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Polizei beschlagnahmt Server-Daten der Piratenpartei – Kritik an Vorgehen: „Pistole auf die Brust gesetzt“

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Polizeiautos stehen vor einer Bergkulisse in Garmisch-Partenkirchen.
Polizeiautos stehen vor einer Bergkulisse in Garmisch-Partenkirchen. © picture alliance/dpa | Angelika Warmuth

Nach der Veröffentlichung vertraulicher Polizei-Dokumente vom G7-Gipfel 2015 haben Sicherheitsbehörden Server-Daten der Piratenpartei beschlagnahmt.

Garmisch-Partenkirchen - Nach der Veröffentlichung vertraulicher Polizei-Dokumente vom G7-Gipfel 2015 im Netz hat die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen Informationen von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Das teilte die Partei am Freitag mit und kritisierte gleichzeitig das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München II.

Der Partei zufolge geht es darum, dass zur Veröffentlichung der geheimen Dokumente auch ein Server der Piratenpartei genutzt worden war. Darüber können öffentlich und gratis Dokumente geteilt werden. Das bedeutet also nicht, dass die Partei mit dem Datenleck selbst in Verbindung steht.

G7-Gipfel 2022 in Elmau - Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei: „Härte ist für uns unverständlich“

„Die Server mussten vom Netz genommen und uneingeschränkt alle Daten herausgegeben werden - oder die Server wären mitgenommen worden“, sagte die Vorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz. „Die Härte dieses Vorgehens ist für uns unverständlich. Statt auf uns zuzugehen, hat uns die Polizei direkt die Pistole auf die Brust gesetzt.“

Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Beschlagnahme. Sie habe am Mittwoch auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses stattgefunden. Die Vorwürfe der Partei kommentierte die zuständige Sprecherin nicht. Sie sagte lediglich, dass es keine weitere Beschlagnahmungen gegeben habe.

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Staatsanwaltschaft bestätigt Beschlagnahme von Server-Daten der Piratenpartei

Vergangenes Wochenende waren im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom G7-Gipfel im Jahr 2015 veröffentlicht worden, der ebenfalls auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen stattgefunden hatte. Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere.

Die veröffentlichten Informationen sollen aber keine einsatzkritischen Auswirkungen auf die Sicherheit des aktuellen G7-Gipfels in Elmau haben, der am Sonntag beginnt. Um einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten, wurde sogar der Sicherheitsbereich um Schloss Elmau vergrößert.

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