„New York Times“ fällt vernichtendes Urteil über Kanzlerin Merkel - Juncker lästert über „Provinzposse“
Die „New York Times“ fällt ein verheerendes Urteil über die Bundesregierung. Mittendrin im Reigen der Kritiker: ein prominenter CDU-Politiker.
Update vom 7. November 2019, 22.16 Uhr: Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht Deutschlands Position in Europa trotz des Streits in der großen Koalition in Berlin nicht geschwächt. „Es stimmt nicht, dass Angela Merkel in Europa Einfluss verliert“, sagte Juncker in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. „Diese deutsche Thematik ist fast eine Provinzposse, wenn ich mich so ausdrücken darf.“ Der Luxemburger sagte weiter in Anspielung auf Merkels angekündigten Rückzug nach dieser Wahlperiode: „Da sagt jemand ‚Ich höre auf‘, und dann wird das als Schwäche ausgelegt. Ich halte das für Stärke.“ Juncker wird sich am 12. November einer gefährlichen Operation unterziehen.
New York Times fällt vernichtendes Urteil zu Regierung unter Merkel: „Deutschland ist komplett ...“
Berlin/Brüssel - Die Große Koalition hinkt dem Jahresende entgegen - erst am Sonntagabend haben Union und SPD wieder einmal eine lange erwartete Entscheidung vertagt. Der eher traurige Zustand der Koalition in Berlin fällt offenbar auch im Ausland auf: Die New York Times hat am Wochenende eine Analyse zur politischen Lage der EU veröffentlicht. Eine unrühmliche Hauptrolle spielen darin die Bundesrepublik und ihre Kanzlerin.
Times-Korrespondent Steven Erlanger spart nicht mit drastischen Diagnosen: Von einer „Zombie-Koalition“ ist die Rede, „unfähig zu handeln und nicht willens zu sterben“; von der Bundeskanzlerin Merkel als „lame duck“ - und von Emmanuel Macron, der sich aufmache, ein Führungsvakuum in Europa auszufüllen.
Noch mehr ins Gewicht als die kommentierenden Worte des Journalisten fallen aber Experten-Äußerungen in dem Artikel. Und harsche Merkel-Kritik aus eigenen Reihen. Der frühere CDU-Hoffnungsträger Norbert Röttgen (mittlerweile Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag) äußert sich mit harten Worten. Nun schießt ein ehemaliger Geheimdienst-Chef heftig gegen Angela Merkel wegen ihres Umgangs mit Russland.
Angela Merkel und die CDU: Röttgen übt scharfe Kritik - „Sie weiß alles und tut nichts“
„Deutschland ist derzeit ein kompletter Ausfall in allen Belangen“, zitiert das US-Blatt Röttgen. „Ich kann keine europapolitische Linie erkennen, der Außenminister ist ein Ausfall und die Kanzlerin weiß das alles und tut nichts“, sagte der CDU-Mann weiter. Merkels Außenminister Heiko Maas hatte zuletzt mit einem Auftritt in der Türkei für Unmut gesorgt.
Es gebe einen „Zusammenbruch von Kompetenz und Energie“, sagte Röttgen weiter. Eine ungewöhnlich drastische Äußerung - die einmal mehr vermuten lässt, neben der SPD hätten mittlerweile auch Teile der CDU die GroKo gehörig satt. Und mit ihr womöglich auch die Kanzlerin Angela Merkel.
Lesen Sie auch auf tz.de: US-Amerikanerin: Was mich in Deutschland stört - Eine Sache wird Münchner schocken*
Merkel und die GroKo: Röttgen legt im ZDF nach
In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend legte Röttgen nach. Die große Koalition stelle sich im Grunde immer nur die Frage, wie sie im Amt bleiben könne. Maßstab müsse aber sein, sich den Problemen zu stellen, die die Menschen beunruhigen und auch Europa handlungsfähiger zu machen. Mit Blick auf seine Äußerungen in der New York Times betonte der CDU-Politiker nun, er habe sich zur Sache geäußert.
Wenig schmeichelhaft fiel allerdings auch die Einschätzung des britischen Politikwissenschaftlers Mark Leonard in dem Bericht der New York Times aus. Es gebe eine „Verschiebung im Gleichgewicht der Mächte in Europa“, urteilt er. „Mit dem Abflauen der Euro- und der Flüchtlingskrise ist Deutschland wesentlich weniger wichtig für die Organisation der Europäischen Union geworden.“ Mittlerweile habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Warten auf Deutschland aufgegeben - und scheue auch keinen Konflikt mit Berlin mehr.
Merkel, CDU und der Machtkampf: Merz eröffnete Reigen der Kritik
Die unangenehmen Worte treffen dabei just mit heftigen Debatten in der CDU zusammen. Auch Merkel steht dabei nach dem flauen CDU-Ergebnis in Thüringen in der Kritik. Friedrich Merz hatte vergangene Woche den Reigen eröffnet. Jeder erwarte „politische Führungen und klare Aussagen“, doch die blieben aus, sagte er im ZDF.
Seit Jahren lege sich deswegen ein „Nebelteppich“ über das Land. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens noch bis Ende 2021 so weiter geht“, orakelte er vielsagend. Merz will offenbar auch beim kommenden CDU-Parteitag in die Offensive gehen.
Merkel-Kritik: Auch Koch mischt mit, Röttgen attestierte schon zuvor ein „Vakuum“
Ähnlich hatte sich der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch geäußert. Er nahm allem Anschein nach auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit in die Kritik. „Heute fehlen Persönlichkeiten, die von einer Vision geprägt sind und die Bereitschaft zeigen, für diese Vision ihre politische Existenz zu riskieren“, schrieb er in einem Beitrag für das Magazin Cicero. Mit Blick auf die Klimadiskussion warf er der Bundesregierung und der CDU-Spitze im Besonderen vor, sich nicht an der Debatte zu beteiligen: Die „Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin“ müsse „aufhören“.
Auch Röttgen hatte schon zuvor eine inhaltliche und personelle Erneuerung seiner Partei gefordert. „Wir brauchen neue Köpfe", sagte er am Freitag im Morgenmagazin der ARD. Die Probleme der CDU bestünden derzeit "in einem Mangel daran, dass die Bürger glauben, wir sind auf der Höhe der Zeit", sagte der frühere Umweltminister. „Dieses Vakuum müssen wir füllen." Dazu seien „absolut" auch neue Köpfe nötig, die „etwas zu sagen haben".
CDU im Dauerstreit: Merkel in der Kritik - auch CSU will die Lage debattieren
Allerdings bleibt die Lage in der CDU komplex - offenbar selbst für erklärte Kritiker des Status Quo. Röttgen selbst warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle Merkels. Die inhaltliche und personelle Erneuerung könne „nicht durch Selbstzerfleischung ersetzt" werden, warnte er. „Die Probleme der CDU bestehen nicht in einem Mangel an Personaldiskussionen."
Merkel hat aber auch Unterstützer in eigenen Reihen. Neben Innenminister Horst Seehofer (CSU) etwa auch die schleswig-holsteinische Parteivize Karin Prien. „Wir erleben gerade, wie unanständig von der Seitenlinie gezündelt wird“, sagte sie mit Blick auf Merz und Co. Die ganze CDU nahm Bundestagsfraktionsvize Casten Linnemann in die Pflicht: Man habe über die Erfolge der Person Merkel vergessen, „die Unterschiede in der Sache herauszustellen: Wofür steht die Union?“, betonte er Ende Oktober.
Angesichts der Krise bei der Schwesterpartei CDU will am Montag übrigens auch der CSU-Vorstand über die Lage der Union beraten. Bisher hat sich die CSU um Parteichef Markus Söder weitgehend aus dem CDU-Machtkampf herausgehalten und für Stabilität geworben. In einer Umfrage hatten zuletzt mehr Wähler der Unionsparteien Söder als aussichtsreichen Kanzlerkandidaten ausgemacht, als CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer (siehe unten).
Angesichts dieser Gesamtlage dürfte für die beiden starken Frauen in der CDU die düstere Prophezeiung einer bekannten Astrologin noch das geringste Problem darstellen.
Klingbeil fordert Machtwort von Merkel und AKK
Denn nun kam auch noch herbe Kritik vom Koalitionspartner SPD hinzu. Nach der Vertagung des Koalitionsbeschlusses verlangt die SPD von der CDU-Spitze ein Machtwort im parteiinternen Streit um die Grundrente. Angesichts der widersprüchlichen Äußerungen aus der CDU stelle sich die Frage, ob sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel "endlich mal in die Debatte einmischen, sich durchsetzen, mal den Kurs der Union bestimmen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Die Union müsse ihre Position innerhalb dieser Woche abklären, damit der Koalitionsausschuss wie geplant am Sonntag über die Grundrente entscheiden kann, sagte Klingbeil. Das Spitzengremium müsse dann "endlich einen Haken dranmachen bei der Grundrente". Klingbeil kritisierte bei der Grundrente sogar eine "Blockade in Teilen der Union". Das Bild der deutschen Regierung könnte in diesen Tagen kaum schlechter sein.
Nach den desaströsen Wahlergebnissen von CDU und SPD stößt Merkel auch an anderen Stellen auf Kritik. Juso-Chef Kevin Kühnert holt im ARD-Talk „Anne Will“ zum Rundumschlag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Neuwahlen will derzeit dennoch keine Bundestagspartei, wie der Münchner Merkur* analysiert.
Die Bundeskanzlerin hat Emmanuel Macron scharf kritisiert. Auch bei Markus Lanz schoss Oskar Lafontaine gegen Angela Merkel. Der ZDF-Moderator wurde daraufhin parteiisch - und verteidigte die Bundeskanzlerin. Die muss sich weiter Kritik von Friedrich Merz anhören.
Angela Merkel sollte bei einer Veranstaltung ein Grußwort halten. Als sie auf die Bühne steigen wollte, verschwand die Kanzlerin plötzlich. Ihr Umgang mit Wladimir Putin in Zusammenhang mit dem Tiergarten-Mord von Berlin brachte Merkel im Dezember erneut in die Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss kurz vor Weihnachten herbe Kritik aus dem Ausland einstecken - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Im neuen Jahr ist die Kanzlerin schnell wieder auf EU-Ebene gefordert.
fn (mit Material von AFP)
*Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.