz Kritik aus der SPD auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Da gibt es gute Anknüpfungspunkte für eine gute Zusammenarbeit", sagte Scholz am Mittwoch am Rande des G7-Finanzministertreffens in Chantilly bei Paris. Im Europaparlament hatten sich die SPD-Abgeordneten vor der Wahl am Dienstag auf eine Ablehnung von der Leyens festgelegt.

Scholz nannte die Wahl der CDU-Politikerin dennoch positiv: "Viele Dinge, um die ich mich in den letzten Monaten und in den letzten anderthalb Jahren sehr bemüht habe, werden jetzt mehr Unterstützung von der Kommission bekommen", betonte er. Dies gelte etwa für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, das geplante Budget für die Eurozone und den Kampf gegen den Klimawandel.

Ursula von der Leyen wendet dem Verteidigungsministerium den Rücken zu und wird Präsidentin der EU-Kommission.

Die SPD im Europaparlament hatte unter anderem argumentiert, dass die Christdemokratin nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten sei. Indirekt nahm Scholz seine Partei vor Kritik in Schutz. Er nannte das Prinzip der Spitzenkandidaten "ein ganz wichtiges Demokratiethema, das wir für die Zukunft zu lösen haben". Es dürfe nun "nicht von der Tagesordnung verschwinden".

Von der Leyen bekommt erste Ansage: „So schnell wie möglich...“

14.56 Uhr: Nach der knappen Wahl Ursula von der Leyens sind die Erwartungen hoch, dass die neue EU-Kommissionschefin rasch ein Team zusammenstellt und im Herbst ihre Versprechen angeht. Es gebe viel zu tun, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch und nannte den für Oktober angekündigten Brexit und die komplizierten EU-Finanzverhandlungen. „Ich hoffe, dass die Kommission deshalb so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen kann“, sagte Sassoli.

12.09 Uhr: Die Grünen im Europaparlament haben Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt. Angesichts ihrer knappen Wahl im Europaparlament sei die CDU-Politikerin ohne Unterstützung der Grünen in einer "unhaltbaren Situation", sagte Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts am Mittwoch in Straßburg. Das Stimmgewicht der Grünen entspreche "vier Kommissaren" in von der Leyens 28-köpfiger Kommission. "Wenn sie uns wollen, müssen sie bezahlen."

Lamberts betonte, es gehe den Grünen "an erster Stelle um das Programm". Damit verbunden seien aber "Positionen mit Verantwortung" in der EU-Exekutive. Er sei "verärgert" über Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sagte der Belgier. "Die sagen uns, ein Kommissar reicht".

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Von der Leyen extrem knapp zur EU-Chefin gewählt - jetzt kündigt sie drastische Einschnitte an

Update 17. Juli 2019, 9.07 Uhr: Ursula von der Leyen ist soeben zur EU-Chefin gewählt worden, da sind die Pläne bereits klar. Sie plant drastische Einschnitte - viele davon auch auf Druck der Sozialdemokraten hin: Sie will Europa unter Anderem zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ machen. Dazu will sie bis 2021 einen Plan vorlegen, der bis 2030 eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent ermöglicht. Derzeit sind im Vergleich zu 1990 lediglich 40 Prozent geplant. Zudem will sie vorschlagen, die Europäische Investitionsbank in die „Klimabank Europas“ umzuwandeln. Ein „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa“ soll in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von 1 Billion Euro unterstützen.

Von der Leyen will innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit die Grundlage dafür legen, dass jeder Arbeitnehmer in der EU künftig einen gerechten Mindestlohn erhält. Zudem kündigt sie einen Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung sowie die Unterstützung einer EU-Garantie gegen Kinderarmut an. Ein europäischen Plan zur Krebsbekämpfung soll die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Krebsbekämpfung und -behandlung unterstützen.

Ursula von der Leyen will zügig ein Konzept für den Umgang mit künstlicher Intelligenz vorschlagen. Um sich besser gegen Gefahren der Netzwelt zu wappnen, soll nach Vorstellungen der Deutschen eine „gemeinsame Cyber-Unit“ geschaffen werden. Zudem will sie sich für gemeinsame Normen für neue Technologien einsetzen.

Video: Zittersieg für von der Leyen

Die CDU-Politikerin will einen ergänzenden Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU unterstützen, der unionsweit greift und eine jährliche objektive Berichterstattung durch die Europäische Kommission vorsieht. Zudem unterstützt sie den Vorschlag, die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsstandards zu knüpfen. In der Flüchtlingspolitik wirbt sie für „starke Grenzen und ein Neuanfang in der Migrationspolitik“.

EU-Chefin: Von der Leyen überraschend knapp gewählt - News vom Dienstag

Update 22.10 Uhr: Eine äußerst knappes Ergebnis gab es, als Ursula von der Leyen am frühen Dienstagabend zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Nur wenige Stimmen mehr als nötig errang die noch amtierende deutsche Verteidigungsministerin. Doch schon in der Einschätzung der Wahl gehen die Stimmen weiter sejr weit auseinander - ebenso, wieso es am Ende bei der durchaus unsicheren Wahl von Ursula von der Leyen doch zu einer Mehrheit im Europaparlement gereicht hat. 

Die polnische PiS-Partei hat dazu eine klare Einschätzung abgegeben. Sie als nationalkonservative Regierungspartei habe die Rolle als Königsmacher gespielt. So schrieb der Europaabgeordnete Tomasz Poreba auf Twitter, dass ohne die PiS-Stimmen ein Sieg von Ursula von der Leyen nicht möglich gewesen wäre. 

von der Leyen wird Kommissionspräsidentin - aber „nur mit der Unterstützung der Anti-Europäer“

Update 21.15 Uhr: Angesichts der knappen Mehrheit bei ihrer Wahl als EU-Kommissionspräsidentin werfen Kritiker Ursula von der Leyen vor, nur mit Stimmen der rechtsnationalen Fraktion gewonnen zu haben. „Das war haarscharf“, sagte der Grünen-Politiker Sven Giegold. „Sie hat es gerade so geschafft und nur mit der Unterstützung der Anti-Europäer.“ Er selbst habe von der Leyen nicht gewählt, so Giegold. „Grüne Stimmen gibt es nur für grüne Inhalte.“

Von der Leyen erreichte bei der Wahl 383 Stimmen und damit knapp die benötigte absolute Mehrheit im Europaparlament. Das sei kein Polster, auf dem man sich ausruhen könne, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. „Da sind doch viele aus den eigenen Reihen wohl abgewichen.“ Die letztendliche Zustimmung durch die Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS seien das Zünglein an der Waage gewesen, so Meuthen. 

Update 20.36 Uhr: Ursula von der Leyen hat sich jetzt auch ausführlicher zu ihrer Wahl als künftige EU-Kommissionspräsidentin geäußert. Zum äußerst knappen Wahlergebnis sagt von der Leyen nun: „In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit“. Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt. Zuvor hatte sie im Parlament eine kurze Anrede gehalten und auf Twitter einen Dank in 24 Sprachen abgesetzt (siehe unten).

Ursula von der Leyen gewählt: Reaktionen von Begeisterung bis kompletter Ablehnung

Update 20.05 Uhr: Gratulationen - aber gleich mit den ersten Einschränkungen und Forderungen. So kann man viele Reaktionen deutscher Politiker auf die äußerst knappe Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin zusammenfassen.

Ihre Parteifreunde äußerten sich klarer: „Wir werden ihre proeuropäische Agenda nach Kräften unterstützen.“ Das schrieb die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Wahl auf Twitter. Auch Kanzlerin Merkel gratulierte. „Ich gewinne eine neue Partnerin in Brüssel“.

Für die deutschen Sozialdemokraten äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Olaf Scholz. Es sei es gut, dass die künftige Kommissionspräsidentin "zentrale Vorhaben aufgegriffen" habe - wie etwa das Eurozonenbudget und eine starke Klimapolitik. Ein Blick nach vorne auch bei den Grünen: Man wolle die neue EU-Kommissionspräsidentin nun beim Wort nehmen dazu beitragen, die EU in Richtung einer vertieften europäischen Demokratie, Klimaschutz und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik weiter zu entwickeln. Eher Freude als Ärger auch bei der FDP: „Auch wenn wir bei manchen andere Vorstellungen haben als UvdL, so kann es gelingen“, schrieb etwa die FDP-Europaabgeordnete Beer. Ganz anders die AfD: „Ursula von der Leyen wird eine schwache Kommissionspräsidentin“, prognostiziert die Fraktionsvorsitzende im deutschen Bundestah, Alice Weidel.

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin: Ein Dankeschön in 24 Sprachen

Update 19.40 Uhr: In einer kurzen Ansprache an die EU-Parlamentarier hat sich die künftige EU-Kommissionspräsidentin zu Wort gemeldet. Sie empfinde Demut, sie sei überwältigt. Sie dankte allen Abgeordneten. Ihre Botschaft: Konstruktiv zusammenarbeiten, für ein geeintes Europa arbeiten. Das sollte das gemeinsame Ziel sein. Ursula von der Leyen bekam viel Applaus. Via Twitter bedankte sie sich gleich in 24 Sprachen: „Благодаря! Hvala! Děkuji! Tak! Bedankt! Thank you! Aitäh! Kiitos! Merci! Danke! Ευχαριστώ! Köszönöm! Go raibh maith agat! Grazie! Paldies! Ačiū! Grazzi! Dziękuję! Obrigada! Mulțumesc! Ďakujem! Hvala! ¡Gracias! Tack!“ 

Update 19.33 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Ursula von der Leyen bekam im EU-Parlament 383 Ja-Stimmen; 327 Abgeordnete stimmten gegen sie. Enthaltungen: 23. Eine ungültige Stimme. Damit wird Ursula von der Leyen die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. 

von der Leyen vor der Wahl: Ergebnis ist durchgesickert

Update 19.24 Uhr: Es ist laut dpa-Informationen entschieden: Ursula von der Leyen hat die Wahl für sich entschieden und kann neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Die CDU-Politikerin erzielte am Dienstagabend im Europaparlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit, wie aus Kreisen verlautete. Die offizielle Verkündung des Ergebnisses steht allerdings noch aus. ALs von der Leyen das Parlament betrat, wurde sie allerdings schon mit Applaus begrüßt.  

Update 19.10 Uhr: Viele Abgeordnete haben bereits abgestimmt - manche äußern sich jetzt schon vor der Kamera. So etwa Ska Keller von den Grünen. "Ursula von der Leyens Rede heute war überraschend gut, aber ich habe sie trotzdem nicht gewählt", sagte Keller dem Sender Phoenix. Gerade in punkto Klimaschutz seien die Zusagen viel zu allgemein und unkonkret gewesen. 

Ganz anders dagegen die Äußerung von David McAllister (CDU), ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments. „Ursula von der Leyen ist eine gute Kandidatin“, die die EU in eine bessere Zukunft führen könne, sagte er nach der Abstimmung. Und auch Nico Semsrott meldete sich der Wahl zu Wort. Er habe gegen Ursula von der Leyen gestimmt - schon allein, weil sie ihre möglichen Interessenskonflikte und ihre finanziellen Interessen nicht offen gelegt habe. 

Live-Ticker: Hoffnung für von der Leyen? Überraschendes Ergebnis bei Wahl zeichnet sich ab

Update 18.41 Uhr: Schafft es Ursula von der Leyen oder nicht? In Kürze wissen wir mehr. Derzeit zeichnet sich ein Sieg der Kandidatin von der Leyen ab. Branchenbeobachtern zufolge haben sich einzelne Blöcke und Parlamentarier doch noch umentschieden, nachdem eine Wahl der Deutschen wahrscheinlicher wurde.  Derzeit läuft die Abstimmung. Pro Abgeordnetem dauert der Wahlvorgang etwa 15 Sekunden.

Update 18.20 Uhr: Damit war so bis vor kurzem keineswegs zu rechnen: Derzeit sieht es nach einer sogar recht klaren Mehrheit für Ursula von der Leyen aus. Betrachtet man alle Wortmeldungen der einzelnen Abgeordneten und Fraktionen, ergibt sich ein überraschend klares Stimmungsbild, was von der Leyen einen komfortablen Sieg ermöglichen könnte. Dies gilt gerade nach der positiven Verlautbarung der Europäischen Sozialdemokraten. Entschieden ist aber natürlich noch nichts - es bleibt weiter spannend. 

Neue Hoffnung für von der Leyen? - Wahl hat soeben begonnen

18.05 Uhr: Jetzt geht es los! Die Wahlurnen stehen bereit. Ursula von der Leyen steht nun tatsächlich zur Wahl, sie will neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Gerade werden ersteimal die Prozeduren erläutert, damit jeder Parlamentsangehörige weiß, wie er zu wahlen hat. 

Viele Beobachter gehen davon aus, dass es ein knappes Ergebnis wird. Trotz aller Diskussionen und Positionierungen im Vorfeld: Es gibt bei der Wahl der Kommissionspräsidentin keinen Fraktionszwang. Gewählt wird Ursula von der Leyen, wenn sie mindestens 374 der 747 Stimmen im Europäischen Parlament erringen kann. Es wird damit gerechnet, dass das endgültige Ergebnis in 45 bis 60 Minuten feststehen wird.  

Neue Hoffnung für von der Leyen? - „Graue Eminenz“ quittiert den Dienst

17.44 Uhr: Die Mehrheit der europäischen Sozialdemokraten will offenbar für Ursula von der Leyen stimmen. Das berichtet aktuell der Fernsehsender Phoenix. Von zwei Dritteln der Abgeordneten ist die Rede. Demnach drang diese Information kurz vor dem Wahlgang nach außen. Dieses Votum stünde im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten, die sich von Anfang an sehr kritisch geäußert haben und das Spitzenkandidaten-Prinzip vehement verteidigt haben. Deswegen musste Angela Merkel sich auch bei der Abstimmung zur Kandidatur enthalten. Gleichzeitig zeichnet es sich nach aktuellen Politico-Informationen ab, dass die ECR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) mehrheitlich gegen Ursula von der Leyen stimmen werden. 

17.22 Uhr: Nun ist es offiziell: Ursula von der Leyen kann auf die wichtigen Stimmen der Liberalen im Europaparlament bauen. Das bestätigte Fraktionschef Dacian Ciolos kurz vor 17 Uhr auf Twitter. „Wir freuen uns darauf, mit ihr intensiv daran zu arbeiten, Europa voranzubringen“, erklärte er. Die Liberalen - die im Parlament unter dem Label „Renew Europe“ auftreten -  verfügen über 108 Mandate. Sie stellen die drittgrößte Gruppe in Straßburg und Brüssel. Allerdings: Da die Abstimmung geheim vollzogen wird, sind die Abgeordneten de facto nicht an die Empfehlungen ihrer Fraktionen gebunden.

Wegen von der Leyens Europa-Ambitionen: „Graue Eminenz“ der EU quittiert den Dienst

17.15 Uhr: Ursula von der Leyens Griff nach dem Vorsitz der EU-Kommission hat eine „graue Eminenz“ in Brüssel offenbar den Posten gekostet: Martin Selmayr war in den vergangenen fünf Jahren der am meisten umstrittene und bewunderte EU-Beamte in Brüssel. Nun kehrt er Brüssel den Rücken. Offenbar auch, um die Chancen Ursula von der Leyens bei der Wahl zur Juncker-Nachfolgerin zu erhöhen.

Er wolle sein Amt als wichtigster Verwaltungsbeamter der Kommission "Ende nächster Woche" niederlegen, sagte Selmayr dem Internet-Magazin Politico. Von der Leyen habe er schon vor zwei Wochen informiert und darauf verwiesen, dass die Frage nach seiner Zukunft aufkommen werde. "Ich habe ihr gesagt: Das Wichtigste ist, dass Sie jetzt diese Wahl gewinnen."

In Brüssel gilt Selmayr vielen als machthungriger Bürokrat, der als "graue Eminenz" hinter den Kulissen die Strippen zieht. Der 48-jährige Deutsche war zunächst der Kabinettschef von Noch-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dann Generalsekretär der mächtigen EU-Behörde. Nach AFP-Informationen will Selmayr nun der EU-Hauptstadt sogar ganz den Rücken kehren. Dies kündigte er laut Teilnehmern bei einem Treffen mit seinen Mitarbeitern an.

Von der Leyen hatte vor den Abgeordneten ihrer konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Montag schon angedeutet, dass sie Selmayr nicht im Amt belassen wolle. Es gebe ein "ungeschriebenes Gesetz", wonach es nicht zwei Verantwortliche einer Nationalität auf Spitzenpositionen geben könne, sagte sie laut einem Teilnehmer. Zuvor war sie vor allem von den Grünen attackiert worden, weil sie sich nicht zu Selmayrs Zukunft äußern wollte.

Von der Leyen vor Schicksals-Abstimmung im EU-Parlament: Stimmen der Nationalkonservativen könnten sie retten

17.00 Uhr: Am Ende könnte es für Ursula von der Leyen auf die Stimmen der Nationalkonservativen ankommen - ein Umstand, der bereits auf Kritik in den anderen Gruppen stieß. Die EKR-Fraktion hat eine Wahl von der Leyens am Dienstagnachmittag nicht ausgeschlossen. Man wolle erst am Nachmittag über die Fraktions-Linie entscheiden, hieß es.

Berichten zufolge hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zuvor sogar aktiv um die Stimmen der (wegen fragwürdigen Justiz-Reformen in der EU argwöhnischen beäugten) polnischen PiS-Partei geworben. Er habe am Sonntag persönlich bei Jaroslaw Kaczynski vorgesprochen, schreibt die Welt. Nach Informationen der Zeitung soll Kaczynski im Gegenzug für mögliche PiS-Stimmen gefordert haben, dass die Unionsabgeordneten für die ehemalige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo als Vorsitzende des Sozialausschuss des EU-Parlaments stimmen. Dies habe Ziemiak jedoch nicht zusagen können, hieß es.

Von der Leyen kämpft um den Kommissionsvorsitz: Linke-Fraktion und AfD haben schon Absage erteilt

16.45 Uhr: Erste Gruppen im Europaparlament haben von der Leyen aber auch schon eine definitive Absage erteilt. Überraschend kam die Ablehnung aber nicht: Die Linke-Fraktion erklärte am Nachmittag, von der Leyen habe in der Rede keine Angebote gemacht, die ihre Mitglieder überzeugen konnte. Es gebe „signifikante Unterschiede“, die nicht überbrückt werden können, erklärte der deutsche Abgeordnete Martin Schirdewan.

Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament im Gespräch mit AfD-Chef Jörg Meuthen.

Im Ergebnis genauso, inhaltlich aber ganz anders bewertete die AfD die Lage. Von der Leyens Rede sei eine "sozialistische Beschwichtigungsperformance" gewesen, sagte Parteichef Jörg Meuthen im Parlament. Die Partei wolle die Kandidatin nicht wählen.

Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden - Hinweise auf steigende Chancen

16.30 Uhr: Ursula von der Leyens Chancen auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin könnten auf den letzten Metern noch einmal gestiegen sein: Bei den Liberalen im Europaparlament zeichnet sich offenbar große Zustimmung für die CDU-Politikerin ab - so hieß es zumindest aus Fraktionskreisen. Die 108 Abgeordneten hatten sich nach der Rede von der Leyens zu Beratungen versammelt. Die offizielle Linie der Liberalen soll gegen 17.30 Uhr verkündet werden.

Fünf FDP-Politiker haben sogar schon öffentlich ihre Stimmen für die deutsche Kandidatin zugesichert. „Wir werden Ursula von der Leyen unterstützen, obwohl wir nicht alle Vorhaben teilen“, erklärten die Abgeordneten Nicola Beer, Svenja Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen am Nachmittag.

Auch bei vielen Grünen in Deutschland ist von der Leyens Rede gut angekommen. So erklärte der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir auf Twitter: „Im Mittelpunkt der Rede von #vonderLeyen standen Klimakrise, unser Europa als gemeinsame Wertegemeinschaft & eine klare Abgrenzung gegen alle, die das zerstören wollen, was wir uns zusammen in Europa erarbeitet haben“. Seine Forderung: „Davon mehr, dann haben wir die Chance auf eine gute Kommission“.

Auch die deutschen Grünen im Europaparlament lobten von der Leyens Auftritt. „Gute Rede, unbestritten“, schrieb etwa Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer, bei den Grünen gebe es „Meinungsfreiheit“. „Schöne Rede“, kommentierte auch Fraktionschefin Ska Keller. Ihnen fehlten aber konkrete Zusagen. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold bemängelte, von der Leyen sei inhaltlich „nicht gut genug“ gewesen und habe nichts zum Artensterben gesagt. Er hatte nach von der Leyens Nominierung im Gespräch mit der Ippen-Digital-Zentralredaktion deutliche Zugeständnisse zur Bedingung für eine Wahl der CDU-Frau gemacht.

Heikler Moment für von der Leyen vor der Wahl - Grüne und FDP drohen mit peinlichem Prozedere

15.30 Uhr: Der deutsche EU-Abgeordnete und Kabarettist Nico Semsrott (PARTEI) hat am Dienstag die Debatte vor der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin unterbrochen - und einen „Geschäftsordnungsantrag“ auf Überprüfung von Interessenskonflikten Ursula von der Leyens gestellt. Bei seiner Aktion präsentierte er sich in seiner gewohnten schwarze Kapuzenjacke, nur das diese mit Werbebotschaften von KPMG, PWC und PESCO zugeklebt war.

Die Berateraffäre im Berliner Verteidigungsministerium verfolgt Ursula von der Leyen auch nach Straßburg - am Dienstag in Gestalt von Nico Semsrott.

Die Aktion war offensichtlich eine Anspielung auf die Beschäftigung teurer Berater in von der Leyens Verteidigungsministerium. Von der Leyen quittierte die Aktion mit einem Lachen. Parlamentspräsident David Sassoli stellte jedoch trocken fest, was Semsrott da von sich gegeben habe, sei kein Geschäftsordnungsantrag. "Deshalb machen wir weiter in der Liste der Redner."

Semsrott schrieb später in einem Tweet: „In einer gemäßigten Demokratie sollte man wenigstens so Werbebanner tragen, damit alle wissen, für wen man arbeitet. Ich habe das eben im Parlament gezeigt, wie das aussehen könnte.“

Von der Leyens Rolle in der „Berateraffäre“ war am Dienstag auch in Deutschland Thema. Vertreter von Grünen und FDP kündigten auf Anfrage des Tagesspiegel an, Leyen auch im Falle eines Wahlsiegs am Dienstag in Straßburg im Winter in einen Untersuchungsausschuss vorzuladen. Für eine etwaige Kommissionspräsidentin von der Leyen wäre die Befragung in Berlin eine peinliche Angelegenheit. 

„Ich sehe keinerlei Anlass von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen – ganz gleich welches Amt sie dann bekleidet“, sagte der Grüne Tobias Lindner dem Blatt. „Als deutsche Staatsbürgerin wird sie aussagen müssen.“

Vorbericht: Schicksalswahl für von der Leyen im Europaparlament

Brüssel - Mit viel Glück und Geschick könnte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (60) an diesem 16. Juli vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt werden. Ihre Nominierung war auf viel Kritik gestoßen: Von der Leyen kam zu Kandidatenehren, ohne eine Spitzenkandidatin zur Europawahl gewesen zu sein, was viele Abgeordnete aus Prinzip ablehnen; sie hatte als Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs nur wenige Tage zur Einarbeitung und äußerte sich in Anhörungen oft schwammig. 

Erschwerend kommt hinzu: Im Parlament gibt es nach der Europawahl Ende Mai keine klaren Mehrheiten. Der Spiegel nannte die Kandidatur “von der Leyens Flucht nach oben”. Am Montag kündigte die 60-Jährige bereits ihren Verzicht auf ihr bisheriges Amt als Verteidigungsministerin an - über die Nachfolge wird bereits spekuliert.

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten: So viele Stimmen braucht Ursula von der Leyen

Von der Leyen braucht bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin 374 Stimmen von den aktuell 747 Mandatsträgern. Eine Zusage hat sie von ihrer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei mit 182 Mandaten. Da Grüne und Linke bereits abgesagt haben, benötigt sie für eine stabile proeuropäische Mehrheit ein Großteil der Stimmen der 108 Liberalen und der 153 Sozialdemokraten - oder aus der Ecke der nationalistisch gesinnten Parteien. Die Entscheidung fällt am Dienstagabend.

Von-der-Leyen-Wahl: Union empört über Blockadehaltung der SPD

Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben sich bereits auf ein Nein festgelegt. Mehrere Politiker, darunter Bundesinnenminister Otto Schily (CDU), CSU-Chef Markus Söder, Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) oder Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU)kritisierten die Blockadehaltung der SPD - und auch der Historiker Heinrich August Winkler.

Die SPD ist wegen von der Leyens überraschender Nominierung aufgebracht, weil dies dem Wunsch des Parlaments widerspricht, nur einen Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen. Die Befürworter dieses Spitzenkandidaten-Prinzips - auch bei der Union - sehen die Demokratie beschädigt und den Wählerwillen ausgehebelt.

Kandidatin von der Leyen: ihre Position zu EU-Themen

Das Hin und Her um von der Leyen ist also auch ein Machtkampf zwischen dem Rat und dem Parlament um Einfluss auf die Besetzung der Topjobs in Brüssel und die künftige politische Linie der EU. Sollte von der Leyen wirklich durchfallen, müsste der Rat binnen eines Monats einen neuen Vorschlag machen. Noch bis 31. Oktober ist regulär der Luxemburger Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission. 

Doch zunächst sind dies von der Leyens Positionen zu wichtigen Europa-Themen: 

  • Migration: Die EU müsse Fluchtursachen durch Unterstützung der Herkunftsländer beseitigen und das "brutale System" der Menschenschmuggler bekämpfen, sagte die Kandidatin. Sie will einen neuen Anlauf bei der festgefahrenen EU-Asylreform nehmen. Die bisherigen Pläne zum Außengrenzschutz, bis 2027 die EU-Behörde Frontex auf 10.000 Beamte auszubauen, will sie schon bis 2024 umsetzen. „Starke Grenzen und ein Neuanfang in der Migrationspolitik“ sind ihr Motto.
  • Klima: Klimaneutralität bis 2050 nennt von der Leyen als eines ihrer Hauptziele. Statt auf eine CO2-Steuer setzt von der Leyen dabei auf die Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude. Von der Leyens Ziel: Europa als der „erste klimaneutralen Kontinent“.Dazu will sie bis 2021 einen Plan vorlegen, der bis 2030 eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent ermöglicht. Außerdem möchte die CDU-Politikerin einen „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa“ kreieren, der in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von 1 Billion Euro unterstützen soll.
  • Wirtschaft: Von der Leyen will innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit die Grundlage dafür legen, dass jeder Arbeitnehmer in der EU künftig einen gerechten Mindestlohn erhält. Auch das Lohn-Gefälle zwischen Mann und Frau möchte die CDU-Politikerin bekämpfen. „Frauen verdienen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer, obwohl sie höhere Qualifikationen vorweisen können“, sagt von der Leyen und möchte für eine „Union der Gleichheit“ an Gleichstellungsstrategien arbeiten. Für kleine und mittelständische Unternehmen will von der Leyen mit einer KMU-Strategie den Verwaltungsaufwand verringern und ihnen den Zugang zu neuen Märkten erleichtern. Auch der Steuervermeidung von großen Technologiekonzernen sagt die CDU-Politikerin den Kampf an. Wenn bis Ende 2020 noch keine globale Lösung für eine gerechte digitale Steuer gefunden, solle die EU alleine handeln, schreibt sie. 
  • Brexit: Das mit London ausgehandelte Austrittsabkommen ist für die Kandidatin "der einzige und bestmögliche Deal". Sie ist aber bereit, den bisherigen Brexit-Termin am 31. Oktober auf Antrag Großbritanniens nochmals zu verschieben, "wenn es gute Gründe gibt". 
  • Verteidigung: Von der Leyen bekräftigte, sie sei nicht für eine "europäische Armee", sondern für eine "Armee der Europäer". Sie verwies darauf, dass Entscheidungen über "gefährliche Einsätze" weiter auf nationaler Ebene fallen müssten. 
  • Rechtsstaatlichkeit: Von der Leyen braucht für ihre Wahl möglicherweise Stimmen der Regierungsparteien aus Polen und Ungarn, gegen die Strafverfahren in diesem Bereich laufen. In ihren Parlamentsanhörungen zeigte sie sich in der Frage zurückhaltend und überzeugt, dass der Europäische Gerichtshof Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte durchsetzen könne. Offen ist sie für die Knüpfung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Nun konkretisierte die 60-Jährige ihre Pläne und schlägt eine jährliche objektive Berichterstattung durch die Europäische Kommission vor. Außerdem unterstützt von der Leyen die Devise die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsstandards zu knüpfen.
  • EU-Reform: Von der Leyen will ab 2020 einen groß angelegten Bürgerdialog zu dem Thema und kann sich auch eine Änderung der EU-Verträge vorstellen. Zudem sichert sie dem Europaparlament eine stärkere Mitwirkung zu.

dpa/AFP/frs

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