Separatistenführer in deutscher Haft

In Deutschland hinter Gittern: Katalanen fordern Amtseinführung von Puigdemont

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In Barcelona fanden Proteste zur Unterstützung inhaftierter katalanische Politiker, sowie dem aktuell inhaftierten ehemaligen katalanischen Präsident Puigdemont statt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein prüft weiter intensiv die Unterlagen im Fall des inhaftierten katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont.

Update vom 28. März, 22.41 Uhr: 

Am Mittwoch wurde zusätzlich ein Geschichtsprofessor festgenommen, der sich ebenfalls in Puigdemonts Auto befunden haben soll, wie das spanische Fernsehen berichtete.

Update vom 28. März, 15:43 Uhr:

Die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament haben am Mittwoch gefordert, den in Deutschland festgenommenen Carles Puigdemont wieder als Regionalpräsidenten in sein Amt einzusetzen. Die Abgeordnete Gemma Geis von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnis Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) sagte in Barcelona: "In diesen für die Demokratie in Katalonien schwierigen Zeiten müssen wir öffentlich erklären, dass wir nicht auf die Amtseinführung von Carles Puigdemont verzichten."

Die Abgeordneten verabschiedeten eine symbolische Resolution, welche das Recht des von Madrid abgesetzten Puigdemont bekräftigt, wieder als Regionalpräsident in Katalonien zu amtieren. Außerdem wird gefordert, neun in Spanien inhaftierte Unabhängigkeitsbefürworter freizulassen

Zwei katalanische Begleiter Puigdemonts in Barcelona festgenommen

Zwei katalanische Beamte, die den in Deutschland inhaftierten Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bei seiner Rückfahrt von Finnland Richtung Belgien begleitet hatten, sind am Mittwoch festgenommen worden. Einer der beiden sei aus Brüssel kommend am Flughafen Barcelona inhaftiert worden, der andere ebenfalls in der katalanischen Metropole in der Nähe seines Hauses, berichtete die Zeitung „El País“ unter Berufung auf Polizeiquellen.

Die beiden Männer arbeiten als Sicherheitskräfte der katalanischen Polizei „Mossos d'Esquadra“ und waren bei der Festnahme Puigdemonts am Sonntag in Schleswig-Holstein zusammen mit ihm im Auto unterwegs. Am Dienstag hatte die spanische Nationalpolizei Anzeige gegen sie erstattet. Ihnen werde „Begünstigung“ vorgeworfen, hieß es. Es müsse geprüft werden, ob die Beamten versucht hätten, Puigdemont zur Flucht zu verhelfen.

Die Polizisten hatten Puigdemont begleitet, als dieser versuchte, von Finnland - wo er Parlamentarier getroffen und einen Vortrag gehalten hatte - über Schweden, Dänemark und Deutschland wieder in sein belgisches Exil zu gelangen. Zu dieser Zeit galt aber schon der europäische Haftbefehl, den das Oberste Gericht in Madrid Ende vergangener Woche angeordnet hatte.

Update 28. März, 13.47 Uhr

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wird die Ostertage in der Justizvollzugsanstalt Neumünster verbringen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wird in dieser Woche keinen Antrag mehr auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen, wie eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex. Mit der Entscheidung, ob der Antrag gestellt wird, sei nicht vor Anfang kommender Woche zu rechnen.

Update 28. März, 10.46 Uhr

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein prüft nach eigenen Angaben weiter intensiv die Unterlagen im Fall des inhaftierten katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. „Wir sind mitten in der Prüfung“, sagte eine Sprecherin am Mittwochvormittag. Detailliertere Angaben zum laufenden Verfahren machte sie nicht. Die Behörde entscheidet in der Prüfung, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft am Oberlandsgericht stellt.

Diese politische Botschaft lässt Carles Puigdemont vom Gefängnis aus verbreiten

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat im Gefängnis in Neumünster seine politische Entschlossenheit im Unabhängigkeitskampf unterstrichen. „Wir werden uns nie ergeben“, zitierten die Anwälte Puigdemont, den sie am Dienstag im Gefängnis hatten sprechen können. „Er hat gesagt, dass wir die Botschaft an die Katalanen überbringen können, dass er seinen Kampf fortsetzen wird. Es wird ein langer Kampf sein, aber er wird erfolgreich sein.“ Puigdemont strebt die Abspaltung Kataloniens von Spanien an und will eine unabhängige Republik Katalonien.

Der 55-Jährige war am Sonntag auf der A7 in Schleswig-Holstein auf der Rückreise aus Skandinavien nach Belgien festgenommen worden. Gegen ihn liegt ein Europäischer Haftbefehl vor, den Spanien beantragt hatte. Der Katalane war im vergangenen Herbst nach dem von der spanischen Zentralregierung und Gerichten verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ins Exil nach Belgien geflohen.

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Die Anwälte betonten, sie hätten den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens in hervorragendem Gesundheitszustand angetroffen - sowohl körperlich als auch mit geistiger Tatkraft. Er sei guten Mutes und habe volles Vertrauen in das deutsche Rechtssystem. Er wolle den Kampf für die Unabhängigkeit des katalanischen Volkes fortsetzen.

Die Anwälte von Puigdemont, Jaume Alonso Cuevillas (l) und Gonzalo Boye, sprechen nach einem Besuch bei ihrem Mandanten zu Pressevertretern.

Demonstranten blockieren mehrere Autobahnen

In Katalonien gingen die Proteste gegen die Festnahme Puigdemonts weiter. Am Dienstag blockierten Anhänger des Politikers vorübergehend mehrere Autobahnen und die Avinguda Diagonal - eine der wichtigsten Straßen Barcelonas. Zu der Aktion hatte die separatistische Gruppe „Komitee zur Verteidigung der Republik“ (CDR) aufgerufen. Die Demonstranten forderten auf Transparenten „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Am Sonntag waren in ganz Katalonien Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um die Freilassung Puigdemonts zu fordern.

Gegen zwei Beamte, die Puigdemont bei seiner Rückfahrt von Finnland Richtung Belgien begleiteten, erstattete die spanische Nationalpolizei Anzeige. Dies bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums in Madrid der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um Sicherheitskräfte der katalanischen Polizei „Mossos d'Esquadra“, die sich in ihrer Heimat Sonderurlaub genommen hätten, schrieb die Zeitung „El País“ unter Berufung auf Polizeiquellen.

Puigdemont wollte mit dem Auto zurück nach Belgien

Der Politiker war vergangene Woche nach Finnland gereist, um dort Parlamentarier zu treffen und einen Vortrag zu halten. Nach Inkrafttreten des europäischen Haftbefehls versuchte er am Wochenende, mit dem Auto über Schweden, Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien zu gelangen.

Puigdemont ist nach Angaben seiner Anwälte fast schon euphorisch angesichts der großen Unterstützung etwa aus Schottland, der Schweiz und Belgien. Und er erhalte auch von einer großen Mehrheit der Gefangenen im Gefängnis in Neumünster Zuspruch. Die Behandlung durch die Gefängnisverwaltung sei sehr gut.

Ermutigt habe Puigdemont, dass der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf seine Beschwerde wegen Verletzung seiner politischen und zivilen Rechte durch die spanischen Behörden angenommen habe. Der Ausschuss habe zugestimmt, die Klage zu prüfen, sagten die Anwälte.

Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster, den 55-Jährigen vorerst weiter in Schleswig-Holstein festzuhalten, sind nun Staatsanwaltschaft und Oberlandesgericht am Zug. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fällt die Generalstaatsanwaltschaft aber frühestens diesen Mittwoch eine Entscheidung über einen Antrag auf Auslieferungshaft.

Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montagabend entschieden, dass der am Sonntag nach seiner Einreise aus Dänemark in der Nähe der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommene Puigdemont weiter im Gewahrsam bleibt. Er bleibt zunächst in der JVA Neumünster. „Die Zelle ist etwa neun Quadratmeter groß und befindet sich im Bereich der U-Haft“, sagte Schleswig-Holsteins Justizstaatssekretär Wilfried Hoops NDR 1 Welle Nord. Puigdemont sei nicht abgegrenzt und „nimmt an der täglichen Freistunde mit den anderen Untersuchungshäftlingen teil“.

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Barcelona - Aus Protest gegen die Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland haben Anhänger mehrere Autobahnen und die Avinguda Diagonal - eine der wichtigsten Straßen Barcelonas - vorübergehend blockiert. Zu der Aktion am Dienstag hatte die separatistische Gruppe „Komitee zur Verteidigung der Republik“ (CDR) aufgerufen. Die Demonstranten forderten auf Transparenten unter anderem „Freiheit für die politischen Gefangenen“.

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Neben Puigdemont, der am Sonntag an einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, sitzen zahlreiche seiner engen Vertrauten seit vergangenem Herbst in Spanien in U-Haft. Bereits am Sonntag waren in ganz Katalonien Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um die Freilassung Puigdemonts zu fordern.

Der separatistischen Führungsriege soll im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober in Spanien der Prozess gemacht werden. Ihnen wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen. Über eine Auslieferung Puigdemonts an sein Heimatland muss die Justiz in Schleswig-Holstein noch entscheiden.

Wohl keine Entscheidung vor Ostern

Unterdessen geht das juristische Tauziehen um eine mögliche Auslieferung Puigdemonts weiter. Nach eigenen Angaben vom Dienstag prüft die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein nun, ob sie für den 55-Jährigen einen Auslieferungshaftbefehl beim zuständigen Gericht beantragt. Darüber wird am Dienstag keine Entscheidung mehr fallen. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, „ob und und wann“ ein solcher Antrag beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) gestellt wird, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. „Ich glaube aber nicht, dass das OLG noch eine Entscheidung fällt vor Ostern.“

Lucke fordert Freilassung Puigdemonts gegen Ehrenwort

Der Europaabgeordnete Bernd Lucke hat nach einem Gefängnisbesuch bei Carles Puigdemont gefordert, den katalanischen Separatistenführer bis zu einer Entscheidung über eine Auslieferung in Deutschland auf freien Fuß zu setzen. „Ich habe Herrn Puigdemont vorgeschlagen und er hat sich sofort dazu bereit erklärt, dass er sein Ehrenwort geben solle, Deutschland nicht zu verlassen, solange die deutsche Justiz über dieses Auslieferungsersuchen urteilt“, sagte Lucke am Mittwoch nach einem rund anderthalbstündigen Gespräch mit dem Politiker in der Justizvollzugsanstalt Neumünster.

Das wäre eine „staatsmännische und angemessene Art und Weise, mit Herrn Puigdemont umzugehen“. Der frühere katalanische Regionalpräsident solle von der spanischen Regierung aus politischen Gründen verhaftet werden, kritisierte Lucke, ehemaliger AfD-Chef und heute Europaparlamentarier der Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Er empfinde es als beschämend, dass Puigdemont „in einer Zelle sitzt wie ein gewöhnlicher Krimineller“.

Lucke bezeichnete den Separatistenführer als das Paradebeispiel eines politisch Verfolgten. Er bekomme im Gefängnis keine Art von Sonderbehandlung. „Er findet aber, dass er gut untergebracht ist. Er fühlt sich wohl.“ Der Politiker könne schreiben und nach außen telefonieren, er könne aber nicht angerufen werden. Auch das Personal und die Mitgefangenen behandelten ihn sehr korrekt und höflich. „Er hat also keinerlei Grund zur Klage.“ Puigdemont vertraue darauf, dass die deutsche Justiz ein faires Urteil fällen werde. Der frühere Regionspräsident rechne damit, zwei Monate in dem Gefängnis verbringen zu müssen.

Puigdemont sehe sich als Repräsentanten der Katalanen. Und er wolle das Anliegen seines Volkes mit Würde und Verantwortung vertreten. „Eine Flucht käme für ihn überhaupt nicht in Frage“, sagte Lucke. Puigdemont wolle nur deshalb keinen Antrag auf politisches Asyl in Deutschland stellen, weil er nach dem Grundgesetz keinen Anspruch darauf habe. Der 55-Jährige habe auf ihn in dem Gespräch einen ruhigen Eindruck gemacht. „Herr Puigdemont hat hervorgehoben, dass er nicht nachgeben möchte in seinem Kampf für die Rechte der Katalanen.“

dpa/AFP

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