„Unverschämtheit!“ Linke auf Tuchfühlung mit AfD? Nach FDP-Vorwurf fliegen bei „Hart aber Fair“ die Fetzen
Bei „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg geht es um den drohenden Wohlstandsverlust in Deutschland und die potenziell teure Energiekrise.
Berlin – „Wir stehen vor einem Wohlstandsverlust!“ Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, redet beim ARD-Talk „Hart aber fair“ nicht um den heißen Brei herum: „Wir haben Abfluss von Wohlstand ans Ausland, insbesondere an die Energie exportierenden Länder.“ Vor den Folgen dieser Entwicklung kann die Politik nicht die gesamte Gesellschaft bewahren, so Hüther. Es bestehe allein die Möglichkeit, durch „gezielte Maßnahmen für gezielte Gruppen“ Verluste zu kompensieren.
Dass es nicht bei Inflation und höheren Gaspreisen allein bleiben wird, sagt Verbraucherschützer Udo Sieverding voraus: „Wir steuern auch auf eine Verdopplung der Strompreise zu“, ist er sich sicher. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt in der Diskussion mit Linken-Amtskollegin Amira Mohamed Ali vor „leeren Regalen“ und indirekt vor Abwanderung und Insolvenz von Unternehmen. Die gelte es zu verhindern.
„Hart aber fair“ - diese Gäste diskutierten mit:
- Christian Dürr (FDP) – Fraktionsvorsitzender
- Amira Mohamed Ali (Linke) – Fraktionsvorsitzende
- Prof. Michael Hüther – Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft
- Udo Sieverding – Energie-Experte der Verbraucherzentrale NRW
- Renate Rönnau – Rentnerin
Das Thema Gasknappheit steht bei Moderator Frank Plasberg erneut auf dem Plan: „Kostenfalle Energie – Wie sollen wir das schaffen?“ lautet der fatalistisch angehauchte Titel des Talks. Zu Wort kommen sollen nicht zuletzt die Bürger.
Die 73 Jahre alte Renate Rönnau hat monatlich 1.200 Euro zur Verfügung. Die rüstige Rentnerin, die ehrenamtlich in der Seniorenbetreuung tätig ist, will in Zukunft auf Theaterbesuch und Kaffeekränzchen verzichten, um für die drohende Nachzahlung zu sparen. Angst mache ihr die Vorstellung, im Winter frieren zu müssen: Einen Pulli in der Wohnung zu tragen sei noch okay, „aber ich möchte nicht in meinem eigenen Wohnzimmer sitzen und zwei Pullover und eine Strickjacke anhaben“. Hüther zitiert eine andere Rentnerin: „Die Reaktion meiner Mutter mit 89 war die Erinnerung an den Krieg, als es am 24. Februar losging“: „Wir erleben etwas, was wir für Europa nach dem Ende des Kalten Krieges 1989/90 nicht mehr für möglich gehalten haben.“ Das erste fühlbare Opfer für die Menschen in Deutschland sei der Umgang mit rasant steigenden Energiepreise.
Beim Thema Übergewinnsteuer protestiert FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr
Wie erreicht man die Rentner durch Entlastungen, will Plasberg wissen. Da sie nicht an Lohn- oder Steuersysteme geknüpft sind, sei eine Abwicklung über die Finanzämter nicht möglich. Eine zufriedenstellende Antwort bekommt er nicht. Plasberg: „Da sind wir Steinzeit!“ Hüther schlägt vor: „Am leichtesten sei die Organisation über das Wohngeld.“ Überzeugt ist Rönnau nicht: Die Maßnahmen seien dazu da, die „Bürger zu beruhigen. Damit die das Gefühl haben, die haben was getan“. Eine Problemlösung seien sie nicht. Allerdings treffe es Deutschland nach der Pandemie auch besonders hart. Die Rentnerin resümiert: „Keine Regierung stand zuvor vor diesen Problemen, die wir jetzt gerade haben.“
Plasberg bringt die Übergewinnsteuer ins Spiel. 76 Prozent der Deutschen – und 58 Prozent der FDP-Anhänger – wollen Konzernen mit hohen Gewinnen Extra-Abgaben aufbrummen. Dürr selbst ist skeptisch: „Das zahlen am Ende die Verbraucher“, bemängelt er die Idee. Dass habe auch die Einführung in Italien gezeigt. Dürr zweifelt auch an der Machbarkeit. „Frankreich hat es gestoppt, weil man gesehen hat, das ist nicht möglich“, sagt er. Doch am meisten befürchtet Dürr „Wohlstandsverluste“. Auch wenn die Idee „populistisch“ ankomme, für Deutschland sei sie nicht die richtige.
Linken-Fraktionschefin wettert gegen Gas-Umlage: Sichert Gewinne der Energiekonzerne
Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali gefällt dagegen der Vorstoß. Kritisch sieht sie die Einführung der Gasumlage, von der auch gut verdienende Gas-Importeure profitieren könnten. Die Linken-Politikerin: „Das heißt, die Gasumlage wird erhoben, um die Gewinne der Energiekonzerne zu sichern.“ Dem widerspricht Hüther, der die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch von 19 auf 7 Prozent im Zusammenhang mit der Umlage lobt. Es seien „Preissignale, um den Einsparreiz der Haushalte hochzuhalten.“
Nach Einschätzung von Verbraucherschützer Sieverding hätte es sehr wohl eine Alternative zum Gas aus Russland geben können: „Wenn wir die Energiewende mit dem Ausbau der Energie-Effizienz konsequenter angegangen wären“, so sein Fazit, „wäre man heute viel weiter“. Er gibt aber auch zu: „Es wäre auch nicht alles gelöst.“ Das Stichwort für den FDP-Mann Dürr, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ins Spiel zu bringen. Denn „der Druck auf die Energiegewinnung“ nehme weiter zu. Die drei noch am Netz hängenden Atomkraftwerke könnten derzeit Millionen Haushalte mit Strom versorgen.
Beim Thema Montagsdemo unterstellt FDP-Fraktionschef Dürr den Linken Nähe zur AfD
Hitzig wird die Diskussion beim Thema „Montagsdemo“, die die Linken angekündigt haben. Als „notwendigen Protest“, empfindet Mohamed Ali das. Es gehe um die „soziale Kälte“, die Demos stünden in der Tradition der Hartz-IV-Proteste. Aber Moderator Plasberg will das nicht so stehen lassen: „Demonstration ist ein hohes Recht“ setzt er an. Aber der Montag sei besetzt. Vor allem in Ostdeutschland instrumentalisiere die AfD den Tag seit langem. Plasberg erkundigt sich: „Wie wollen sie das denn trennen?“
Dürr nutzt die Gelegenheit zum politischen Schlagabtausch: „Sie müssen sich schon mal überlegen, mit wem Sie da protestieren!“ provoziert der FDP-Mann die Linke, „sie haben zum Teil sogar dieselben Sachen skandiert“. Mohamed Ali protestiert lautstark: „Das ist eine Unverschämtheit! Ich lasse mich da nicht diskreditieren!“ „Warum trauen sie sich keinen anderen Tag zu?“, schlägt Plasberg vor. Mohamed Ali verweist auf die Tradition für Ostdeutsche, will einen Tageswechsel aber auch noch mal parteiintern vorschlagen.
Fazit des „Hart aber fair“-Talks
Auch in dieser „Hart aber fair“-Sendung ging es vor allem die finanziellen Nöte der Deutschen. Lösungsmodelle wurden nur im Ansatz diskutiert, wirklich Neues kam dabei nicht zur Sprache. Wäre da nicht der kurze aber heftige Streit zwischen Linke und FDP gewesen, wäre selbst die Spannungskurve ziemlich im Keller geblieben. (Verena Schulemann)