Nach Schlappe in Sachsen und Thüringen: Frauke Petry zieht persönliche Konsequenzen
Nach dem Landtagswahlen-Fiasko plädiert die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry nun für „bürgerliche Führungsfiguren“ - und zieht persönliche Konsequenzen.
- Die Blaue Partei hat bei den jüngsten Landtagswahlen schlecht abgeschnitten
- Parteichefin Frauke Petry kündigt ihre Auflösung an
- Ex-AfD-Chefin Petry zieht daraus auch persönliche Konsequenzen
Dresden - Nach Wahlschlappen in Sachsen und Thüringen will sich die Blaue Partei der früheren AfD-Chefin Frauke Petry bis Jahresende auflösen. „Unser freiheitlich-konservatives Politikangebot ist sowohl in Sachsen als auch in Thüringen vom Wähler klar abgelehnt worden. Es ist daher konsequent, wenn auch schmerzlich, unser Projekt an dieser Stelle zu beenden“, erklärte Petry am Dienstag in Dresden. Die Auflösung der Partei sei am Wochenende auf einem Parteitag in Döben bei Grimma beschlossen worden. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.
Für sie persönlich ergebe sich daraus mittelfristig der Abschied aus der aktiven Politik, betonte Petry. „Ich hoffe und wünsche mir, dass zukünftig andere Persönlichkeiten ein Politikangebot schaffen, das die klare Abgrenzung nicht nur zu linken sondern auch zu rechten Sozialisten findet.“ Nötig seien bürgerliche Führungsfiguren, „die den Mut finden, ihre eigene Reputation im öffentlichen Diskurs aufs Spiel zu setzen“: Man muss nicht wie Trump sein, aber man sollte keine Angst vor Kratzern im sogenannten bürgerlichen Lack haben, wenn man diesem Land den freiheitlichen Ruck versetzen möchte, den es so dringend braucht.“
Ex-AfD-Chefin Petry muss Marke „Die blaue Partei“ löschen
Petry, die auch Partei- und Fraktionschefin bei der AfD in Sachsen war, hatte ihrer Partei unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 den Rücken gekehrt und später die Blaue Partei gegründet. Bei der Wahl in Sachsen am 1. September bekamen die „Blauen“ nur 0,4 Prozent der Zweitstimmen, in Thüringen waren es 0,1 Prozent. Laut Bild-Zeitung will Petry ihr Bundestagsmandat bis 2021 behalten: „Danach war es das für mich. Ich werde da konsequent sein.“
Der AfD-Politiker Frank Hansel twitterte dazu: „Sie macht Schluss, aber das alternativlose Projekt #AfD macht bis zur Geschichtsmächtigkeit munter weiter“, gefolgt von einem Daumen-hoch-Emoji.
Frauke Petry hat Rechtsstreit gegen AfD verloren
Frauke Petry hatte im September dieses Jahr den Rechtsstreit mit ihrer früheren Partei um die Marke „Die blaue Partei“ verloren. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies eine Berufung der Politikerin gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München ab. Petry muss ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen. Ob sie gegen das Urteil vorgehen wird, konnte ihr Anwalt noch nicht sagen.
Petry hatte nach ihrem medienwirksam inszenierten Austritt aus der AfD im Jahr 2017 „Die blaue Partei“ gegründet und den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. Die AfD war mit ihrer Marke „Die Blauen“ aber rund zwei Wochen schneller und verlangte, die Marke zu löschen.
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Frauke Petry vor Gericht mit Vorwürfen an die AfD
Die AfD habe Petry und ihre neue Partei damit blockieren wollen, sagte Petrys Anwalt vor dem OLG. Er sprach von einem Missbrauch der Marke, ohne dass die AfD ein eigenes Interesse an dieser habe. Der Anwalt der AfD erklärte, die Partei werde seit 2013 unter anderem in den Medien als „Die Blauen“ dargestellt. Die Richter sahen nach eigener Aussage keinen Missbrauch. Es bestehe zudem eine Verwechslungsgefahr.
Auf den Namen von Petrys neuer Partei hatte das Urteil allerdings keine Auswirkungen. „Eine Partei braucht für ihre eigentlichen Aufgaben keine Marke“, sagte ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamtes. „Marken sind für Parteien nur dann wichtig, wenn sie etwas verkaufen wollen.“ Das könne zum Beispiel bei T-Shirts der Fall sein.
dpa/frs