Wegen Waffenlieferungen

Fall Khashoggi: Merkel-Sprecher Seibert gerät bei kritischer Frage in Erklärungsnot

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Regierungssprecher Steffen Seibert

In der Bundespressekonferenz zum Geständnis über den Mord am saudischen Journalisten Khashoggi gerät Regierungssprecher Seibert nach einer Frage in Erklärungsnot.

Berlin - Die Bundespressekonferenz beschäftigte sich auch am 22. Oktober mit dem Geständnis über den Mord am saudischen Journalisten Khashoggi. Die Regierung in Riad hatte wochenlang jede Kenntnis von der Tötung des Journalisten im Konsulat bestritten und seinen Tod erst am Wochenende eingeräumt. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag angekündigt, es solle zunächst keine weiteren Waffenlieferungen in das Königreich geben. Die Aussagen der Kanzlerin wurden in der Konferenz bestätigt. 

Frage zu den Waffenexporten nach Saudi-Arabien bringt Seibert in Erklärungsnot

Auf die Nachfrage eines Journalisten, weshalb die Bundesregierung erst nach dem Mord an einem einzelnen saudischen Journalisten zu dem Schluss käme, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzustellen und nicht nach „den Hunderten toten Zivilisten im Jemen-Krieg,“ geriet Regierungssprecher Steffen Seibert in Erklärungsnot.

Zunächst: Lange Pause. Die ebenfalls anwesende stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, hob ihre Arme bereits resigniert, da antwortete Merkels Sprecher doch noch zögernd auf die Frage: „Sie werfen - wie Sie es nicht selten tun - die Dinge alle durcheinander. Wir haben uns in vielen Fällen über den Jemen-Krieg und zivile Opfer in diesem Krieg geäußert. Diese Fälle sind von der saudischen Militärführung bearbeitet und zum Teil bedauert worden.“ Damit sei nicht alles gut, so Seibert, „denn Zivilisten, die einem Krieg zum Opfer fallen, dass ist immer ein Fehler in der Führung eines Krieges. Darauf haben wir auch immer hingewirkt, dass so etwas unterbleiben muss,“ führte der Regierungssprecher weiter aus. Seibert tat sich sichtlich schwer auf diese - sicherlich nicht unberechtigte Frage - eine adäquate Antwort zu geben.

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Dazu muss man Wissen: Saudi-Arabien spielt eine führende Rolle im Jemen-Krieg und unterstützt die sunnitisch geprägte Zentralregierung. Der Iran steht an der Seite der schiitischen Huthi-Rebellen. Seit Beginn des Bürgerkriegs 2015 kamen im Jemen rund 10.000 Menschen ums Leben.

Jamal Khashoggi.

Seibert: „Saudi-Arabien ist ein notwendiger Partner“

Seibert ging weiter auf die Partnerschaft der Bundesregierung und Saudi-Arabiens ein: „Wir haben auch nicht erst seit Gestern mit der suadischen Regierung grundsätzliche Meinungsunterschiede über Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Wir sind entschieden Gegner der Todesstrafe. Genau so haben wir viele Male darüber gesprochen, dass Saudi-Arabien in der Region ein notwendiger Partner ist. Und es ist nicht nur hier der Fall, dass wir Partner und Gesprächspartner haben, die in Menschenrechtsfragen nicht auf einer Linie mit uns sind“, rechtfertigte er das Tun Merkels und ihrer Regierung.

Zum Fall Khashoggi sagte er weiter: „Das ist ein empörender Fall, bei dem Mann natürlich Konsequenzen ziehen muss und wenn er aufgeklärt wird, werden wir sehen, wie es weiter geht.“ Diese Aussage lässt zumindest Spielraum für die Bundesregierung, dass auch nach den abgeschlossenen Ermittlungen im Fall Khashoggi, weiterhin Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden könnten.

CDU-Chefin Merkel hatte sich am Wochenende für einen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ausgesprochen.

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md/dpa

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