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„Hart aber Fair“ zum Kanzler-Machtwort: Hat Scholz sein schärfstes Schwert verschenkt? „Nur fauler Kompromiss“

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Bei „Hart aber Fair“ diskutierte Plasberg mit seinen Gästen über Energiepreise und Atomkraftwerke. Das kurz zuvor gesprochene Machtwort von Olaf Scholz zum AKW-Weiterbetrieb gab genug Stoff her.

Berlin – Seit Monaten streiten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Dann kam am Montagabend das Kanzler-Machtwort: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen AKW sollen bis Mitte April 2023 laufen, entschied Olaf Scholz mittels seiner Richtlinienkompetenz.

Die Talkrunde bei „hart aber fair“ mit Moderator Frank Plasberg am 17.10.2022.
Die Talkrunde bei „hart aber fair“ mit Moderator Frank Plasberg am 17 Oktober .2022. © ARD Mediathek (Screenshot)

Genug aktueller Diskussionsstoff für Moderator Frank Plasberg und seine Talk-Gäste bei „Hart aber fair“ am Montagabend, 17. Oktober. Das Thema war: „Warten auf die Preisbremse: Wie lange steigen die Kosten für Strom und Gas noch weiter?“.

„Hart aber fair“: Diese Gäste diskutierten mit Frank Plasberg:

Atomkraft ein Fetisch „westdeutscher, alter grüner Männer“?

.„Was ist jetzt das richtige Wort: Affront oder Blamage?“, wollte Moderator Plasberg angesichts des Kanzler-Machtworts provokant von der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wissen. Diese entgegnete diplomatisch: „Das richtige Wort ist: Es wird Schluss sein mit der Atomkraft am 15. April. Das ist jetzt eindeutig.“ Es folgte ein Seitenhieb in Richtung Union: „Andere von der CSU wollten neue AKWs bauen.“

Doch so schnell ließ Plasberg nicht locker. Ob die Atomkraft „ein Fetisch westdeutscher, alter grüner Männer?“ sei, hakte er nach. „Ein paar alte Ossis sind auch dabei“, konterte die in der DDR geborene Göring-Eckardt. Ihre persönliche Anti-Atomkraft-Haltung erklärte sie mit ihren Erlebnissen nach dem Super-GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl. Diese Erfahrung hätte sie „sehr politisiert“. „Erich Honecker und die damalige Regierung haben so getan, als ob die atomare Wolke nicht über die Grenze nach Ostdeutschland käme.“

Gegen die Atomkraft zu sein, sei „nicht ideologisch“, stellt Göring-Eckardt klar. Es ginge vielmehr „um die Frage der Sicherheit“. Die Politikerin erinnerte: „Wir haben immer noch kein Endlager, das ist alles wahnsinnig teuer.“ Im Hinblick auf die Angriffe auf die Bahn-Infrastruktur in der vergangenen Woche warnte sie: „Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was das für AKWs bedeutet.“

Machtwort von Scholz zu AKW-Weiterbetrieb „viel Theaterdonner“?

Plasberg kam auf das Scholz-Machtwort zurück: „Wie dankbar sind Sie denn Herrn Scholz, dass Sie jetzt sagen können, wir sind bei der Atomkraft nicht umgefallen, sondern wir sind angewiesen worden?“ Göring-Eckhart wies den Verdacht von Absprachen von sich: „Die Partei braucht nicht irgendwelche Ansagen“ Zur Erinnerung: Die Grünen hatten erst am Wochenende bei ihrem Parteitag beschlossen, dass nur zwei AKW in den Streckbetrieb gehen, das AK Emsland aber zum Jahresende abgeschaltet werden soll. Tags darauf kassierte Scholz diesen Beschluss.

Journalistin Eva Quadbeck konstatierte zum Scholz-Entscheid: „Für mich ist da wirklich viel Theaterdonner dabei. Dass sich Lindner und Habeck nicht einigen würden, ist ja eigentlich schon seit Wochen klar. Und dann kommt der Scholz aus der Kulisse, wo er die ganze Zeit war, zieht den Dolch aus dem Gewand und ruft: Richtlinienkompetenz!“, kommentiert die RND-Vizechefin.

Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz - Merkel tat dies nur einmal in 16 Jahren

So ein „Kanzlermachtwort“ sei zudem als „politisches Instrument“ ein äußerstes Mittel, das „dafür sorge, dass die Reihen sich schließen und man Kompromisse findet“, ordnet die Journalistin ein. Quadbeck zog als Vergleich Scholz’ Vorgängerin Angela Merkel heran, die in 16 Jahren Regierungszeit ein einziges Mal damit „gedroht“ habe und setzt in Bezug auf Scholz hinzu: „Das kann man einmal in einer Wahlperiode anwenden - das ist hiermit vergeben.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) sah es ähnlich und kritisiert, „dass der Kanzler sein schärfstes Schwert zieht und dann am Ende nur ein fauler Kompromiss rauskommt“, sei „bezeichnend“. Frei brach - im Ausblick auf den übernächsten Winter, der noch „härter werden“ werde - eine Lanze für die Atomkraft und schimpfte: „Dieser faule Kompromiss bedeutet natürlich auch, dass wir europäische Solidarität mit Füßen treten. Wir schalten Kraftwerkskapazitäten ab und erwarten, dass andere uns Strom und Gas zur Verfügung stellen.“

Professor warnt vor geopolitischen Fehlern: „Wir sollten eigentlich was gelernt haben!“

Der Ökonom Prof. Südekum sagte, in Hinblick auf die Energiepreise „hätte man die AKWs bis 2030 laufen lassen können.“ Doch hätte das den Effekt mit sich gezogen, „dass wahrscheinlich der Ausbau der Erneuerbaren dadurch verzögert worden wäre“, so der Professor. „In dem Moment, wo die akute Krise vorbei ist und die AKW da sind, lohnen sich die Investitionen in die Erneuerbaren nicht mehr so stark.“

Noch größer war seine Sorge in Bezug auf die weltweite Entwicklung: „Wir machen den Fehler wie bei Nord Stream 2 und der Gasabhängigkeit. Wir basieren unsere Versorgungssicherheit ausschließlich auf ökonomische Analysen und lassen die geopolitischen Risiken außen vor. Da sollten wir eigentlich was gelernt haben.“ Dafür gabs Beifall vom Publikum.

Fazit des „Hart aber fair“-Talks

Es gibt wohl kein Land der Welt, in dem weite Teile der Bevölkerung so ein immenses Problem mit Atomkraft haben. Angesichts der Tatsache, dass in anderen EU-Ländern die Atomkraft weiter betrieben wird, wirkten die Sicherheitsargumente schwach und offenbarten zudem das Fehlen einer von vielen Experten geforderten einheitlichen EU-Energiepolitik. Auf dieses Terrain begab sich die Sendung aber nicht. Stattdessen blieb es bei Einzelschicksalsproblemen. (Verena Schulemann)

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