Europawahl 2019 in Österreich: Kein großer „Ibiza-Effekt“ spürbar - FPÖ verliert nur leicht
Bei der Europawahl 2019 in Österreich ist die konservative ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz klarer Sieger. Die FPÖ verliert trotz Ibiza-Video nur leicht.
- Bei der Europawahl 2019 in Österreich liegt die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz klar vorne (34,9 Prozent).
- Die SPÖ folgt mit 23,4 Prozent auf Platz zwei.
- Die rechte FPÖ verliert gegenüber der EU-Wahl 2014 nur 2,5 Prozent und kommt auf 17,2 Prozent.
- Die Regierungsaffäre um Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte somit keine große Auswirkung auf die Europawahl in Österreich.
- Am 29. September folgt die Nationalratswahl 2019 in Österreich. Alle wichtigen Fakten rund um die anstehende Österreich-Wahl haben wir für Sie zusammengefasst. Wann das Ergebnis für die Nationalratswahl feststehen wird, erfahren Sie ebenfalls bei uns.
| Vorl. Endergebnis | Quelle | ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos | Jetzt | KPÖ Plus |
| 23.00 Uhr | Innenministerium AT | 34,9 % | 23,4 % | 17,2 % | 14,0 % | 8,7 % | 1,0 % | 0,7 % |
Update vom 29. September 2019:
Die Wahllokale in Österreich sind für die Nationalratswahl geöffnet. Wir berichten im
Ticker von der Stimmabgabe
. In den Wahllokalen geht es aber nicht immer nur ernst zu. Etliche Wahlhelfer schickten
kuriose Geschichten aus den Wahllokalen in Österreich ins Netz.
Update vom 9. August 2019: Die Neuwahlen rücken näher und Sebastian Kurz kann offenbar eine große Mehrheit für seine ÖVP gewinnen. Das deuten die Prognosen zur Nationalratswahl in Österreich an.
Update vom 16. Juli 2019: Wird von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin? Die Abstimmung im Europaparlament am Dienstag (16. Juli 2019) wird entscheiden. Um 18.00 Uhr geht es los. Alle Neuigkeiten und Entwicklungen finden Sie in unserem News-Ticker zur Wahl von Ursula von der Leyen.
6.16 Uhr: In Österreich hat die konservative ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz nach einer ersten Hochrechnung die Europawahl mit 34,9 Prozent (plus 7,9 Prozentpunkte) deutlich gewonnen. Die SPÖ liegt den Angaben zufolge bei 23,4 Prozent und verliert damit leicht, die FPÖ büßt 2,5 Prozentpunkte ein und erreicht 17,2 Prozent.
Europawahl 2019 in Österreich: Kurz schockt die FPÖ - TV-Köchin Wiener im Parlament
27. Mai, 0.40 Uhr: Die TV-Köchin Sarah Wiener wird für die österreichischen Grünen ins Europaparlament einziehen. Das steht nach der Hochrechnung vom Sonntagabend fest, bei der die Grünen auf 14 Prozent kommen. Wiener hatte hinter dem Chef der österreichischen Grünen, Werner Kogler, als Listenzweite um den Einzug gekämpft. Den Grünen, die bei der Nationalratswahl im Herbst 2017 noch aus dem österreichischen Parlament geflogen waren, hätten damit die Rückkehr auf die große politische Bühne geschafft, war Wiener zufrieden.
Europawahl in Österreich: Vorläufiges Endergebnis liegt vor
23.11 Uhr: Das österreichische Innenministerium hat am Sonntagabend das vorläufige Endergebnis der Europawahl in Österreich ohne die schätzungsweise rund 600.000 Stimmen der Briefwähler bekannt gegeben. Danach ist die konservative ÖVP mit 35,4 Prozent (plus 8,4 Prozentpunkte) klarer Wahlsieger. Die sozialdemokratische SPÖ kommt auf 23,6 Prozent (ein Minus von 0,5 Prozentpunkten). Die FPÖ liegt bei 18,1 Prozent, das sind 1,7 Prozentpunkte weniger als bei der EU-Wahl 2014. Die Grünen erreichen in etwa ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 mit 13 Prozent. Die liberalen Neos sind stabil bei 8,1 Prozent. Die Stimmen der Briefwähler werden erst am Montag ausgezählt.
22.05 Uhr: Bei der Europawahl 2019 in Österreich gibt es zwei Gewinner: Die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz wird mit 35 Prozent klar stärkste Partei. Und: Die Grünen, die sich auf 14 Prozent steigern können.
Verlierer sind die SPÖ mit 24 Prozent und die FPÖ, die auch 18 Prozent fällt. Aber: Die Freiheitlichen verlieren trotz des Skandals um das Ibiza-Video des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz Christian Strache „nur“ zwei Prozent.
Die Europawahl 2019 in Österreich wird davon überschattet, dass Kanzler Sebastian Kurz vermutlich am Montag von SPÖ, FPÖ und JETZT im Nationalrat bei einem Misstrauensvotum abgewählt wird.
21.37 Uhr: Die Sozialdemokraten in Österreich sehen keinen unmittelbaren Einfluss des Siegs der konservativen ÖVP bei der EU-Wahl auf das geplante Misstrauensvotum der Opposition gegen Kanzler Sebastian Kurz. Kurz sei weiterhin ein Kanzler ohne Mehrheit im Parlament, sagte SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda am Sonntagabend im TV-Sender oe.24. Kurz habe es auch in den vergangenen Tagen während der Regierungskrise versäumt, eine Vertrauensbasis zur Opposition herzustellen.
Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte im gleichen Sender, „es gibt eine Tendenz in Richtung Zustimmung zum Misstrauensantrag“. SPÖ und FPÖ haben gemeinsam genügend Stimmen, um den 32-jährigen Regierungschef Kurz zu stürzen. Die Entscheidung soll bei den Fraktionssitzungen unmittelbar vor der Debatte am Montag fallen.
Im Fall eines erfolgreichen Misstrauensvotums müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeitnah einen Übergangskanzler ernennen. Im September sind Neuwahlen geplant. Kurz selbst warnte vor einer Zweckkoalition zwischen Sozialdemokraten und Rechtspopulisten mit dem Ziel seiner Abwahl.
Pressestimmen zur Europawahl in Österreich
20.09 Uhr: „Kurier“: Dieses EU-Wahlergebnis wurde durch die Innenpolitik verändert, so viel ist gewiss. Das Ibiza-Video, der Rauswurf der Blauen (FPÖ, Anm.) und die möglicherweise bevorstehende Abwahl des Kanzlers im Nationalrat am Montag haben zusätzlich Wähler mobilisiert. Etliche offensichtlich in Richtung Türkis (ÖVP, Anm.). Die ÖVP kann über einen eindeutigen Sieg jubeln. Die SPÖ profitierte von den Regierungsturbulenzen nicht. (...) Die Ausgangslage für die Nationalratssitzung am Montag ist speziell für die SPÖ nicht leicht. Man könnte aus dem Wahlergebnis nämlich herauslesen, dass sich die Österreicher keinen Kanzler-Sturz wünschen.“
„Der Standard“: Das Ergebnis vom Sonntag macht es der SPÖ nicht leichter, ihr Misstrauen gegen Sebastian Kurz den Bürgern nahezubringen. Was den Funktionären zwingend erscheint, stößt bei vielen anderen im Land wohl auf Unverständnis.“
„Die Presse“: Die Niederlage des Sonntags mussten die Sozialdemokraten wie in vielen Ländern Europas einstecken. (...) Der größten Oppositionspartei gelang es nicht, eine Woche nach dem seit Jahren größten Skandal mit dem Chef einer der beiden Regierungsparteien und dem Scheitern der gesamten Regierung Stimmen zu gewinnen. Dafür bleibt dessen Partei stabil, und die größere Regierungspartei legt stark zu. Schlimmer kann es für die SPÖ eigentlich kaum werden.“
19.38 Uhr: Ein fulminanter Sieg bei der Europawahl hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag gegen ihn im Parlament massiv gestärkt. Laut Trendprognose hat seine konservative ÖVP ein Plus von fast 8 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2014 eingefahren und kommt nun auf beinahe 35 Prozent.
Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute erreicht die rechte FPÖ knapp 18 Prozent, ein Minus von gut 2 Prozentpunkten. Die Koalition zwischen der ÖVP von Kanzler Kurz und der FPÖ war an den Folgen des Video-Skandals um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen.
„Wir haben heute das historisch beste Wahlergebnis erzielt, das es jemals bei einer EU-Wahl in Österreich gegeben hat“, sagte ein erleichterter Kurz am Abend vor Parteianhängern. „Mir fehlen nicht oft die Worte, aber heute bin ich fast sprachlos.“ Einen solch großen Abstand zum Zweitplatzierten habe es noch bei keiner Europawahl gegeben.
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky bilanzierte zufrieden, dass trotz des schlagzeilenträchtigen Skandals das Ergebnis der rechten Partei mehr oder weniger stabil geblieben sei. „Ab heute beginnt die größte Wähler-Rückholaktion, die Österreich je gesehen hat“, sagte der 52-Jährige.
Die sozialdemokratische SPÖ erreichte laut Prognose knapp 24 Prozent, ein leichtes Minus im Vergleich zur vergangenen EU-Wahl. Die Grünen kommen mit fast 14 Prozent nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 heran, als sie 14,5 Prozent erhielten. Die liberalen Neos liegen erneut bei 8 Prozent.
Europawahl 2019 in Österreich: FPÖ bekommt Ibiza-Quittung
19.12 Uhr: Besonders bitter ist das Wahlergebnis der Europawahl 2019 für die FPÖ. Sie lag vor dem Ibiza-Skandal in den Umfragen zur Nationalratswahl in Österreich noch bei knapp 24 Prozent. Nun verlor sie gute zwei Prozent und liegt nur bei 17,5 Prozent.
Allerdings haben die Österreicher offenbar den Regierungspartner ÖVP nicht in Verbindung mit dem Skandal gesehen. Schließlich bekommt Sebastian Kurz‘ Partei ein sehr gutes Ergebnis und kann deutlich zulegen.
18.45 Uhr: In der ÖVP-Zentrale wird nach den ersten Prognosen zur Europawahl bereits gefeiert. In der Parteizentrale stimmten die anwesenden Anhänger demnach Sprechchöre für „Kanzler Kurz“ an. Das berichtet der Kurier.
18.19 Uhr: Die ÖVP ist laut der ersten Wahltagsbefragung des ORF bei der Europawahl in Österreich der klare Sieger. Die Partei von Kanzler Sebastian Kurz kommt demnach auf ein Rekordergebnis von mehr als 34 Prozent. Das wäre ein Plus von 7,5 Prozent im Vergleich zur letzten EU-Wahl.
Die FPÖ bekommt dagegen eine geringfügige Rüge für die Ibiza-Affäre: Sie verliert 2,2 Prozent und kommt nur noch auf 17,5 Prozent.
Fast konstant liegt dagegen die SPÖ bei 23,5 Prozent. Das ist ein leichtes Minus von 0,5 Prozent.
Die Grünen verlieren zwar um knapp einen Prozentpunkt, kommen aber immerhin noch auf 13,5 Prozent. Die Neos erreichen acht Prozent und bleiben demnach fast konstant.
Europawahl 2019 in Österreich: Kurz wird offenbar massiv gestärkt
17.06 Uhr: Laut Trendprognosen hat Kanzler Kurz‘ konservative ÖVP einen fulminanten Sieg bei der Europawahl eingefahren. Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute kommt die ÖVP auf 34,5 Prozent, das sind 7,5 Prozentpunkte mehr als bei der EU-Wahl 2014.
Der ehemalige Koalitionspartner, die rechte FPÖ, erreicht 17,5 Prozent, ein Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014.
Die sozialdemokratische SPÖ erreicht 23,5 Prozent, ein leichtes Minus von 0,5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten EU-Wahl. Die Grünen kommen mit 13,5 Prozent nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 heran, als 14,5 Prozent erhielten. Die liberalen Neos liegen erneut bei 8 Prozent.
Österreich Europawahl: Wiener Anwalt an Strache-Affäre beteiligt
15.59 Uhr: Mitten hinein in die Wahl, diese Nachricht: Ein Wiener Anwalt hat eingeräumt, an dem Enthüllungsvideo über die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mitgewirkt zu haben. "Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden", ließ er über seinen eigenen Anwalt Richard Soyer mitteilen. Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker habe sich dann eine "Eigendynamik" entfaltet. Als Folge der Ibiza-Affäre kündigte die FPÖ die Auflösung zweier parteinaher Vereine an.
Sein Mandant habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt, erklärte Soyer nach Angaben deutscher und österreichischer Medien weiter. Ein "verdeckter Kameraeinsatz" sei "zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt".
Österreich-Europawahl: SPÖ noch immer unsicher über Kurz-Misstrauensvotum
13.28 Uhr: Die Chefin von Österreichs Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner, hat sich sehr zuversichtlich über ein gutes Abschneiden der SPÖ bei der Europawahl gezeigt. Schon das Ergebnis in den Niederlanden vom Donnerstag deute einen Aufwärtstrend für die Sozialdemokratie in Europa an, sagte die 48 Jahre alte Ärztin am Sonntag bei ihrer Stimmabgabe zur EU-Wahl in Wien.
Zum SPÖ-Abstimmungsverhalten beim an diesem Montag bevorstehenden Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sie sich nicht abschließend. Die SPÖ-Abgeordneten wollen sich erst am Montag vor der Sondersitzung des Parlaments entscheiden. „Ich persönlich habe hier eine ganz klare Linie“, sagte Rendi-Wagner. Für sie zähle Verantwortung und Vertrauen, beides hatte die SPÖ im Fall von Kurz zuletzt in Abrede gestellt. Auch die FPÖ-Fraktion will ihr Abstimmungsverhalten erst am Montag festlegen.
Als Folge des Skandal-Videos von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), in dem er sich offen für Machtmissbrauch und Korruption zeigte, hatte Kurz die seit 18 Monaten regierende ÖVP-FPÖ-Koalition aufgekündigt. Die Liste „Jetzt“ hat einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler angekündigt. SPÖ und die nun oppositionelle FPÖ hätten zusammen genügend Stimmen, den Regierungschef wenige Monate vor der geplanten Neuwahl so abzusetzen. Der Schritt gilt aufgrund der Popularität von Kurz aber als politisch heikel.
Update vom 26. Mai 2019, 13.02 Uhr: Seit knapp fünf Stunden können Wähler in Österreich nun bereits wählen. 6,4 Millionen Wahlberechtigte können nun in rund 10.120 Wahllokalen in Österreich ihre Stimme abgeben. Obwohl gegen 17 Uhr eine erste Wahlprognose übermittelt wird, kann erst gegen 23 Uhr mit einem tatsächlichen Ergebnis gerechnet werden, wie vienna.at berichtet.
Europawahl 2019 in Österreich: Kurz kann in Umfrage zulegen - FPÖ sackt ab
Wien - Nach den turbulenten Zeiten rund um die Ibiza-Affäre von Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dreht sich am Sonntag diesmal alles um die europäische Politik. Die Europawahl steht an und die Österreicher wählen ihre 18 Vertreter im Europaparlament. Für Bundeskanzler Kurz wird die Wahl auch zum Gradmesser für sein Misstrauensvotum am Montag.
Österreich Europawahl 2019: Wer darf wählen, wer steht zur Wahl
In Österreich dürfen Staatsbürger im Vergleich zu Deutschland schon mit 16 Jahren bei der Europawahl wählen. Nur sich zur Wahl aufstellen, also das passive Wahlrecht, hat man in der Alpenrepublik erst ab 18 Jahren. Außerdem gibt es eine Vier-Prozent-Hürde in Österreich. Einen sicheren Sitz im Parlament hat eine Partei aber erst ab 5,27 Prozent, da die Sitzzuteilung nach dem sogenannten D‘Hondt-Verfahren geschieht und so die Vier-Prozent-Klausel nicht immer greift.
Zur Wahl stehen für die ÖVP Othmar Karas, für den angeschlagenen Koalitionspartner im Bundeskabinett FPÖ tritt Harald Vilimsky an. Kandidat der zweitgrößten Partei in Österreich, der SPÖ, ist Andreas Schieder. Für die Grünen steht Werner Kogler zur Wahl. Und die Neos-Partei schickt Claudia Gamon ins Rennen.
Europawahl 2019 in Österreich: Umfrage zeigt Verluste für ÖVP
Die letzten Umfrageergebnisse nach der Strache-Affäre haben Stimmverteilung ordentlich durcheinandergewirbelt. Die ÖVP von Kanzler Kurz kommt nach Zahlen von Research Affairs (Stand 20. Mai) auf 38 Prozent (2014: 27). Die SPÖ kann leicht zulegen und kommt auf 26 Prozent (24,1). Die FPÖ muss nach der Strache-Affäre hohe Verluste in Kauf nehmen und liegt bei 18 Prozent (19,7). Zuletzt lag die FPÖ bei dieser Sonntagsfrage bei 23 bis 25 Prozent. Die Grünen verlieren stark im Vergleich zu 2014: Fünf Prozent (14,5). Die Neos bleiben in etwa gleich bei neun Prozent (8,1).
Bei der Europawahl 2019 müssen Union und SPD heftige Verluste einstecken. Manfred Weber (CSU) möchte nun EU-Kommissionschef werden, doch es gibt Gegenwind aus den anderen Fraktionen.
Sebastian Kurz‘ Nachfolge als Kanzler Österreichs ist geklärt. Die Alpenrepublik bekommt erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung.
Nach der Ibiza-Affäre ließ ein Kurz-Mitarbeiter fünf Festplatten mit brisantem Inhalt zerstören. Das bringt ihm nun Ärger mit der Justiz ein.
Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament. Sebastian Kurz würde im Fall seiner Wiederwahl auch erneut mit der FPÖ koalieren - doch dafür macht er Vorgaben. Eine für die FPÖ heikle Frage könnte das Unterfangen schon vorab torpedieren.
Nach dem Wirbel um das Ibiza-Video und das Aus der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ gibt es in Österreich am 29. September Neuwahlen. Alle Infos dazu finden Sie in unserem Ticker zur Wahl in Österreich.