Europawahl 2019 in Italien: Salvinis Lega feiert historischen Erfolg - frohe Kunde für Berlusconi
Europawahl 2019 in Italien: Salvinis rechte Lega ist stärkste Kraft in Italien - für den Koalitionspartner sieht es nach der Europawahl düster aus.
23.02 Uhr: Nach dem historischen Sieg seiner rechtspopulistischen Lega bei der Europawahl will Innenminister Matteo Salvini die Regierungspolitik in Italien stärker als bisher bestimmen. Er werde weder die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte noch den Koalitionsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Frage stellen, erklärte Salvini am Montag. Doch wolle er künftig die Prioritäten setzen.
Salvini nannte als Beispiele einige Hauptforderungen der Lega, die von seinem Koalitionspartner bisher blockiert wurden, darunter Steuererleichterungen, Autonomie für die reichen Regionen im Norden, harte Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung sowie die Schnellzugstrecke zwischen Turin und dem französischen Lyon. Gleichzeitig kündigte er an, keine weiteren Budgeteinschnitte zur Reduzierung des italienischen Haushaltsdefizits mehr zu akzeptieren.
11.39 Uhr: Die rechtspopulistische Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini ist bei der Europawahl eindeutig stärkste Kraft geworden. Die Partei erzielte 34,3 Prozent, wie am Montag nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bekanntgegeben wurde. Bei der Europawahl 2014 war sie nur knapp über sechs Prozent gekommen, bei den italienischen Parlamentswahlen im März 2018 hatte sie 17 Prozent erzielt.
"Ein einziges Wort, danke Italien", schrieb Vize-Regierungschef und Innenminister Salvini in der Nacht zum Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Auf dem zweiten Platz landete am Sonntag die sozialdemokratische Oppositionspartei PD, die auf 22,7 Prozent kam. Der Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, stürzte auf 17 Prozent ab - bei den Parlamentswahlen im März 2018 hatte sie noch 32,5 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi kam auf 8,8 Prozent. Der 82-jährige Berlusconi war trotz gesundheitlicher Probleme als Kandidat angetreten und sicherte sich nun einen Sitz im EU-Parlament.
Europawahl 2019 in Italien: Salvinis Lega feiert historischen Erfolg - Folgen für Regierung?
5.58 Uhr: Erstmals ist die rechte Lega von Matteo Salvini bei einer Wahl stärkste Kraft in Italien geworden. Mehrere Hochrechnungen sahen sie bei der Europawahl bei deutlich über 30 Prozent - ein Rekord in der Geschichte der Partei. Das Ergebnis kehrt das Kräfteverhältnis in der Koalition in Rom um und wirft die Frage auf, wie es mit der Regierung weitergeht. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung musste einen schweren Rückschlag hinnehmen und blieb möglicherweise sogar hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück.
Hochrechnungen zufolge könnten die Fünf Sterne sogar bei unter 20 Prozent landen. Bei der Parlamentswahl im März 2018 waren sie der Lega deutlich überlegen und wurden mit mehr als 32 Prozent stärkste Kraft. Doch seit dem Start der Populisten-Regierung vor einem Jahr gerieten sie immer weiter ins Hintertreffen und kamen nicht gegen Salvinis Dominanz an. Die sozialdemokratische PD kämpfte sich dagegen aus einem Tief: Hochrechnungen sahen sie vor den Fünf Sternen.
Salvini sprach in der Nacht in Mailand von einem „unglaublichen Erfolg“. Es ist das beste Ergebnis, das die Partei je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat. Bei der Europawahl 2014 hatte die Lega 6,2 Prozent geholt, bei der Parlamentswahl 2018 etwas mehr als 17 Prozent. „Die Wahl von heute sagt uns, dass sich die Regeln Europas ändern werden“, sagte Salvini. Die Erwartungen, seine neue „Europäische Allianz der Völker und Nationen“, in der er rechte Kräfte aus anderen Ländern vereinen will, zur größten Fraktion zu machen, dürften sich aber nicht erfüllen.
Europawahl 2019 in Italien: Hochrechnungen bestätigen Salvini-Erfolg
27. Mai, 1.23 Uhr: Bei der Europawahl in Italien hat die rechte Lega von Matteo Salvini triumphiert. Mehrere Hochrechnungen sahen die Lega bei über 30 Prozent - ein Rekordergebnis. Der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, musste einen schweren Rückschlag hinnehmen und blieb möglicherweise sogar hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück.
Die Fünf Sterne kamen den Hochrechnungen zufolge auf um die 20 Prozent. Mit der Zustimmung geht es seit Monaten bergab. Die sozialdemokratische PD kämpfte sich dagegen aus einem Tief: Hochrechnungen sahen sie bei um die 22 Prozent, was über den Erwartungen lag.
Salvini sprach in der Nacht in Mailand von einem „unglaublichen Erfolg“. Es ist das beste Ergebnis, das die Partei je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat. Bei der Europawahl 2014 hatte die Lega 6,2 Prozent geholt. Bei der Parlamentswahl 2018 kam sie auf etwas mehr als 17 Prozent. „Die Wahl von heute sagt uns, dass sich die Regeln Europas ändern werden“, sagte Salvini.
23.05 Uhr: Bei der Europawahl in Italien ist die rechte Lega von Matteo Salvini einer Prognose zufolge stärkste Kraft geworden. Die Lega erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai am Sonntag nach dem Schließen der Wahllokale hervorging. Es ist das beste Ergebnis, das die Lega je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat.
Der Koalitionspartner in der Regierung mit der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, kam den Prognosen zufolge lediglich auf zwischen 18,5 und 22,5 Prozent. Die Sterne hatten in den vergangenen Monaten an Zustimmung eingebüßt. Die sozialdemokratische PD dagegen erreichte zwischen 21 und 25 Prozent - und lag damit über den Erwartungen.
Europawahl 2019: Salvini: Mit Lega-Sieg in Italien ändert sich „alles“ in Europa
20.13 Uhr: Ein Sieg der rechten Lega bei der Europawahl in Italien wird nach Ansicht von Vize-Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini in Europa „alles ändern“. „In Italien ändert sich nichts, in Europa ändert sich alles, (...) sollte die Lega gewinnen“, sagte Salvini italienischen Nachrichtenagenturen zufolge am Sonntag in Mailand, nachdem er seinen Stimmzettel in einem Wahllokal abgegeben hatte.
Laut Umfragen könnte Salvinis Partei stärkste Kraft in Italien werden und etwas über 30 Prozent der Stimmen bekommen.
Update vom 26. Mai 2019, 15.41 Uhr: In Italien stimmten bis 12.00 Uhr 15,9 Prozent der Wahlberechtigten ab. 2014 war die Beteiligung zu der Zeit mit 16 Prozent minimal höher gewesen. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr und schließen erst um 23.00 Uhr. Erst danach wurden offizielle Ergebnisse erwartet.
Italien Europawahl 2019: Salvinis Lega in Umfragen vorn - Welches Ergebnis holt Berlusconi
Erstmeldung: Vorbericht zur Europawahl: Bereits zum neunten Mal wird ein europäisches Parlament gewählt. Mehr als 500 Millionen EU-Bürger sind wahlberechtigt. Jedem Land sind entsprechend der Einwohnerzahl eine bestimmte Menge Sitze im Europaparlament zugewiesen. Italien bekommt 73 der insgesamt 751 Mandate. Um ins Parlament einzuziehen, müssen italienische Parteien eine 4-Prozent-Hürde knacken. Mit den Ergebnissen der Wahl können die Europäer am Sonntag, 26. Mai, erst nach 23 Uhr rechnen. Dann nämlich schließen in Italien die Wahllokale.
Italien Europawahl 2019: Salvini und die Lega in Umfragen vorn
Ein Rechtsruck in Italien ist absehbar. In den letzten Umfragen vor dem Wahlwochenende lag die rechtspopulistische Lega vorn. Die Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini kann mit etwa 30 Prozent der Stimmen rechnen.
In den Europawahlen von 2014 war der Partito Democratico noch stärkste Kraft. Aktuell liegt die Partei mit der aktuellen Regierungspartei, Movimento Cinque Stelle, in Umfragen mit 21,5 Prozent und 22 Prozent nahezu gleichauf.
Hochrechnungen von Sky News und dem Bayerischen Rundfunk ergeben, dass 61 der 73 italienischen Sitze im EU-Parlament an Parteien aus dem äußeren rechten oder populistischen Spektrum gehen, unter anderem die Lega mit ihrem Slogen „Prima gli italiani“.
Italien Europawahl 2019: Salvini will Kommissionspräsident werden
Innenminister Matteo Salvini ist in den vergangenen Monaten vor allem dadurch europaweit in die Schlagzeilen geraten, weil er Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord verbot, in Italiens Häfen anzulegen. Er hat die Ambition der nächste Kommissionspräsident zu werden, falls die Rechtspopulisten die stärkste Kraft werden. Mit Salvini kandidiert der in Italien bekannte, Euro-skeptische Wirtschaftsprofessor Antonio Maria Rinaldi.
Sein Ziel: „Rechte und Euroskeptiker im Parlament vereinigen und dann die EU "an Haupt und Gliedern reformieren." Seit die Lega und der Movimento Cinque Stelle die Regierung bilden sind beide europaskeptische Parteien von ihrer Forderung nach einem EU-Austritt abgerückt.
Die Lega ist Teil der Allianz „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), der auch die österreichische FPÖ und die frühere Front National von Le Pen (Jetzt Rassemblement National) in Frankreich angehören. Bisher hat die Lega sechs der 73 italienischen Sitze im EU-Parlament inne. Nach den Europawahlen will Salvini sämtliche rechtsnationale Parteien Europas in einer neuen breiten Allianz namens "Europa des gesunden Menschenverstandes" versammeln und zur drittstärksten Kraft im Parlament machen. Erste Parteien haben aber bereits abgesagt.
Europawahl 2019 in Italien: Silvio Berlusconi ist Kandidat
Der Partito Democratico steckt seit den Parlamentswahlen 2018 in einer tiefen Krise. Bei den Europawahlen setzen die Sozialdemokraten auf einen betont europafreundlichen Kurs – "Wir sind Europa", lautet der Slogan. Im Programm stehen Mindestlohn und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer.
Das bekannteste Gesicht der PD ist der Arzt Pietro Bartolo. Der 63-Jährige arbeitete 30 Jahre lang auf der Insel Lampedusa und machte immer wieder auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam. Der PD setzt vor allem auch auf unabhängige Experten wie den römischen Philosophen, Germanisten und Politikwissenschaftler Angelo Bolaffi, der für seine Expertise italienweit geschätzt wird.
Silvio Berlusconi ist auch mit von der Partie. Der 82-jährige Milliardär war viermal Ministerpräsident des Landes und kann nicht von der Politik lassen. Zuletzt schaffte er es aber nicht mehr, sich auf der nationalen Bühne durchzusetzen. Er machte den Populismus in Italien salonfähig. Seine Partei Forza Italia gehört zum Bündnis EVP, wie auch die deutsche CDU/CSU. Berlusconi war zuletzt jedoch gesundheitlich arg angeschlagen.
Movimento Cinque Stelle bei der Europawahl 2019 vor allem mit Frauen
Die populistische Partei Movimento Cinque Stelle erreichte bei den Parlamentswahlen mit mehr als 30 Prozent die meisten Stimmen. Im Laufe des ersten Jahres in einer Regierungskoalition mit der rechtsnationalen Lega verlor der M5S aber massiv an Zustimmung.
Ins EU-Parlament will die Partei als Teil des rechtspopulistischen und EU-kritischen Bündnisses „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ eintreten, das vor allem von der britischen Brexit-Partei von Nigel Farage repräsentiert wird und dem auch die AfD angehört. In vorderster Reihe stehen die ansonsten auch in Italien eher unbekannten Frauen: Maria Angela Danzì, Sabrina Pignedoli, Daniela Rondinelli, Chiara Maria Gemma und Alessandra Todde.
Europawahl 2019 in Italien: Mehrheit der Italiener noch EU-freundlich
Seit Jahren sinkt das Interesse für die Europäische Union und die Wahlbeteiligung. In den vergangenen Wochen spielte die Europawahl im Land kaum eine Rolle.
2014 ging aber immerhin 57 Prozent der Stimmberechtigten wählen - mehr als in Deutschland. Trotz großer Skepsis und tiefem Frust gegenüber dem Establishment und den etablierten Parteien wollen laut Umfragen zumindest 65 Prozent der Italiener in der EU bleiben.
Europawahl 2019 in Italien: Situation im Land
Aktuell verschärft sich die seit Jahren andauernde Wirtschaftskrise wieder. Die Staatsverschuldung liegt derzeit bei rund 2,4 Billionen Euro, die Jugendarbeitslosigkeit liegt über 30 Prozent und ist so hoch wie in kaum einem anderen europäischen Land.
Die populistische Regierung, die anhaltende Steuerlast und Bürokratie und das Gefühl von der EU mit den Flüchtlingen allein gelassen zu sein, spaltet die Gesellschaft zunehmend. Junge Italiener verlassen angesichts der Perspektivlosigkeit zu Tausenden das Land.
Auch aus anderen Ländern berichten wir für Sie am Wahltag mit Reaktionen, Prognosen und Ergebnissen. So beispielsweise im News-Ticker zur Europawahl 2019 in Österreich.
Bei der Europawahl 2019 müssen Union und SPD heftige Verluste einstecken. Manfred Weber (CSU) möchte nun EU-Kommissionschef werden, doch es gibt Gegenwind aus den anderen Fraktionen.
sob mit AFP und dpa