Anzeige wegen Sachbeschädigung

Grüne ziehen mit Kampfansage an Rechtsnationale in den Europa-Wahlkampf

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Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem konsequenten Klimaschutz, dem Bekenntnis zum Asylrecht und einer Kampfansage an die Rechtsnationalen in den Europawahlkampf.

Update vom 11. November 2018 14.28 Uhr:

 In dem am Sonntag auf dem Leipziger Parteitag verabschiedeten Wahlprogramm heißt es, im kommenden Jahr finde eine "Richtungswahl" statt. Es gehe um die Frage, ob der Kontinent in den Nationalismus zurückfalle oder die EU sich kraftvoll erneuere.

"Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar", heißt es in dem mit großer Mehrheit beschlossenen Europa-Programm. Es müsse ein gemeinsames europäisches Einwanderungsrecht für Arbeitsmigration und legale Fluchtwege geben. Jeder Mensch auf der Flucht habe Anspruch auf ein faires Asylverfahren. Aber "nicht alle, die kommen, können bleiben".

Treibhausgase sollen nach dem Willen der Grünen einen Preis entsprechend ihrer Klimawirksamkeit bekommen. Für Kohle- und Gaskraftwerke soll es einen deutlich steigenden Mindestpreis für CO2 geben.

Zudem verlangen die Grünen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Eine solche Abgabe biete den Anreiz, Verpackungsmüll zu reduzieren, indem Rohstoffe verteuert werden.

Die Grünen verlangen in ihrem Programm zudem eine einheitliche europäische Unternehmensmindeststeuer. Die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte sollten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

Update vom 11. November 2018 10.34 Uhr: Beim Grünen-Parteitag in Leipzig ist es in der Nacht zum Sonntag zu einem Zwischenfall gekommen. Fünf Menschen hätten am Ausgang der Leipziger Messehalle Delegierte angepöbelt und Aufsteller-Fahnen zerstört, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die Polizei sei schnell gekommen und habe die Sicherheit verstärkt. Kellner sprach von „jungen Nazis“, die „Heil Hitler“ gerufen hätten. „Das wird uns nicht davon abhalten, wieder nach Leipzig zu kommen“, sagte er. Die Polizei bestätigte, dass Aufsteller-Fahnen in einen Brunnen vor der Halle geworfen worden seien. Es gebe eine Anzeige wegen Sachbeschädigung.

Die Grünen tagten von Freitag bis Sonntag in Leipzig, um ihre Kandidaten für die Europawahl im kommenden Mai zu wählen und ihr Wahlprogramm zu verabschieden. In der Nacht zum Sonntag hatten die Delegierten auf dem Messegelände noch gefeiert.

Ursprüngliche Meldung: Parteitag in Leipzig: Grüne ziehen mit Keller und Giegold in die Europawahl

Leipzig - Die Grünen ziehen mit Ska Keller und Sven Giegold als Spitzenkandidaten in die Europawahl im kommenden Jahr. Keller wurde auf dem Leipziger Parteitag mit 87,6 Prozent auf Platz eins der Europaliste gewählt, Giegold mit 97,9 Prozent auf Platz zwei. Beide riefen die Partei auf, sich kämpferisch gegen den Rechtspopulismus in Europa zu stellen. Die Delegierten berieten auch über das Programm für die Europa-Wahl im Mai.

"Das Europa der Demokratie ist bedroht", rief Keller in ihrer Bewerbungsrede. "Die Rechtsnationalen wollen Europa zerstören." Dem müssten sich die Grünen entgegenstellen.

Giegold warb vor den Delegierten für ein soziales Europa. "Europa bedeutet miteinander, nicht gegeneinander." In seiner kämpferischen Rede fügte er hinzu: "Wir wollen kein rechtes Europa, wir wollen ein gerechtes Europa." Als weiteres zentrales Thema nannte Giegold den Klimawandel. Hier könne die EU durchaus etwas bewegen.

Grüne spüren „Verantwortung“

Keller sagte mit Blick auf die jüngsten Wahlerfolge und guten Umfragewerte der Grünen, der derzeitige Zuspruch bringe "jede Menge Verantwortung" mit sich: "Es hängt auch von uns ab, wie es weitergeht in diesem Land."

Bei den Beratungen über das Wahlprogramm konnten die Grünen eine Kontroverse in der Asylpolitik beilegen. Im ursprünglichen Entwurf schloss sich an die Feststellung, dass das Asylrecht "nicht verhandelbar" sei, der Satz an: "Nicht alle, die kommen, können bleiben."

Die frühere Parteichefin und heutige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth monierte, die Formulierung erwecke den Eindruck, als müssten sich die Grünen für ihr Festhalten am Asylrecht rechtfertigen. Der umstritten Satz bleibt nun zwar in dem Wahlprogramm, wird aber an eine andere Stelle gesetzt.

In dem Entwurf für das Wahlprogramm, über das die Delegierten am Sonntag abschließend abstimmen, verlangen die Grünen einen "CO2-Mindestpreis" für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Die Grünen wollen die EU zudem zu einem "Garanten sozialer Rechte" machen. Soziale Grundrechte sollten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

Grünen-Parteitag: Kretschmann sorgt für Irritationen - und ist nicht mal vor Ort

Für Irritationen sorgte in Leipzig eine Interview-Äußerung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Er sprach sich in der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen vom Samstag dafür aus, "junge Männerhorden" unter den Flüchtlingen aus Sicherheitsgründen von Großstädten fernzuhalten. "Man muss sie trennen und wahrscheinlich auch schauen, dass man solche Leute aus den Großstädten rausnimmt. "Der Gedanke, dass man da welche in die Pampa schickt, ist nicht falsch. Das sind Dinge, die wir gerade überlegen."

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ging am Rande des Parteitages auf Distanz zu den Äußerungen. "Das ist nicht unsere Sprache." Diese "radikale Sprache" kenne er auch von Kretschmann nicht. Kellner betonte aber zugleich, Kretschmann bestätige mit seinen Äußerungen das Nein der Grünen zu den von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren, in denen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive ihr gesamtes Asylverfahren durchlaufen sollen.

Hintergrund von Kretschmanns Äußerungen ist der Fall einer 18 Jahre alten Studentin in Freiburg, die nach einem Diskobesuch von mehreren Männern vergewaltigt wurde.

AFP/dpa

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