Maas fordert stärkere EU-Sicherheitszusammenarbeit
Nach den Anschlägen in Spanien hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die europäischen Sicherheitsbehörden zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen.
Berlin - "Der internationale Terrorismus macht leider an keiner Landesgrenze halt", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Samstag. Diskussionen gab es über einen besseren Schutz von Fußgängerbereichen durch Poller. "Wenn wir uns effektiv schützen wollen, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa", mahnte Maas. Die Europäische Union brauche "einen besseren Austausch aller vorhandenen Informationen über extremistische Gewalttäter".
Politik zieht Konsequenzen aus Anschlägen von Spanien
Bei den beiden Anschlägen in Barcelona am Donnerstag und im rund hundert Kilometer südlicher gelegenen Cambrils in der Nacht zum Freitag waren insgesamt 14 Menschen getötet und mehr als 120 weitere verletzt worden, darunter mindestens 13 Deutsche. Zu der Attacke in Barcelona bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Auf eine engere Zusammenarbeit auch von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten drängte der CSU-Innenexperte Stephan Meyer. Zudem pochte er in der Passauer Neuen Presse vom Samstag auf "die seit langem von der CDU/CSU geforderte gemeinsame Datei für islamistische Gefährder in der EU". Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), forderte ein stärkeres Gewicht Europas im Anti-Terror-Kampf. Die Polizeibehörde Europol müsse "zu einem europäischen Bundeskriminalamt ausgebaut werden", sagte Lambsdorff der Wetzlarer Neuen Zeitung.
Keine hundertprozentige Sicherheit möglich
Unterschiedliche Ansichten gab es zur besseren Sicherung von Fußgängerbereichen. "Das Anliegen, besonders exponierte Fußgängerzonen in deutschen Städten sicherer zu machen, ist richtig", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Heilbronner Stimme vom Samstag. Er stellte sich damit im Grundsatz hinter Forderungen von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Dedy machte aber auch deutlich: "Hundertprozentige Sicherheit lässt sich nicht erreichen." Zudem müsse es "auch weiterhin geeignete Zufahrtswege für Lieferverkehr und Rettungsdienste in den Innenstädten geben". Der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten sagte Dedy außerdem: "Wir sollten uns bei der Gestaltung unserer Städte nicht von der Terrorismusgefahr bestimmen lassen." Skeptisch zu mehr Pollern äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Zwar könnten diese an bestimmten Orten sinnvoll sein und würden ja auch bereits vielfach eingesetzt, doch "Städte und Gemeinden wollen und sollen nicht zur Festung gemacht werden". Daher müssten Sicherheitskonzepte "maßvoll umgesetzt werden", sagte Landsberg ebenfalls der Heilbronner Stimme.
Videoüberwachung für mehr Sicherheit
Grünen-Chef Cem Özdemir warb für ein differenziertes Vorgehen auch bei der Videoüberwachung, deren vermehrten Einsatz besonders die Union fordert. "Da, wo sie tatsächlich was bringt und zu einem Sicherheitsgewinn beiträgt, ist ja niemand bei Verstand dagegen", sagte er im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Es dürfe jedoch nicht das Ziel sein, "jetzt 80 Millionen Deutsche zu überwachen". Der Grundsatz "viel hilft viel" gelte in diesem Fall nicht. Wichtiger seien die gezielte Überwachung von Gefährdern und die Sicherheitszusammenarbeit in der EU.
afp