Söder schimpft nach Corona-Gipfel: „Wir haben uns gewundert und geärgert“
Heute tagte erneut ein Corona-Gipfel mit Olaf Scholz. Der Kanzler erteilte Lockerungen eine Absage, Markus Söder zeigte sich enttäuscht. Der Ticker.
- Am Montag trafen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) zum Corona-Gipfel.
- Bund und Länder halten an den bisherigen Regeln fest (Update vom 24. Januar, 18.16 Uhr).
- Markus Söder zeigte sich enttäuscht über den „unbefriedigenden“ Gipfel (Update vom 24. Januar, 22.42 Uhr).
- Dieser News-Ticker ist beendet.
Update vom 27. Januar, 20.05 Uhr: Nach der Bund-Länder-Runde geht es an die Umsetzung: In Baden-Württemberg fällt am Freitag die Sperrstunde in der Gastronomie. An der Grenze zu Bayern bei Ulm, im Allgäu oder am Bodensee zeigt sich, wie fragil die Umsetzung der Corona-Regeln in der Pandemie sein kann.
Bund-Länder-Gipfel zu Corona: Kritik an Einschränkungen bei PCR-Tests
Update vom 25. Januar, 7.42 Uhr: Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern mehrt sich die Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. „Wir haben uns gewundert und geärgert“, sagte etwa Bayerns Ministerpräsident Söder. Der drohende Test-Mangel sei „kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland“.
Die Spitzen von Bund und Ländern hatten sich am Montagabend trotz der stark steigenden Infektionszahlen verständigt, an den bisherigen Schutzmaßnahmen festzuhalten. Außerdem sollen Klinikpersonal und Risikopatienten Vorrang bei PCR-Tests bekommen. Die Details müssen aber noch festgelegt werden. Gleichzeitig sollten „alle Anstrengungen unternommen werden, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen“.
Der Vorsitzende des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, warnte daraufhin in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagausgaben): „Wir können die Kapazitäten nicht beliebig von heute auf morgen ausbauen.“ Ein solcher Schritt erfordere „zeitnahe“ Gespräche und eine „klare Aussage“ über den tatsächlichen Bedarf, sagte Müller weiter. Die Labore hätten bereits seit Oktober „in Eigenverantwortung“ zusätzliche Kapazitäten für 500.000 PCR-Testungen geschaffen.
Kritik an der Entscheidung der Politiker kam auch vom Vorsitzenden der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. „Es ist gut, dass vulnerable Menschen nun bei der PCR-Testung priorisiert werden“, sagte Brysch dem RND. „Doch vergessen wurde der größte Pflegedienst Deutschlands. Fünf Millionen Angehörige haben jetzt keinen Zugang zu Labor-Tests.“
Auch die Lehrer-Vertreter fühlen sich unrechtmäßig übergangen. „Es ist natürlich ein schreiender Widerspruch, wenn die Politik unisono beteuert, dass das Offenhalten von Schulen oberste Priorität hat, sich aber wie schon so oft zuvor wegduckt, wenn es ganz konkret darum geht, Schüler und Lehrkräfte bei Gesundheitsschutzmaßnahmen zu priorisieren“, sagte der Chef des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, dem RND.
Update vom 24. Januar, 22.42 Uhr: Olaf Scholz hat den Corona-Gipfel als „insgesamt eine gute Konferenz“ bezeichnet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht das anders. In den ARD-Tagesthemen hat sich der CSU-Chef unzufrieden geäußert. Es „war unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben“, sagte er am Montagabend in der ARD. Seine Frage sei schon vor Wochen gewesen: „Was müssen wir jetzt ändern?“ Da die inzwischen vorherrschende Omikron-Variante offenbar weniger aggressiv und auch milder im Verlauf als frühere Corona-Varianten sei, sei es nicht mehr wie im vergangenen Jahr angebracht, „mit Zusperren alles zu lösen“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Wir müssen uns einen klügeren Weg überlegen“.
Es sei auch nicht befriedigend, dass die PCR-Testkapazitäten nicht ausreichen. „Wir haben uns gewundert und geärgert“, so Söder. Die jetzt beschlossene Priorisierung bedeute, dass ab diesem Zeitpunkt „wir keine Ahnung haben, wie hoch die Infektionszahl wirklich ist“.
Update vom 24. Januar, 19.35: Die Pressekonferenz von Scholz ist gerade einmal eine halbe Stunde passé, da gibt es schon die erste Abweichung zum MPK-Kurs. Markus Söder erneuerte seine Zusage für Lockerungen bei Sport- und Kulturveranstaltungen in Bayern. Man werde in beiden Bereichen mehr Zuschauer zulassen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend im BR Fernsehen - jeweils unter 2G-plus-Bedingungen und mit Maskenpflicht. Die Details will das Kabinett bereits am Dienstag beschließen.
Andere Regierungschefs wie Volker Bouffier (Hessen) oder Michael Kretschmer (Sachsen) kündigten derweil an, die Maßnahmen wie gehabt beizubehalten. „Also keine Lockerungen und keine Verschärfungen“, wie Kretschmer sagte.
Update vom 24. Januar, 19.02 Uhr: Die Pressekonferenz endet insgesamt ohne große Überraschungen. Bund und Länder gehen den Kurs des „Weiter so“. Heißt: Keine Verschärfungen, keine Lockerungen*. Man werde aber weitergehende Schritte vereinbaren, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Für konkrete Öffnungsschritte sei es aktuell zu früh, betonten Olaf Scholz, Hendrik Wüst und Franziska Giffey.
Nach dem Corona-Gipfel kann es aber noch in einigen Bundesländern zu abweichenden Maßnahmen kommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich am Montagvormittag bereits zu möglichen Lockerungen im Freistaat. „Wir wollen in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit wieder mehr Teilhabe ermöglichen.“ In Baden-Württemberg rückt die schwarz-grüne Landesregierung nach Entscheidungen eines Gerichts in den Fokus. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gerät unter Lockerungsdruck (siehe Update um 14.15 Uhr).
Ob, und wenn ja wie, einzelne Regierungschefs vom Kurs der MPK abweichen, wird sich in den kommenden Tagen zeigen, wenn die einzelnen Landtage zusammenkommen.
Update vom 24. Januar, 18.57 Uhr: Der Höhepunkt des Infektionsgeschehens sei am 15. Februar, sagt Scholz. Erst dann könne man ein Fazit darüber abgeben, wie sich Omikron auf das Pandemiegeschehen auswirkt, insbesondere mit Blick auf die Situation auf den Intensivstationen. „Wir tun alles dafür, dass eine weniger herausfordernde Situation eintritt.“ Kurz darauf ist die Pressekonferenz beendet.
Update vom 24. Januar, 18.52 Uhr: Giffey verteidigt den aktuellen Kurs bei Schulen. Die Berliner Bürgermeisterin hat in der Hauptstadt zuvor die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt. Es gebe Eltern, die ihre Kinder lieber zu Hause lassen würden. „Sie möchten die Entscheidung, ob ihre Kinder in die Schule gehen, selbst treffen“, sagt Giffey. „Wenn sie es möchten, können sie sich eine Ausnahme von dieser Präsenz nehmen.“
Es sei allerdings wichtig, dass die Schulen generell geöffnet blieben. „Die Schulen bleiben offen. Das Präsenzangebot ist das Regelangebot, aber es gibt eine Möglichkeit, davon abzuweichen“ Es handle sich um eine „Reaktion auf eine veränderte Lage. Das hat nichts mit Kontrollverlust zu tun“. Es brauche einen „gangbaren Weg für möglichst viele in der Bevölkerung, so Giffey.
Corona-Gipfel: Scholz’ Impfziel „nicht so, wie ich mir das gewünscht hätte“
Update vom 24. Januar, 18.45 Uhr: Scholz spricht von „Infektionszahlen, wie wir sie bisher nicht gekannt haben“. Deshalb habe man allerdings nicht die Kontrolle über die Pandemie verloren. „Auch wenn unsere eigenen ehrgeizigen Ziele noch nicht erreicht werden, bleibt es dabei, dass wir diese Ziele verfolgen“, sagt der Kanzler. Scholz verweist etwa auf die im europäischen Vergleich gute Booster-Kampagne der Bundesrepublik. „Wir haben eine Lage, in der Bund und Länder die richtigen und angemessenen Entscheidungen treffen können.“
Der Kanzler muss allerdings auch zugeben, dass er sein Ziel von 60 Millionen Impfungen bis Ende Januar verfehlen werde. „Wir werden das Ziel nicht an dem Tag erreichen, an dem ich mir das gewünscht hätte.“ Aber: „Das Ziel mit den 60 Millionen bleibt.“
Corona-Gipfel live: Scholz erteilt Lockerungen Absage
Update vom 24. Januar, 18.41 Uhr: In der Beschlussvorlage der MPK ist von einer „Öffnungsperspektive“ die Rede. Auch Wüst griff das Wort in seinem Statement auf, ohne jedoch konkret zu werden. Scholz tut es dem Chef der Ministerpräsidentenkonferenz gleich.
Auf Nachfrage erteilt Scholz zeitnahen Lockerungen etwa im Sport (Zuschauerkapazitäten) eine Absage. „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass das jetzt der Kurs für Lockerungen ist. Das ist er nicht.“ Man sei sich bewusst, dass die Infektionszahlen weiter steigen werden. Erst wenn absehbar sei, dass sich die Lage dauerhaft entspanne, könne man über konkrete Öffnungen sprechen. „Erst dann“, betont Scholz.
Update vom 24. Januar, 18.39 Uhr: Scholz verteidigt Karl Lauterbach. Es habe zwar einen Austausch über den Genesenenstatus gegeben, großflächige, parteiübergreifende Kritik am Gesundheitsminister gehe damit jedoch nicht einher. Lauterbach sei „ein ganz großartiger und engagierter Minister“. Zuvor gab es Berichte über Differenzen am Rande der MPK rund um die Personalie Lauterbach*.
Update vom 24. Januar, 18.37 Uhr: Scholz spricht erneut von Digitalisierung des Gesundheitswesens, auch mit Blick auf das Impfen. Ob damit ein Impfregister gemeint ist, beantwortet der Kanzler auf Nachfrage nicht. Es müsse erste eine Debatte angeregt werden.
Update vom 24. Januar, 18.34 Uhr: Nun spricht Franziska Giffey. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin verteidigt den aktuellen Kurs. „Lockerungen sind nicht das Mittel der Wahl.“ Verschärfungen brauche es momentan aber ebenso keine. Außerdem appelliert die SPD-Politikerin ans Impfen.
Corona-Gipfel: Wüst nimmt Stellung zum Genesenenstatus - „hat viele verunsichert
Update vom 24. Januar, 18.29 Uhr: Wüst berichtet, dass es beim Corona-Gipfel auch um den Genesenstatus ging. Das Robert Koch-Institut hatte den Status jüngst überraschend von 180 auf 90 Tagen reduzieren. Die Entscheidung sorgte insbesondere aufgrund ihres unklaren Zustandekommens für Irritationen. Der Bundesrat gab die Zuständigkeit für diese Einschätzung auf Weisung Karl Lauterbachs in die Hände des Paul-Ehrlich-Institut und des Robert Koch-Instituts. Einen Tag später wurde die neue Regelung bekannt*.
„Das hat viele Menschen überrascht und verunsichert“, sagt Wüst. „Alle Länder waren sich parteiübergreifend einig, dass sich das nicht wiederholen darf. Solche Änderungen brauchen einen angemessenen Vorlauf. Zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik gehört auch Verlässlichkeit.“
Update vom 24. Januar, 18.24 Uhr: Nun spricht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der CDU-Politiker geht noch einmal auf die PCR-Tests ein und spricht von Engpässen bei der Auswertung der PCR-Tests. Deshalb werden PCR-Tests priorisiert. Heißt: Nur noch vulnerable Gruppen erhalten einen PCR-Tests. Mit Blick auf Nachbarländer müsse Deutschland in dem Bereich der Testkapazität jedoch nachbesseren, betonte Wüst.
Update vom 24. Januar, 18.19 Uhr: Insgesamt bleibt also vieles beim Alten. Die aktuellen Regeln gelten weiter, Anpassungen gibt es in einigen Bereiche wie der Quarantäneregelung bei Pflegekräften und insbesondere PCR-Tests. So haben nicht mehr alle Menschen Anspruch auf einen PCR-Test. Zudem soll das Gesundheitswesen digitalisiert werden. Bund und Länder beschlossen zudem, weitere Schritte zu vereinbaren, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht.
Corona-Gipfel live: Scholz erklärt weiteres Vorgehen - „Kurs halten“
Update vom 24. Januar, 18.16 Uhr: „Zu unseren Beschlüssen gehört die Fortsetzung der bisherigen Maßnahmen“, sagt Scholz. Die Devise laute: „Kurs halten.“ Angesichts der Omikron-Variante herrsche noch Unklarheit darüber, wie sich das Infektionsgeschehen auswirke. Man sei aber für alle Eventualitäten - Entspannung oder Verschlechterung der Lage - gerüstet.
Update vom 24. Januar, 18.12 Uhr: Nun beginnt auch die Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey. Bevor Scholz zur Corona-Lage Stellung nimmt, verkündet er sein Bedauern um den Amoklauf in Heidelberg. „Es zerreißt mir das Herz.“
Corona-Gipfel: Kretschmer gibt Richtung nach MPK vor
Update vom 24. Januar, 18.10 Uhr: Gleich werden die Ergebnisse des Corona-Gipfels vorgestellt. Bevor sich Olaf Scholz der Presse stellt, gab Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits die Richtung vor.
Bund und Länder werden an den aktuellen Beschränkungen festhalten, sagte der Regierungschef in Magdeburg. Die Regierungschefs der Bundesländer seien gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz „zu dem dem Ergebnis gekommen, dass im Kern alles für die nächsten Wochen so bleiben soll, wie es jetzt aktuell ist“. Heißt: „Keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen.“
Zudem kritisierte Kretschmer die Anpassung des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage. Die Bürgerinnen und Bürger hätten „holterdipolter“ erfahren, dass ihr Genesenenstatus nicht mehr gelte. „Das geht so nicht, wir brauchen hier eine andere Form von Verlässlichkeit.
Update vom 24. Januar, 15.22 Uhr: Nun läuft der Corona-Gipfel, auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dpa-Informationen zur Länderrunde hinzustoßen. Allzu große Neuerungen werden allerdings nicht erwartet. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Corona-Lockerungen: Politiker von FDP und CSU fordern bereits einen Plan für künftige Schritte - teils werden auch umgehende Schritte gefordert (Update von 10.23 Uhr).
- PCR-Tests: Erwartet wird ein Beschluss, PCR-Tests künftig auf Risikogruppen zu konzentrieren und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Ziel ist es, Kapazitätsengpässe zu vermeiden. Gefordert wurde im Vorfeld auch Priorisierungen für die Schulen (Update von 13.32 Uhr).
- Quarantäne: Die Beschlussvorlage sieht zudem vor, die Quarantäne- und Isolationsfristen für Klinik- und Pflegepersonal zu verkürzen.
- Bekräftigung der geltenden Maßnahmen: Laut Arbeitspapier sollen „die geltenden Maßnahmen konsequent fortgesetzt werden“. Entsprechend äußerten sich auch Scholz, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), und mehrere andere Länderchefs.
Ein heikles Thema am Rande könnte auch Unmut über Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werden. Einem Bericht zufolge wollen mindestens drei Ministerpräsidenten dem Ressortchef eine neue Regel aufbrummen* sowie einen Rüffel indirekt protokollarisch vermerken.
Corona-Gipfel: Scholz-Runde muss kurzfristig Pläne ändern
Update vom 24. Januar, 14.28 Uhr: In ihren Koalitionsverhandlungen verzichtete die Ampel demonstrativ auf Nachtsitzungen. Beim Corona-Gipfel droht nun offenbar doch zumindest eine Runde bis in die Abendstunden: Laut einem Bericht der Bild verzögert sich der Start der Ministerpräsidenten-Konferenz. Statt um 14 Uhr soll der Gipfel nun erst um 15 Uhr beginnen. Der Grund wurde zunächst nicht publik. Die Landeschefs hatten ihre Unterredung bereits am Mittag begonnen - ohne Scholz.
Corona-Gipfel: Grünem Landeschef droht unangenehme Zwickmühle
Update vom 24. Januar, 14.15 Uhr: Mutmaßlich werden Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder bei in diesen Minuten beginnenden Corona-Gipfel auf große Justierungen an den Maßnahmen und Regeln verzichten - mindestens einen Landeschef bringt dieser Ausblick in eine Zwickmühle: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht unter Lockerungsdruck. Zuletzt hatten Gerichte seiner Regierung klare Vorgaben gemacht.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, welches das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschränkungen für Ungeimpfte für teilweise rechtswidrig erklärt hat, muss das Land sein Stufensystem wieder in Kraft setzen. Dieses sähe angesichts - relativ gesehen - gesunkener Belastungen für die Krankenhäuser Lockerungen vor.
Die FDP fordert die grün-schwarze Regierung vor dem Gipfel auf, sich an die eigenen Regeln zu halten. Doch Kretschmann hat schon erklären lassen, dass die Regierung sich vorbehält, die bisher vorgesehenen Regeln in der Alarmstufe anzupassen und womöglich auch zu verschärfen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezweifelte, dass Kretschmann zugleich die scharfen Corona-Regeln beibehalten und das Stufensystem wieder in Kraft setzen kann. „Im Grunde geht das überhaupt nicht. Entweder hält man sich an seine eigenen Regeln, dann muss man lockern. Oder man geht einen Sonderweg und verschärft“, sagte Rülke der dpa.
Update vom 24. Januar, 13.32 Uhr: Auch das Thema „Schule“ könnte beim Corona-Gipfel auf den Tisch kommen - aus den Bundesländern gibt es bereits alarmierende Neuigkeiten: In vielen Regionen gebe es kaum noch eine Klasse, die nicht betroffen sei, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Thilo Hartmann, dpa. Ein Mitglied des Expertenrats hat sich unterdessen mit einem flammenden Appell zu Wort gemeldet. Er fordert von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten Nachbesserungen zum Wohle von „hunderttausenden“ Kindern*.
Corona-Gipfel läuft - vorerst noch ohne Scholz
Update vom 24. Januar, 12.36 Uhr: Der erste Akt des Corona-Gipfels hat bereits begonnen: Die Ministerpräsidenten haben sich am Mittag zu einer „internen“ Konferenz zusammengeschaltet. Erst um 14.00 Uhr wird dann Kanzler Olaf Scholz (SPD) hinzustoßen.
Publik geworden ist unterdessen auch interner Krach: Die Gesundheitsminister der Länder reagierten am Wochenende offenbar teils ungehalten auf einen Beschluss von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) - persönliche Attacken inklusive*.
Corona-Gipfel: Unions-Ländern wollen Lockerungen - Grüner attestiert entgeistert „Entscheider-Erschöpfung“
Video: Wohl keine neuen Corona-Maßnahmen
Update vom 24. Januar, 12.10 Uhr: Eigentlich standen bei der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz zur Corona-Krise kaum Neuerungen in Aussicht - SPD und auch der Expertenrat sprachen sich für die Beibehaltung der Regeln aus. Doch vor der um 14 Uhr startenden Runde formieren sich Lockerungs-Befürworter aus Reihen der Union (siehe Update von 10.23 Uhr). Genau das irritiert einen prominenten Grünen*.
„‚Exit-Strategie‘? Diese Diskussion auf dem Weg zum Peak ist so ein bisschen aus der Zeit gefallen“, twitterte der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck angesichts der aktuellen Infektionszahlen. Er erhob sehr grundsätzliche Vorhaltungen: Die Pandemie überfordere gesellschaftliche Vernunft und bringe „die rationale gesellschaftliche Steuerungsfähigkeit an ihre Grenzen“: „Das zeigt sich nicht nur an den Schwurbler:innen, sondern auch an der Erschöpfung von Entscheider:innen und der Politisierung von Entscheidungen, die eigentlich an Hand von komplexitätsangemessener Expertise zu entscheiden wären.“
Corona-MPK mit Scholz: Linke erhebt heftige Vorwürfe - „Wie kann man eigentlich so krass versagen?“
Update vom 24. Januar, 12.00 Uhr: Die Linke erhebt vor dem Corona-Gipfel schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung - und fordert weitreichende Neuplanungen. „Wie kann es nach zweieinhalb Jahren Pandemie überhaupt sein, dass die PCR-Testkapazitäten nicht ausreichen? Wie kann man eigentlich so krass versagen?“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, am Montag mit Blick auf die Beschlussvorlage für die Ministerpräsidenten-Konferenz*.
„Damit nicht jedes Jahr wieder dieselben Fehler gemacht werden, muss die Bundesregierung jetzt einen Plan für eine öffentliche Pandemie-Infrastruktur vorlegen, mit der die Grundlast der Tests bearbeitet werden kann - zum Beispiel angedockt an einen Verbund öffentlicher Forschungseinrichtungen, Labore und Gesundheitsbehörden“, forderte er. Für derartige Dienst sei der Staat zuständig, nicht die Privatwirtschaft. Zum Jahreswechsel hatte auch Präventions-Experte Hajo Zeeb in einem Gastbeitrag für IPPEN.MEDIA vorausschauendere Planung von der Ampel-Koalition eingefordert.
Corona-Gipfel: Lockerungs-Front formiert sich gegen Lauterbach - Landeschef kündigt klaren Plan an
Update vom 24. Januar, 10.23 Uhr: Trotz emporschnellender Corona-Infektionszahlen fordern Politiker von FDP und CSU vom Corona-Gipfel klare Lockerungspläne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Welt, er erwarte von der Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine kluge Strategie, um sich „Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen“. Klar sei: „Der Status der Pandemie wird mit Omikron ein anderer. Deshalb müssen auch die Bewertungsmaßstäbe angepasst werden. Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen“ - ähnlich hatte auch Parteichef Markus Söder jüngst im Münchner Merkur* seinen Kurswechsel begründet.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte im ARD-Talk „Anne Will“, wenn der für Mitte Februar erwartete Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden. Dies sei selbstverständlich. Der FDP-Fraktionschef in NRW, Christof Rasche, ging noch weiter und verlangte Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird. Er wies darauf hin, dass Gerichte in einigen Bundesländern 2G in Geschäften bereits gekippt haben. „Wir müssen kurzfristig wieder mehr Normalität ermöglichen.“
Beim Gipfel wird es auch einen weiteren prominenten Fürsprecher für schnelle Lockerungen geben: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will sich bei dem Spitzengespräch für eine begrenzte Rückkehr von Zuschauern bei Sport- und Kulturveranstaltungen einsetzen. Der Vorschlag Bouffiers sieht vor, dass sowohl im Innen- als auch im Außenbereich bei Kultur- und Sportveranstaltungen unter bestimmten hygienischen Voraussetzungen eine Auslastung der Zuschauerkapazitäten von 25 Prozent hergestellt werden kann. Diese Regelung soll generell und nicht nur für den Profisport gelten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte Öffnungen in Aussicht gestellt - aber erst für die Zeit nach der grassierenden Omikron-Welle (siehe Update vom 23, Januar, 20.11 Uhr). Auch der Expertenrat der Bundesregierung hatte für eine Beibehaltung der Maßnahmen plädiert*.
Corona-Gipfel am Montag: CDU-Landeschef macht Impfpflicht-Druck - Thema bleibt schwer umstritten
Update vom 24. Januar, 8.39 Uhr: Wenige Stunden vor der MPK mit Kanzler Olaf Scholz (siehe Erstmeldung) hat NRW- Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Forderung nach einer Impfpflicht ab 18 bekräftigt. Der CDU-Politiker sagte in Düsseldorf, in seinem Bundesland sei die Corona-Impfquote bei den Älteren schon sehr hoch. Deshalb sei es wichtig, „dort anzusetzen wo wir noch nicht so stark durchimpft sind. Für mich wäre richtig eine Impfpflicht ab 18“, zitiert ihn focus.de. Die Impfpflicht ist formal nicht Thema der Runde - bleibt aber ein Hauptstreitpunkt.
Update vom 24. Januar, 7.16 Uhr: Angesichts der raschen Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante wollen Bund und Länder am Montag über die Corona-Schutzvorschriften beraten (14.00 Uhr). Laut der Beschlussvorlage sind keine Lockerungen der Corona-Restriktionen vorgesehen, das Papier liegt Merkur.de* vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)* sowie mehrere Ministerpräsidenten hatten bereits im Vorfeld entsprechenden Forderungen eine Absage erteilt. Wegen Engpässen bei PCR-Tests sollen diese laut dem Beschlussvorschlag zudem fortan prioritär für bestimmte Gruppen zur Verfügung stehen.
Vor der Videokonferenz mit Scholz besprechen sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder separat (11.30 Uhr). Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt seit Tagen auf immer neue Höchststände. Am Sonntag hatte der Wert erstmals die Marke von 800 überschritten. Die rasche Verbreitung von Infektionen schlägt sich aber zumindest bislang nicht in einer erneut steigenden Belastung der Intensivstationen der Krankenhäuser nieder.
Corona-Gipfel: Lauterbach kündigt „Schritt für Schritt Öffnungen“ an - und fürchtet neue Mutations-Probleme
Update vom 23. Januar, 20.11 Uhr: In der Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel am Montag ist von einer „Öffnungsperspektive“ die Rede. Was meinen Bund und Länder damit? Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte am Abend im ZDF: „Wenn die Fallzahlen wieder runter gehen, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen.“
Bis dahin dauere es aber noch. Lauterbach rechnet Mitte Februar mit dem Höhepunkt der aktuellen Omikron-Welle. Aber: „Das, jetzt schon ins Auge zu fasse, ist richtig.“ Zudem sprach sich der Minister in der Sendung „Berlin direkt“ erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus. Dass die Omikron-Variante die letzte Corona-Mutation ist, glaubt der SPD-Politiker nicht. „Ich glaube, dass es weitere Varianten geben wird, weil wir weltweit noch so viele Menschen haben, die sich infizieren können.“ Es könnten sich weitere Kombinationen bilden. „Ich befürchte, im Herbst haben wir wieder Probleme.“
Lauterbach verteidigte, dass es bei der Verkürzung des Genesenenstatus von bisher sechs auf nun drei Monate keine Übergangsregelungen gibt*. „Ich kann jetzt nicht sagen, es gibt einen Übergang, wenn das medizinisch nicht zu halten ist.“ Corona-Genesene hätten angesichts der nun vorherrschenden Omikron-Variante ihren Impfschutz nach drei Monaten leider verloren und könnten sich infizieren. „Wenn man da Sicherheit will und die Fallzahlen kontrollieren will und die Vulnerablen besonders schützen will, dann muss man schnell handeln.“
Corona-Gipfel am Montag: Beschlussvorlage in Richtung „Weiter so“
Update vom 23. Januar, 17.58 Uhr: Keine großflächigen Lockerungen, aber auch keine weitreichenden Verschärfungen. So lassen sich die Pläne von Bund und Länder zusammenfassen. Anpassungen in einzelnen Bereichen gibt es allerdings dennoch. Das zeigt die Beschlussvorlage der MPK*.
So sind künftig nicht mehr alle mit einem Schnelltest positiv Getesteten berechtigt für einen PCR-Test. Die Labore kommen nicht hinterher. Deshalb sollen die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests künftig auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, beschränkt werden. Außerdem gibt es leichte Änderungen bei der Kontaktverfolgung und den Quarantäneregelungen für Pflegepersonal.
Lockerungen kommen in dem Papier nur wenige vor. Denkbar seien allerdings Anpassungen bei Veranstaltungen im Freien. Darunter fällt womöglich der Profisport wie die Fußball-Bundesliga. In der Beschlussvorlage ist in diesem Zusammenhang allerdings nur von einer „Öffnungsperspektive“ die Rede. Wie diese konkret ausgestaltet sein soll, wird nicht klar.
Der klare Kurs geht in Richtung „Weiter so“. „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben.“
Regel-Lockerungen? Kanzler Scholz wird vor Corona-Gipfel deutlich
Update vom 23. Januar, 16.50 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel sind weder großflächige Lockerungen, noch weitreichende Verschärfungen abzusehen. Darauf wies nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hin. „Ich bin dafür, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter zu gehen“, sagt Scholz der Süddeutschen Zeitung. Der Kanzler erteilte Lockerungen damit eine klare Absage: „Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern.“ Es brauche „keine Kurskorrektur“. Die „strengen Regeln“, die man seit November eingeführt hatten hätten dazu geführt, dass die Omikron-Welle Deutschland später als andere europäische Länder erreicht habe, so der Kanzler.
Corona-Gipfel: Berufsbezogene Impfpflicht auf der Kippe - Inzidenz auf Höchstwert
Erstmeldung vom 23. Januar: Berlin - Am Montag (24. Januar) wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Die Maßnahmen, die beschlossen werden könnten, werden durch das aktuelle Infektionsgeschehen und Experten-Meinungen beeinflusst. Ein Überblick.
Die Corona-Zahlen steigen aktuell rapide in Deutschland an. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen hat erstmal den Wert von 800 überschritten. Am Sonntagmorgen (23. Januar) meldete das Robert Koch-Institut (RKI) eine Inzidenz von 806,8. In den letzten Tage stieg dieser Wert stark an: noch am Vortag lag die Inzidenz bei 772,7 und vor einer Woche bei 515,7. Die Infektionszahlen seien aber laut Experten vor allem zukünftig mit Vorsicht zu genießen. Es wird damit gerechnet, dass immer mehr Infektionen nicht erfasst werden können, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind.
Corona-Expertenrat: Keine weiteren Verschärfungen der Maßnahmen empfohlen
Der für das politische Vorgehen in der Corona-Pandemie wichtige Expertenrat der Bundesregierung* veröffentlichte am Samstagabend (22. Januar) eine Stellungnahme zur aktuellen Lage und gab Empfehlungen. Angesichts der hohen Inzidenzwerte und Fallzahlen waren diese überraschend: Das Gremium empfiehlt keine neuen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Stattdessen müssten die bereits bestehenden Regelungen beibehalten und konsequent durchgesetzt werden.
Nur falls die Hospitalisierungsrate in den kommenden Wochen kritische Marken überschreitet, müssten weitere Maßnahmen eingeführt werden. Das Gremium schreibt in der Stellungnahme allerdings nicht, welcher Wert kritisch sei und welche genauen Maßnahmen dann ergriffen werden sollten. Maßnahmen sollten bereits jetzt vorbereitet werden, damit sie - falls nötig - „ohne Verzögerung umgesetzt werden können“.
Ende der Pandemie: Experten setzen weiterhin Hoffnung auf Impfung
Als wesentliche Maßnahme zur Überwindung der Corona-Pandemie betrachtet der Expertenrat weiterhin Kontaktbeschränkungen und die Impfung. Die Intensivierung der Booster-Kampagne habe daher eine hohe Priorität. Ansonsten müsse man immer wieder „mit starken Infektions- und Erkrankungswellen“ rechnen. Mit Zunahme der Grundimmunität in der Bevölkerung und Abnahme der Fallzahlen und Krankenhaus-Einweisungen, könnten Kontaktbeschränkungen sogar schrittweise zurückgenommen werden.
Allerdings wird auch gewarnt: Durch die bestehende Kontaktreduktionen und das besonnene Verhalten der Bürger sei der international beobachtete steile Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland zunächst verlangsamt worden. Der Expertenrat erwartet aber einen weiteren Anstieg, an dessen Höhepunkt Sieben-Tage-Inzidenzen „von mehreren Tausend regional erreicht werden könnten“.
Gesundheitsminister Lauterbach: Mit Lockerungen würde man „Öl ins Feuer gießen“
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, die bestehenden Maßnahmen ohne Verschärfungen beizubehalten. Gegenüber der Rheinischen Post warnte er aber auch vor Lockerungen: „Aber eine Lockerung wäre fatal. Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen.“ Darüber hinaus schlug er eine Priorisierung der besonders zuverlässigen PCR-Tests und eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf ausgewählte Berufsgruppen vor.
Auch die anstehenden Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal könnte ein wichtiges Thema beim anstehenden Corona-Gipfel werden. Mitte März soll die berufsbezogene Impfpflicht eingeführt werden. Allerdings wurde an dieser immer mehr Kritik geäußert. Laut dem Tagesspiegel pochen mehrere Bundesländer auf eine Verschiebung der Corona-Maßnahme. Es solle zunächst auf die Einführung des Proteinimpfstoff Novavax gewartete werden. Zu viele Pflegekräfte wollen sich nämlich nicht impfen lassen und würden dementsprechend im bereits unter starkem Personalmangel leidendem Gesundheitssektor zusätzlich wegfallen.
Berufsbezogene Impfpflicht auf der Kippe: Warten auf den Proteinimpfstofff Novavax
Da der neue Novavax-Impfstoff allerdings bei vielen Impfskeptikern mehr Akzeptanz findet als die bisherigen mRNA-Impfstoffe, könnten sich mit diesem viele Pflegekräfte noch impfen lassen. Die erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen soll ab 21. Februar zur Verfügung stehen. Bei zwei Impfungen könnte das allerdings die Einführung dann um mehrere Wochen verzögern. Bereits am Samstag soll es in diesem Zusammenhang unter Anwesenheit des Gesundheitsministers Lauterbach (SPD) zu Krisengesprächen gekommen sein. Markus Söder (CSU)* pocht derweil auf eine Verschiebung der Impfpflicht, weil er einen zu großen Personalverlust befürchtet. (at/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA