„Die Zahl der Infektionen wird steigen“ - Ministerpräsident Markus Söder über Wiesn, Corona und Winnetou
Oktoberfest, Corona und Indianer im Fernsehen: CSU-Chef Markus Söder stand unserer Zeitung in einem langen Gespräch Rede und Antwort.
München - Unruhige Zeiten liegen vor Bayern. Corona ist nur so halbwegs überwunden, die Energiekrise trifft uns mit voller Wucht, wohl härter als andere Länder. Was plant Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jenseits der Schmährufe nach Berlin? Und passt es dazu, in dieser Lage das größte Volksfest der Welt zu eröffnen? Wir haben Söder zu einem langen Gespräch in der Staatskanzlei getroffen.
Sie gehen am Samstag auf die Wiesn. Für den alten Corona-Söder muss das der schlimmste und gefährlichste Termin des ganzen Jahres sein...
Es wird bestimmt ein wundervoller Tag. Ich freue mich schon lange drauf. Man darf die Wiesn auch genießen. Corona ist nicht vorbei, aber zum Glück anders als noch vor einem Jahr. Die vergangenen Volksfeste haben das gezeigt. Die Belastung in den Krankenhäusern war in Bayern stabil. Wir bleiben alle vorsichtig, aber wir brauchen auch wieder mehr Lebensfreude und Tradition. Wer Sorgen hat, lässt die Wiesn besser nochmal aus. Am Ende muss es jeder selber entscheiden. Ich bin vierfach geimpft und gehe gern hin.
Empfehlen Sie: Leute, macht einen Schnelltest vor dem Wiesnbesuch?
Ein Schnelltest ist immer sinnvoll. Wahrscheinlich wird die Zahl der Infektionen steigen, das ist die Erfahrung der bisherigen Feste. Gleichzeitig messen wir aber zum Glück nirgends eine übermäßige Belastung der Krankenhäuser. Das spricht dafür, dass wir bei Corona in einer neuen Phase sind. Der Staat wird weiter vulnerable Gruppen schützen, aber keine Feiern verbieten. Schützen ja, absperren nein. Und die Eigenverantwortung zählt jetzt mehr.
Sie zapfen gerade jedes erreichbare Bierfest an. Sagen Sie uns heute klar: Im Oktober und November werde ich in Schulen und Innenräumen keine Maskenpflicht einführen?
Das Gesetz des Bundes nennt bis heute keine einzige Kennziffer, wann die Länder Maßnahmen ergreifen sollen. Das ist in sich nicht durchdacht, rechtlich kaum haltbar und damit wirkungslos. Daher haben wir auch dem neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat nicht zugestimmt. Besonders absurd ist das Hin und Her der Ampel. Der Bundesgesundheitsminister sagt: Wir müssen lüften. Der Bundesklimaminister sagt: Wir dürfen keinesfalls lüften. Die Bundesumweltministerin sagt: Wir dürfen keine Luftfilter verwenden, denn die brauchen Strom. Das versteht keiner.
Klartext: Keine Maskenpflicht an den Schulen?
Unsere Empfehlung heißt generell: Eigenverantwortung, das heißt Impfen, Testen und wer will auch Maske. Das RKI und der Bund sollten auch die Dauer der Quarantäne an die veränderte Situation anpassen und verkürzen. Wer krank ist, muss zu Hause bleiben. Aber braucht es eine lange Quarantäne selbst ohne Symptome? Wer symptomfrei ist, könnte mit Maske arbeiten dürfen.
Das größte Problem, das Bayern derzeit umtreibt, sind die Energiepreise. Was genau tun Sie zur Entlastung, damit Bayern die Lichter nicht ausgehen?
Energiepolitik ist in den zentralen Fragen Sache des Bundes. Dabei scheint die Ampel leider überfordert. Wir tun, was wir können, und schieben in Bayern an. Wir pushen erneuerbare Energien so stark wie noch nie in der Geschichte des Freistaats. Wir planen Speed-Genehmigungen für neue Windräder und Photovoltaik. Wir klotzen beim Thema Wasserstoff. Wir knüpfen Netzwerke für neue Pipelines in den Süden, schließen Allianzen in ganz Deutschland. Und wir machen Druck in Berlin: Der Bund muss endlich mehr Gas aus anderen Regionen kaufen. Auch die Speicher in Österreich, die traditionell Bayern versorgen, sind noch nicht ausreichend gefüllt. Bis heute hat Berlin mit Wien keinen rechtsgültigen Vertrag. Daher versuche ich selbst, mit dem österreichischen Bundeskanzler darüber zu reden, um sicherzustellen, dass die Reserven wie vereinbart auch an Bayern fließen.
AKWs: „Sichere, klimafreundliche Kraftwerke abzuschalten, wäre in dieser Notlage ein schwerer Fehler“
Glauben Sie noch an längere Laufzeiten bei der Kernenergie?
Alles andere wäre Irrsinn. Sichere, klimafreundliche Kraftwerke abzuschalten, wäre in dieser Notlage ein schwerer Fehler. Sonst droht Deutschland ein Blackout...
...und das zuerst in Bayern, das stärker an Gas und Kernenergie hängt.
Es geht um die Netzstabilität in Deutschland und Europa und nicht nur in Bayern. Deswegen fordert nicht nur die Mehrheit der Deutschen, sondern auch die EU die Laufzeitverlängerung. Denn nur so kann auch das europäische Netz stabil bleiben. Die Verweigerung der deutschen Grünen ist ideologischer Nationalismus und wird von Grünen aus anderen Ländern sogar kritisiert. Von unseren Grünen kamen zum Thema Kernkraft seit Monaten nur Unwahrheiten und Täuschungen – leider auch von Robert Habeck. Erst hieß es, die Kernkraftwerke seien nicht sicher – das wurde widerlegt. Dann hieß es, für den Weiterbetrieb gebe es kein Personal – widerlegt. Dann hieß es, Bayern habe zu wenig Erneuerbare Energie – erneut widerlegt: Wir liegen bundesweit auf Platz 2. Und jetzt heißt es, ein Reservebetrieb sei technisch problemlos möglich – zum letzten Mal widerlegt von den Betreibern der Kraftwerke selbst. Eine Fehleinschätzung nach der anderen.
Womit heizt eigentlich Familie Söder?
Wir haben unter anderem Solarthermie. Aber natürlich können wir uns auch leichter Energie leisten. Für viele Normalverdiener droht der Abstieg und für unzählige Mittelständler die Pleite.
Wird es eine Deckelung des Gaspreises für Privathaushalte brauchen?
Es braucht dringend einen Gaspreis-Deckel. Nur das kann wirksam helfen. Außerdem das Ende der Gasumlage und nicht nur das Verschieben. Wir müssen dringend auf die Mitte der Gesellschaft aufpassen. Alle reden über Hilfen für kleine Einkommen. Wenn wir aber mit diesen Gaspreisen ungebremst in den Winter gehen, werden viele Menschen an die Belastungsgrenze kommen. Die Vorschläge bisher – Waschlappen und Duschverzicht – sind völlig unzureichend für eine Industrienation.
Sie verhandeln demnächst mit dem Bund über das Entlastungspaket. Lassen Sie das Paket platzen, so wie Kretschmann drohte?
Es braucht eine wirksame Lösung und kein ständiges Nachbessern. Vor allem darf es keinen Verschiebebahnhof zu Lasten der Länder geben. Der Bund erklärt den Ländern in preußisch-zentralistischer Manier, welche Kosten sie für den Bund zu tragen hätten. Wir können diese unfaire Lastenverteilung so bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht beschließen. Darüber sind sich alle Länderfinanzminister einig. Der Bund muss seinen Anteil massiv erhöhen und einen wirksamen Rettungsschirm für Bürger und Mittelstand aufspannen.
„Wokeness in übertriebener Form ist illiberales Spießertum“
Sie schimpfen oft auf Habeck. Die letzten 16 Jahre Energiepolitik verbockt hat aber Merkels Union. Wo bleibt die Selbstkritik?
16 Jahre dürfen auf keinen Fall als Ausrede dafür gelten, dass die jetzige Regierung eine Fehlentscheidung nach der anderen trifft. Diese 16 Jahre waren für Deutschland keine schlechten Jahre, nachdem Rot-Grün...
Also wieder kein Schuldeingeständnis!
Ich bin noch mitten im Satz. Die Union hat das Land durch schwerste Krisen geführt: Finanzen, Euro, Migration, Corona. Natürlich hätte das Tempo beim Umstieg auf Erneuerbare in ganz Deutschland höher sein müssen. Aber in Wahrheit waren auch Grüne vor Ort häufig gegen Trassen und Windräder. Und dass Bayern und Baden-Württemberg mehr Gas nutzen, lag nur daran, dass wir als Ersatz für die Kernenergie keine Kohle hatten, sondern das klimafreundlichere Gas. Aber klar: Es hätte mehr passieren können. Das gilt für ganz Deutschland.
Am CDU-Parteitag haben wir mal wieder einen konservativen Söder gehört, der gegen das Gendern wettert und Winnetou rettet. Ist das der Sound bis zur Landtagswahl?
Neben der Krise, die vor uns liegt, spielt das Thema Identität eine zunehmend große Rolle. Die Menschen merken, dass diese von den Grünen getriebene Wokeness-Blase das Land spaltet. Wokeness in übertriebener Form ist illiberales Spießertum. Wenn ein großer Künstler wie Bully Herbig sagt, er würde sich heute keinen Manitu-Film mehr trauen, ist das doch ein Alarmsignal für die Freiheit des Denkens. Bayern ist ein Freistaat und kein grüner Zwangs- oder Verbotsstaat. Deswegen sind wir gegen übertriebenes Gendern, gegen ein moralisches Verbot von Filmen oder Liedern und gegen die Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile. Unser Motto heißt seit jeher: leben und leben lassen.
Interview: Georg Anastasiadis, Mike Schier, Chr. Deutschländer
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