G7-Gipfel: Staaten wollen entschlossen gegen russische Desinformationen vorgehen
In Hessen beraten die Innenministerinnen und Innenminister der G7 über aktuelle Krisen. Nancy Faeser äußert sich in ihrer Abschlusspressekonferenz.
- Im hessischen Eltville nahe Wiesbaden beginnt der zweitägige G7-Gipfel der Innenminsterinnen und Innenminister.
- Unter anderem soll über den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen beraten werden.
- Innenministerin Faeser sagt russischen Desinformationskampagnen den Kampf an.
Update vom Freitag, 18. November, 14.55 Uhr: Die G7-Staaten wollen entschlossen gegen russische Desinformationskampagnen vorgehen. „Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformationsnetzwerken vorantreiben“, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Eltville nach einem Treffen der G7-Innenminister an. „Wir haben verabreden, uns hierzu enger zu vernetzen und gute Ideen der anderen Partner zu übernehmen.“ Frankreich reagiere beispielsweise auf das Verbreiten von Unwahrheiten mit Faktenchecks, die der Staat nicht allein, sondern zusammen mit der Zivilgesellschaft vornehme.
Die Bedrohung der kritischen Infrastruktur und die Verbreitung ausländischer Desinformation und Propaganda hätten seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich zugenommen, sagte Faeser. „Russland versucht, mit Lügen Unsicherheiten zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und unsere Gesellschaften zu spalten.“ Dies verurteile man aufs Schärfste. „Und wir können sagen: Das wird Putin nicht gelingen. Wir halten den Lügen Fakten entgegen.“
G7-Gipfel in Hessen: Desinformationen im Netz sollen verstärkt bekämpft werden
Auch die Social-Media-Plattformen müssten ihre Anstrengungen verstärken, um Desinformation, Hass und Hetze zu bekämpfen, sagte Faeser weiter. „Zusammen werden wir unsere demokratischen Werte, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit verteidigen.“
Die G7-Staaten wollen laut Faeser auch verstärkt bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit russischer Truppen in der Ukraine zusammenarbeiten. Sie würden ihre Unterstützung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine fortsetzen und sich dabei besser koordinieren.
G7-Gipfel in Hessen: Europäische Asyllösung gesucht – Ärger über Italien
Update vom Donnerstag, 17. November, 16.00 Uhr: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete die Folgen des Ukraine-Krieges als wichtigstes Thema der G7-Zusammenkunft. Russlands Angriff richte sich nicht nur gegen sein Nachbarland, sondern bedrohe auch die EU. Daher sei es für diese so wichtig, zusammenzustehen und die Ukraine weiter zu unterstützen, betonte die Schwedin.
Laut Innenministerin Faeser wolle man sich zudem weiter vor allem dem Kampf gegen Rechtsextremismus widmen, der eine große Bedrohung der Demokratie sei. Zum diplomatischen Streit der neuen rechten Regierung in Rom mit Frankreich über Italiens Nicht-Aufnahme Hunderter aus Seenot geretteter Migranten sagte Faeser: „Wir versuchen natürlich immer zu vermitteln.“ Ziel sei weiterhin eine gemeinsame europäische Lösung im Asylsystem.
G7-Gipfel in Hessen: Ukraine-Krieg ist das Hauptthema
Erstmeldung vom Donnerstag, 17. November: Eltville – Die G7-Innenministerinnen und G7-Innenminister sprechen im hessischen Eltville bei Wiesbaden über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sowie über den gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus. Auch der Kampf gegen hybride Bedrohungen und Falschinformationen steht auf der Tagesordnung. Zudem geht es um die Bekämpfung von Menschenhandel und Kindesmissbrauch im Cyberraum. Zuvor berieten viele Staatsoberhäupter auf dem G20-Gipfel auf Bali.
Nach einem Empfang im Kurhaus Wiesbaden am Mittwochabend (16. November) beginnen die zweitägigen Beratungen an diesem Donnerstagmorgen (17. November) in Eltville. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lädt dazu ihre Amtskolleginnen und –kollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in das mittelalterliche Kloster Eberbach ein. Außerdem werden Vertreterinnen und Vertreter der EU sowie weiterer internationaler Gremien und Organisationen erwartet.
G7-Gipfel in Hessen: Es geht „um die größte Bedrohung für die innere Sicherheit“
Gleich zu Beginn der G7-Beratungen gehe es „um die größte Bedrohung derzeit für die innere Sicherheit“, die massiven Auswirkungen des „furchtbaren Angriffskriegs Russlands in der Ukraine.“ Dies sei eine Gemeinsamkeit der G7-Staaten, „in der wir noch mal unsere Kooperation verstärken wollen und dazu ja auch konkrete Beschlüsse fassen wollen“, erklärte Faeser.
Dem G7-Zusammenschluss gehören neben der Bundesrepublik Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, 2023 übernimmt Japan die Präsidentschaft. (nak/dpa)