Koalitionen nach Brandenburg-Wahl: Senftleben strebt weiter Regierungsbeteiligung an
Welche Koalitionen sind nach der Landtagswahl 2019 in Brandenburg realistisch? Es könnte Bündnisse geben, an die zuvor noch kaum jemand denken musste.
Update vom 2. September:
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben strebt weiter eine Regierungsbeteiligung der CDU in dem Bundesland an. Er sei bereit, jetzt Gespräche über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen zu führen. Rot-Grün habe jedenfalls nur eine Stimme Mehrheit, das sei knapp, sagte Senftleben am Montag in Berlin, nachdem die Parteigremien der CDU die Wahlen in Sachsen und Brandenburg erörtert hatten.
19.23 Uhr: Die Wähler in Brandenburg haben die rot-rote Landesregierung nun abgestraft. Ihr fehlen einige Sitze zur Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte damit schwieriger werden als bei der vorangegangenen Wahl.
Spekuliert wird derzeit unter anderem über ein rot-grün-rotes Bündnis, das eine Mehrheit hätte. CDU Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach der Wahl mit allen Parteien reden, schließt eine Koalition mit der AfD aber aus. Er kann sich auch gut vorstellen, mit den Grünen in einer Regierung zusammenzuarbeiten. Auch ein Bündnis mit der Linken schließt er nicht aus.
Koalitionen nach Brandenburg-Wahl: Diese ungewöhnlichen Konstellationen sind möglich
Update vom 1. September: Die SPD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg deutliche Verluste erlitten, sich aber knapp vor der AfD als Nummer eins behauptet - ob es für ihren Machterhalt reicht, ist am Sonntagabend trotzdem zunächst unsicher. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke stürzt nach den Prognosen auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner, wenn nicht sogar einen vierten.
Infrage kommen die Grünen, die nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Zweiter großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andras Kalbitz, die aber trotz zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei.
Was sagen die politisch verantwortlichen nach den Wahlen im Osten? Wir berichten für Sie über die Reaktionen auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
Ursprungsmeldung: Potsdam - Die Landtagswahlen nahen in den östlichen Bundesländern. Dabei steht aller Voraussicht nach ein Umbruch an, glaubt man aktuellen Umfragen.
Die Mehrheitsverhältnisse werden nach der Landtagswahl in Brandenburg voraussichtlich stark zersplittert sein, was die Koalitionsbildung erschwert. Eine Forsa-Umfrage vom 9. August zeigt beispielsweise folgendes Bild:
- AfD: 21 Prozent
- CDU: 18 Prozent
- SPD: 17 Prozent
- Grüne: 16 Prozent
- Linke: 14 Prozent
- FDP: 5 Prozent
- Sonstige: 9 Prozent
Während die Werte von CDU und SPD gesunken sind, konnten die Grünen ihre Prognose gegenüber der vergangenen Landtagswahl deutlich steigern. Hier erhalten Sie den genaueren Überblick über die Umfragen in Brandenburg. Warum der Osten ganz anders wählt als der Westteil der Republik, das erfahren Sie in dieser Analyse.
Alle aktuellen Ergebnisse, Reaktionen und wichtigen Meldungen erhalten Sie am Sonntag in unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Brandenburg.
Video: SPD bei Wahl in Brandenburg vorne - AfD auf Platz zwei
Landtagswahl in Brandenburg: Koalition voraussichtlich ohne AfD
Eine Koalition mit der AfD lehnen zwar alle anderen Parteien ab. Einen Wahlsieg der Partei, die in Prognosen teils vorne liegt, fürchtet man aber. Ministerpräsident Dietmar Woidke vermutet mittlerweile, dass die AfD seine Sozialdemokraten vom Thron stoßen könnte. In einer Rundmail, die er Medienberichten zufolge an 6500 Brandenburger SPD-Mitglieder verschickt hat, erklärte er „dass es kein Schreckgespenst ist, das wir an die Wand malen, sondern ein AfD-Sieg bittere Realität werden kann.“
Anhand der bisherigen Umfragen ergeben sich derzeit folgende Möglichkeiten für eine Koalition.
Mögliche Koalition bei der Landtagswahl in Brandenburg: Option 1
SPD, Linke, Grüne: Diese Option nennt sich R2G. Es ist die Koalition, die derzeit in Berlin besteht. Die derzeitige rot-rote Koalition wird in Brandenburg laut Umfragen keine Mehrheit mehr haben, deshalb würden sich die Grünen als Partner anbieten.
Mögliche Koalition bei der Landtagswahl in Brandenburg: Option 2
CDU, SPD, Grüne: Die sogenannte Kenia-Koalition kommt infrage, wenn die CDU die Wahl in Brandenburg gewinnt und dann die SPD und die Grünen an der Regierung beteiligt. Dieses Modell wird derzeit in Sachsen-Anhalt praktiziert. Die SPD hätte dann erstmals in Brandenburg eine Juniorpartner-Rolle inne.
Mögliche Koalition bei der Landtagswahl in Brandenburg: Option 3
CDU, Grüne, Linke: Gewinnt die CDU die Wahl, wäre auch diese Koalition denkbar. Die CDU und die Linke stellen sich noch gegen diese Option, doch der CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben würde sich Gesprächen nicht verweigern wollen.
Mögliche Koalition bei der Landtagswahl in Brandenburg: Option 4
Grüne, CDU plus X: Die „Kiwi“-Koalition gibt es bereits in Baden-Württemberg, allerdings wäre in Brandenburg ein dritter Partner nötig, die Linke oder die SPD.
Landtagswahlen 2019 in Brandenburg: FDP und Freie Wähler könnten wichtig werden
Derzeit ist noch unklar, ob es die FDP und die Freien Wähler in den Landtag schaffen. Das Ergebnis der Brandenburg-Wahl wird davon eventuell entscheidend beeinflusst. die Umfragewerte liegen bei fünf Prozent (FDP) beziehungsweise vier Prozent (Freie Wähler). Beide könnten der noch benötigte kleinere Partner sein, falls drei Parteien nicht zur Regierungsbildung ausreichen.
Forscher bewerten Koalitionen in Brandenburg: Wer passt zur CDU?
Wegen der nötigen Dreier- oder gar Viererbündnisse ist eine größere politische Instabilität zu erwarten. Deshalb haben Forscher vom Zentrum für Europäische Sozialforschung an der Universität Mannheim die inhaltlichen Schnittmengen der Parteien in Brandenburg untersucht und errechnet, welche Koalitionen inhaltlich möglich sind, berichtet der Tagesspiegel.
„Das Spektrum links der AfD ist in der Gesamtheit so heterogen, dass eine funktionierende Koalition aus vier Parteien kaum vorstellbar ist“, zitiert der Tagesspiegel einen der Forscher. Auch Bündnisse mit Beteiligung von CDU und Grünen würden wegen inhaltlicher Differenzen wahrscheinlich scheitern. In Brandenburg seien sich CDU und AfD inhaltlich am nächsten. Dann folgen Rot-Rot, Rot-Rot-Grün sowie CDU und Linke.
Keine stabilen Mehrheiten in Brandenburg: Es gibt eine mögliche Lösung
Die Wissenschaftler empfehlen wegen der großen Heterogenität flexible Kooperationen in Form von Themen-Mehrheiten. Bündnispartner könnten so Streitthemen mit „agree-to-disagree“-Klauseln ausklammern und festlegen, dass dabei keine Einigung gefunden, jeder Bündnispartner aber andere Mehrheiten eingehen darf, berichtet der Tagesspiegel.
Landtagswahl in Brandenburg: Was passiert mit dem Kohleausstieg?
An kontroversen Themen mangelt es zumindest im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg nicht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt - ein Thema, das in Brandenburg eine große Rolle spielt. Bis 2038 soll Deutschland aus der Kohlegewinnung aussteigen. In Regionen wie Brandenburg, in denen Tausende Jobs von der Kohlegewinnung abhängen, gibt es dagegen Proteste. Der Gesetzentwurf sieht deshalb bis zu 14 Milliarden Euro „für besonders bedeutsame Investitionen“ in Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vor.
Streit zum Thema Flüchtlinge bei TV-Debatte
Außerdem zeigten sich tiefe Gräben, als sich die Linken-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg und AfD-Landeschef Andreas Kalbitz in der Wahlarena des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) einen Schlagabtausch zum Thema Flüchtlinge geliefert haben. „Das ist so eine doppelzüngige Politik“, sagte Danneberg, als Kalbitz für eine Fachkräftezuwanderung und konsequente Abschiebungen plädierte. Die Linken-Politikerin warf ihm indes vor, sich als "Saubermann" zu inszenieren.
Landtagswahl Brandenburg: Weitere Informationen rund um den Wahltag
Sie sind sich noch unsicher, welche Partei Sie bei der Landtagswahl in Brandenburg wählen sollen? Der Wahl-O-Mat Brandenburg hilft ihnen weiter. Wenn Sie Ihre Entscheidung getroffen haben, müssen sie nur noch wissen, wie man den Stimmzettel in Brandenburg ausfüllt. Eine Übersicht über die Parteien und Wahlprogramme zur Landtagswahl in Brandenburg bieten wir Ihnen ebenfalls, auch darüber wie die einzelnen Bevölkerungsgruppen gewählt haben.
Bei der zweiten Landtagswahl, die am 1. September stattfindet, sind die möglichen Bündnisse ebenfalls ein Anlass für große Spekulationen. Noch ist völlig ungewiss, wie die nächste Koalition für Sachsen aussehen kann.
sam