EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Sofortiger Stopp geplant

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

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Nach Kims „schönen Brief“: Trump stellt zweiten Nordkoreagipfel in Aussicht
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Für Engagement gegen Fremdenhass: ZDF-Frau Dunja Hayali bekommt Toleranz-Preis
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Trump unter Druck: Wieder ernste Vorwürfe gegen seinen Richter-Kandidaten Kavanaugh
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Russischer Spion? Norwegisches Parlament nach Abhörtechnik durchsucht
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions ist das norwegische Parlamentsgebäude nach Abhörgeräten durchsucht worden.
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Fall Maaßen: GroKo versucht „Neustart“ - aber Stegner attackiert Maaßen mit harten Worten
Hans-Georg Maaßen wird „Sonderberater“ in Horst Seehofers Innenministerium. Doch es gibt bereits wieder neuen Streit in dem Fall. Die Causa Maaßen im News-Ticker.
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Politik – Fotos & Videos

Dialog der USA mit Nordkorea kommt in Fahrt

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Natascha Kohnen (SPD): "Wir können richtig kämpfen."

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Natascha Kohnen (SPD) zum Fall Maaßen: "Das ist inakzeptabel."

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Politik – Weitere Meldungen

Erdogan in Deutschland - aber auch Angela Merkel kommt nicht zum Staatsbankett

Der türkische Präsident Erdogan besucht Ende September Deutschland. Nun sagen deutsche Politiker das Staatsbankett reihenweise ab. Der News-Ticker.
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Grüner Höhenflug: Erste Fernsehduell-Teilnahme für die Öko-Partei

Am Mittwochabend bekommen die Grünen in Bayern ihren Ritterschlag: Dann dürfen sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte in das Fernsehspitzenduell vor der Landtagswahl.
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Regierungsbildung in Schweden: Löfven muss sich Vertrauensfrage stellen

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven muss sich am Dienstag (9:30 Uhr) einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.
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Alle Informationen zu den Bad Hersfelder Festspielen.
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Politik – Weitere Meldungen

Streit um Stiftung: Soros zieht gegen Ungarns Regierung vor Gericht

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zieht wegen der umstrittenen „Stop-Soros-Gesetze" in Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Nach Maaßen: GroKo am Scheideweg - CDU und SPD fordern „neuen Arbeitsmodus“

Nicht nur im Fall Maaßen zeigt die Koalition wenig Einigkeit - auch der Diesel-Streit schwelt weiter. Kanzlerin Angela Merkel fordert nun „volle Konzentration“. Der News-Ticker.
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Umfragen zur Landtagswahl in Hessen 2018: CDU auf neuem Tiefstwert - Grüne profitieren

Am 28. Oktober 2018 findet die Landtagswahl in Hessen statt. Umfragen deuten bereits an, wie es um die Zukunft der schwarz-grünen Regierung steht.
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SPD-Generalsekretär: Lösung im Fall Maaßen ist Entscheidung von Seehofer

Die GroKo-Spitzen haben sich im Fall Hans-Georg Maaßen auf eine neue Lösung geeinigt. Die Kanzlerin selbst räumte nun ein, dass die Regierung Fehler gemacht hat.
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Experte prophezeit: Seehofers Schicksal wird sich in diesen vier Stunden entscheiden

Erst die Zurückweisungen, dann Maaßen: Horst Seehofer hält die Bundespolitik auf Trab. Der CSU hilft das bislang nicht. Ein Experte sieht neuralgische vier Stunden für Seehofer heraufdämmern.
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EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Bringen drohende Strafzahlungen Bewegung in den Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit?
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