Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“
Am Mittwoch findet im Bundestag die Generaldebatte statt. Zu Wort melden sich die Spitzen aller Fraktionen.
- Generaldebatte: Der Bundestag debattiert über den Bundesetat 2023. Es kommt zum Rundumschlag.
- Schwarze Null: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will von der Schuldenbremse nicht abweisen.
- Opposition: Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) attackiert die Regierung. Der News-Ticker.
Die Generaldebatte ist beendet.
+++ 11.45 Uhr: Die Linkspartei wirft Kanzler Scholz und der Ampel eine zu langsame und unzureichende Reaktion auf die Energiekrise vor. „Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn“, sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Gas- und Strompreisbremse kämen im kommenden Jahr zu spät und reichten nicht aus. Menschen und Firmen bräuchten jetzt Unterstützung.
„Ihre Politik macht aus der Industrienation eine Kerzenrepublik“, so Bartsch. Es drohe eine „Verarmungslawine“. Nötig seien staatliche Preiskontrollen auf dem Energiemarkt, um den „Wilden Westen“ dort zu beenden, verweist er auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bei den Spritpreisen verdienten sich die Ölmultis „dumm und dämlich“.
Generaldebatte: Dröge mahnt mehr Bemühungen beim Klimaschutz an
+++ 11.00 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt mehr Bemühungen beim Klimaschutz an. „Wer die Klimakrise ernst nimmt, der weiß, dass wir uns deutlich mehr werden anstrengen müssen“, sagt Dröge. Vor allem im Verkehrssektor müsse das Tempo deutlich zunehmen. Dröge betont: „Wir werden den Kohleausstieg im Osten umsetzen müssen.“ Außerdem werde eine Solarpflicht auf allen Dächern eingeführt.
Generaldebatte: AfD-Chefin Weidel bezeichnet Ampel als „schlechteste Regierung aller Zeiten“
+++ 10.00 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet die Ampel als die „schlechteste Regierung aller Zeiten“. Weidel spricht von „Wählerbetrug“ und bezeichnet Erneuerbare Energie als „Fake power“. Die Ampel-Politik würde „Deutschland zerstören“. Während Weidel spricht, schauen Habeck und Scholz auf ihre Handys. Sie spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus und fürchtet sich vor Zerstörung der Autoindustrie und „Deindustrialisierung Deutschlands“.
Auch müsse die „zweifelhafte Rolle der Medien“ in den Blick - gemeint sind die Öffentlich-Rechtlichen. Natürlich kommt Weidel ohne das „hirnrissige Gegendere“ und „Medien als Hofschranzen“ und die „aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik“ nicht aus.
Generaldebatte: „Fortschritt und Erneuerung“ sei der Geist der Ampel
+++ 9.50 Uhr: Scholz dankt seiner Regierung und insbesondere dem Finanzminister für das Regierungshandeln in dieser „schwierigen Zeit“. Fortschritt und Erneuerung sei der Geist, der die Bundesregierung weiter trägt. Scholz bedankt sich bei Merz, dass er die „Zeitenwende“ noch einmal aufgegriffen habe. Der Ausbau der erneuerbaren Energie würde „deutlich“ beschleunigt. Das Ziel sei, 80 Prozent der Energie mit „Erneuerbaren“ herzustellen. Kanzler Scholz schließt und erhält langen Applaus. Nächste Rednerin ist Alice Weidel.
Generaldebatte im Bundestag: Scholz zu Merz - „Wer das glaubt, der glaubt an weiße Kaninchen“
+++ 9.45 Uhr: Scholz betont, dass die Menschen arbeiten wollten - und verweist auf den höheren Mindestlohn. Er verweist weiter auf die Erhöhung des Kindergelds und will damit das „Versprechen aufgelöst haben“, dass kein Kind „in Armut aufwachsen muss“.
„Die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger lautet: Der Staat zeigt, dass Leistung sich lohnt. Eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.“ Die Sicherheit im Winter sei gewährleistet: „Danke an die Bürgerinnen und Bürger für so viel Weitsicht und Gemeinsinn.“
Generaldebatte im Bundestag: Kanzler Scholz fühlt sich wie „Alice im Wunderland“
+++ 09.40 Uhr: Kanzler Olaf Scholz leitet ein damit, sich wie „Alice im Wunderland“ gefühlt zu haben. „Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn.“
Diese Regierung würde „Handeln“. Diese Regierung habe dafür gesorgt, dass die Regierungsspeicher voll seien. „Diese“ Bundesregierung würde die Bundeswehr auf den Weg bringen, nachdem die Vorgänger selbige jahrelang vernachlässigt hätten. Das Sondervermögen verfolge einen „langfristigen Plan“ und keine Schnellschüsse.
Generaldebatte im Bundestag: Scholz verteidigt Regierungshandeln
Er verteidigt seine Politik im Ukraine-Krieg, die oft als „zögerlich“ beschrieben wurde, und muss sich den Zwischenruf anhören: „Hören Sie der Ukraine eigentlich zu?“ Weiter würde sich die Regierung um Infrastruktur und langfristig um einen „attraktiven ÖPNV kümmern“. „Diese“ Bundesregierung würde mit den Versäumnissen der Vergangenheit aufräumen - Scholz betont stets das „Diese“. Bei der CDU/CSU würde die „Realität auf dem Kopf stehen“. Er verweist auf Merz und betont: „Wer das glaubt, der glaubt auch an weiße Kaninchen“.
Generaldebatte: Merz rechnet mit Regierung ab
+++ 9.30 Uhr: CDU-Chef Merz wirft Kanzler Scholz fehlendes Regierungshandeln vor. Die Grünen seien diejenigen, die blockiert hätten. Es habe einen Streit innerhalb der Regierung gegeben, anstatt die „Zeitenwende“ einzuläuten. Weiter fordert er das Festhalten an Atomkraftwerken. Man müsse eine Haltung überwinden, die „immer nur Zweifel und Bedenken kennt“. Das hätte der Kanzler „in einer großen Rede sagen müssen“ - Gelächter im Saal.
Generaldebatte im Bundestag: Merz attackiert Scholz - „handwerklich miserables Regierungshandeln
+++ 9.10 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz startet die Generaldebatte im Bundestag. Er spricht von der Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland und spricht Kanzler Scholz direkt an. Warum das Sondervermögen für die Bundeswehr noch nicht „sofort“ umgesetzt worden sei, fragt er. Und unterstellt eine Verweigerung bezüglich Zusammenarbeit des Bundes mit der Union. Merz wirft Scholz Wortbruch gegenüber dem Parlament und der Bundeswehr vor.
Das Sondervermögen sei „nichts weiter als Schulden“: „Ein solcher Umgang löst zu Recht Misstrauen aus.“ Der Bundeskanzler und Wirtschaftsminister Habeck habe das Parlament „bewusst“ getäuscht. Merz wendet sich dann Habeck zu. Der würde Geld „abgreifen“, ein Sprachgebrauch, „den man im Steuerrecht bislang nicht gekannt“ habe. Habeck werde scheitern, weil „handwerklich miserables Regierungshandeln“.
Update vom Mittwoch, 23. November, 8.25 Uhr: Im Bundestag findet am Mittwoch die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr statt (09.00 Uhr). Die Behandlung des Kanzleretats nutzen Koalition und Opposition traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird eine Rede im Plenum halten, die Spitzen der Fraktionen werden sich ebenfalls zu Wort melden.
Haushaltsetat 2023: Lindner verteidigt Schuldenbremse – und plant Steuerentlastungen
+++ 12.30 Uhr: Finanzminister Christian Lindner hält in den kommenden Jahren weitere Steuerentlastungen für die Wirtschaft für nötig. „Wir werden auch über weitere steuerliche Maßnahmen sprechen müssen, mit Blick auf den Haushalt 2024“, sagte der FDP-Chef im Bundestag in der Haushaltsdebatte. Konkret nannte Lindner die sogenannte Super-Abschreibung, eine Art Investitionsprämie, mit der Unternehmen Anschaffungen anders steuerlich abschreiben dürfen. Lindner verteidigte zudem seinen Etat für 2023 gegen Kritik. Dieser Haushalt bilde die „regulären politischen Vorhaben“ ab - getrennt davon würden Ausgaben zur Bewältigung der Krisen aus Sondervermögen finanziert.
Bundestag: Lindner verteidigt die Schuldenbremse im Haushaltsetat 2023
Erstmeldung: Berlin – Die Bundesregierung will auch in 2023 an der Schuldenbremse festhalten. Klingt unmöglich angesichts der Ausgaben, die die Ampel bereits angekündigt hat. Doch bezüglich der Schwarzen Null wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht mit sich reden lassen. Rund 476,3 Milliarden Euro sieht der Etat aktuell vor - und da sind die Sondervermögen nicht eingepreist.
Am Dienstag (22. November) nun kommt der Bundestag zu den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 zusammen (ab 10.00 Uhr). Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Debatte stellt Christian Lindner den Entwurf seines Hauses vor, der eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vorsieht.
Debatte über den Bundeshaushalt 2023: Wie reagiert die Opposition auf Lindners Entwurf?
Danach stimmen die Abgeordneten über die Einzelhaushalte der Ressorts und Verfassungsorgane ab. Am Anfang stehen die Etats für das Bundespräsidialamt, den Bundestag und den Bundesrat, die traditionell ohne Aussprache verabschiedet werden.
Wie wird die Opposition auf die Pläne reagieren? CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich erst der Ampel vorgeworfen, „jedes Maß“ zu verlieren und „keinen Kompass“ mehr zu besitzen. Er soll in der Generaldebatte am Mittwoch zu Wort kommen, ebenso wie Kanzler Olaf Scholz und alle anderen Fraktionsvorsitzenden.
Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt 2023 dann am Freitag (25. November). (ktho/AFP)