Haseloff von Wahlsieg in Sachsen-Anhalt überwältigt: „Ein kaum fassbares Gefühl“
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist geschafft, die CDU jubelt. Jetzt machen sich alle Parteien daran, ihre Ergebnisse aufzuarbeiten. Söder und Lindner sind zufrieden. News-Ticker.
- Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die CDU* deutlich stärkste Kraft. Platz zwei erreichte die AfD*.
- FDP-Chef Lindner zeigte sich bereits zufrieden (siehe Update vom 7. Juni, 10.30 Uhr). Bei der SPD ist man enttäuscht (siehe Update vom 7. Juni, 12.30 Uhr).
- CSU-Chef Söder sPrach in einem Statement von einem „schönen Montag“ (siehe Updates vom 7. Juni, 9.45 bis 9.57 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 7. Juni, 14.56 Uhr: Bundeschef Robert Habeck zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden der Grünen bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Sie hätten „natürlich Hoffnungen und Erwartungen“ gehabt, dass die Zuwächse „etwas stärker“ ausfallen würden. Er wolle dabei nicht verschweigen, dass die vergangenen rund drei Wochen „sicherlich kein Rückenwind“ für die Wahlkämpfenden in Sachsen-Anhalt gewesen seien.
Zuletzt hatte es für die Grünen unter anderem Negativschlagzeilen wegen Unstimmigkeiten im Lebenslauf von Ko-Parteichefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegeben. Zudem kam die Partei in der Debatte um höhere Benzinpreise im Zuge der Klimaschutzbemühungen schlecht weg. Manche Diskussionen auf Bundesebene hätten den Grünen in Sachsen-Anhalt „sicher nicht geholfen“, sagte dazu Habeck. Er sprach von „Unzulänglichkeiten“ und „kleinen Fehlern“ seiner Partei.
Nun müsse aber nach vorne geblickt werden. Eine Lehre aus Sachsen-Anhalt sei, dass seine Partei sich „intensiv“ mit Themen jenseits des Klimaschutzes befassen müsse, insbesondere Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Wichtig sei als Thema auch ein „funktionierender Staat“, in dem etwa Anträge schnell bearbeitet würden. Außerdem gehe es um die „soziale Frage: Mit Blick auf Ökologisierung, Digitalisierung und Globalisierung müsse der Gesellschaft ‚sozialpolitisches Vertrauen‘ gegeben werden.“
Haseloff von Wahlsieg in Sachsen-Anhalt überwältigt: „Ein kaum fassbares Gefühl“
Update vom 7. Juni, 13.53 Uhr: Reiner Haseloff ist überwältigt von der Wahl: „Es ist ein für mich immer noch ein kaum fassbares Gefühl, dass wir so einen Wahlsieg einfahren konnten.“ Wegen der Corona-Pandemie sei es kein einfacher Wahlkampf gewesen. Für ihn sei ganz wichtig, dass die CDU eine Steigerung der Stimmen gelungen sei und dass der Abstand zur AfD von 5 Prozent auf über 16 Prozent hochgefahren werden konnte.
„Woran hat es gelegen? Die Union hat zusammengestanden. Wir haben als CDU und CSU, von Armin Laschet bis Markus Söder alle fachlich gearbeitet“, erklärt er. Diese Geschlossenheit und die Kompetenz in den Themen habe dazu geführt, dass man den Regierungsbildungsauftrag bekommen habe. Das wäre auch bei Bundestagswahl möglich.
Update vom 7. Juni, 13.43 Uhr: Armin Laschet schwenkt nun zur Bundespolitik, in Sachsen-Anhalt stehe genauso wie in der ganzen Republik ein Strukturwandel an: „Das ist auch unsere Vorgabe für die Bundespolitik, wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden. Die Wahl zeigt, gutes Regieren zahlt sich aus.“ Der CDU-Vorsitzende glaubt, dass es „eine gute Koalition in Sachsen-Anhalt geben wird“ und dass gut aus der Mitte regiert wird.
Update vom 7. Juni, 13.38 Uhr: Nun treten CDU-Vorsitzender Armin Laschet und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach dem Wahl-Sieg vor die Presse. Laschet gratuliert Haseloff „zu diesem Wahl-Erfolg“. „Das Ergebnis bedeutet, in Sachsen-Anhalt kann künftig Politik von der Mehrheit einer demokratischen Mitte geführt werden. Bei der letzten Wahl gab es nur eine einzige Möglichkeit, damit Extremisten an nicht einer Regierung beteiligt werden. Fünf Jahre später sieht es nun anders aus. Die CDU hat mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Die Wahl zeigt unsere klare Kante gegen die AfD. Wir werden diesen Kurs der Mitte weiterführen“, sagt Laschet.
Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: CDU fasst Laschet-Hoffnung - „Nicht immer gleich sexy, aber ...“
Update vom 7. Juni, 13.10 Uhr: Auch nach ihrer Vorstandssitzung vermeidet die CSU weiter Glückwünsch an Armin Laschet in Zusammenhang mit dem CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Generalsekretär Markus Blume lobte am Mittag noch einmal explizit den Erfolg Reiner Haseloffs.
Mit Blick auf die Konkurrenz hatte Blume Spott und Warnungen parat. Die Grünen seien einmal mehr „in der Normalität angekommen“ - die finde sich eben nicht in Umfragen, sondern in Wahlergebnisse. Die Partei sei zuletzt vor allem mit „Lebenslaufkosmetik“ beschäftigt gewesen, stichelt Blume. Das Ergebnis der AfD sei immer noch zu hoch, fügte er hinzu. Selbst, wenn eine Regierungsbeteiligung der Partei außerhalb des Möglichen liege, sei jede Stimme für AfD dennoch ein „Schritt Richtung Politik- und Regierungsunfähigkeit“.
Die CDU hatte zuvor vorsichtig zu weiterer Geschlossenheit gemahnt. „Eines ist tatsächlich für uns wichtig in diesem Wahlkampf: Das ist die Geschlossenheit, die Gemeinsamkeit von CDU und CSU“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitze. Auch eine leichte Spitze in Richtung Söders war zu vernehmen: Der Kurs von Ministerpräsident Reiner Haseloff - „nicht aufgeregt, ruhig und klar im Kurs, aber auch eine klare Abgrenzung zu den Radikalen von rechts“ sei am Ende erfolgreich gewesen. Was „auf den ersten Blick vielleicht nicht immer gleich sexy erscheint“, sei für die meisten Bürgerinnen und Bürger nach genauem Hinschauen „dann aber doch sehr, sehr attraktiv“. Das gebe auch Rückenwind für den Bund.
Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sagte auf die Frage, ob er erwarte, dass die CSU nun ihre Sticheleien gegen Laschet einstelle, es gebe immer „eine vitale Spannung zwischen CDU und CSU“. Dies sei „eigentlich ganz okay, nichts Schlimmes“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, der Wahlerfolg sei eine Gemeinschaftsaktion der Union gewesen, nachdem auch CSU-Chef Markus Söder, Laschet und die Bundespartei Unterstützung gegeben hätten. In erster Linie sei es aber „ein grandioser Sieg“ für die CDU in Sachsen-Anhalt und Reiner Haseloff.
Update vom 7. Juni, 12.30 Uhr: Für die SPD war der Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt kein schöner Tag. Die Partei verlor gegenüber dem Ergebnis von 2016 noch einmal 2,2 Prozentpunkte und kommt damit 2021 auf 8,4 Prozent - Platz 4. „Das Wahlergebnis ist für die SPD in Sachsen-Anhalt wirklich furchtbar“, sagte Spitzenkandidatin Katja Pähle bei einer Pressekonferenz am Mittag mit der SPD-Bundesspitze. Und dass, „obwohl wir wissen, durch Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, dass wir auf die richten Themen gesetzt haben“, fügt sie hinzu. Sie schmerze die Wähler, die von der SPD zur CDU gewandert sind.
„Dass wir nicht in dem Maße überzeugen konnten, das ist enttäuschend, wir werden die Ergebnisse analysieren und unsere richtigen Schlüsse daraus ziehen“, sagte Parteichefin Saskia Esken anschließend. Für den Bundestagswahlkampf setzte sie sowohl die Zustimmungswerte und Kompetenzzuschreibungen für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, als auch die Inhalte ihres Programmes ins rechte Licht.
Parteichef Norbert Walter-Borjans betonte die Bedeutung einer stabilen demokratischen Regierung in Sachsen-Anhalt, „die das soziale und wirtschaftliche Engagement bestätigt und weiterführt“. Über die Koalition würden nun aber erst einmal die Spitzen in Sachsen-Anhalt entscheiden. Es werden Gespräche geführt.
FDF freut sich über ihr Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: Partei mit „gesamtdeutschen Gestaltungsanspruch“
Update vom 7. Juni, 10.30 Uhr: Die FDP freut sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt über ihr Ergebnis. „Ich bin, ich glaube, in meinem Leben noch nie so viel gefragt worden nach Wünschen, die ich in dem Bereich habe“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens in Bezug auf die anstehende Regierungsbildung auf einer Pressekonferenz am Montagmorgen. Eine Jamaika- und eine Deutschland-Koalition wären rechnerisch mit der FDP möglich. „Da werden wir auch warten müssen, wie die CDU jetzt agiert.“
Parteichef Christian Lindner ist ebenfalls froh über den Wiedereinzug seiner Partei ins Parlament nach einem Jahrzehnt. „Das unterstreicht auch unseren Anspruch, eine Partei zu sein, die in Ost wie West erfolgreich ist. Die einen gesamtdeutschen Gestaltungsanspruch hat.“ Dass die politische Mitte in Sachsen-Anhalt gewonnen habe, sieht Lindner als „über das Land hinaus gehend positive Botschaft“. Die FDP fühle sich in ihrem Kurs bestätigt, man wolle weiter auf Themen wie bürgerliche Freiheitsrechte und die wirtschaftlichen Entwicklungschancen in Deutschland setzen.
Mit Blick auf die Grünen wirft Lindner in der Pressekonferenz ein: „Ausschließlich mit dem Klimathema ist die Breite der Mitte nicht erreichbar.“ Deshalb werde seine Partei weiter auf zum Beispiel Klimaschutz und Infrastrukturentwicklung, Klimaschutz und Digitalisierung setzen. „Die Union sieht sich sicher gestärkt und der Kanzlerkandidat stabilisiert“, konstatiert der FDP-Chef. Er erwarte hingegen, dass die SPD und die Grünen nun „neu begründen werden, warum sie den Anspruch auf die Kanzlerschaft erheben“.
CSU-Chef Söder kommentiert die Wahl in Sachsen-Anhalt: „Der Match-Winner war Reiner Haseloff“
Update vom 7. Juni, 9.57 Uhr: „Für die Union ist es ein guter Tag, Gratulation an Reiner Haseloff, auch an die CDU“, sagt Söder in einem Statement zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Er habe dies auch CDU-Chef Armin Laschet am Morgen schon gesagt. Auf Nachfrage meint Söder zum Ergebnis: „Es ist Rückenwind für alle, natürlich auch für Armin Laschet.“ Doch man sollte gewichten, findet Söder. Das gute Zusammenspiel und der Charakter einer Landtagswahl hätten eine Rolle gespielt. Am Ende habe Reiner Haseloff als Spitzenkandidat vor Ort gewonnen. „Der Match-Winner war Reiner Haseloff, eindeutig“, sagt Söder. Damit ist sein Statement beendet. Laschet selbst wird gegen 13.30 Uhr zu einer Pressekonferenz erwartet.
Update vom 7. Juni, 9.55 Uhr: Wie die Bundestagswahl im September ausgeht, ist für Söder noch offen: „Da kann noch so unendlich viel passieren.“ Aber heute sei ein Tag, um nach vorne zu schauen. „Alles, was links betrifft, hat verloren“, sagt Söder. „Es ist einfach schade, dass die SPD einfach auch nichts lernt.“ Damit spricht er die, wie er, sagt „Aggressivität“ an, die die Partei derzeit an den Tag lege. Die AfD bleibe weiter eine Herausforderung. „Sie ist trotzdem mit sehr vielen Stimmen präsent als zweitstärkste Kraft“, hält er fest. Sie gilt es laut Söder weiter zu bekämpfen.
Söder zur Wahl in Sachsen-Anhalt: „Es ist ein wichtiges Signal als Voretappe vor der Bundestagswahl“
Update vom 7. Juni, 9.52 Uhr: Söder meint, die Wahl habe natürlich auch bundespolitische Signale: „Es ist ein wichtiges Signal als Voretappe vor der Bundestagswahl“, sagt Söder in einem Statement. Das Ergebnis habe auch damit zu tun, dass insbesondere die Corona-Politik erfolgreich war. „Grüne Bäume wachsen doch nicht in den Himmel“, kommentiert Söder bezüglich der Grünen. Sie konnten nicht so stark zulegen wie erhofft. „Trotz mancher guter Ideen dieser Partei ist es doch eine ganz normale Partei mit vielen Problemen, Unstimmigkeiten.“ Und Söder stellt seine Sicht klar: „Der große Höhenflug ist eindeutig gestoppt.“
Update vom 7. Juni, 9.45 Uhr: „Heute ist mal ein schöner Montag“, startet Söder. „Ein Erfolg für die CDU, ein ganz großer Erfolg für Reiner Haseloff, aber auch ein klares Signal gegen die AfD“, meint der CSU-Chef. Er stellt den Erfolg des „engagierten“ Ministerpräsidenten heraus. Dieser habe klargemacht, dass er mit der AfD nicht kooperiert. „Das haben die Wähler eindeutig honoriert“, sagt Söder.
Update vom 7. Juni, 9.45 Uhr: CSU-Chef Markus Söder tritt für ein Statement zur Wahl in Sachsen-Anhalt vor die Presse.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die SPD unzufrieden
Update vom 7. Juni, 9.10 Uhr: Während sich die CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt freuen kann, hat die SPD an Zustimmung verloren. Parteichefin Saskia Esken zeigte sich daher unzufrieden. „Was das Ergebnis anbelangt, gibt es gar kein Drumherumreden: Da können wir nicht zufrieden sein“, sagte sie am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Wahlkampfmöglichkeiten seien eine mögliche Erklärung für das schlechte Wahlergebnis. „Es war schwierig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.“ Zudem habe es vor der Wahl eine starke Polarisierung gegeben.
Die Grünen müssen derweil nach den Worten von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stärker Wähler in Städten und ländlichen Räumen ansprechen. „Wir müssen da wirklich weiter dran arbeiten, deutlich zu machen: Wir sind eine Partei, die in Stadt und Land zuhause ist“, sagte sie am Morgen im rbb-Inforadio. Das sei nicht so angekommen, wie sich das die Partei wünsche. „Wenn wir ein gutes Bundestagswahlergebnis haben wollen, dann ist es die Aufgabe, auch in Ostdeutschland was dazu beizutragen“, betonte die Fraktionschefin.
Auch wenn die AfD am Sonntag zweitstärkste Kraft wurde, die Partei sei nach Ansicht des CO-Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, unter ihren Möglichkeiten geblieben. „Das Wahlergebnis hat Licht und Schatten“, sagte er im Deutschlandfunk. Es zeige sich bei dem vorläufigen Ergebnis von 20,8 Prozent zwar, dass die AfD fest im politischen Spektrum etabliert sei. In Anbetracht „schwacher“ Konkurrenten sei aber mehr drin gewesen. „Wir haben 16 Prozent Differenz zur Union. Das hatten wir uns sicherlich anders vorgestellt.“ Hinsichtlich der nahenden Bundestagswahl im September möchte Meuthen vor allem mit Wirtschaftsthemen punkten.
Erleichterung für Laschet nach der Wahl in Sachsen-Anhalt - Grüne und SPD suchen Schwung für Bundestagswahl
Erstmeldung vom 7. Juni: Magdeburg/Berlin - Der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde hohe politische Sprengkraft vorausgesagt. Besonders für die CDU und Armin Laschet. Denn das Rennen gegen die AfD drohte zeitweise eng zu werden - doch es kam anders. Die CDU triumphierte, wie es kaum jemand erwartet hätte. CDU-Chef Laschet kann erst einmal aufatmen.
Doch recht schnell am Wahlabend kam auf, dass die guten Ergebnisse für die Christdemokraten in dem Bundesland womöglich vor allem auf Landesvater und Ministerpräsident Reiner Haseloff zurückzuführen sind. Laschet besuchte das Land zwar im Wahlkampf, doch die Spekulationen waren groß, wie hilfreich er denn wirklich sei. So sprach am Wahlabend beispielsweise die Reaktion der CSU Bände: „Das ist ein klarer Erfolg für Reiner Haseloff. Er hatte die Unterstützung der gesamten Union, aber gewonnen hat Reiner Haseloff vor allem aus eigener Kraft“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume nach Bekanntwerden erster Ergebnisse. „Ein tolles Ergebnis - vor allem aber ein ganz persönlicher Erfolg für Reiner Haseloff“, twitterte auch CSU-Chef Markus Söder*.
Der Montag nach dem Wahlsonntag ist traditionell der „Analyse-Tag“. Die Parteien kommen in ihren Gremien zusammen, besprechen sich, geben Pressekonferenzen. Anschließend treten fast immer Partei-Spitze und Spitzenkandidat des Landes gemeinsam auf. Am 7. Juni wird es auch so verlaufen.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt treten am Montag alle Parteien auf - Wer wann spricht
Einer der ersten, der offiziell etwas sagen wird, ist mal wieder Söder. Schon vor der Sitzung des CSU-Vorstands will er um 9.45 Uhr ein kurzes Statement abgeben. Um 13 Uhr gibt es anschließend noch eine richtige Pressekonferenz. Armin Laschet und Reiner Haseloff für die CDU wollen um 13.30 Uhr auftreten. Schon für 10.15 Uhr haben sich FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens angekündigt - die Liberalen freuen sich über den Wiedereinzug ins Parlament. Zum Mittag um 12 Uhr treten die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle auf. Eine Stunde später, also um 13 Uhr, gibt es eine Pressekonferenz mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und ihrem Spitzenkandidaten Oliver Kirchner. Um 14 Uhr spricht Grünen-Chef Robert Habeck. Und zu guter Letzt im Parteienspektrum tritt um 14.15 Uhr die Linke mit ihrer Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Spitzenkandidatin Eva von Angern auf. Am Abend treffen sich einige Landesvorstände in Magdeburg.
Reaktionen der Parteispitzen am Wahlabend in Sachsen Anhalt: „Zweifelsfrei eine Niederlage“
Haseloff sprach am Abend von deutlichem Rückenwind für die Bundestagswahl*. „Wir sind geschlossen aufgetreten - CDU und CSU“, sagte der 67-Jährige. Die Botschaft in Richtung Berlin sei klar: „Nur gemeinsam können wir gewinnen.“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Wahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter Laschet „regierungsfähig“ sei.
Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem „sehr guten Ergebnis“. An die Adresse der Union sagte er: „Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.“ Dies lehnt Haseloff aber kategorisch ab. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte ein, dass man sich mehr erhofft habe*. Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten, und deshalb die CDU unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei komplett anders.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans führte das schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten* auf eine starke Polarisierung zurück. Er machte zugleich deutlich, dass die SPD in Sachsen-Anhalt weiter als Regierungspartner bereitsteht. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben die politische Mitte gestärkt. Er ergänzte: „Wir wissen, dass unsere Freundinnen und Freunde in Sachsen-Anhalt bereit sind zur Übernahme von Verantwortung für dieses Land, wenn Richtiges, wenn Gutes bewirkt werden kann.“
Die Linke hat nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch auch deshalb Stimmen eingebüßt, weil Wähler mit dem Votum für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten. Bartsch zeigte sich enttäuscht vom Einbruch seiner Partei. „Das ist zweifelsfrei eine Niederlage.“
Das vorläufige Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hier noch einmal im Überblick:
| CDU | AfD | Linke | SPD | FDP | Grüne | Sonstige |
| 37,1 % | 20,8 % | 11 % | 8,4 % | 6,4 % | 5,9 % | 10,4 % |
Union optimistisch für die Bundestagswahl: „Signalcharakter“
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) würdigte die Strukturwandel-Politik des Wahlsiegers von Sachsen-Anhalt als Vorbild für den Bund. „Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat Signalcharakter für die Bundestagswahl“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Haseloff führe die Menschen zusammen, „steht aber auch für die Gestaltung der Zukunft, indem er insbesondere auch auf die neuen nachhaltigen Technologien setzt“.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht ein klares Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. „Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager deutlich verloren“, sagte der er der Augsburger Allgemeinen. „Diese Wahl hat auch gezeigt: Es gibt in Deutschland keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition. Dobrindt verwies zudem auf das schwache Ergebnis der Grünen bei der Landtagswahl: „Für die Grünen wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. (cibo mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.