Gutachten: Längere AKW-Laufzeiten verfassungswidrig

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Über die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke gibt es schon seit Wochen heftigen Streit.

Berlin - Die von der Regierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verstößt nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe gegen das Grundgesetz.

Zur Begründung wird in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten die ungeklärte Entsorgung des Atommülls genannt. Die SPD forderte die Regierung zu einer Stellungnahme auf. Die Grünen warfen der Koalition aus Union und FDP Verantwortungslosigkeit vor. Die DUH-Expertise kommt zu dem Ergebnis, dass die Nutzung der Atomenergie dann in einen eklatanten Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten des Staates gerät, wenn die 2002 mit dem Atomausstiegsgesetz festgelegte Mengenbegrenzung der Atommüllproduktion aufgehoben wird. Dies wäre bei einer Laufzeitverlängerung der Fall, heißt es.

“Wir erleben in diesen Wochen eine merkwürdig eindimensionale Debatte über die angebliche Notwendigkeit längerer Reaktorlaufzeiten, während gleichzeitig das grandiose Scheitern des Versuchs, schwach- und mittelaktive Atomabfälle im Salzbergwerk Asse II dauerhaft zu entsorgen, eingestanden werden muss“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Für die Entsorgung des viel brisanteren hochradioaktiven Abfalls gebe es mehr als 30 Jahre nach dem Start der Erkundung des Salzstocks Gorleben keine belastbare Perspektive.

Streit hält an

Über die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke gibt es schon seit Wochen heftigen Streit. Obwohl die Reststrommengen für mehrere Anlagen nahezu aufgebraucht sind, will die Bundesregierung alle 17 Kernkraftwerke zunächst weiterlaufen lassen. Die Opposition kündigte massiven Widerstand an, die Grünen warnten gar vor dem Aufbrechen eines lange befriedeten gesellschaftlichen Konflikts. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, verwies darauf, dass mit dem Atomkonsens Umfang und Menge des Atommülls absehbar begrenzt worden seien. Längere Laufzeiten bedeuteten hingegen einen Aufwuchs.

Die Bundesregierung müsse sich fragen lassen, ob zusätzlicher Atommüll verantwortbar sei, obwohl kein genehmigtes Endlager für stark radioaktiven Abfall bestehe. “Kann man zusätzliche Mengen mit den schutzwürdigen Belangen der Bevölkerung vereinbaren, obwohl das Ergebnis der Eignungsprüfung von Gorleben aussteht und damit aktuell keine gesicherte Entsorgung nachgewiesen werden kann“, fragte Kelber. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, erklärte, ihre Partei teile die Auffassung der Deutschen Umwelthilfe.

“Schwarz-Gelb opfert eine der Kernaufgaben der Regierung - nämlich die Pflicht, Leben und körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung zu schützen -, den Profitinteressen der Energiekonzerne“, sagte sie. Statt im Interesse der Bevölkerung nach der bestmöglichen Lösung für den gefährlichen Atommüll zu suchen, “soll noch mehr davon angehäuft werden“.

dpad

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