Weiter kein Regierungs-Krisenstab

Laschet ging nach Flut-Warnung auf Reisen - Minister muss einräumen: „Ereignis war abzusehen“

Armin Laschets Umgang mit der Flutkatastrophe in NRW steht heftig in der Kritik.
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Armin Laschets Umgang mit der Flutkatastrophe in NRW steht heftig in der Kritik.

„Als noch die Sonne schien ...“: Armin Laschets NRW-Regierung war lange vor dem Hochwasser gewarnt - und sieht weiterhin keine „großen grundsätzlichen Probleme“. Die Empörung wächst.

Düsseldorf/Berlin - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet* gerät nach der Flutkatastrophe in NRW zunehmend in die Defensive - nicht nur aufgrund seiner kurzzeitigen Heiterkeit bei einem sehr ernsten Ortstermin*: Berichten zufolge war seine Landesregierung bereits frühzeitig über die Gefahren informiert. Dennoch ging der Wahlkämpfer auf Reisen. Einen zentralen Krisenstab gab es in dem Bundesland auch bis Montag nicht.

Zugleich gerät eine immer größere Zahl an Aussagen des Ministerpräsidenten und seiner Minister ins Visier. Es scheint, als sei beim Krisenmanagement in Düsseldorf einiges schiefgelaufen. In der Kommunikation. Und, der wesentlich schwerwiegendere Vorwurf, auch beim Schutz der Bevölkerung. Laschets Innenminister Herbert Reul (CDU*) erklärte am Montag dennoch, es seien „keine grundsätzlichen Probleme“ bekannt.

Laschet in der Hochwasser-Kritik: Warnungen schon am Montag - Minister sieht „keine großen grundsätzlichen Probleme“

Bereits am Sonntag hat ein Bericht der britischen Times die Katastrophen-Vorbereitungen der Bundesregierung und der Behörden in ein zweifelhaftes Licht gerückt*: Die Hochwasser-Forscherin Hannah Cloke sprach gar von einem „monumentalen Versagen“. Am Montag wurde nun bekannt, dass es auch in NRW konkrete Hinweise auf die bevorstehende Katastrophe gab. Das Innenministerium räumte auf Anfrage der Bild ein, man habe schon am Montag Maßnahmen geprüft, „da ein solches Ereignis abzusehen war“. Bereits am Montagvormittag hätten sich die „amtlichen Warnungen vor extremem Unwetter“ „konkretisiert“.

Video: Heftige Kritik an Laschet

Minister Reul räumte in einem Live-Talk des Blattes einerseits ein, es könne bei der Katastrophen-Bekämpfung nicht alles einhundertprozentig optimal verlaufen sein, schließlich habe es Tote gegeben. Auf herbe Kritik in den sozialen Netzwerken stieß allerdings sein finales Urteil: „Es gab nach meinem heutigen Erkenntnisstand keine großen grundsätzlichen Probleme.“ Ein weitgehend kommentarloses Zitat des PARTEI-Europaabgeordneten Nico Semsrott erntete am Montag tausende Likes.

Laschet lobt Krisenstab-Einrichtung als „niemand etwas erahnte“ - NRW hat weiterhin keinen

Schmerzhaft genau werden indes auch Laschets Äußerungen zur Katastrophe unters Brennglas genommen. So hatte der Kanzleranwärter etwa vor Hilfskräften in Hagen deren Einsatz gelobt: „Als noch die Sonne schien und niemand erahnte, dass etwas passieren könnte“ sei dort bereits ein Krisenstab eingerichtet worden, erklärte Laschet. Allerdings lagen eben bereits seit Längerem Warnungen vor, wie auch der Deutsche Wetterdienst betont hatte. Die Deutung liegt nahe, dass Laschets Regierung für die Einrichtung solcher Vorkehrungen im ganzen Land hätte sorgen müssen.

Eine Reaktion wie in Hagen gab es allerdings selbst in Laschets Landesregierung nicht. „Die Krisenstäbe tagen rund um die Uhr“, hatte der Ministerpräsident am Sonntagabend bei einer Ansprache im WDR zwar erklärt. Tatsächlich hat seine Landesregierung bis Montag keinen solchen eingerichtet - lediglich ein „Koordinationsstab“ existiert nach Angaben des Innenministeriums. Der Unterschied geht über reine Wortklaubereien hinaus: Ein Krisenstab müsste von der Landesregierung unter Beteiligung sämtlicher Ressorts eingerichtet werden, um dann in regelmäßigen Sitzungen zentral die Lage im Land abzuarbeiten. Krisenstäbe gibt es in NRW auf kommunaler Ebene. Anders etwa als im ebenfalls hart getroffenen Rheinland-Pfalz, wo ein Landes-Krisenstab tagt.

Und damit immer noch nicht genug: Während Laschet selbst erklärte, wie wichtig es sei, Betroffenen „akut in der Not“ zu helfen, verwiesen gleich mehrere Beobachter auf eine gegenläufige Entscheidung seiner Landesregierung aus dem Jahr 2019: Damals hatte Laschets schwarz-gelbe Koalition beschlossen, Soforthilfen einzuschränken, wie unter anderem fr.de* berichtet. Gleiches gilt allerdings unter anderem auch für Markus Söders Bayern.

Laschet schränkte Soforthilfen ein - Ministerium hatte Gefährdung Erftstadts längst ausgewiesen

Im Detail ist die Aufarbeitung der Vorwürfe freilich komplex. Reul verteidigte sich bei der Bild unter anderem mit dem Hinweis, es werde „immer schwerer, genau zu sagen, wo die großen Menge Wasser runterfallen“. Sein Haus verwies auch auf die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte für die konkreten Maßnahmen.

Dennoch bleiben gewichtige Fragen offen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post war insbesondere die Gefährdung der besonders hart getroffenen Stadt Erftstadt längst bekannt. Der „Hochwasser-Steckbrief“ des CDU-geführten Umweltministeriums habe die später überfluteten Gebiete klar als bedroht benannt: „Bei einem hundertjährlichen Hochwasser sind große Wohnbauflächen in Blessem betroffen“, zitiert das Blatt aus dem Dokument. Auch die enorm überflutete B265 sei als Risikogebiet bekannt gewesen. Dort waren mindestens zwei Dutzend Autos in den Fluten untergegangen - und konnten erst per Sonar geortet werden.

Armin Laschet noch am Mittwoch trotz Flutwarnung auf Wahlkampf - „Gewusst hat jeder, dass etwas auf uns zu kommt“

Kritik gibt es auch an Laschets eigener Terminplanung. Trotz der offenbar seit längerem bekannten Gefahr sagte der Ministerpräsident erst höchst kurzfristig seinen Besuch bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon ab*. Am Mittwoch weilte der Kanzlerkandidat gar in Stuttgart*. „Statt Maßnahmen zu ergreifen, ist NRW-Ministerpräsident Laschet nach Baden-Württemberg gereist. Wahlkampftermine“, rügte die Klima-Gruppierung „Parents For Future“ auf Twitter - unter dem Hashtag „#LaschetRuecktritt“.

Für den Landesvater dürfte hier auch nicht der Verweis auf unklare Ortsverteilung der Niederschläge gelten. „Gewusst hat jeder, dass da etwas auf uns zu kommt“, sagte Minister Reul.

Auch erste Warnungen vor einem Kanzler Laschet wurden angesichts der Ereignisse zum Wochenanfang laut. „Das Tragische ist, dass Armin Laschet Kanzler werden wird, womöglich einer sogenannten Deutschland-Koalition, obwohl er die Dimension der #Klimakrise intellektuell schlicht nicht erfasst und deshalb nicht in der Lage ist, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen“, twitterte der Vize-Chef Landesverband Erneuerbare Energien NRW, Andreas Lahme. Eine handfest Rücktrittsforderung musste sich indes auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anhören. (fn) *Merkur.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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