1. Hersfelder Zeitung
  2. Politik

Neu-Ministerin von Habeck entmachtet? Lanz zuckt plötzlich: „Um Gottes Willen!“

Erstellt:

Kommentare

Umweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit Markus Lanz (ZDF).
Umweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit Markus Lanz (ZDF). © ZDF (Screenshot)

Diplomatie-Stunde bei „Markus Lanz“: Umweltministerin Steffi Lemke will es sich weder mit China noch ihrem Parteichef verscherzen.

Hamburg - „Sie antworten gerade, als seien Sie vom diplomatischen Dienst. Was ist Ihre Meinung dazu?“ Talkmaster Markus Lanz macht gegenüber Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gleich zu Beginn seiner Sendung klar, dass er sich markigere Antworten wünschen würde. Thematischer Aufhänger sind die Olympischen Winterspiele in Peking* und deren katastrophale Ökobilanz. „Wie verhalten Sie sich dazu, konkret?“, versucht Lanz es bei Lemke, doch die Politikerin bleibt ihrer diplomatischen Linie treu: „Ich habe mich auch in der Vergangenheit zu Zerstörungen durch Sportgroßereignisse, auch zu anderen Olympischen Spielen, bereits geäußert. Ich werde das auch in Zukunft tun.“

„Und wenn Sie mir vorwerfen“, fährt Lemke fort, „ich verhalte mich wie das diplomatische Protokoll an dieser Stelle: Ich denke, dass wir alle gemeinsam sehen, dass es gerade sehr, sehr diffizile Fragen auf diplomatischem Parkett, auf internationaler Bühne zu diskutieren gibt. Dass ich da nicht mit der Brechstange reinhaue, da bitte ich um Verständnis.“ „Was heißt das übersetzt?“, fragt Moderator Lanz und will wissen: „Würden Sie dahinfahren, wenn Sie eine Einladung hätten?“ „Die deutsche Bundesregierung hat in Form von Außen- und Innenministerin ihre Teilnahme abgesagt“, antwortet Lemke und fügt an: „Das gilt natürlich auch für mich. Ich würde nicht reisen, natürlich nicht.“

Im Video: Umweltministerin Lemke will Einsatz von Pestiziden deutlich verringern

Umweltministerin Steffi Lemke bei „Markus Lanz“: Umwelt- und Klimaschutz über Olympia hinausdenken

„Ich finde das von der Bundesregierung ein bisschen enttäuschend, muss ich sagen“, urteilt der Publizist Wolfram Weimer und erklärt seine Sicht: „Es ist ja nicht nur die Vergewaltigung der Natur, es sind ja auch diese massiven Menschenrechtsverstöße brutalster Art.“ Der Bundesregierung spricht Weimer deshalb die moralische Integrität ab: „Das hat nichts mit Brechstange zu tun. Das ist das Mindestmaß.“ Seine Forderung an die Ampelkoalition: „Die Bundesregierung muss sich diesem diplomatischen Boykott der Briten, der Amerikaner, der Japaner und anderer Partner anschließen. Das würde ich erwarten.“

Lemke runzelt nachdenklich die Stirn, ehe sie antwortet. Fragen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen diskutiere die Bundesregierung „nicht nur im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen, sondern bei jedem außenpolitischen Kontakt. Das heißt: Bei jedem Auslandsbesuch, den ein Mitglied der Bundesregierung wahrnimmt, stehen diese Themen auf der politischen Agenda. Ich würde mich freuen, wenn das permanent in den Diskussionen eine höhere Rolle spielen würde.“ Als Beispiel nennt Lemke Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der sich auch in seiner Funktion dem Voranbringen des Klimaschutzes verschrieben habe.

China ist Thema bei „Markus Lanz“: Korrespondent Röller: „Xi Jinping ändert ja bereits bei uns die Prinzipien“

Weimer wiederholt dennoch seine Forderung nach einem formalen, politischen Boykott und spricht von einem „Mindestmaß an völkerrechtlichem Anstand“. Lemke verliert etwas die Geduld: „Ich habe jetzt zwei Mal erläutert, dass die Innenministerin und die Außenministerin ihre Teilnahme abgesagt haben. Sie versuchen das in das Reich von privaten Entscheidungen zu verweisen. Das ist einfach falsch.“ Der per Video aus Peking zugeschaltete Journalist Ulf Röller vermutet, die Teilnahme oder Nichtteilnahme deutscher Diplomaten sei den Chinesen im Einzelfall „wirklich egal“.

Röller weist dagegen auf die wachsende geopolitische Bedeutung Chinas* hin: „Es geht gar nicht so sehr darum, ob es Meinungsfreiheit gibt in China oder nicht. Das wird die deutsche Bundesregierung definitiv nicht ändern können. Aber: Xi Jinping* ändert ja bereits bei uns die Prinzipien und die Meinungsfreiheit. Sie werden keinen deutschen Autoboss finden, der es wagt, die Worte ‚Arbeitslager‘ und ‚Xinjiang‘* in einen Satz zu nehmen.“ Seine Mahnung daher: „Die Chinesen haben bereits Mittel und Wege gefunden, dass wir nicht mehr zu unseren Prinzipien stehen. Das ist das größere Bild und das ist das Problem, das man wissen muss.“

Ukraine und Taiwan von Russland und China bedroht? Journalist äußert bei „Markus Lanz“ eine dunkle Ahnung

Als Talkmaster Lanz* im Anschluss laut darüber nachdenkt, ob Chinas Vorgehen in Hongkong* als Blaupause für eine mögliche Unterwerfung Taiwans* dienen könnte, sagt der Journalist Johannes Hano: „Ich bin viel in der UNO unterwegs und spreche viel mit Diplomaten. Eine ganz große Sorge, die man im Moment bei UNO-Diplomaten hat, ist, dass es eine Form von geheimer Absprache geben könnte zwischen Russland und China.“ Sollte es in Taiwan und der Ukraine gleichzeitig zum Krieg kommen, meint Hano, „dann würde der Westen ziemlich auf dem Schlauch stehen.“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 18. Januar:

„Wer redet eigentlich mit denen, wenn es um Klimaschutz geht?“, kehrt Gastgeber Lanz an Umweltministerin Lemke gerichtet zu Chinas Ökobilanz zurück. Lemke erklärt, das Novum der neuen Regierung sei, dass Klimaschutz alle Ministerien betreffe. „Meine Frage ist nur, was Ihre Aufgabe ist, Frau Lemke?“, bohrt der Moderator weiter. Lemke führt aus, ihre Aufgabe sei es, die internationale Biodiversitätskonferenz vorzubereiten. „Das heißt, Sie sind für Artenschutz zuständig und nicht für Klimaschutz?“, fragt Lanz. „Wenn Sie auf die ganz strenge Ressortzuständigkeit abzielen“, gibt Lemke Auskunft „dann bin ich für Klimavorsorge und für Klimaanpassungsmaßnahmen zuständig.“

„Markus Lanz“ geht vermeintlicher „Entmachtung“ des Umweltministeriums nach – Umweltministerin Steffi Lemke: „Es war notwendig“

„Sie können versuchen, mich damit zu löchern, dass jetzt der Klimaschutz aus dem Ressort ins Wirtschaftsministerium abgewandert ist“, gibt sich Lemke betont gelassen und erklärt die Entscheidung: „Es war notwendig, dass das Bundeswirtschaftsministerium nicht mehr den alten Kampf mit dem Umweltministerium um Klimaschutz aufführt. Es war notwendig, dass das Landwirtschaftsministerium nicht mehr den alten Kampf um eine Zukunft der Agrarpolitik mit dem Umweltministerium aufführt.“ Als Lemke anfügt, dass sie keine Angst vor zu wenigen Aufgaben und Zuständigkeiten habe, sagt Lanz: „Um Gottes Willen, das will ich Ihnen nicht unterstellen.“ „Na ja, das klang aber so“, entgegnet Lemke.

„Es geht um Ihre Funktion, Sie sollten sich da nicht angegriffen fühlen“, erklärt Lanz, „aber es geht um das Systemische.“ „Ich würde Frau Lemke den Januar-Preis für das Umtänzeln von unangenehmen Wahrheiten verleihen“, befindet Weimer, woraufhin Lemke mit den Augen rollt und sich ein genervtes „Oh Gott“ nicht verkneifen kann. „Natürlich ist das Umweltministerium entmachtet worden“, legt Weimer nach und verweist auf Äußerungen aus dem Umfeld des Politikers Jürgen Trittin (Grüne): „Das sei eine Entmachtung und Erniedrigung des Ministeriums. Das hört man ja auch aus dem Ministerium, die Mitarbeiter sind unzufrieden.“

Umweltministerin Steffi Lemke bei „Markus Lanz“: „Auf diese Diskussion lasse ich mich nicht ein“

„Mein Gott“, wiederholt Lemke Richtung Weimer, „wenn Ihnen das Klima wirklich so wichtig wäre, wie jetzt hier ganz viele Tränen schon vergossen worden sind, dann müssten Sie doch sehen, dass es besser ist, wenn das Wirtschaftsministerium Klimaschutz macht und das Umweltministerium Klimaschutz macht und nicht nur eins von beiden.“ Während Hano und Weimer im Anschluss darüber fachsimpeln, welche Klimaschutzpolitik sie sich von der Bundesregierung wünschen würden, lehnt Lemke sich gelassen zurück und sagt im Anschluss: „Sie werden sich, glaube ich, daran gewöhnen müssen, dass diese Bundesregierung anders arbeitet als die Vorgängerregierung. Es wird kein permanentes Gegeneinander verschiedener Ressorts geben.“ Auf Debatten um ihre Person oder ihr Ministerium wolle sie sich nicht einlassen: „Ob ich jetzt entmachtet bin, ob Herr Habeck da was mehr hat, ob Frau Baerbock zu den internationalen Klimakonferenzen fahren wird – auf diese Diskussion lasse ich mich nicht ein.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

„Markus Lanz“* spannt am Dienstagabend einen Bogen von chinesischer Geo- bis zu deutscher Umweltpolitik. Die Olympiade dient dabei als Aufhänger für einen Blick auf die deutsche Außen- und Klimapolitik: Während die China-erfahrenen Journalisten Ulf Röller und Johannes Hano häufig einer Meinung sind, sind Publizist Wolfram Weimer und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nur selten einer Meinung. Unter anderem beim Thema Atomstrom – Weimer: „Das Ding kommt zurück und wir stehen bedröppelt da.“ Lemke, der ein souveräner Auftritt zu attestieren ist, stellt das infrage: „Das ist nicht entschieden. Das ist die Diskussion, die wir gerade führen. Deshalb bin ich froh, dass die deutsche Bundesregierung gemeinsam eine so klare ablehnende Haltung zur Atomkraft verfasst hat.“ (Hermann Racke)

Auch interessant

Kommentare