Proteste in Frankreich: Macron ernennt neue Minister - Einem von ihnen wird Vergewaltigung vorgeworfen
Die Französische Regierung tritt zurück. Präsident Emmanuel Macron hat neue Minister ernannt. Zwei von ihnen sind äußerst umstritten. Es kam zu heftigen Protesten.
- Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe trat geschlossen zurück.
- Präsident Emmanuel Macron hat viele Mitglieder des Kabinetts ausgetauscht, einschließlich des Premierministers.
- Gegen zwei neu ernannte Minister protestierten nun Tausende Franzosen. Einem von ihnen wird Vergewaltigung vorgeworfen (siehe Update vom 11. Juli, 13.27 Uhr).
Update vom 11. Juli, 19.31 Uhr: Frankreichs neuer Premierminister Jean Castex hat bei der ersten Kabinettssitzung unter seiner Leitung seine Minister aufgefordert, den direkten Kontakt mit den Bürgern zu suchen. Die Regierungsmitglieder müssten sich vor Ort ein Bild machen und sich "die Forderungen der Franzosen, der Unternehmen der örtlichen Gewählten anhören", schrieb Castex am Samstag während der Kabinettssitzung in Paris im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die ersten Beratungen der Regierungsmitglieder unter Castex' Führung dauerten knapp drei Stunden. Als der Premier im Anschluss von Journalisten gefragt wurde, wie die Kabinettssitzung gelaufen sei, hob Castex den Daumen und rief "Super!". Regierungssprecher Gabriel Attal führte aus, Staatschef Emmanuel Macron habe "den Kurs abgesteckt" und seine neue Regierung kümmere sich nun "um die konkrete Umsetzung nach der 'Methode Castex'".
Macron hatte Castex nach der Schlappe seiner Partei La République en Marche (LREM) bei den Kommunalwahlen Ende Juni zum neuen Premierminister ernannt. Bis dahin hatte der 55-Jährige die Lockerung der Coronavirus-Beschränkungen in Frankreich koordiniert.
Castex' Regierungsmannschaft aus 16 Ministern steht allerdings bereits in der Kritik. Am Freitag demonstrierten in Paris und anderen französischen Städten tausende Menschen gegen Innenminister Gérald Darmanin und Justizminister Eric Dupond-Moretti. Darmanin steht unter Vergewaltigungsverdacht. Dupond-Moretti hat Feministinnen mit seiner Kritik an der #MeToo-Bewegung gegen sich aufgebracht.
Proteste in Frankreich: Macron ernennt neue Minister - Einem von ihnen wird Vergewaltigung vorgeworfen
Update vom 11. Juli, 13.27 Uhr: Nachdem in Frankreich ein neues Kabinett ernannt wurde, haben Tausende Demonstranten gegen zwei umstrittene Minister der neuen Regierung protestiert. In Paris und weiteren Städten des Landes machten sie ihrem Unmut über die Ernennung von Innenminister Gérald Darmanin und Justizminister Eric Dupond-Moretti Luft, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Denn Darmanin steht unter Vergewaltigungs-Verdacht und Dupond-Moretti hat Feministinnen mit seiner Kritik an der #MeToo-Bewegung gegen sich aufgebracht.
„Wir sind hier, um den Rücktritt eines Teils der Regierung zu verlangen“, sagte eine Demonstrantin in Toulouse. Für alle Vergewaltigungsopfer sei die Nominierung der beiden Minister ein Schlag ins Gesicht. Auf Protestbannern waren Parolen zu lesen wie „Vergewaltiger ins Gefängnis, nicht in die Regierung“. Auch in Saint-Etienne, Nantes, Grenoble, Bordeaux und Lyon folgten hunderte Demonstranten dem Protestaufruf feministischer Gruppen. Weil ihm eine frühere Prostituierte Vergewaltigung vorwirft, ermittelt die Justiz gegen den 37-jährigen Darmanin. Der Innenminister selbst bestreitet die Vorwürfe, die sich auf einen Vorfall im Jahr 2009 beziehen.
Frankreichs Präsident Macron krempelt das Kabinett um
Update vom 6. Juli: Nach dem Rücktritt der französischen Regierung hat Präsident Emmanuel Macron zentrale Ministerinnen und Minister ausgetauscht. Neuer Innenminister sei der 37-jährige Gérald Darmanin, teilte der Generalsekretär des Élyséepalastes, Alexis Kohler, am Montagabend in Paris mit. Darmanin war zuvor Haushaltsminister. Neue Umweltministerin wird Barbara Pompili. Die 45-jährige war von 2016 bis 2017 Staatssekretärin für Biodiversität.
Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Verteidigungsministerin Florence Parly können auf ihren Posten bleiben. Jean-Yves Le Drian bleibt Außenminister. Die beliebte ehemalige Ministerin unter Nicolas Sarkozy, Roselyne Bachelot, wird Kulturministerin.
Frankreichs Premier Édouard Philippe und die Regierung waren am Freitag geschlossen zurückgetreten. Der Schritt war erwartet worden - er markiert Macrons politischen Neustart. Noch am Freitagmittag hatte Macron einen neuen Premier ernannt - den 55-jährigen Jean Castex. Der politische Funktionär war in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.
Nach Polit-Beben in Frankreich: Macron gibt Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt
Update vom 6. Juli: Die Zusammensetzung der neuen französischen Regierung wird voraussichtlich an diesem Montag bekannt gegeben. Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag den konservativen Politiker Jean Castex zum neuen Regierungschef ernannt. Die bisherige Regierung unter Premierminister Edouard Philippe hatte zuvor ihren Rücktritt eingereicht. Mit der Regierungsumbildung reagierte Macron auf die Schlappe bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende.
Nach dem Triumph der Grünen bei den Wahlen hatte der französische Staatschef angekündigt, bis zur Präsidentschaftswahl 2022 mit einem „neuen Team“ einen „neuen Weg“ einzuschlagen. Angesichts der Niederlage seiner Partei La République en Marche (LREM) kündigte er unter anderem Zugeständnisse in der Klimapolitik an.
Nach Machtwechsel in Frankreich: Neuer Premier sucht Dialog mit Bürgern
Update vom 4. Juli: Nach dem Polit-Beben in Frankreich sucht der neue französische Premierminister Jean Castex den Dialog mit den Bürgern. „Bevor ich Lösungen vorgebe“, werde er das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, sagte Castex am Freitagabend dem Fernsehsender TF1. Es könne nicht alles in Paris entschieden werden, sagte der konservative Politiker. Die Bedeutung des Umweltschutzes stehe für ihn außer Frage.
Castex kündigte in seinem ersten Interview nach seiner Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron einen „neuen Sozialpakt“ an. Dafür werde er in Dialog „mit den Sozialpartnern“, den verschiedenen Regionen und „allen Akteuren“ treten, um möglichst viele „an der Suche nach Lösungen“ zu beteiligen. Im Detail will Castex sein politisches Programm in einer Rede Mitte kommender Woche vorstellen.
Machtwechsel in Frankreich: Umweltschutz steht nicht zur Disposition
Seine Priorität sei der Umweltschutz, so der 55-Jährige. Umweltschutz stehe nicht zur Disposition. Dieser sei „in allen Köpfen, er wandelt die politische Klasse“. Auch beim Wiederaufbauplan zur Überwindung der Coronavirus-Krise will Castex nach eigenen Angaben Umweltbelange berücksichtigen. Der Plan werde „sehr schnell vorgestellt“.
Beobachter sehen in Castex Ernennung die Absicht Macrons, angesichts der Präsidentschaftswahlen 2022 die Kontrolle wiederzuerlangen, ohne den Kurs radikal zu ändern.
Politik-Beben in Frankreich: Jean Castex ist der neue Premierminister
Update vom 3. Juli, 16.21 Uhr: Jean Castex ist seit diesem Freitag der neue Premierminister Frankreichs. Zuvor waren Premier Édouard Philippe und die gesamte Regierung zurückgetreten - der Schritt kam nicht überraschend. Mit seiner Wahl für den weitgehend unbekannten Castex setzt Macron auf Kontinuität - ein deutlicher Politikwechsel nach links bleibt aus.
Castex ist bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister in Südwestfrankreich. In der französischen Presse hat der 55-Jährige den Spitznamen „Monsieur déconfinement“ - das Wort „déconfinement“ steht für die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise.
Regierungsrücktritt in Frankreich: Kritik an Macrons Premier-Wahl - „Auf rechts folgt rechts“
Macron hat sich nun mit der Entscheidung für Castex niemanden mit einem starken politischen - gar linken - Profil ausgesucht. Castex dürfte daher eher die Aufgabe zukommen, die Pläne des Präsidenten ruhig und zuverlässig umzusetzen - ohne ihn dabei in den Schatten zu stellen. Den Verbündeten aus dem bürgerlich konservativen Lager bleibt der Präsident weiter treu.
Oppositionspolitiker kritisierten Macrons Entscheidung. Einer von rechts folge auf einen von rechts, erklärte Boris Vallaud von den Sozialisten. „Als die Franzosen zu Recht auf eine starke politische Botschaft warteten, markiert der Wechsel des Premierministers eine technokratische Wende in der Führung der Tagesgeschäfte“, monierte Christian Jacob von den Republikanern.
Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen. Es ist ungewöhnlich, dass ein Präsident den Premier während seiner Amtszeit austauscht.
Paukenschlag in Frankreich: Regierung tritt geschlossen zurück - Macron hat große Pläne
Update vom 3. Juli 2020, 12.59 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast am Freitag mit. Castex hatte während der Corona-Krise die Lockerungen im Land koordiniert.
Castex ist bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Er ist ein hochrangiger Politikfunktionär, kommt von den bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt. In der französischen Presse hat er den Spitznamen „Monsieur déconfinement“ - das Wort „déconfinement“ steht für die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise.
Nach Regierungsrücktritt in Frankreich - Macron will am Freitag neuen Premierminister benennen
Update vom 3. Juli 2020, 11.20 Uhr: Nach dem Rücktritt der französischen Mitte-Regierung will der Präsidentenpalast noch am Freitag einen neuen Premierminister präsentieren. Élyséekreise bestätigten am Freitag entsprechende Berichte. Die Regierung unter Premierminister Édouard Philippe hatte am Freitagmorgen ihren Rücktritt eingereicht - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm diesen an.
Der bisherige Premierminister Édouard Philippe wird im neuen französischen Kabinett nicht erneut das Amt des Regierungschefs übernehmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus übereinstimmenden Kreisen.
Paukenschlag in Frankreich: Regierung tritt geschlossen zurück - Macron hat große Pläne
Erstmeldung vom 3. Juli 2020, 9.48 Uhr:
Paris - Die französische Mitte-Regierung unter Premierminister Édouard Philippe (49) ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris am Freitag mit. Der Schritt wurde erwartet, da Präsident Emmanuel Macron seine Politik neu ausrichten will und deshalb Umbesetzungen in der Regierung plant.
Nach Schlappe bei Regionalwahlen: Rücktritt der Regierung in Frankreich
Nach einer schweren Schlappe seines Lagers bei den Kommunalwahlen in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron die Regierung umbilden. Es werde eine „neue Mannschaft“ geben, sagte der Staatschef in einem am späten Donnerstagabend veröffentlichten Interview der Tageszeitung „Le Parisien“ und anderer Regionalzeitungen.
Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine „grüne Welle“ - Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) durch.
Frankreich: Neue Regierung soll schnell gebildet werden - Macron will Neuausrichtung
Premier Philippe führt die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte die Stichwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden. Macron äußerte sich in dem Interview nicht im Detail zu den Wahlen und sagte, er wolle mit den Bürgermeistern zusammenarbeiten. Beobachter erwarten, dass der 42-Jährige die Regierungsumbildung bis Mitte kommender Woche abschließen wird.
Macron machte deutlich, dass er seine Politik angesichts der coronabedingten Wirtschaftskrise sozialer ausrichten wolle. Es gehe um das Ankurbeln der Wirtschaft, die Erneuerung des sozialen Schutzes oder die Umwelt. Selbstkritisch räumte der einstige Senkrechtstarter ein, er habe manchmal den Eindruck vermittelt, „Reformen gegen die Leute“ machen zu wollen. Wegen der geplanten Rentenreform hatte es im Winter Streiks und Massenproteste gegeben.
Derweil hat sich Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit der EU-Kommission abgestimmt. Dabei wurde der zukünftige Weg Europas bereitet. (dpa/AFP)