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Landtagswahl in NRW: Ralf Stegner wirbt für Ampel-Koalition

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Von: Kim Hornickel, Katja Thorwarth, Nail Akkoyun, Sophia Lother, Alina Schröder

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Die Stimmen der Landtagswahl in NRW sind ausgezählt. Die Grünen gelten als Königsmacher, wollen sich aber nicht festlegen: der News-Ticker.

Update vom Montag, 17. Mai, 07.45 Uhr: Der SPD-Politiker und frühere Parteivize Ralf Stegner hat an die Grünen in NRW appelliert, trotz des Wahlsieges der CDU mit SPD und FDP zu regieren. „Die NRW-Grünen wären gut beraten, wenn sie eine Ampel im bevölkerungsreichsten Land ernsthaft in Erwägung ziehen würden. Schrecken müsste sie das sicher nicht, sie haben ja von der Ampel in Berlin stark profitiert“, sagte Stegner im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Und die grüne Basis will von einem Bündnis mit der CDU nichts wissen.“

Der SPD-Politiker Ralf Stegner wirbt für eine Ampel-Koalition nach der Landtagswahl in NRW. (Archivbild)
Der SPD-Politiker Ralf Stegner wirbt für eine Ampel-Koalition nach der Landtagswahl in NRW. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Landtagswahl in NRW: Grüne bereit für Sondierungsgespräche

+++ 22.17 Uhr: Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in NRW stehen die Grünen für Sondierungsgespräche bereit. Sowohl CDU als auch SPD hätten Interesse an solchen Gesprächen signalisiert, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Montagabend in Düsseldorf.

Grünen-Bundesvorsitzender Omid Nouripour und NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur auf einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen.
Grünen-Bundesvorsitzender Omid Nouripour und NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur auf einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen. © Kay Nietfeld/dpa

„Wir gehen in die Gespräche, wenn die Einladungen uns erreichen“, sagte sie. Dies habe der Landesvorstand soeben einstimmig beschlossen. „Wir sind nicht in der Rolle, zu Gesprächen einzuladen“, betonte Neubaur. „Rote Linien formulieren wir nicht.“ Auf eine schwarz-grüne Koalition wollte sie sich nicht festlegen. Es gebe auch andere denkbare Konstellationen. Es gehe um eine Landesregierung, „die auf der Höhe der Zeit agiert“. Dazu müsse ein Schritt in Richtung Klimaneutralität umgesetzt werden.

Neubaur habe nach der Wahl bereits am Sonntag mit Hendrik Wüst (CDU), Thomas Kutschaty (SPD) und Joachim Stamp (FDP) gesprochen. Man befinde sich in einem „guten, kollegialen Austausch“. „Das Wahlziel, dass an uns vorbei keine Regierung gebildet werden kann, haben wir erreicht“, sagte die Grünen-Politikerin.

Landtagswahl in NRW: Kanzler Scholz wirbt für Ampelkoalition – trotz CDU-Sieg

+++ 20.36 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bedauert, hält aber eine SPD-geführte Regierung noch für möglich. „Wir hätten uns alle gemeinsam ein besseres Ergebnis in Nordrhein-Westfalen gewünscht“, sagte der Kanzler am Montagabend in der Sendung RTL Direkt. Die SPD habe es nicht geschafft, von Platz zwei auf Platz eins zu kommen und den amtierenden Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) vom Wahlergebnis her unmittelbar abzulösen.

Kanzler Scholz könnte sich eine Ampelkoalition in NRW durchaus vorstellen.
Kanzler Scholz könnte sich eine Ampelkoalition in NRW durchaus vorstellen. © Kay Nietfeld/dpa

Jetzt werde geschaut, welche Möglichkeiten zur Regierungsbildung vorhanden seien. „Das ist ja auch der Fall: Die Parteien, die in Berlin, hier in Deutschland die Bundesregierung stellen, haben eine Mehrheit im Landtag. Vielleicht ergibt sich daraus ja auch was.“ Zunächst einmal werde Wüst Gespräche führen. „Andere werden das auch machen.“ Es sei in der Geschichte Deutschlands schon ziemlich oft vorgekommen, dass nicht die stärkste Partei den Regierungschef stellt. „Insofern wäre es jetzt verwunderlich, wenn man sagen würde, das kann gar nicht der Fall sein.“

Er habe im NRW-Wahlkampf „ganz tief gespürt“, dass der Kurs, den die Bundesregierung verfolge, „von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird“, sagte Scholz. „Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ukraine-Krieges. Da sind viele der Meinung, das ist schon richtig, besonnen und sehr überlegt zu agieren in einer so gefährlichen Frage.“

Landtagswahl in NRW: Schwarz-Grün? Mona Neubaur äußert sich zu Koalitionen

+++ 18.05 Uhr: Nach dem Rekordergebnis bei der Landtagswahl in NRW und ersten Annäherung seitens Hendrik Wüsts, sind sich die Grünen laut ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur ihrer Verantwortung bewusst und auch bereit für „Konstellationen, wo es weite Wege zu gehen gäbe“. Gleichzeitig betonte aber Neubaur: „Für uns gibt es auch mit diesem Wahlergebnis keine Automatismen und keine Ausschlüsse von Koalitionen unter demokratischen Parteien.“

Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. © Kay Nietfeld/dpa

Landtagswahl in NRW: Wüst liebäugelt mit den Grünen

+++ 16.30 Uhr: Nach der Landtagswahl in NRW kündigte Hendrik Wüst am Montag an, auf „alle demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind“ zugehen zu wollen. Geht es nach dem amtierenden Ministerpräsidenten, steht ein Bündnis mit den Grünen dabei besonders hoch im Kurs – schließlich seien die CDU und die Grünen beide Wahlgewinner, erklärte Wüst. „Und wenn wir das alle jetzt mal – nach einer Nacht drüber schlafen – mit Respekt und Anstand zur Kenntnis nehmen, ergeben sich daraus, glaube ich, ein paar Leitplanken“, sagte Wüst weiter.

Landtagswahl in NRW: Wüst kündigt Koalitionsgespräche an

+++ 14.30 Uhr: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen legt sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch nicht fest, mit wem er künftig regieren möchte. Er werde „auf alle demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind“, zugehen, kündigte Wüst am Montag in Berlin an. Erste Gespräche würden „in den kommenden Tagen“ geführt. Damit schloss Wüst weder eine schwarz-grüne Koalition noch eine Große Koalition aus.

Landtagswahl in NRW: SPD-Chef Klingbeil sieht keinen Grund für Kurswechsel

+++ 13.45 Uhr: Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sieht SPD-Chef Lars Klingbeil in der Bundespolitik keinen Grund für Kurskorrekturen. Er räumte am Montag zwar ein, dass die SPD ihre Politik künftig besser kommunizieren müsse. Zur Frage einer Neuausrichtung in der derzeit dominierenden Ukraine-Politik sagte er aber: „Ganz klar: Nein.“ Im Wahlkampf habe er Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung in dieser Frage erlebt.

+++ 12.15 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat den klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingeräumt. Die Sozialdemokraten hätten mit neun Prozent Abstand zur CDU „verloren“, sagte Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Damit habe CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst das Recht, als erstes Gespräche über eine neue Regierung zu führen. Führe dies nicht zum Erfolg, stehe die SPD aber bereit, „Verantwortung zu übernehmen“.

Landtagswahl in NRW: AfD-Chef fordert Konsequenzen für seine Partei

+++ 11.20 Uhr: Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordert als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl einen klarer erkennbaren Kurs der Partei und Geschlossenheit nach außen. Bei Phoenix sagte Chrupalla: „Wir wollen in den West-Verbänden natürlich auch zweistellige Ergebnisse erzielen. Aber ich denke, hier muss ein klarer Kurs, auch eine klare Alternative gegeben werden, also nicht nur ein bisschen Waffen liefern, ein bisschen Corona, ein bisschen Impfen, ich denken, wir brauchen einen klareren Kurs, den müssen wir vertreten. Und wir müssen nach außen natürlich auch die Geschlossenheit zeigen. Das wird die Aufgabe des neuen Bundesvorstandes sein.“

In den östlichen Bundesländern sei man anders verwurzelt, darum müsse man künftig „die regionalen Unterschiede besser im Blick haben und analysieren“. „Wir müssen wahrscheinlich auch unterschiedliche Wahlkämpfe machen in Ost und West“, so Chrupalla.

Landtagswahl in NRW: Schwarz-Grün gilt als sicher

+++ 10.05 Uhr: Obwohl nach der NRW-Landtagswahl eine Ampel-Koalition rechnerisch möglich ist, geht der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp fest von einer Koalition aus CDU und Grünen aus. Auf die Frage nach den Chancen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Stamp am Montagmorgen im Sender WDR 5: „Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün.“ Die CDU werde „für den Ministerpräsidentenposten im Zweifelsfall sämtliche Inhalte preisgeben“, sagte der Liberale. Es brächte zwar nie etwas, eine Zusammenarbeit grundsätzlich auszuschließen. Eine Ampel stehe aber nicht zur Debatte, „weil es sowieso Schwarz-Grün geben wird“.

Landtagswahl in NRW: Vorläufiges Endergebnis liegt vor

+++ 08.35 Uhr: Der SPD-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl, Thomas Kutschaty, will weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen. „Wir jedenfalls stehen auch bereit für Gespräche“, sagte Kutschaty am Montag dem Sender WDR 5. Der Sozialdemokrat betonte, dass es zwischen den Grünen und seiner Partei „viele große Schnittmengen“ gebe, und zwar mehr als mit der CDU. „Deswegen muss man mal schauen, was passt programmmäßig denn auch gut zusammen und wer kann dann die Regierung bilden.“ Mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition in Düsseldorf räumte Kutschaty allerdings ein, dass Dreierbündnisse schwerer zu schmieden seien als Zweierbündnisse. „Da mache ich mir nichts vor.“ 

Landtagswahl in NRW: CDU hat Regierungsanspruch

+++ 06.15 Uhr: Nach dem hohen Sieg der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis. Er habe den Auftrag, „eine künftige Regierung zu bilden und zu führen“, sagte der 46-Jährige am Sonntag. Seine bisherige schwarz-gelbe Koalition hat keine Mehrheit mehr, weil die FDP abstürzte. Daher steht ein Bündnis mit den Grünen im Raum, die ein Rekordergebnis einfuhren. Wüst sagte zur Ausgangslage, es gebe zwei Gewinner: die Grünen und seine CDU. 

Landtagswahl in NRW: Vorläufiges Endergebnis liegt vor

Update vom Montag, 16. Mai, 05.20 Uhr: Nach Angabe von tagesschau.de liegt das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor. Demnach erreicht die CDU 35,7 %, die SPD 26,7 % der gültigen Stimmen, die Grünen kommen auf 18,2 %, die FDP erreicht 5,9 % und die AFD 5,4 %. Andere Parteien spielen so gut wie keine Rolle.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und Grüne sind am Zug

+++ 23.50 Uhr: Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mit der CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überraschend klar gewonnen - trotzdem hat auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty noch einen Funken Hoffnung. Klar ist: Für die bisherige schwarz-gelbe Koalition wird es nicht mehr reichen im einwohnerstärksten Bundesland.

FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp sieht jetzt die Wahlgewinner CDU und Grüne am Zug - und geht davon aus, dass sie eine Regierung bilden werden. Auch die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders sagt: „Natürlich liegt der Regierungsauftrag bei CDU und den Grünen.“

Abgesehen von der eher theoretischen Möglichkeit einer Großen Koalition mit der SPD kann Wüst nur mit den Grünen weiterregieren. Die konnten mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur ihren Stimmenanteil fast verdreifachen und holten laut ARD-Hochrechnung 18,1 Prozent (Stand: 23.22 Uhr).

Landtagswahl in NRW live: Historisch niedrige Wahlbeteiligung

+++ 23.35 Uhr: Bei der Landtagswahl in NRW zeichnet sich nach den Daten aus zwei Dritteln der Wahlkreise eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Nach der Auszählung von 85 der insgesamt 128 Wahlkreise lag die Wahlbeteiligung bei 55,0 Prozent, wie aus einer Online-Übersicht des Landeswahlleiters am späten Sonntagabend hervorging.

Bliebe es bei diesem Wert, dann wäre das noch weniger als beim bisherigen historischen Tiefstand bei einer NRW-Landtagswahl von 56,7 Prozent im Jahr 2000. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung 65,2 Prozent betragen. Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hatte am Nachmittag mitgeteilt, dass bis 16 Uhr die Wahlbeteiligung nach einer stichprobenartigen Umfrage in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten bei 53,35 Prozent lag.

Das sind die aktuellen Zahlen:

CDU35,9 Prozent
SPD26,6 Prozent
Grüne18,1 Prozent
FDP5,8 Prozent
AfD5,5 Prozent
Linke2,1 Prozent
Sonstige6,1 Prozent
Quelle: Infratest dimap

+++ 22.15 Uhr: Neue Hochrechnungen der Landtagswahl NRW wurden inzwischen bekannt gegeben. Laut ARD-Ergebnissen baut die CDU ihren Vorsprung weiter aus.

Die aktuellen Zahlen im Überblick:

CDU35,9 Prozent
SPD26,6 Prozent
Grüne18,1 Prozent
FDP5,7 Prozent
AfD5,5 Prozent
Linke2,1 Prozent
Sonstige6,1 Prozent
Quelle: Infratest dimap

Trotz der Verluste für die SPD äußert sich Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF optimistisch. „Ich bleibe dabei: Das wird uns heute Abend, davon bin ich fest überzeugt, die Gelegenheit bieten, einen Regierungswechsel für Nordrhein-Westfalen herbeizuführen, den sich viele Menschen gewünscht haben“, sagte der 32-Jährige.

Landtagswahl in NRW live: Alle Prognosen und Hochrechnungen im Überblick

+++ 20.30 Uhr: Die Ergebnisse der nächsten Hochrechnung zur Landtagswahl in NRW liegen nun vor. Laut ZDF gewinnt die CDU derzeit 2,5 Prozentpunkte im Vergleich zur vergangenen Wahl in Nordrhein-Westfalen dazu. Sie liegt damit aktuell ganze 8,6 Prozent vor der SPD. Auch die Grünen verzeichnen satte Zugewinne von 11,8 Prozent. Der aktuelle Stand im Überblick:

NRW-Wahl

Kevin Kühnert plant bereits rot-grüne Koalition

Landtagswahl in NRW Live: Erste Ergebnisse sind da

+++ 19.14 Uhr: Jetzt sind weitere Hochrechnungen zur Landtagswahl in NRW live veröffentlicht worden. Während die CDU ihren Vorsprung vor der SPD weiter halten kann, bleiben auch die Grünen bei rund 18 Prozent. Am stärksten verloren hat aktuell die FDP mit mehr als 7 Prozent weniger als noch 2017. Das ZDF listet die aktuellen Prozentwerte der einzelnen Parteien wie folgt:

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Alle Ergebnisse zum Rennen zwischen CDU und SPD

Erstmeldung vom Freitag, 13. Mai: Düsseldorf – Am Sonntag, dem 15. Mai, findet die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen statt. Bürgerinnen und Bürger können ihre Stimmen im Zeitraum von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr in den Wahllokalen abgeben oder zuvor per Briefwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahlsonntag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl in NRW wohnen und nicht anderweitig vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Nach den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein handelt es sich dabei um das dritte Votum der Landtagswahlen 2022. Wann das Ergebnis feststehen wird, lässt sich jedoch nicht genau sagen. Denn im Anschluss der Wahl werden die Ergebnisse noch einmal überprüft, ehe das endgültige Resultat feststeht. Erste Aussagen zur Wahlbeteiligung können im Verlauf des Sonntags erwartet werden.

Auch die aktuellen Prognosen und Hochrechnungen der NRW-Wahl werden live getickert.

Landtagswahl NRW: Bleibt Hendrik Wüst Ministerpräsident?

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treten neben dem amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) unter anderem dessen Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) sowie SPD-Politiker Thomas Kutschaty – der Amtsinhaber und der Sozialdemokrat gelten als Spitzenkandidaten.

Den meisten Umfragen zufolge liegen Wüst und Kutschaty häufig gleichauf, beziehungsweise knapp voreinander. Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, welche vom WDR in Auftrag gegeben wurde, sah die CDU am 3. April 2022 bei 31 Prozent, die SPD hingegen bei 30 Prozent. Andere Institute sehen wiederum die SPD vor den Christdemokraten. Es dürfte spannend werden.

Landtagswahl NRW: Ein enges Rennen zwischen SPD und CDU

Obwohl auch andere Parteien wie die Linke, die Grünen oder die FDP Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen geschickt haben, wird sich die Wahl aller Voraussicht nach zwischen der CDU und der SPD entscheiden. Mit den ersten Prognosen kann am Wahlsonntag ab 18.30 Uhr gerechnet werden. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann live im TV und im Live-Stream verfolgt werden. (slo/nak/kh/as/ktho mit AFP/dpa)

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