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Biden droht Putin und zieht schon neue Konsequenzen: „Er hat keine Ahnung, was auf ihn zukommt“

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Von: Lukas Rogalla, Michelle Brey

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Um den Ukraine-Krieg ging es bei Joe Bidens ersten Rede zur Lage der Nation. Die Ansprache war eine Kampfansage an Putin. Russlands Präsident werde am Ende der Verlierer des Konflikts sein.

Update vom 2. März, 9.05 Uhr: US-Präsident Bidens Rede zur Lage der Nation war eine Kampfansage an Russlands Präsident Putin im Ukraine-Krieg. Joe Biden kündigte neue Sanktionen gegen Russland an und drohte Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine mit harten Konsequenzen. „Putin hat Gewalt und Chaos entfesselt. Aber während er auf dem Schlachtfeld vielleicht Gewinne erzielt, wird er langfristig einen hohen Preis zahlen“, sagte Biden bei seiner Ansprache.

Biden kündigte an, dass wegen des Konflikts auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren würden - nach der EU und Kanada. Dieser Schritt werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau infolge des Angriffs auf die Ukraine nochmals erhöhen. Putin habe gedacht, er könne den Westen spalten und die Nato würde nicht reagieren. „Putin hat sich geirrt, wir waren darauf vorbereitet... er hat keine Ahnung, was auf ihn zukommt“, drohte Biden.

Der US-Präsident sagte zudem russischen Oligarchen aus Putins Umfeld den Kampf an. Die USA arbeiteten mit europäischen Verbündeten zusammen, „um ihre Jachten, ihre Luxuswohnungen und ihre Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen“, sagte Biden. „Wir kommen, um ihre unrechtmäßigen Gewinne zu holen.“

Ukraine-Konflikt: Biden warnt Putin - „Krieg wird Russland schwächer zurücklassen“

Putin ist nach Bidens Überzeugung infolge der westlichen Sanktionen inzwischen „isolierter von der Welt als je zuvor“. Russlands Wirtschaft sei bereits ins Taumeln geraten, sagte der US-Präsident. „Wenn die Geschichte dieser Ära geschrieben sein wird, wird Putins Krieg mit der Ukraine Russland schwächer und den Rest der Welt stärker zurückgelassen haben.“ 

Biden lobte den Widerstand der Ukrainer. „Ihre Furchtlosigkeit, ihr Mut und ihre Entschlossenheit inspirieren die Welt“, sagte er. „Putin mag Kiew mit Panzern einkreisen, aber er wird niemals die Herzen und Seelen der Ukrainer gewinnen. Er wird niemals ihre Liebe zur Freiheit auslöschen. Er wird niemals die Entschlossenheit der freien Welt schwächen.“ Biden sagte, im Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien stellten sich Demokratien den Herausforderungen, „und die Welt entscheidet sich eindeutig für Frieden und Sicherheit“.

Ukraine-Krieg: Joe Biden will Selenskyj und ukrainisches Volk unterstützen

Biden stellte der Ukraine weitere militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe in Aussicht. „Wir werden das ukrainische Volk weiterhin bei der Verteidigung seines Landes unterstützen und dazu beitragen, sein Leid zu lindern.“ Biden rief bei seiner Ansprache zu einem Zeichen der Solidarität mit der Ukraine auf. Vor den Zuhörerinnen und Zuhörern sagte er unter Beifall: „Bitte erheben Sie sich, wenn Sie können, und zeigen Sie: Ja, wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, stehen an der Seite des ukrainischen Volkes.“ An der Ansprache nahm die ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa als Ehrengast von First Lady Jill Biden teil.

Update vom 2. März, 5.10 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Überzeugung von US-Präsident Joe Biden das ukrainische Volk nie von sich überzeugen können. „Putin mag Kiew mit Panzern einkreisen, aber er wird niemals die Herzen und Seelen der Ukrainer gewinnen“, sagte Biden am Dienstag bei seiner Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses. „Er wird niemals ihre Liebe zur Freiheit auslöschen. Er wird niemals die Entschlossenheit der freien Welt schwächen.“ Biden sagte, im Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien stellten sich Demokratien den Herausforderungen, „und die Welt entscheidet sich eindeutig für Frieden und Sicherheit“.

Biden war maßgeblich daran beteiligt, die Koalition westlich orientierter Staaten gegen Putin zu schmieden, die wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland verhängt hat.

Ukraine-Krieg: „Putin isolierter als jemals zuvor“ – Biden greift russischen Präsidenten scharf an

Update vom 2. März, 3.35 Uhr: Bei seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Joe Biden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine deutliche Botschaft an Wladimir Putin gerichtet. „Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos“, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Aus diesem Grund sei die Nato gegründet worden. Russlands Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die Nato würde nicht reagieren. „Putin hat sich geirrt“, so Biden. Man werde weiter zusammenstehen.

„Putins Krieg war vorsätzlich und grundlos“, mahnte Biden. Putin habe sich entschieden, die Bemühungen um Diplomatie abzulehnen. „Wir fügen Russland Schmerz zu und unterstützen das ukrainische Volk. Putin ist jetzt von der Welt isolierter als jemals zuvor.“ Biden hat nach dem russischen Angriff auch den Widerstand und den Mut der Ukrainer gelobt. „Ihre Furchtlosigkeit, ihr Mut und ihre Entschlossenheit inspirieren die Welt“, sagte er. Die ukrainische Botschafterin Oksana Markarova ist im Kapitol – und von Bidens Rede sichtlich gerührt.

Update vom 2. März, 2.46 Uhr: In etwa 15 Minuten wird Joe Biden seine erste Rede zur Lage der Nation als US-Präsident halten. Vor allem der Krieg in der Ukraine steht bei der Ansprache vor dem Kongress im Fokus.

Update vom 2. März, 00.55 Uhr: In seiner Rede zur Lage der Nation wird US-Präsident Joe Biden die Geschlossenheit des Westens gegenüber Russland im Ukraine-Krieg hervorheben. Wladimir Putin habe gedacht, dass der Westen und die Nato auf einen Angriff auf die Ukraine „nicht antworten“ würden, heißt es in Bidens am Dienstag in Auszügen vorab veröffentlichtem Redetext. Putin habe auch geglaubt, dass er die westlichen Staaten „spalten“ könne. „Putin lag falsch. Wir waren bereit.“

In der als „State of the Union Address“ bekannten Ansprache vor dem Kongress wird Biden laut Redetext auch die harten Sanktionen gegen Russland verteidigen. „In unserer Geschichte haben wir diese Lektion gelernt: Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression bezahlen, dann stiften sie noch mehr Chaos. Sie machen weiter. Und die Kosten und Bedrohungen für Amerika und die Welt steigen weiter an.“ Deswegen sei nach dem Zweiten Weltkrieg die Nato gegründet worden - um „Frieden und Sicherheit in Europa“ zu garantieren.

Joe Biden spricht vor dem Kongress – auch über den Ukraine-Krieg

Erstmeldung: Washington/München – Der Krieg in der Ukraine tobt. Am Dienstag ereignete sich offenbar ein Raketeneinschlag direkt auf dem zentralen Freiheitsplatz in Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt. Ein Video zeigt die enorme Explosion. Indes befindet sich ein kilometerlanger russischer Militär-Konvoi auf dem Weg nach Kiew. Als Reaktion auf Russlands Einmarsch verabschiedeten die EU und die USA weitreichende Sanktionen.

Der Ukraine-Konflikt* dürfte auch in Joe Bidens* erster Rede zur Lage der Nation ein zentrales Thema werden. Der US-Präsident wird die als „State of the Union Address“ bekannte Ansprache vor beiden Kongresskammern am Dienstag (21 Uhr Ortszeit; Mittwoch, 3 Uhr MEZ) halten.

Inmitten des Ukraine-Konflikts: US-Präsident hält erste Rede zur Lage der Nation

Nach Angaben von Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki will der US-Präsident bei der Rede sein Vorgehen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin* darlegen. Zugleich will der 79-Jährige demnach eine Botschaft des „Optimismus“ aussenden und seinen „Glauben an die Widerstandsfähigkeit und Stärke des amerikanischen Volkes“ zum Ausdruck bringen. 

Dieser Artikel zeigt alle aktuellen Karten und Grafiken zum Ukraine-Krieg.

Auch auf die Coronavirus-Pandemie und auf innenpolitische Themen wie seine Reformagenda dürfte Biden ausführlich eingehen. Der Präsident hatte bereits im April vergangenen Jahres eine Rede vor den Abgeordneten und Senatoren gehalten. Im ersten Amtsjahr eines Präsidenten wird eine solche Rede aber traditionell nicht als „State of the Union Address“ bezeichnet. (mbr mit AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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