Lindner und Habeck planen Strommarkt-Reform: „Profit-Autopilot“ ausschalten
Die hohen Preise für Gas haben auch Auswirkungen auf den Strompreis. Das belastet Privathaushalte und Unternehmen zunehmend. Robert Habeck und Christian Lindner wollen eine Reform des Strommarktes.
Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Reform des Strommarktes beschleunigen. „Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen“, sagte der FDP-Vorsitzende der Bild am Sonntag. Sonst werde „die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben“.
Lindner kritisierte stark gestiegene Gewinne der Betreiber von Windrädern, Solaranlagen und Kohlekraftwerken: „Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet.“ Auf Grund der geltenden Regeln würden die Produzenten von Solar-, Wind- oder Kohlestrom automatisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas gekauft. „Die Gewinne steigen zu Lasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde.“
Reform des Strommarktes: Preise für Verbraucher und Industrie senken
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer grundlegenden Reform des Strommarkts Preise für Verbraucher und Industrie senken. Angestrebt wird, die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln.
Der Mittelstand fordert angesichts der stark gestiegenen Energiepreise einen Schutzschirm für Unternehmen. Es sei analog zur Corona-Pandemie ein Härtefall-Fonds für Unternehmen notwendig, die besonders vom Energiepreis gebeutelt und international nicht mehr wettbewerbsfähig seien, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Verdopplung bis Verdreifachung der Energiepreise hält auch die stärkste Volkswirtschaft nicht aus.“
Gestiegene Strompreise: Industrie drosselt Produktion
Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks verwies im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darauf, dass eine „erschreckend hohe Zahl von Betrieben insbesondere in der Industrie“ gezwungen sei, auf die hohen Energiepreise mit Drosselungen der Produktion oder sogar Stilllegungen zu reagieren.
Mittelstands-Vertreter Jerger sagte, viele Betriebe könnten steigende Energiepreise nicht an Kunden weitergeben. Die Stromsteuer müsse auf das europäisch zulässige Mindestmaß sinken. Die Mehrwertsteuer sollte wie beim Gas auch beim Strom von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Außerdem sei ein Industriestrompreistarif nötig.
Übergewinneffekte auf Strommarkt: Gewinne an Endkunden weitergeben
Der Energiepreisanstieg wird aus Sicht der Wirtschaftsauskunftei Creditreform auch die wirtschaftliche Lage für viele Privathaushalte erheblich verschlechtern. Creditreform-Ökonom Patrik-Ludwig Hantzsch sagte dem Handelsblatt: „Die Zusatzbelastungen sind jetzt schon gravierend.“ Die steigende Inflation werde die Überschuldungslage deutlich verschärfen.
Habeck will mit der angestrebten Strommarkt-Reform nach Angaben seines Ministeriums erreichen, dass Kunden auf Ihrer Stromrechnung stärker von den günstigen erneuerbaren Energien profitieren. Dafür sollen die entstehenden Übergewinneffekte im Strommarkt, die durch die sogenannte Merit-Order für Kraftwerke mit sehr geringen Produktionskosten entstehen, adressiert werden. Diese übermäßigen Gewinne sollen demnach an die Endkunden weitergegeben werden.
Reform der Merit-Order: Einbindung europäischer Partner notwendig
Die Funktionsfähigkeit des europäischen Strommarkts sowie die sichere Stromversorgung sollen jedoch gewährleistet bleiben, heißt es im Wirtschaftsministerium. Die Preisbildung auf Basis der Grenzkosten im europäischen Großhandelsmarktes selbst solle nicht geändert werden. Die Merit-Order bleibe, aber die problematischen Effekte würden geändert. Eine solche Reform sei komplex, auch müssten die europäischen Partner eingebunden werden. Kurzfristig richte sich der Fokus daher weiter auf eine Übergewinnsteuer sowie auf zeitnahe Entlastungen für Verbraucher und Hilfsprogramme für die Wirtschaft.
Als Merit-Order wird die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke bezeichnet. Kraftwerke, die billig Strom produzieren, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind etwa Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk, um die Nachfrage zu decken - derzeit sind dies wegen der hohen Gaspreise Gaskraftwerke. Dadurch sind auch die Strompreise deutlich gestiegen. (at/dpa)