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Höhe der Gasumlage: Betreiber wollen heute neue Details nennen

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Von: Tobias Utz, Nail Akkoyun

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Die Höhe der Gasumlage steht eigentlich fest. Am Donnerstag wollen die Betreiber nun neue Erinzelheiten dazu erklären.

Update vom Donnerstag, 18. August, 09.00 Uhr: Am Donnerstag wird die Höhe weiterer Umlagen auf den Gaspreis in Deutschland bekannt gegeben. Insbesondere die Höhe der sogenannten Gasspeicherumlage sowie der Regelenergieumlage werden mit Spannung erwartet. Ob und in welcher Höhe diese Umlagen auch bei Gas-Endverbrauchern ankommen, ist derweil noch offen. Fachleute gehen derzeit davon aus, dass diese Umlagen deutlich geringer ausfallen werden als die am Montag bekannt gewordene Gasumlage zur Rettung systemrelevanter Gasimporteure in Höhe von 2,419 Cent je Kilowattstunde.

Gasumlage in Deutschland
Die Höhe der Gasumlage wird bekannt gegeben. (Symbofoto) © Hauke-Christian Dittrich / dpa

+++ 14.15 Uhr: Nachdem die EU-Kommission Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer ausgeschlossen hat, sucht die Bundesregierung weiterhin nach Entlastungsmöglichkeiten bei der Gasumlage. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Mittwoch in Berlin das Ziel, die Gasumlage so zu gestalten, dass der Mehrwertsteuer-Anteil bei den Verbrauchern „nicht zu Buche schlägt“. Mögliche Details wurden nicht genannt. Dass sich die Bundesregierung über das Veto aus Brüssel hinwegsetzen könnte, ist nach Hebestreits Einschätzung allerdings „kein gangbarer Weg“.

Tags zuvor hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass eine Streichung der Mehrwertsteuer - anders als von der Bundesregierung erhofft - nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an alternativen Lösungen. „Über diese Lösungen diskutieren wir jetzt“, versicherte Hebestreit.

Seitens EU-Wirtschaftskommisar Paolo Gentiloni hieß es am Mittwoch, dass Deutschland verschiedene Optionen habe, um Verbraucherinnen und Verbraucher weniger zu belasten. So könne die Bundesregierung die Mehrwertsteuer im Nachhinein zurückzahlen oder die Umlage senken. Es sei auch möglich, die Steuer den Gaskonzernen zugutekommen zu lassen. Alternativ könne man die geltende Mehrwertsteuer auf mindestens fünf Prozent reduzieren, schrieb der Wirtschaftskommissar. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, der ermäßigte Satz liegt bei sieben Prozent.

Gasumlage: Nach EU-Abfuhr – Scholz will Mehrwertsteuer an Bevölkerung zurückzahlen

Update vom Mittwoch, 17. August, 08.45 Uhr: Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte am Dienstag (16. August) in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet laut eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.

Die Bundesregierung will nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz nun schnell Alternativen ausloten. Man wolle mit der EU-Kommission darüber reden, „wie wir das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen können“, sagte der SPD-Politiker. „Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der Kommission besprechen, dann ist er auch rechtssicher und kann umgesetzt werden, noch bevor die Umlage erhoben wird.“

Gasumlage: Deutschland muss Mehrwertsteuer erheben – EU lehnt Lindner-Bitte ab

Update vom Dienstag, 16. August, 14.30 Uhr: Deutschland muss die Mehrwertsteuer auf die angekündigte Gasumlage erheben. Die EU-Kommission lehnte eine entsprechendes Ausnahmegesuch von Finanzminister Christian Lindner ab. „Es gibt keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir teilen mit Deutschland den Wunsch, dass diese Maßnahme nicht unbeabsichtigte Steuer-Folgen hat.“ Man wolle nun gemeinsam nach anderen Lösungen suchen, so der Sprecher.

„Es wird teurer“: Scholz äußert sich zu Gasumlage in Deutschland

+++ 16.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zur angekündigte Gasumlage geäußert. In einem Statement sicherte er der Bevölkerung ein weiteres Entlastungspaket zu. „Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten“, schrieb er auf Twitter. Zugleich räumte der Kanzler ein: „Es wird teurer – da gibt es kein drum herumreden. Die Energiepreise steigen weiter.“ Bisher seien bereits staatliche Hilfen über 30 Milliarden Euro beschlossen worden, so Scholz weiter.

+++ 15.30 Uhr: Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Leipzig, hat zu Montagsdemonstrationen gegen die Gasumlage und weitere Belastungen im Zusammenhang mit der Energiekrise aufgerufen. Dabei hob er am Montag hervor, dass es vor allem die Menschen im Osten Deutschlands hart treffe. Die Gasumlage sei ein „Schlag gegen den Osten“ und „der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartzreformen der 2000er-Jahre“, sagte Pellmann in Berlin.

Pellmann zufolge ist der Osten wegen geringerer Einkommen und Rücklagen besonders anfällig für explodierende Energiepreise. „Die Gasumlage ist für Hunderttausende Ostdeutsche eine Rutschbahn in die Existenzkrise“, sagte Pellmann. „Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.“ „Montagsdemos“ sind insbesondere durch die Proteste im Kontext der friedlichen Revolution in der DDR bekannt. Ab 1989 demonstrierten jeden Montag Hunderttausende auf den Straßen, auch in Leipzig.

Gasumlage: Höhe steht fest – Habeck will weitere Entlastungen für Bevölkerung

+++ 12.45 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will wegen der staatlichen Gasumlage weitere, zielgenaue Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Außerdem sollten Hilfsprogramme für die Wirtschaft verlängert werden, machte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin deutlich. Die Umlage liegt ab Herbst zunächst bei 2,4 Cent pro Kilowattstunden.

Laut Habeck haben zwölf Gasimporteure ihre Ersatzbeschaffungskosten bei Trading Hub Europe angemeldet, einem Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber. Bezogen auf den Umlagezeitraum bis Anfang April 2024 machten diese Gasimporteure 34 Milliarden Euro an Kosten geltend, dies entspricht 90 Prozent der erwarteten Ersatzbeschaffungskosten für diese Zeit.

Gasumlage in Deutschland: „Kein einfacher Schritt“

Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

Die Umlage sei „bei weitem kein einfacher Schritt“, aber notwendig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten, sagte Habeck. „Sonst wäre die Versorgungssicherheit gefährdet.“ Die Umlage müsse und werde von einem weiteren Entlastungspaket begleitet werden. „Die Energiepreise sind durch den russischen Angriffskrieg insgesamt enorm gestiegen“, so Habeck. „Gerade für diejenigen, die nicht viel haben, ist das eine hohe Belastung, die nicht oder nur schwer zu tragen ist.“ Die Bundesregierung habe sich schon auf erste Schritte wie eine Ausweitung des Wohngeldes mit einem Heizkostenzuschuss verständigt. „Ich meine aber, dass weitere zielgenaue Entlastungen nötig sind. In dieser Krise müssen wir den demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern.“

Habeck bekräftigte, der Staat solle über die Umlage letztlich keine höheren Mehrwertsteuereinnahmen erzielen. „Wir werden einen Weg finden, um sicherzustellen, dass es da nicht noch zu einer zusätzlichen Belastung kommt.“

Gasumlage: Höhe steht fest

+++ 12.00 Uhr: Die Höhe der Gasumlage wurde bekannt gegeben. „Diese wird 2,419 ct/kWh (24,19 EUR/MWh) betragen und ab dem 1. Oktober 2022 auf alle täglich aus einem Bilanzkreis physisch ausgespeisten Gasmengen für Entnahmestellen mit registrierender Leistungsmessung (RLM) und für Entnahmestellen mit Standardlastprofilen (SLP) erhoben“, heißt es in einer Mitteilung die zuständige Trading Hub Europe GmbH, einem Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, mit. Mehr in Kürze.

Erstmeldung vom Montag, 15. August, 11.30 Uhr: Berlin – Die genaue Höhe der Gasumlage zur Rettung systemrelevanter Gasimporteure soll am Montag (15. August) gegen 12.00 Uhr bekannt gegeben werden. Dies teilte die für die Veröffentlichung zuständige Trading Hub Europe GmbH am Montag mit. Das Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Gas-Fernleitungsnetzbetreiber mit Sitz im nordrhein-westfälischen Ratingen leistet die Ausgleichszahlungen an die Importeure. Die THE legt die Zahlungen anschließend auf die Gasversorger um, die sie wiederum an alle Gaskunden weiterreichen werden.

Die Umlage soll Importeuren helfen, die unter der Reduzierung der Gasliefermengen aus Russland leiden. Um ihre Lieferverpflichtungen etwa gegenüber Stadtwerken zu erfüllen, müssen sie an der Börse zu hohen Preisen Ersatz kaufen.
Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus, das würde erhebliche Mehrkosten für die Kunden bedeuten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, er rechne pro Jahr mit „einigen Hundert Euro pro Haushalt“.

Gasumlage: Grüne wollen weiteres Entlastungspaket

Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt darauf, parallel zur geplanten Gasumlage auch ein neues Entlastungspaket zu beschließen. „Wir alle wollen, dass Deutschland sicher durch den Winter kommt“, erklärte Lang am Montag in Berlin. „Dafür müssen wir den sozialen Zusammenhalt im Land stärken.“ Wenn die Gasumlage im Oktober in Kraft trete, müsse daher zeitgleich ein neues Entlastungspaket vorliegen.

„Auch wenn alle die hohen Energiepreise zahlen müssen, werden es besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein, die dann vor erheblichen Schwierigkeiten stehen“, sagte Lang. „Das Ziel muss sein, dass sie von den Entlastungen absolut mehr profitieren als diejenigen mit starken Schultern, die mehr tragen können.“ Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.
Die Koalition müsse nun die konkreten Instrumente für Entlastungen vereinbaren, sagte die Grünen-Chefin weiter. „Eignen könnte sich neben einem stark ausgebauten Wohngeld oder einem höheren Kindergeld auch eine Neuauflage der Energiepreispauschale.“ Zudem sei es gut, dass das Finanzministerium einen Verzicht der Mehrwertsteuer auf die Umlage prüfe. „Auch eine Steuer auf kriegsbedingte Übergewinne, wie sie manche Konzerne jetzt in der Krise machen, kann dabei helfen, die zu entlasten, die unter den steigenden Preisen am stärksten leiden.“

Die Höhe der Gasumlage soll am Montag bekanntgegeben werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Größenordnung von 1,5 Cent bis fünf Cent genannt. Auf einen Familienhaushalt kommen damit zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen Mehrkosten von mehreren hundert Euro zu.

Die Gasumlage soll Unternehmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ihre Mehrkosten dürfen sie aktuell nicht weiterreichen. Ab Oktober soll die Umlage 90 Prozent ihrer Mehrkosten ausgleichen. (nak/tu mit AFP/dpa)

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