Landtagswahl in Sachsen: Briefwahl-Unterlagen nicht abgeschickt? So können Sie trotzdem noch wählen
Sie können bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen Briefwahl beantragen, falls Sie nicht ins Wahllokal wollen. Ein paar Dinge müssen Sie dafür wissen.
Update vom 30. August 2019: Es kann leicht passieren, dass man die Briefwahl beantragt und dann vergisst, die Unterlagen rechtzeitig abzuschicken. Falls dieser Fall eintritt, kann man bei der Landtagswahl in Sachsen trotzdem die Briefwahl durchführen, obwohl am Wochenende noch die Unterlagen zu Hause liegen. Wichtig ist nur, dass ihr Stimmzettel bis spätestens Sonntag vor 18 Uhr an der richtigen Stelle ankommt.
Natürlich liefert die Post am Sonntag keine Briefe aus. Auch für Wahlbriefe gibt es keine Ausnahme. Sie können aber den Umschlag mit dem ausgefüllten Stimmzettel selbst bei der zuständigen Behörde einreichen. Ihre Stadt oder Gemeinde stellt einen Briefkasten bereit, in den sie selber bis zum Sonntag um spätestens 18 Uhr ihre Unterlagen für die Briefwahl einwerfen können. Die Adresse ist in den Briefwahlunterlagen vermerkt. Alle anderen Regeln bleiben gleich, auch wenn Sie den Brief persönlich einwerfen: Füllen Sie Ihren Stimmzettel wie vorgesehen aus und nutzen Sie die Umschläge wie in der Anleitung beschrieben.
Die Ergebnisse, Reaktionen, Prognosen und aktuellen Meldungen bekommen Sie am Sonntag in unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Sachsen.
Was sagen die politisch verantwortlichen nach den Wahlen im Osten? Wir berichten für Sie über die Reaktionen auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
Erstmeldung: Briefwahl beantragen für die Landtagswahl in Sachsen - So geht‘s!
Dresden - In ganz Deutschland wird die Briefwahl immer beliebter. Auch in Sachsen, besonders in Dresden und Leipzig. Bei der Bundestagswahl 2017 gaben zum Beispiel 100.000 Dresdner ihre Stimme auf diese Weise ab. Bei der Europawahl 2019 waren es 78.000.
Die Briefwahl zur Landtagswahl in Sachsen 2019 bringt auch diverse Vorteile mit sich. Risiken gibt es aber auch. Für die Landtagswahl 2019 in Sachsen haben wir alle Informationen zur Briefwahl zusammengestellt: Vom Antrag über die Kosten bis zu den Risiken.
Briefwahl in Sachsen: Wie funktioniert das bei der Landtagswahl 2019?
Die Briefwahl ist für diejenigen Wähler gedacht, die nicht persönlich am Wahltag ein Wahllokal aufsuchen können. Sie ist aber auch bei anderen Wählern beliebt.
Wer die Briefwahl rechtzeitig bei der Gemeinde beantragt, bekommt den Stimmzettel für die Landtagswahl in Sachsen ausgehändigt und kann ihn zu Hause ausfüllen. Dann kann man die Unterlagen per Post schicken oder selbst zur Gemeinde bringen.
Die Gemeinden haben für Briefwähler extra „Briefwahlstellen“ eingerichtet, bei denen die Briefwahl beantragt und die Wahlbriefe abgeben werden können. Sie öffnen fünf Wochen vor der Wahl.
Briefwahl beantragen für die Sachsen-Wahl 2019
Bis zum 23. August können die Wähler die Briefwahl beantragen. Das gilt für jeden, der wahlberechtigt ist und eine Wahlbenachrichtigung erhalten hat. Die Wahlbenachrichtigungen in Sachsen werden bis spätestens drei Wochen vor der Wahl versendet.
Die Briefwahlunterlagen können Sie persönlich in Ihrer Gemeindeverwaltung abholen (Personalausweis mitbringen!). Sie können sie aber auch schriftlich beantragen - dazu füllen Sie die Vorlage auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aus. In manchen Kommunen, wie Leipzig, ist es auch möglich, den Wahlschein online zu beantragen.
Auf dem Antrag auf Briefwahl bei der Sachsen-Wahl 2019 müssen Vor- und Zuname stehen, Ihre genaue Adresse und das Geburtsdatum. Können Sie selbst das Haus nicht verlassen, kann ein Bevollmächtigter das übernehmen. Er muss eine schriftliche Vollmacht haben.
Briefwahl in Sachsen funktioniert in einfachen Schritten
- Erhalt der Wahlunterlagen: Die Gemeinde sendet Ihnen die Unterlagen für die Briefwahl per Post zu oder händigt sie Ihnen direkt aus. Sie bestehen aus einem vorfrankierten Briefumschlag, einem Umschlag für den Stimmzettel und einer Erklärung der Versicherung an Eides statt. Außerdem liegt ein Merkblatt bei, das die Briefwahl Schritt für Schritt erklärt.
- Stimmabgabe: Holen Sie die Wahlunterlagen persönlich ab, können Sie den Wahlschein direkt in der Gemeinde ausfüllen. Die Mitarbeiter sorgen dafür, dass Sie dafür einen ungestörten Ort haben. Andernfalls füllen Sie den Wahlzettel zu Hause aus. In einem weiteren Artikel erklären wir, wie ein Stimmzettel bei der Landtagswahl in Sachsen aussieht und wie er auszufüllen ist.
- Fachgerecht verpacken: Stecken Sie den Wahlzettel in den Umschlag. Unterschreiben Sie die Versicherung an Eides statt - sie bescheinigt dem Wahlamt, dass Sie persönlich bei der Briefwahl zur Landtagswahl 2019 Ihre Stimme abgegeben haben. Stecken Sie alles in den Briefumschlag. Einen Absender müssen Sie nicht eintragen.
- Abgeben/Versenden: Den Wahlbrief senden Sie an die Wahldienststelle, die in Ihren Unterlagen angegeben ist oder geben ihn dort ab.
Bis wann muss ich in Sachsen bei der Briefwahl die Stimme für die Landtagswahl abgeben?
Der Brief muss rechtzeitig losgeschickt werden. Die Post braucht mindestens einen Tag, um ihn auszuliefern. Sonntags werden keine Briefe zugestellt, auch nicht am Wahlsonntag. Zur Sicherheit sollten Sie den Brief nicht später als Donnerstag, 29. August, zur Post bringen.
Falls Sie den Wahlzettel vor dem Wahltag persönlich abgeben möchten, beachten Sie die Öffnungszeiten der jeweils zuständigen Behörde vor Ort und die Informationen zum jeweils vorgesehenen Briefkasten.
Ist bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen die Briefwahl kostenfrei?
Die Briefwahl an sich kostet nichts, sofern der Wahlbrief in Deutschland versendet wird. Die Briefumschläge für die Briefwahl werden von den Kommunen ausgegeben und sind vorfrankiert.
Wähler im Ausland müssen das übliche Porto aufbringen. Auch der Antrag zur Briefwahl, sollte er postalisch gestellt werden, muss mit einer Briefmarke versehen sein.
Zu spät für die Briefwahl? So können Sie im Wahllokal wählen
Auf der Wahlbenachrichtigung, die die Wähler bis zum 11. August erhalten, ist das Wahlbüro eingetragen, in dem jeder seine Stimme abgeben soll. Dorthin wendet man sich am ersten September und legt den Stimmzettel vor - zusammen mit seinem Personalausweis oder Reisepass.
Das Wahldienstteam händigt dann den Stimmzettel aus, den man vor Ort ausfüllen kann (muss). Jeder Wähler hat bei der Landtagswahl 2019 zwei Stimmen.
Landtagswahl in Sachsen: Briefwahl auch für Deutsche im Ausland möglich
Alle Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben, aber zeitweilig im Ausland leben, sind bei den Landtagswahlen 2019 wahlberechtigt. Sachsen, die mit Hauptwohnsitz im Freistaat zeitweilig im Ausland leben, können sich die Briefwahlunterlagen ins Ausland schicken lassen. Das müssen sie auf dem Antrag angeben. Allerdings fallen aus dem Ausland entsprechende Portokosten an.
Ist Briefwahl für die Sachsen-Wahl prinzipiell eine sichere Idee?
Die Briefwahl bringt für Menschen mit Einschränkungen viele Vorteile - und ist für alle praktisch, die zeitlich ungebunden sind und sich in Ruhe mit dem Stimmzettel auseinandersetzen wollen.
Allerdings ist die Briefwahl für den Wähler schwieriger zu kontrollieren als der traditionelle Gang zur Urne. Es kann nicht nachgeprüft werden, ob der Umschlag rechtzeitig ankommt - und ob er wirklich den direkten Weg vom Postkasten zur Auszählung findet. Zu Unregelmäßigkeiten kommt es immer wieder. Etwa zu den Kommunalwahlen in Bannewitz, als 100 versendete Briefwahlunterlagen unvollständig waren.
In Stendhal wurden bei den Kommunalwahlen 2014 mehr Stimmzettel an Bevollmächtigte herausgegeben als erlaubt und zudem Vollmachten gefälscht. In Meißen hat eine Frau mit den Briefwahlunterlagen einen vorausgefüllten Stimmzettel erhalten. Im bayerischen Fürstenfeldbruck haben Antragsteller, die eine Briefwahl angefordert hatten, die Unterlagen doppelt geschickt bekommen.
Trotz aller Pannen, die immer wieder passieren, auch bei klassisch an der Wahlurne abgegebenen Stimmen kommt es immer wieder zu Fehlern bei der Auszählung. Per Briefwahl zu wählen ist besser, als gar nicht zu wählen. Wichtige Basis der Demokratie ist, dass die Bürger ihr Wahlrecht auch nutzen und in diesem Fall auf das Ergebnis der Sachsen-Wahl Einfluss nehmen.
Landtagswahl 2019 in Sachsen: Weitere Infos
Wer für die Landtagswahl 2019 in Sachsen noch mehr Informationen zu den Parteien, ihren Wahlprogrammen und Kandidaten sucht, könnte beim Wahl-O-Mat fündig werden. Auch in Brandenburg ist am ersten September 2019 Landtagswahl, weshalb wir auch die Briefwahl in Brandenburg näher erklären. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer sorgte darüber hinaus mit einem Vergleich zwischen AfD und NPD für Ärger.