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Entlastungspaket 2022: Weitere Zuschüsse? FDP sagt Nein

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Von: Jens Kiffmeier

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Deutliches Stoppzeichen: Die FDP hat der Forderung nach einem dritten Entlastungspaket 2022 eine deutliche Absage erteilt – zum Verdruss von vielen Rentnern.

Berlin – Keinen Bonus für Rentnerinnen und Rentner oder Empfänger von Hartz IV: Die FDP will in diesem Jahr kein neues Entlastungspaket 2022 mehr schnüren. Trotz weiterhin enorm hoher Energiekosten lehnte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Forderung von Gewerkschaften und Sozialverbänden ab. „Der Staat wird nicht in der Lage sein, dauerhaft mit den höheren Energiepreisen, die jetzt entstehen, mitzuhalten“, sagte der liberale Politiker der Funke Mediengruppe. Wichtiger als kurzfristige Einmalzahlungen seien strukturelle Reformen wie die Abschaffung der kalten Progression.

Entlastungspaket 2022: FDP lehnt weitere Hilfen für Rentner und Hartz-IV-Empfänger ab

Die Bundesregierung hatte im Kabinett in der vergangenen Woche das zweite Entlastungspaket 2022 auf den Weg gebracht. Nachdem wegen des Ukraine-Krieges die Energiepreise für Benzin, Diesel, Öl und Gas unter Druck geraten sind, sollen die Bundesbürger ab 1. Juni verschiedene Maßnahmen als Ausgleich erhalten. So sieht die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Auszahlung einer Energiepauschale von 300 Euro, einen Tankrabatt, einen Hartz-IV-Zuschuss, einen Kindergeldbonus sowie ein 9-Euro-Ticket vor.

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (FDP) spricht auf dem Bundesparteitag. Der Liberale lehnt ein drittes Entlastungspaket 2022 ab.
Lehnt ein drittes Entlastungspaket 2022 ab: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. © Michael Kappeler/dpa

Drittes Entlastungspaket 2022: FDP will Abschaffung der kalten Progression statt Einmalzahlungen

Zuletzt hatten jedoch zahlreiche Verbände und Experten moniert, dass das zweite Entlastungspaket nicht ausreiche. Es sei davon auszugehen, dass die Energiekosten dauerhaft hoch blieben, analysierte unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW). Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen müssten weitere Entlastungszahlungen erhalten, forderte auch der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist das aber nicht zu stemmen. Bereits in der vergangenen Woche zeigte er sich zur Finanzierbarkeit skeptisch. In diese Kerbe schlug jetzt auch Generalsekretär Djir-Sarai. Es sei klar, dass es nicht hinnehmbar sei, dass die hohe Inflation jede Gehaltssteigerung auffresse, sagte er. Aber das Problem, so der Liberale, müsse grundsätzlicher gelöst werden als ständige Finanzspritzen durch den Staat.

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