1. Hersfelder Zeitung
  2. Politik

Familienangehörige von US-Diplomaten sollen Kiew verlassen

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

US-Botschaft
Die US-Botschaft in Kiew. © Serg Glovny/ZUMA/dpa/Archiv

Die USA reduzieren ihr Botschaftspersonal in Kiew auf freiwilliger Basis - Familien von Diplomaten werden angewiesen abzureisen. Auch das Auswärtige Amt zieht Konsequenzen aus der Zuspitzung der Krise.

Washington - Die US-Regierung verringert angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland ihre Botschaftspräsenz in Kiew.

Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, so das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Auch Großbritannien zieht Mitarbeiter aus seiner Botschaft ab. Einige Beschäftigte würden einige Beschäftigte und Angehörige aus der Botschaft zurückgerufen, teilte das Außenministerium in London mit. Die australische Regierung fordert alle Staatsbürger auf, umgehend das Land zu verlassen. Die Reisewarnung für die Ukraine wurde „wegen der Gefahr eines bewaffneten Konflikts“ auf die höchste Stufe „Do not travel“ (deutsch etwa: „Reisen Sie nicht“) heraufgesetzt.

Alle Australier in der Ukraine wurden aufgefordert, das Land jetzt auf kommerziellem Wege zu verlassen und sich darüber bewusst zu sein, dass Flüge kurzfristig geändert oder ausgesetzt werden könnten. Angehörige von australischen Diplomaten würden aus der Hauptstadt Kiew ausgeflogen, hieß es.

Auswärtiges Amt finanziert freiwillige Ausreise

Das Auswärtige Amt zieht ebenfalls Konsequenzen und finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Das gelte auch für deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte Außenamtssprecher Christopher Burger. „Das ist eine Maßnahme, die wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, für die wir Verantwortung tragen, dort zu gewährleisten.“ Damit geht das Auswärtige Amt nicht so weit wie die US-amerikansiche, britische und australische Regierung.

Die Europäische Union hingegen sieht derzeit gar keinen Handungsbedarf: „Ich denke, nicht, dass wir dramatisieren müssen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Solange noch Verhandlungen mit Russland liefen, glaube er nicht, dass man die Ukraine verlassen müsse.

Die Ukraine hat die Reduzierung des US-Botschaftspersonals in Kiew als „übertriebene Vorsicht“ der USA bezeichnet. „Wir halten einen solchen Schritt der amerikanischen Seite für verfrüht“, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Die Sicherheitslage habe sich „nicht grundlegend verändert“.

USA erwägen erhöhte Militärpräsenz in Osteuropa

Derweil hat die Nato Überlegungen der USA zu einer Truppenaufstockung in Bündnisstaaten in Osteuropa bestätigt. „Die USA haben deutlich gemacht, dass sie erwägen, ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisses zu erhöhen“, teilte das Militärbündnis in Brüssel mit. Es verwies zudem darauf, dass auch andere Alliierte auf die starken Spannungen mit Russland und den Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine reagierten.

Konkret nannte die Nato Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande. So entsendet Dänemark den Angaben zufolge eine Fregatte in die Ostsee und vier F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen. Spanien stellt Schiffe für die Nato-Seestreitkräfte bereit und erwägt die Entsendung von Kampfjets nach Bulgarien.

Frankreich habe sich bereiterklärt, Truppen unter Nato-Führung nach Rumänien zu entsenden, teilte die Nato weiter mit. Die Niederlande schickten zudem ab April zwei F-35-Kampfflugzeuge nach Bulgarien und versetzten ein Schiff und landgestützte Einheiten für die Nato-Eingreiftruppe NRF in Bereitschaft.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte, dass Bündnispartner zusätzliche Kräfte in die Nato einbringen. „Wir werden immer auf eine Verschlechterung unseres Sicherheitsumfelds reagieren - auch durch eine Stärkung unserer kollektiven Verteidigung“, kommentierte er. Das Bündnis werde weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um alle Alliierten zu schützen und zu verteidigen - auch durch die Stärkung des östlichen Teils der Allianz.

Treffen von EU-Außenministern und Blinken

Über die jüngsten Entwicklungen in der Krise wollen die Außenminister der EU-Staaten sich mit ihrem heute US-Kollegen Antony Blinken austauschen. Bei dem Treffen in Brüssel soll nun der Umgang mit als inakzeptabel erachteten Forderungen Russlands Thema sein. Zudem wird erwartet, dass Blinken über die Krisengespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf berichtet. Nach Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU wird sich Blinken per Videokonferenz zu einem physischen Treffen der europäischen Minister zuschalten. Für die Bundesregierung wird Außenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab. dpa

Auch interessant

Kommentare