Jugendgefängnis observiert wurde, allerdings nicht rund um die Uhr.
Am Abend des 4. Oktober hatte ein Mann in der Dresdner Innenstadt zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen mit einem Messer angegriffen und einen von ihnen getötet. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und geht von einem radikal-islamistischen Hintergrund aus. Der 20 Jahre alte Tatverdächtige stammt aus Syrien, die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten ihn schon 2017 als Gefährder eingestuft. 2019 wurde ihm der Status als Flüchtling aufgrund von Straftaten aberkannt. Wegen des geltenden Abschiebestopps nach Syrien konnte er bisher aber nicht außer Landes gebracht werden. Die Tat fachte die Debatte um die Abschiebung krimineller Flüchtlinge an.
Update vom 22. Oktober, 7.49 Uhr: Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Islamisten wegen der Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden Anfang Oktober regt sich Kritik an den Sicherheitsbehörden. Der unter Mordverdacht stehende Syrer (20) war 2018 vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, weil er für das Terror-Netzwerk Islamischer Staat (IS) geworben hatte. Die Behörden hatten ihn seit 2017 als Islamisten auf dem Schirm. Auch deshalb mehren sich Kritik und Rufe nach lückenloser Aufklärung. Die Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft übernommen.
Die Ermittler sind überzeugt, dass der Syrer am Abend des 4. Oktober die Männer aus Nordrhein-Westfalen mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hatte. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb im Krankenhaus, ein 53-Jähriger aus Köln überlebte. Der Mann ist nach Angaben der Dresdner Behörden seit 2015 in Deutschland und hat eine Duldung. Er sei am 29. September aus dem Jugendgefängnis entlassen worden und habe noch unter Führungsaufsicht gestanden.
„Warum ist dieser islamistische Syrer nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht in Sicherungsverwahrung genommen oder abgeschoben worden“, fragt der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, im „Spiegel“. Auch Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, warf den Behörden Versäumnisse vor. Er stelle sich die drängende Frage, warum die sächsischen Sicherheitsbehörden „den Gefährder nicht besser überwacht haben“ und „der abgelehnte Asylbewerber nicht längst abgeschoben wurde“.
Allerdings besteht für Syrer, auch Verurteilte, ein Abschiebestopp. Die Unions-Mitglieder im Bundestagsinnenausschuss Christoph de Vries (CDU) und Michael Kuffer (CSU) forderten deshalb in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) eine Änderung: „Es gibt gewichtige Gründe, dass die Innenministerkonferenz die geltende Beschlusslage mit Blick auf den Schutz der Bürger auf den Prüfstand stellt“, sagte de Vries.
Sachsens SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig verlangte eine schnelle und vorbehaltlose Aufklärung des „abscheulichen Verbrechens“. Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag), islamistischer Extremismus sei keinesfalls nebensächlich geworden, von ihm gehe „weiterhin eine hohe tödliche Gefahr aus“. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dort: „Unsere Priorität muss es sein, jede Form von Extremismus zu bekämpfen.“ Und: „Für ein effektives Vorgehen gegen Extremisten und Verfassungsfeinde brauchen wir gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und angemessene und wirksame Befugnisse.“
Erstmeldung vom 21. Oktober: Dresden - Zwei Wochen nach einer Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden mit einem Toten und einem Verletzten haben die Ermittler einen Verdächtigen gefasst. Der 20-Jährige sei am Dienstagabend in Dresden festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der sächsischen Hauptstadt am Mittwoch mit. Nach Informationen der Bild handelt es sich um einen IS-Anhänger. Er sei bereits verurteilt gewesen, nachdem er 2018 wegen „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ vor Gericht gestanden hatte, schreibt das Blatt weiter.
Bei dem Beschuldigten handelte es sich der Polizei zufolge um einen Syrer; er sollte am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden. Auf die Spur des Mannes kamen die Ermittler nach eigenen Angaben "im Zuge der Spurenauswertung". Die Ergebnisse begründeten den Tatverdacht.
Nach einem Bericht der Bild soll es sich dabei um DNA-Spuren handeln. Sie befanden sich demnach an dem als Tatwaffe verwendeten Messer, das nach dem Verbrechen vom 4. Oktober von der Polizei am Tatort in der Innenstadt nahe von Sehenswürdigkeiten wie der Frauenkirche und dem Grünen Gewölbe gefunden wurde. Die DNA des Verdächtigen war demnach bereits in den Polizei-Datenbanken gespeichert.
Angaben zu einem möglichen Tatmotiv des Beschuldigten machten die Behörden zunächst nicht. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse sei sofort eine Fahndung eingeleitet worden, erklärten sie. Dabei sei der Verdächtige dann am Dienstagabend in der Innenstadt unweit des einstigen Tatorts entdeckt und umgehend festgenommen worden.
Bei der Attacke auf zwei Touristen war ein 55-Jähriger so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus starb. Ein 53-Jähriger überlebte mit schweren Verletzungen. Die beiden Männer kamen aus Nordrhein-Westfalen und besuchten gemeinsam Dresden. Passanten hatten sie gefunden und die Rettungskräfte alarmiert. Die Polizei richtete eine Sonderkommission ein, um das Verbrechen aufzuklären. (AFP/frs) *Merkur.de ist Teil des bundsweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
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