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Länder und Städte: Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung

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Notunterkunft für ukrainische Flüchtlinge
Aus der Ukraine geflüchtete Menschen sind in einer Notunterkunft in der Kreissporthalle in Radolfzell am Bodensee untergebracht. © Felix Kästle/dpa

In einigen Regionen Deutschlands wird es eng. Andernorts steht noch mehr Wohnraum zur Verfügung, um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Asylbewerber aus anderen Staaten unterzubringen.

Berlin - Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Zuflucht gesucht haben, sorgt das inzwischen für Schwierigkeiten bei der Unterbringung, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt.

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 113.171 Asylanträge gestellt, rund 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zieht man die Folgeanträge ab, bleiben 98 395 Anträge von Schutzsuchenden, die erstmalig beim Bamf vorstellig wurden. Das ist deutlich weniger als in der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016.

Viele Frauen und Kinder aus der Ukraine

Hinzu kommen jedoch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die auch untergebracht werden müssen. Da zu dieser Gruppe viele Frauen mit Kindern zählen, müssen sich die Kommunen auch um Schulplätze kümmern. Am 26. August waren im Ausländerzentralregister knapp 985.000 Menschen erfasst, die wegen des Krieges in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Ein Teil von ihnen dürfte bereits wieder ausgereist sein. Auch lassen sich nicht alle Ukraine-Flüchtlinge sofort registrieren, so dass die Zahl nur bedingt aussagekräftig ist.

„In Bayern sind die Asylunterkünfte sehr hoch ausgelastet“, teilt das bayerische Innenministerium mit. „Nach wie vor sind viele aus der Ukraine Geflüchtete mangels Alternativen in Hotels untergebracht“, heißt es aus Bonn. Ein Sprecher des Migrationsministeriums von Baden-Württemberg berichtet, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sei trotz eines Ausbaus der Kapazitäten bereits „Wochen vor der erfahrungsgemäß zugangsstarken Herbstsaison die Kapazitätsgrenze erreicht“. In Brandenburg werden aktuell zwei Notunterkünfte betrieben. Berlin sucht nach mehr Unterbringungsmöglichkeiten, auch in Hostels. Geprüft wird in der Hauptstadt auch die „Nachverdichtung“ bestehender Unterkünfte. In dem Fall würde es dann dort enger.

Wer als Kriegsflüchtling aus der Ukraine eingereist ist, könnte zwar - anders als neu angekommene Asylbewerber - eine eigene Wohnung anmieten. Doch das gelingt nicht immer. In Bayern sind noch etliche von ihnen in Asylunterkünften untergebracht. Im Südwesten gehen Städte und Landkreise dazu über, kurzfristig weitere Hallen, darunter auch Sporthallen, als Notunterkünfte zu belegen. Auch Container-Lösungen schließt man nicht aus. Engpässe gibt es wegen Lieferproblemen auch bei der Ausstattung der Unterkünfte. Das betrifft unter anderem Betten und Kühlschränke.

Situation in Hessen ist angespannt

Die acht Standorte der hessischen Erstaufnahme für Flüchtlinge sind aktuell zu rund 70 Prozent ausgelastet. „Die Situation ist angespannt aber beherrschbar“, teilt ein Sprecher des Regierungspräsidiums Gießen mit. Das Ankunftszentrum in Gießen, wo die Flüchtlinge registriert werden, sei mit 93 Prozent besonders stark ausgelastet. In der letzten Augustwoche kamen im Durchschnitt rund 150 Menschen pro Tag in der Erstaufnahmeeinrichtung an. Davon stammten die meisten aus der Ukraine, Afghanistan, Syrien, der Türkei und aus dem Irak.

Unter den 3930 Menschen, die Ende August in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende von Rheinland-Pfalz untergebracht waren, waren 162 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Länder wie Sachsen-Anhalt wünschen sich mehr Unterstützung vom Bund. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass der Bund den Ländern seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eigene Liegenschaften mietzinsfrei zur Flüchtlingsunterbringung überlassen habe. In Bielefeld hat das nach Auskunft der Stadtverwaltung zur Entspannung der Situation beigetragen.

Verteilungs-Kritik in NRW und Niedersachsen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen hatten sich bei der Landesregierung unlängst über die ihrer Ansicht nach falsch organisierte Verteilung beschwert. Der Vorwurf: Bei der Zuweisung von Asylbewerbern werde die Zahl der aufgenommenen Ukraine-Flüchtlinge nicht ausreichend berücksichtigt. Immerhin habe die Landesregierung auf entsprechende Kritik des Städtetags inzwischen mit einer Übergangslösung reagiert und eine Sonderabfrage angestoßen, um eine bessere Datenbasis zu erhalten, heißt es nun aus Dortmund. Derzeit befänden sich rund 9000 Geflüchtete mehr in der Stadt als bei einer gleichmäßigen Verteilung innerhalb von NRW richtig wäre.

Die Landesregierung in Düsseldorf drohte am Mittwoch mit einem Aufnahmestopp. In einen Brief an das Bundesinnenministerium verwies der Staatssekretär im NRW-Flüchtlingsministerium darauf, dass sich die Lage in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen zugespitzt habe. Grund dafür sei vor allem, „dass sich einige Länder trotz bestehender Unterquote für eine Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine haben sperren lassen und Geflüchtete nach Nordrhein-Westfalen weitergeschickt werden“. Zuvor hatte „Business Insider“ berichtet.

Niedersachsen hatte Ende August versprochen, ab September für eine bessere Verteilung innerhalb des Landes zu sorgen. Zur Entlastung der Kommunen werde es darüber hinaus seine Kapazitäten zur Erstaufnahme aufstocken. „Wir stehen aktuell davor, weitere Liegenschaften und Kapazitäten im Land für die Erstaufnahme bereitzustellen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Entspannung der Lage ist nicht zu erwarten

Geflüchtete aus der Ukraine erhalten zwar seit dem 1. Juni keine Versorgung mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV). Wohnraum brauchen sie aber genauso wie Asylbewerber. Zumal manche Gastgeber, die Ukrainerinnen in ihren Haushalt aufgenommen hatten, das Zimmer oder die Couch irgendwann auch wieder selbst nutzen wollen. Eine Entspannung der Lage ist kurzfristig nicht zu erwarten, obwohl es viele Menschen aus der Ukraine trotz der Gefahren zurück in die Heimat zieht.

Die Bundespolizei hat in diesem Jahr bis Ende Juli an den deutschen Grenzen rund 36.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. „Der aufsteigende Trend ist auch in den europäischen Nachbarstaaten festgestellt“, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Die irreguläre Migration laufe vor allem über die Balkanregion. Die Menschen überqueren dann die Landgrenzen von Österreich und Tschechien nach Deutschland. Ein weiterer Schwerpunkt seien Einreisen aus Griechenland auf dem Luftweg.

Im Juni hat sich Deutschland zudem bereit erklärt, als Beitrag zu einem zunächst auf ein Jahr angelegten freiwilligen EU-Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von südlichen Außengrenzstaaten wie Italien 3500 Asylsuchende zu übernehmen. Dabei geht es vor allem um Menschen, die von privaten Hilfsorganisationen aus Seenot gerettet wurden. Es sei beabsichtigt, das Ende August begonnene Verfahren zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Italien vor Ort noch diese Woche abzuschließen, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. Mit den ersten Überstellungen nach Deutschland sei voraussichtlich Ende September zu rechnen.

Lage in Afghanistan hat sich verschlechtert

Dass die von SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte „Rückführungsoffensive“ nicht so recht vorankommt, wird von Innenpolitikern aus CDU und CSU gerne als ein Grund für die aktuelle Situation angeführt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden rund 6200 Ausländer aus Deutschland abgeschoben - deutlich weniger als vor Beginn der Corona-Pandemie. Hauptzielländer waren Albanien, Nordmazedonien und Georgien. Abschiebung ist jedoch in erster Linie Ländersache. Ein weiterer Faktor: Die Lage in Afghanistan - einem der Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern - hat sich seit der Machtübernahme der Taliban erheblich verschlechtert. dpa

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