Griechenland: Pushbacks von Flüchtlingen durch kriminelle Gruppen – Betroffener berichtet von Martyrium
In Griechenland sorgen illegale Pushbacks durch kriminelle Gruppen für viel Kritik. Nun berichtet ein Betroffener exklusiv über sein Martyrium.
Athen – Die Kritik an der griechischen Regierung wegen des Umgangs mit Geflüchteten wird größer. Immer wieder tauchen Videos auf, in denen die griechische Küstenwache Boote mit Flüchtlingen wegdrängt. Bei den gefährlichen Manövern gefährden sie das Leben der Menschen. Die Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA hatte im Juni aufgedeckt, wie griechische Sicherheitskräfte Flüchtlinge an bewaffnete kriminelle Gruppen übergeben, die diese Menschen ausrauben und über den Evros-Fluss wieder in die Türkei zurückbringen.
Türkei: Arzt gerät nach Putschversuch ins Visier der Polizei
Ein Betroffener, der eine solches Martyrium durchmachen musste, spricht erstmals über das Geschehene. Osman Arif Kuncan ist Arzt und stammt aus der Metropole Kayseri. Seine Leidensgeschichte begann direkt nach dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016. Die Massenverhaftungen von „Vaterlandsverrätern“ und „Terroristen“ machten Kuncan frühzeitig klar, wohin sich die Türkei bewegte. Bis zu 2000 Festnahmen gab es nach dem Umsturzversuch damals wöchentlich.
Am 5. August 2017 wurde auch Kuncan, der damals noch Student war, von der Polizei festgenommen. Einen Tag später kam er unter der Auflage, sich zweimal pro Woche bei den Behörden zu melden, wieder aus der Untersuchungshaft frei. Der Vorwurf, Verbindungen zur sogenannten Gülen-Bewegung zu haben, führte kurze Zeit später zur Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“. Der Druck auf den damals angehenden Mediziner wurde anschließend zusehends größer. „Ich habe mich dennoch zusammengerissen und für mein Studium gelernt“, sagt Kuncan auf Anfrage. „Ich wollte meinen Traum verwirklichen: Arzt werden.“
Türkei: Haftstrafe im Gefängnis von Kayseri
Nur wenige Monate später wurde Kuncan erneut verhaftet und ins berüchtigte Bünyan-Gefängnis von Kayseri gebracht. Dort saß er zunächst bis zum 20. Februar 2018 hinter Gittern. An diesem Tag verurteilte ihn das Strafgericht in Kayseri zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis. Das Urteil musste allerdings noch vom Kassationshof bestätigt werden. So bekam er am 8. Juli 2020 zunächst sein Diplom als Arzt und fing nur einen Monat später im städtischen Krankenhaus in Gaziantep an, als Arzt zu arbeiten.
„Diese Zeit war sehr schwierig für mich. Jederzeit hätte die Polizei kommen und mich mitnehmen können, damit ich meine jahrelange Reststrafe absetzen muss“, erzählt Kuncan nervös. Er muss immer wieder Pausen einlegen, wenn er spricht. „In dieser Zeit bin ich sehr schnell gealtert.“
Kuncan entschloss sich deswegen, gemeinsam mit der Frau seines Onkels aus der Türkei zu fliehen. Sein Onkel hatte zuvor das Land verlassen, weil auch er wegen Terrordelikten jahrelange Haft erwartete. Dasselbe Schicksal drohte jetzt auch seiner Frau und seinem Neffen, dem Arzt. Schleuser brachten sie und vier andere Türkeistämmige am 27. November 2021 an die Grenze zu Griechenland. „Wir wurden in ein Boot gesetzt und auf die griechische Seite gebracht. Es regnete die ganze Zeit“, erzählt der Arzt.
Griechenland: Pushback durch maskierte Männer
Dort liefen sie einige Kilometer und versteckten sich in einem Feld. Ein Fahrzeug der griechischen Grenzpolizei machte die Gruppe dennoch ausfindig. „Sie haben uns zu sich gerufen und wollten unsere Papiere“, so Kuncan. „Wir mussten circa 40 Minuten im Regen stehen. Sie haben dann unsere Papiere abgenommen. Es kam ein anderes Polizeifahrzeug. Es war ein Kastenwagen ohne Sitze. Wir mussten uns reinsetzen und wurden weggefahren.“
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Kuncan berichtet weiter: „Sie brachten uns in eine Art Erstaufnahmeeinrichtung. Dort wurden wir mit Metalldetektoren durchsucht. Sie nahmen uns alle Wertgegenstände, Geld und Uhren, sogar die Schuhe weg. Anschließend wurden wir in ein anderes naheliegendes Lager gebracht und einen Transporter gesteckt.“ Darin seien sie mit anderen Personen, offenbar Afghanen und Syrern, zurück an den Evros gefahren worden.
Griechenland: Maskierte Männer offenbar keine Griechen
Am Fluss wartete ein Gummiboot, das die Gruppe wieder auf die türkische Seite bringen sollte. „Dort warteten fünf maskierte Männer auf uns. Einer hatte eine Kalaschnikow in der Hand und die anderen waren mit Maschinenpistolen bewaffnet“, erzählt der Arzt mit zittriger Stimme. „Die Polizisten übergaben uns den maskierten Männern und verschwanden wieder. Die Frau meines Onkels bekam Angst. Sie war die einzige Frau unter 25 schutzsuchenden Männern und fünf bewaffneten Unbekannten. Ich wollte ihre Hand festhalten, durfte es aber nicht.“
Auch bei seiner Tante schauten sie in die Unterwäsche. Kuncan erzählt, wie grob die maskierten Männer mit ihnen umgingen. Die Männer hätten mit einer Art persischem Akzent gesprochen und könnten daher aus Afghanistan stammen. Auch andere Betroffene haben gegenüber unserer Redaktion davon gesprochen, dass sie bewaffneten Männern übergeben worden seien, die vermutlich aus Afghanistan stammten.
Griechenland: Ohne Schuhe, nur mit Boxershorts ins Boot gesetzt
Anschließend mussten sie alle bis in das Gummiboot einsteigen, bevor sie an das türkische Ufer gebracht wurden. Alle Männer hatten nur ihre Boxershorts an und trugen keine Schuhe. Der Frau seines Onkels blieb das erspart. „Das Boot war klein, vielleicht nicht einmal für acht Personen. Wir waren 25 Personen darin“, so Kuncan.
Sie schossen mit ihren Waffen ins Wasser und riefen auf Türkisch: „Lang lebe Erdogan, lang lebe die AKP.“
Als sie im Wasser waren, wurden sie von ihren Peinigern verhöhnt. „Sie schossen mit ihren Waffen ins Wasser und riefen auf Türkisch: ‚Lang lebe Erdogan, lang lebe die AKP.‘“ Auf der anderen Seite angekommen, tauchten Kuncan und seine Tante unter. Aus Sicherheitsgründen werden hier keine weiteren Informationen preisgegeben.
Einen Monat später flüchtete der Arzt erneut mit der Frau seines Onkels über die Grenze, diesmal erfolgreich. Heute leben er und seine Verwandte in Hessen und lernen Deutsch. Sein größter Wunsch ist, hier seinen Traumberuf ausüben zu können.
Pushbacks in Griechenland: Experte nennt Vorgehen „Pervertierung des Asylrechts“
Experten zeigen sich empört über die Pushbacks in Griechenland. „Pushbacks sind ein klarer Verstoß gegen europäisches und internationales Recht. Dennoch mussten wir leider beobachten, dass sich diese Praxis in den vergangenen 8 bis 9 Jahren an den EU-Außengrenzen quasi normalisiert hat“, sagt auf Anfrage Rechtsanwalt Carsten Gericke, der das „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) im Programmbereich Flucht und Migration unterstützt.
Auch über das „Auslagern“ der Pushbacks zeigt sich der Menschenrechtsexperte verwundert. „Dass jetzt die Drecksarbeit ausgelagert wird an Menschen, die ihrerseits in Griechenland um Schutz nachsuchen wollen, ist eine weitere Pervertierung des Asylrechts“, so Gericke.
Griechenland: Zusammenarbeit mit Kriminellen
Ähnlich sieht es auch „Pro Asyl“. „Pushbacks sind völkerrechtswidrig. Hier wird auf zynische Art und Weise mit kriminellen Gruppen zusammengearbeitet, die Teil der menschenverachtenden Pushback-Strategie sind“, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl. Kopp ist verärgert über die Tatenlosigkeit in Europa. „Es sind Verbrechen, die nicht geahndet werden.“ Es gebe kein Aufschrei in Europa und kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland.
Der sogenannte Zurückweisungsschutz werde ausgehebelt. „Brüssel unternimmt nichts dagegen“, so Kopp. Derzeit scheint die Aufmerksamkeit der EU-Behörden ausschließlich der Ukraine zu gelten. Derzeit sieht es auch so aus, als ob die griechische Regierung keinerlei Konsequenzen zu fürchten hätte. (Erkan Pehlivan)