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Lauterbach gibt bekannt: Quarantäne ab 1. Mai auf fünf Tage reduziert

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Von: Jan Knötzsch, Felix Busjaeger

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat über die Verkürzung der Quarantäne-Zeit informiert © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Isolationszeit nach einer Corona-Infektion wird kürzer: Die Quarantäne dauert künftig nur noch fünf Tage an, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Deutschland erklärt 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“: Die Bundesregierung in Berlin hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland „unerwünschten Personen“ erklärt. Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) handele es sich dabei um Angehörige der russischen Botschaft, die „hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben.“

US-Präsident Joe Biden hat derweil nach dem Butscha-Massaker einen „Kriegsverbrecherprozess“ gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Biden Der erklärte überdies, die USA würden ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine weiter verschärfen.

Butscha-Massaker: Russland weist Schuld von sich und spricht von „Provokation“

Russland weist Schuld an Butscha-Massaker von sich: Die russische Regierung hat die Schuld für das Massaker in Kiews Vorort Butscha zurückgewiesen. Vielmehr behauptet die Regierung Russlands, dabei handele es sich um eine Provokation. „Wir haben um eine dringende Sitzung des Sicherheitsrates zu diesem speziellen Thema gebeten, weil wir solche Provokationen als direkte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ansehen“, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Ab dem 1. Mai: Quarantäne-Zeit für Corona-Infizierte verkürzt sich

Lauterbach gibt Verkürzung von Quarantäne bekannt: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat es empfohlen, jetzt ist es auch offiziell: Die Isolation für Corona-Infizierte wird ab dem 1. Mai 2022 auf fünf Tage reduziert*. Dies hat am Montag. 2. April 2022, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bekannt gegeben. Die Dauer der Quarantäne basiere auf einer „dringenden Empfehlung, also auf der Grundlage von Freiwilligkeit“, so Lauterbach. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Für Beschäftigte im medizinischen Bereich gilt noch immer das Freitesten nach dem fünften Tag. Zudem empfiehlt Karl Lauterbach, sich im Rahmen der Quarantäne jeden Tag testen lassen solle., empfiehlt Lauterbach.

Bundesnetzagentur übernimmt Kontrolle über deutsche Gazprom-Tochter

Bundesnetzagentur kontrolliert künftig deutsche Gazprom-Tochter: Wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag, 4. April 2022, mitgeteilt hat, wird die Bundesnetzagentur in Zukunft als Treuhänderin die deutsche Gazprom-Tochter Gazprom Germania GmbH übernehmen. Dies passiert, weil Gazprom gegen Meldepflichten der Außenwirtschaftsordnung der Bundesrepublik verstoßen hat. Nach Spekulationen über eine mögliche Enteignung der Gazprom-Tochter durch den Staat hatte der Mutterkonzern Gazprom in den vergangenen Woche mitgeteilt, Gazprom Germania verkaufen zu wollen. Dabei sei nicht bekanntgemacht worden, wer die neuen Eigentümer sind. Dies ist ein Verstoß gegen die Wirtschaftsordnung.

Angeblich handle es sich bei den neuen Besitzerin um die Firmen JSC Palmeri sowie Gazprom Export Business Services LLC seien. „Unklar ist, wer wirtschaftlich und rechtlich hinter den beiden Unternehmen steht. Wir haben die Genehmigung für den Erwerb nicht erteilt“, so Habeck, der zudem erklärte: „Die Bundesnetzagentur wird die Zeit nutzen, Ordnung in die Verhältnisse zu bringen. Die Bundesregierung tut das notwendige für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Dazu gehört, dass kritische Infrastruktur nicht der Willkür des Kremls ausgesetzt ist.“

CSU-Parteichef Markus Söder fordert Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht

Markus Söder fordert Rücktritt: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht* (SPD) steht in der Kritik von Markus Söder (CSU). Der Parteichef soll während einer internen Sitzung des CSU-Vorstands gesagt haben, dass die SPD-Politikerin in ihrem Amt „komplett überfordert“ sei. „Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern.“ Die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten richtete sich allerdings auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD): „Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen“, soll Söder gesagt haben.

Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, geht durch die Münchner Residenz. © Peter Kneffel/dpa/Archiv

Lambrecht hatte eine Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine jüngst abgelehnt. Die Welt hatte berichtet, dass Lambrecht die Anfrage aus Kiew „abschlägig beschieden“ hatte, da alle deutschen Schützenpanzer in Nato-Verpflichtungen eingebunden seien. „Es sind mehr Waffen für die Ukraine nötig. Deutschland muss Waffen liefern, ohne Kriegspartei zu werden. Deutschland macht zu wenig“, kritisierte Söder.

Angela Merkel reagiert auf Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Merkel zu Butscha: Als Reaktion auf die Anschuldigungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (siehe erste Meldung) hat sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter ihre Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato* aufgenommen zu haben. „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, teilte eine Sprecherin Merkels auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zugleich gab sie bekannt, die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden, zu unterstützen.

„Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D“, sagte die Sprecherin weiter. Beim Nato-Gipfel 2008 hatten die Mitgliedsstaaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht.

„Viel härter als vorgestellt“: Lauterbach über das Ministerleben

Karl Lauterbach: Das Erbe von Jens Spahn (CDU) ist kein leichtes – das muss auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD) nach knapp vier Monaten Amtszeit feststellen. Auch wenn sich allmählich der Frühling ankündigt und Experten auf einen Rückgang der Corona-Fallzahlen trotz Omikron hoffen, scheint es so, als würde die Regierungsarbeit schwer auf den Schultern des SPD-Politikers lasten. Derweil zeigt eine Corona-Variante neue Omikron-Symptome*. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Lauterbach: „Die Aufgabe ist viel härter, als ich mir das vorgestellt hatte.“

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, empfindet das Ministerleben als fordernder als erwartet. (Archivbild)
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, empfindet das Ministerleben als fordernder als erwartet. (Archivbild) © Bernd von Jutrczenka/dpa

Gesundheitsminister Lauterbach sagte weiter, dass dies insbesondere den zeitlichen Aufwand und die Komplexität der Anforderungen betreffen würde. „Ich arbeite von morgens früh bis spät in die Nacht hinein, und dennoch würde ich mir wünschen, dass der Tag mehr Stunden hat. Es ist eine Belastung, wie ich sie mir in dem Umfang nicht vorgestellt habe“, sagte er weiter. Der Bundesgesundheitsminister lebt seit seiner Vereidigung überwiegend in Berlin. In seine Heimatstadt Köln würde er nur noch selten kommen.

Ende der Maskenpflicht: Keine Maske mehr beim Einkaufen, im Einzelhandel und Supermarkt in großen Teilen Deutschlands

Ende der Maskenpflicht: Seit knapp zwei Jahren war sie ein wichtiger Begleiter im Alltag, doch nun hat die Maskenpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgedient. Während die Maskenpflicht in einigen Bereichen im April noch gilt*, fällt sie dennoch Deutschland im großen Stil. Supermärkte und Discounter wie Aldi, Lidl, Rewe und Edeka* sowie andere Geschäfte öffnen heute ohne Maskenpflicht und erstmals dürfen wieder Kunden in die Geschäfte, die keine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Am Freitag war die Maskenpflicht bereits in Berlin gefallen, am Sonntag dann in den meisten anderen Bundesländern – dort war der Einkauf in Geschäften mit Sonntagsöffnung ohne Maske schon möglich, etwa an Bahnhöfen.

Zwei Bundesländer machen bei den massiven Lockerungen allerdings bisher nicht mit: Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen die Hotspot-Regelung* und halten damit an der Maskenpflicht fest. Dass jetzt – trotz einer starken Ausbreitung der Omikron-Variante* und Omikron BA.2, das besondere Symptome* haben kann – die Maske fällt, sorgt im Einzelhandel für gemischte Gefühle. Beschäftigte befürchten ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Auch Arbeitgeber äußerten sich kritisch über die jetzigen Lockerungen. Während die Maske im Einzelhandel nun unwichtiger wird, gibt es auch für Infizierte des Coronavirus Lockerungen: Derzeit ist es möglich, dass man sich fünf Tage nach einer Infektion freitesten* kann.

Präsident Selenskyj lädt ehemalige Bundeskanzlerin Merkel nach Butscha ein

Kritik an Merkel: Die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha schockierten am vergangenen Wochenende die Welt. Zerstörte Gebäude, erschossene Zivilisten auf den Straßen, verscharrte Leichen in Massengräbern und womögliche weitere Gräueltaten: Nach Abzug der russischen Armee aus dem Gebiet offenbarte sich im Krieg in der Ukraine* ein Bild des Schreckens. Die Aufarbeitung der Geschehnisse wird die internationale Gemeinschaft wohl noch lange beschäftigen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, der vergangene Woche auch zur Ratssitzung in Hannover sprach, sagte angesichts der offenbar gezielten Tötung der Einwohner von einer „Safari auf Zivilisten“.

Inmitten der Kriegsschrecken hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* mit scharfer Kritik an Deutschlands ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) und den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat“, sagte Selenskyj in einer Videonachricht. In dem Kiewer Vorort könnten sich Merkel und Sarkozy ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen.

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