Zeitplan für Gesetzes-Novelle

Merkels Corona-Notbremse: SPD wettert gegen Ausgangssperre - Altmaier hält mit drastischer Prognose dagegen

Merkels Corona-Notbremse: SPD wettert gegen Ausgangssperre - Altmaier hält mit drastischer Prognose dagegen
Corona-Notbremse laut Minister Altmaier „notwendig und kein Holzhammer“<br/>
Corona-Notbremse laut Minister Altmaier „notwendig und kein Holzhammer“
Corona-Notbremse laut Minister Altmaier „notwendig und kein Holzhammer“
Showdown um Kanzler-Kandidatur: Söder und Laschet lassen Einigung platzen - Unions-Lager machen sich bereit
Showdown um Kanzler-Kandidatur: Söder und Laschet lassen Einigung platzen - Unions-Lager machen sich bereit
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USA drohen Russland mit „Konsequenzen, falls Nawalny stirbt“
USA drohen Russland mit „Konsequenzen, falls Nawalny stirbt“
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Kanzlerkandidatur der Union: Söder oder Laschet – Landeschef setzt Frist
Heute könnte die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union fallen. Die Angst vor einer Kampfabstimmung wächst. Der Vorsitzende der Hamburger CDU stellt ein Ultimatum auf.
Kanzlerkandidatur der Union: Söder oder Laschet – Landeschef setzt Frist
Deutschland trauert mit Gedenkfeier um fast 80.000 Corona-Tote - Steinmeier: „dunkle Zeit“
Deutschland trauert um die Corona-Toten. Bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin spricht am Sonntag auch Bundespräsident Steinmeier.
Deutschland trauert mit Gedenkfeier um fast 80.000 Corona-Tote - Steinmeier: „dunkle Zeit“

Politik – Fotos & Videos

Zoff nach ausgeuferter «Querdenken»-Demo

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Prozess: Wird es nach George Floyds Tod Gerechtigkeit geben?

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Japan begeht 10. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe

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Politik – Weitere Meldungen

Ohne Abstand und Masken: Konzert in Liverpool mit 5000 Menschen

Ohne Masken und Abstand darf ein Publikum von bis zu 5000 Menschen ein Konzert in Liverpool besuchen. Und das mitten in der Corona-Pandemie.
Ohne Abstand und Masken: Konzert in Liverpool mit 5000 Menschen

Nawalnys Zustand immer kritischer: Ärzte und Freunde des Kreml-Gegners verzweifelt - „Kann jede Minute sterben“

Alexej Nawalny setzt seinen Hungerstreik fort. Doch die Ärzte und Freunde des russischen Kremlgegners schlagen Alarm. Sie befürchten das Schlimmste.
Nawalnys Zustand immer kritischer: Ärzte und Freunde des Kreml-Gegners verzweifelt - „Kann jede Minute sterben“

Trump-Erbe? Corona-Lockerung ohne Rücksicht auf Verlust - und nun Zoff um „Anti-Aufruhr-Gesetz“

Populistischer Politikstil. Verweigerungshaltung im Angesicht der Corona-Pandemie. Und aussichtsreicher Kandidat für die US-Wahlen 2024: Floridas Gouverneur Ron DeSantis.
Trump-Erbe? Corona-Lockerung ohne Rücksicht auf Verlust - und nun Zoff um „Anti-Aufruhr-Gesetz“

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Politik – Weitere Meldungen

„Querdenker“ scheitern vor Gericht: Dennoch hunderte Verstöße nach nicht-genehmigter Corona-Demo in Stuttgart

Große Corona-Demos wurden für dieses Wochenende verboten. Die Polizei ist trotzdem in Alarmbereitschaft und bekommt Druck aus der Bundesregierung.
„Querdenker“ scheitern vor Gericht: Dennoch hunderte Verstöße nach nicht-genehmigter Corona-Demo in Stuttgart

Debatte um Bundes-Notbremse reißt nicht ab: Jetzt meldet sich Scholz zu Wort - und streut eine besondere Hoffnung

Debatte um Bundes-Notbremse: Scholz wirbt für Zusammenhalt - und streut eine Hoffnung
Debatte um Bundes-Notbremse reißt nicht ab: Jetzt meldet sich Scholz zu Wort - und streut eine besondere Hoffnung

K-Frage in der Union: Söder und Laschet liefern sich Vieraugen-Showdown bis tief in die Nacht

Der Machtkampf um die Kanzler-Kandidatur in der Union geht weiter. Söder und Laschet lieferten sich in der Nacht auf Samstag lange Verhandlungen. Der News-Ticker.
K-Frage in der Union: Söder und Laschet liefern sich Vieraugen-Showdown bis tief in die Nacht

Konflikt zwischen USA und Russland: Kreml reagiert auf Bidens Vorstoß - und weist ebenfalls Diplomaten aus

Spannungen zwischen USA und Russland: Joe Bidens Regierung übt mit Sanktionen Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hacker-Angriff - nun reagiert Moskau.
Konflikt zwischen USA und Russland: Kreml reagiert auf Bidens Vorstoß - und weist ebenfalls Diplomaten aus

Jüngstes Opfer seit Jahren: 13-Jähriger bei Polizeieinsatz in Chicago erschossen - Video zeigt den tödlichen Schuss

Polizeigewalt ist in den USA ein bestimmendes Thema. Nun wurde ein 13-Jähriger erschossen. Chicago ist erschüttert.
Jüngstes Opfer seit Jahren: 13-Jähriger bei Polizeieinsatz in Chicago erschossen - Video zeigt den tödlichen Schuss

Baerbock oder Habeck: Wer ist der bessere Kanzlerkandidat der Grünen?

Qual der Wahl: Die Grünen nominieren am Montag ihren Kanzlerkandidaten. Zur Auswahl stehen Annalena Baerbock und Robert Habeck. Doch wer ist der Bessere? Ein Vergleich.
Baerbock oder Habeck: Wer ist der bessere Kanzlerkandidat der Grünen?

Die Grünen: Wird‘s mit Baerbock oder Habeck teuer für die Wirtschaft?

Am 19. April legen die Grünen fest, wer ihr Bundestagswahl-Spitzenkandidat wird. Eine weitere Frage: Für wen wird es unter Baerbock oder Habeck unangenehm?
Die Grünen: Wird‘s mit Baerbock oder Habeck teuer für die Wirtschaft?

Merkel jetzt mit Astrazeneca geimpft - Seibert twittert Beweisfoto

Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Corona impfen lassen - mit dem Vakzin von Astrazeneca. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte den Beleg.
Merkel jetzt mit Astrazeneca geimpft - Seibert twittert Beweisfoto

Hartz IV: BA-Chef Scheele lehnt Erhöhung des Regelsatzes ab

Die Gewerkschaften fordern schon lange eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. Auf 600 Euro. Doch BA-Chef Detlef Scheele erteilte ihnen nun eine deutliche Abfuhr.
Hartz IV: BA-Chef Scheele lehnt Erhöhung des Regelsatzes ab

Corona-Regeln: Hamburg bei Sonderrechten für Geimpfte zurückhaltend

Verzicht auf Quarantäne und Testpflicht: In einigen Ländern sollen Geimpfte Sonderrechte erhalten. Doch in Hamburg steht der Senat bei diesen Corona-Regeln auf der Bremse.
Corona-Regeln: Hamburg bei Sonderrechten für Geimpfte zurückhaltend

Mietendeckel-Aus in Berlin: Jetzt will Giffey ein Gesetz für ganz Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Ministerin Franziska Giffey will hohe Mieten nun mit einem Gesetz stoppen.
Mietendeckel-Aus in Berlin: Jetzt will Giffey ein Gesetz für ganz Deutschland

Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung

Bei den Kundgebungen der sogenannten Querdenker stellen die Behörden eine zunehmende Gewaltbereitschaft fest. Das bleibt nicht ohne Folgen.
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Hongkong: Medienmogul Jimmy Lai muss ins Gefängnis - „Peking lässt Demokratie hinter Gittern verschwinden“

Führende Köpfe der Hongkonger Demokratiebewegung müssen in Haft. Sie sind die jüngsten Opfer des umstrittenen Sicherheitsgesetzes.
Hongkong: Medienmogul Jimmy Lai muss ins Gefängnis - „Peking lässt Demokratie hinter Gittern verschwinden“

Mordanschlag auf tschetschenischen Regimekritiker geplant: Russischer Staatsbürger in U-Haft

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen einen Mann wegen eines geplanten Mordanschlags an einen tschetschenischen Oppositionellen.
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Bremen: Claudia Bogedan (SPD) verkündet ihren Rücktritt

Der Bremer Senat wurde heute von einer unerwarteten Meldung überrascht: Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) tritt zurück.
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Ukraine-Eskalation? „Aggressives Verhalten“ Russlands - Merkel und Biden reagieren - USA vor Waffen-Lieferung

Die Sorge, das der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskaliert, ist aktuell groß. Angela Merkel und Joe Biden fordern den Abzug russischer Truppen im Grenzgebiet.
Ukraine-Eskalation? „Aggressives Verhalten“ Russlands - Merkel und Biden reagieren - USA vor Waffen-Lieferung

Trotz Notbremse: Kommt jetzt der nächste Gipfel? Erste Forderungen werden laut: „Der Bund ist in der Pflicht...“

Nachdem Ärger um die Corona-Impfstoffe von Astrazeneca und Johnson & Johnson ist die Impfkampagne in Deutschland gestört. Nun werden die ersten Stimmen laut, die einen erneuten Impfgipfel fordern.
Trotz Notbremse: Kommt jetzt der nächste Gipfel? Erste Forderungen werden laut: „Der Bund ist in der Pflicht...“

Ausgangssperren und Testpflicht: Volker Bouffier erklärt neue Corona-Regeln in Hessen

Welche Maßnahmen ergreift Hessen als nächstes gegen die Corona-Pandemie? Ministerpräsident Bouffier stellt die Beschlüsse für Schulen und Ausgangssperren vor. 
Ausgangssperren und Testpflicht: Volker Bouffier erklärt neue Corona-Regeln in Hessen

Corona-Notbremse: Erstes Bundesland will „harten Lockdown“ vorziehen - „Können nicht auf Bundesgesetz warten“

Corona-Notbremse in Deutschland: Die von Angela Merkel geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes stößt auf großen Widerstand. Ein Land will nun vorauseilen.
Corona-Notbremse: Erstes Bundesland will „harten Lockdown“ vorziehen - „Können nicht auf Bundesgesetz warten“

Frankfurter Virologe warnt vor „vierter Welle“ – und äußert sich zur „Notbremse“

Ein Frankfurter Virologe schlägt Alarm. Eine „vierte Welle“ könne sich Deutschland seiner Meinung nach nicht leisten. Auch zu Corona-Lockerungen hat er eine klare Ansage.
Frankfurter Virologe warnt vor „vierter Welle“ – und äußert sich zur „Notbremse“

Fall Nüßlein: Bundestag hebt erneut Immunität auf - nächster Akt im Masken-Eklat

Der Fall Nüßlein schwelt weiter: Am Donnerstag hat der Bundestag ein weiteres Mal die Immunität des früheren CSU-Politikers aufgehoben - der Masken-Eklat ist noch nicht beendet.
Fall Nüßlein: Bundestag hebt erneut Immunität auf - nächster Akt im Masken-Eklat

Afghanistan: Biden zieht US-Truppen bis zum 11. September ab - Auch Bundeswehr könnte das Land verlassen

Joe Biden hat bekannt gegeben, dass die US-Truppen bis zum 11. September aus Afghanistan abgezogen werden. Die Nato folgt dem Beispiel, auch AKK verkündet Pläne.
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Trump holt gegen McConnell auf brutale Weise aus - auch gegen dessen Frau

Bei einem Treffen mit Spendern und republikanischen Spitzenpolitikern spart der Ex-US-Präsident nicht an Kraftausdrücken. Ein Mantra holt er wieder hervor. 
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Beben in Bayern: Mögliche Söder-Nachfolger - vier Namen werden genannt, darunter ist auch eine Frau

CSU-Chef Söder will nun doch - aus Bayern nach Berlin. Die Entscheidung könnte massive Folgen für den Freistaat haben.
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Aus den anderen Ressorts

Werder Bremen gegen den BVB im Live-Ticker: Schlussphase läuft - Werder gefordert

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Exoplanet GJ 1132: Nasa-Bild zeigt zweite Atmosphäre auf erdähnlichem Planeten

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