Koalitions-Optionen

Eine Stimme Mehrheit für Schwarz-Grün: Braucht Bouffier in Hessen die FDP im Boot?

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Träumt er von Schwarz-Grün oder etwa von Jamaika? Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Wieder richten sich sich die Augen auf die FDP: Nachdem Liberalen-Chef Christian Lindner nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition torpedierte, könnte seine Partei nun in Hessen die knappe Mehrheit für Schwarz-Grün stärken. 

Wiesbaden - Eine Koalition auf Messers Schneide. Die käme auf Schwarz-Grün in Hessen zu, wenn sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wieder in Sachen Koalition einig werden. Bisher regierte die CDU mit den Grünen in Hessen geräuschlos und durchaus effektiv. So legte Hessen bei der Inneren Sicherheit zu, die Arbeitslosigkeit im Bundesland ist die niedrigste seit 25 Jahren. Auch bei sozialen Themen ist die Bilanz der Koalition respektabel - so die Analyse vieler politischer Beobachter. 

Doch nach den erdrutschartigen Verlusten der CDU hätte eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen nur noch eine Stimme Mehrheit. Zwar konnten die Grünen 8,7 Prozent zulegen, doch die CDU verlor satte 11,3 Prozent. Wahrscheinlich also, dass Bouffier bei neuerlichen Koalitionsverhandlungen noch mehr Zugeständnisse an seinen grünen Partner machen müsste. Denn das Wahlergebnis stärkt vor allem die Position von Tarek Al-Wazir.

Gibt Lindner diesmal grünes Licht?

Mit einer Option könnte Bouffier allerdings die erstarkten Grünen in einer Koalition einbremsen: Er holt sich die FDP an Bord - mit den Liberalen hätte die CDU mehr Gemeinsamkeiten als mit dem bisherigen Koalitionspartner. Die Frage bleibt aber, ob sich FDP-Bundeschef Lindner diesmal nach Jamaika traut und seinen Landeskollegen sprichwörtlich „grünes Licht“ gibt. Zumindest vor der Wahl hatte Lindner heftig für eine Koalition von Union, Grünen und FDP in Hessen geworben. „Wir wären gesprächsbereit für eine Jamaika-Koalition“, so Lindner vor dem Urnengang gegenüber dem „Spiegel“. Steht er nun zu seinem Wort?

Letztendlich wird das jedoch nicht Lindner, sondern Ministerpräsident Bouffier entscheiden. Durchaus denkbar, dass er sich trotz der hauchdünnen Mehrheit zu einer Neuauflage von Schwarz-Grün traut. Eine erste Duftmarke setzte Bouffier aber in die andere Richtung: "Es kann sein, dass man eine Dreier-Koalition braucht“, sagte er in den ARD-Tagesthemen. Denn: „Das Land braucht eine stabile parlamentarische Mehrheit. Darauf haben die Bürger Anspruch".

Ginge Regieren mit einer Stimme Mehrheit überhaupt? Mit 46 von 91 möglichen Stimmen im Landtag startete beispielsweise Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident in Thüringen. Er wagte eine Regierung aus Linken, SPD und Grünen - angesichts der Ablehnung der SPD gegenüber den Linken im Bund eine gewagte Konstellation. Doch selbst unter diesen Vorzeichen ist ein Bruch der Koalition bisher ausgeblieben. In Schleswig-Holstein hielt nach der Wahl 1975, die CDU hatte damals eine knappe Mehrheit von nur einem Sitz. 2005 platzte allerdings die Neuauflage einer rot-grünen Regierung unter Heide Simonis (SPD) schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten.

Grünen-Chef Robert Habeck kann sich eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP in Hessen nicht vorstellen. „Ich glaube, die Frage stellt sich jetzt so gar nicht mehr“, sagte Habeck am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der hessische FDP-Spitzenkandidat René Rock habe einen weiteren Ausbau der Windkraft in dem Bundesland ausgeschlossen. „Also keine Energiewende in Hessen mehr, damit kein Beitrag mehr zum Schutz des Klimas oder zur Bekämpfung des Klimawandels. Das wäre mit den Grünen sicherlich nicht möglich“, sagte Habeck.

Auch FDP-Spitzenkandidat René Rock hat sich gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. „Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen“, sagte Rock am Montagmorgen dem Radiosender Hitradio FFH in Bad Vilbel. „Wenn jemand eine demokratische Mehrheit hat, soll er die auch ausspielen.“ Als „Ersatzrad“ mache es keinen Sinn, „wenn man keinen wirklichen politischen Hebel hat in einer Koalition, sondern die anderen immer ohne einen die Mehrheit haben. Da kann man auch nichts durchsetzen.“

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mb

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