Umweltpolitik

Klimanotstand - Begriff in der Kritik: „Man muss mehr tun, als nur ...“

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Ist der Klimanotstand nicht mehr als Symbolpolitik?

Immer mehr Städte rufen einen Klimanotstand aus. Der Begriff ist aber umstritten. Jetzt äußerte sich Armin Laschet (CDU).

München - Immer häufiger wird der sogenannte Klimanotstand ausgerufen. Nachdem die Stadt Konstanz im Mai den Anfang gemacht hatte, folgten ihr einige Kommunen. Im Gespräch mit RTL hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nun erklärt, dass er die Verwendung des Begriffs problematisch findet. „Denn, wenn es ein Notstand ist, ich meine, Notstand ist das stärkste Wort, dass unsere deutsche Verfassungsgesetzgebung kennt. Es gab mal ein Kampf um Notstandsgesetze“, sagte Laschet. Er kritisiert, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt.

Durch Klimanotstand entstehen keine Verpflichtungen

„Köln erklärt den Klimanotstand und macht danach Feuerwerk zu Kölner Lichter. Und Düsseldorf hat auch nicht den Japan-Tag oder den Frankreich-Tag oder was auch immer ausfallen lassen. Also, wenn man nur deklariert und danach geht das Leben weiter wie bisher, hat das eine begrenzte Wirkung“ führt er aus. Wenn sich eine Kommune entschließt, den Klimanotstand auszurufen, entstehen dadurch keine Verpflichtungen. Es ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, die eine Kommune damit eingeht. Laschet dazu: „Wenn man sagt, es ist Notstand, ja dann muss man aber auch mehr tun, als nur es beschließen.“

Klimanotstand: Das steckt eigentlich dahinter

Eigentlich ist der Klimanotstand das Eingeständnis der Kommunen, dass die bisherigen Unternehmungen nicht ausreichen, um die Ausmaße des Klimawandels zu begrenzen. Man müsste also eigentlich vermuten, dass sie im Zuge dessen mehr unternehmen müssten, als sie tatsächlich tun.

Weil kein richtiges Konzept hinter dem Begriff steht, verzichten einige Städte sogar darauf, den Klimanotstand auszurufen. Darunter ist unter anderem Freiburg. Die Stadt ist seit vielen Jahren für ihre fortschrittliche Umweltpolitik bekannt.

Der Vizepräsident des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Manfred Fischedick, spricht dem Klimanotstand zwar nicht seine symbolhafte Bedeutung ab, findet aber, „dass der Handlungsdruck so groß geworden ist, dass wir eben nicht so weiter machen können wie bisher.“

Klimanotstand: Städte suchen nach langfristiger Umsetzung

Deswegen fließt der Klimaschutz vermehrt in die Stadtplanung ein. So hat sich unter anderem die Stadt Köln bereits einigen Maßnahmenprogrammen angeschlossen, die bei einer zukunftsorientierten Stadtplanung berücksichtigt werden sollen. Das Programm KölnKlimaAktiv 2022 definiert beispielsweise das Ziel, dass CO2-Emissionen 2030 im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent reduziert werden sollen.

Da sich die Hitze im Sommer in den steinernen Innenstädten staut, sollen in Bochum vermehrt Dächer begrünt und Mauern durch Hecken ersetzt werden. 

Der Klimanotstand war unter anderem Thema in der Talkshow von Maybrit Illner. In einer Ausgabe im Mai diskutierten Robert Habeck (Grüne) und Peter Altmaier (CDU) leidenschaftlich über das Thema.

Auch im Münchner Umland haben Städte wie Poing bereits den Klimanotstand ausgerufen. Das berichtet merkur.de*.

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Ntzwerks

dg

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