Deutschland hat Nachholbedarf

Grüne drängen Bundesregierung zum Handeln bei EU-Einwegplastikverbot

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Plastik (Symbolbild).

Vor den möglicherweise entscheidenden Verhandlungen auf EU-Ebene über das Verbot von Einwegplastik haben die Grünen die Bundesregierung zum Handeln gedrängt.

Berlin - Andere EU-Länder hätten "längst eine Führungsrolle bei der Vermeidung von Plastikmüll übernommen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Hoffmann, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Jetzt muss auch die Bundesregierung liefern, damit Deutschland wieder ein verlässlicher Partner bei der Bekämpfung der Plastikflut wird."

Am Dienstag beginnen die möglicherweise abschließenden Trilogverhandlungen zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem Parlament über die Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik. Unter anderem sollen Wattestäbchen, Plastikgeschirr und Trinkhalme vom Markt genommen werden.

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Umweltministerin blockiert Vermeidungsziel

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) blockiere allerdings ein vom Parlament vorgeschlagenes verbindliches Vermeidungsziel für Artikel wie Kaffeebecher und Essensverpackungen, kritisierte Hoffmann. Außerdem stelle sich die Bundesregierung gegen eine Forderung des Parlaments, die Tabakindustrie an den Kosten der Beseitigung von Kippen zu beteiligen. "Die Bundesregierung steht im EU-Ministerrat auf der Bremse", kritisierte die Grünen-Politikerin.

Die Naturschutzexpertin Steffi Lemke sagte dazu AFP, die Meere entwickelten sich in einem "atemberaubenden Tempo zum Endlager für unseren Plastikmüll". Daher müsse die Bundesregierung auch "mit eigenen ambitionierten Maßnahmen vorangehen".

Update vom 19. Dezember 2018: Auf europäischer Ebene sind Entscheidungen für eine Reduzierung von Plastik-Müll gefallen. Hier erfahren Sie alles über das Plastik-Verbot der EU.

afp

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