Katalonien-Konflikt: Tag der Entscheidung in Spanien
In Madrid entscheidet der Senat über Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung Puigdemont, in Barcelona selbst tagt das Regionalparlament und könnte die Unabhängigkeit erklären.
Madrid - Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Senat in Madrid zur Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung aufgefordert. Der Regierung in Barcelona unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont warf er die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor.
Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy in der Sitzung des Senats, bei der über Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung abgestimmt werden soll. „Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?“, fragte der Ministerpräsident.
Es geht in der Senatssitzung um den Verfassungsartikel 155, der die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region ermöglichen soll. Katalonien hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen.
Kommentar: Katalonien am Ende der Sackgasse*
Artikel 155: Katalanische Polizei, Verwaltung und Medien im Visier
Es ist das erste Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur und seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass deren Artikel 155 Anwendung findet. Mit ihm kann "aufrührerischen" Regionen die Autonomie entzogen werden. Gemäß dem Verfassungsartikel will Madrid außerdem die Kontrolle über die Mossos d'Esquadra - die katalanische Polizei - sowie über die Verwaltung und die öffentlichen Medien der halbautonomen Region übernehmen. Unter der Diktatur von General Francisco Franco (1939-1975) war neben anderen repressiven Maßnahmen die katalanische Regierung abgeschafft und der Gebrauch der katalanischen Sprache in der Öffentlichkeit verboten worden.
Die Abstimmung im Senat wurde nach ersten Angaben gegen 15 Uhr erwartet. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei PP die Mehrheit hat. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt. Die Maßnahmen gegen die Regionalregierung könnten bereits ab Samstag umgesetzt werden. Neuwahlen könnten ab Januar stattfinden. Madrid warnte katalanische Beamte bereits davor, im Fall der Entmachtung der Regionalregierung zivilen "Widerstand" zu leisten.
Die Senatsabstimmung ist ein weiterer Höhepunkt im Streit um Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen nach dem von Madrid verbotenen Referendum, das die spanische Polizei gewaltsam zu verhindern versuchte. 90 Prozent der Teilnehmer hatten vergangenen Monat für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt - allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil. Um 12 Uhr will das katalanische Parlament in Barcelona zusammentreten, um auf die Entscheidungen im Senat zu reagieren. Dabei ist auch eine Ausrufung der Unabhängigkeit möglich. Aber auch ein Votum für Neuwahlen wäre denkbar.
dpa/AFP/pf
*Merkur.de ist ein Angebot des Ippen Digital Redaktionsnetzwerks