Kommen Islamisten in Ägypten an die Macht?
Berlin - Angesichts der dramatischen Zustände in Ägypten warnen deutsche Politiker zunehmend vor einer Machtübernahme durch islamische Fundamentalisten.
Der “Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU): “Wofür die Opposition in Ägypten eigentlich steht, ist derzeit völlig unklar. Es ist fraglich, ob nicht die Moslem-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitieren - und das Land in eine andere Richtung steuern, als wir es wünschen.“
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Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung: “Ich befürchte, dass fundamentalistische Kräfte die Situation ausnutzen. Sie könnten Ägypten in die falsche Richtung lenken.? Djir-Sarai zog einen Vergleich mit der Situation im Iran. Die Bilder aus Kairo erinnerten an den Sturz des persischen Schahs 1978, sagte der FDP-Politiker. Danach hätten islamistische Fanatiker die Macht im Iran übernommen.
Blutige Massenproteste in Ägypten
Auch die Grünen zeigen sich angesichts der Entwicklung in Ägypten tief besorgt. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte dem Blatt: “Je schneller Ägypten zu Demokratie, wirtschaftlicher Entwicklung und sauberer Regierung zurückfindet, umso schlechter sind die Chancen für Islamisten. Deshalb ist eine zügige Machtübergabe Mubaraks an eine neue, demokratisch gewählte Regierung dringend notwendig.“
SPD-Außenexperte Annen erhebt schwere Vorwürfe gegen USA und EU
Der SPD-Außenexperte Niels Annen erhebt vor dem Hintergrund der anhaltenden Demonstrationen gegen das Regime von Ägyptens Präsident Husni Mubarak schwere Vorwürfe gegen die internationale Gemeinschaft. “Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens besteht nicht darin mit Mubarak zusammengearbeitet zu haben, sondern in der Tatsache, dass die USA und die EU es zugelassen haben, dass Mubarak alle politischen Alternativen zu seiner Herrschaft brutal unterdrückt hat“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied “Handelsblatt Online“.
Deutschland müsse sich daher “eindeutig“ für die Demokratie am Nil einsetzen, sagte Annen und fügte hinzu: “Denn eine ambivalente Haltung des Westens schadet nicht nur dem Demokratisierungsprozess in Ägypten, sondern auch unserer eigenen Ansehen in der Region.“
dapd/mar