Regierung versucht zu beruhigen: Entlastungen sollen Gasumlage abmildern
Die Energiekrise ist im vollen Gange, jetzt kommt noch die Gasumlage obendrauf. Die Ampel-Koalition verspricht Abhilfe – aber wie?
Berlin – Die Bundesregierung hat der Bevölkerung und der Wirtschaft versichert, dass Entlastungen greifen werden, wenn ab Oktober die neue zusätzliche Gasumlage zu zahlen ist. Grünen-Chef Omid Nouripour kündigte dafür einen „gemeinsamen Kraftakt“ an.
Nouripour sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Dienstag (16. August), dass man „besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gezielt unterstützen“ müsse. Doch „auch viele Mittelständler“ seien von den steigenden Energiekosten betroffen. Die Ampel-Koalition habe sich zudem bereits verständigt, den Schutzschirm für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten seien, zu verlängern.
Sein Parteikollege Robert Habeck versprach den Unternehmen, weitere Maßnahmen zumindest zu prüfen. Die konkrete Ausgestaltung ist allerdings unklar. Am Montagabend (15. August) sagte der Bundeswirtschaftsminister im ZDF-„Heute Journal“, für Unternehmen sei bereits ein System von Wirtschaftshilfen aufgebaut worden. „Ob es da noch Nachsteuerungsbedarf gibt, das schauen wir uns gerade nochmal sehr genau an.“
Gasumlage: Kanzler Scholz will in Energiekrise „niemanden allein lassen“
Die Gasumlage bedeutet zunächst zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde, die alle Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen müssen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Auslöser der steigenden Gaspreise war der Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar.
Der Zuschnitt eines neuen Entlastungspakets ist in der rot-grün-gelben Bundesregierung noch umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte am Montag auf Twitter: „Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten.“ Zuvor hatte bereits Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann gesagt: „Wenn die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres fällig wird, werden auch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bereit sein.“
Die Regierung will auch verhindern, dass auf die Gasumlage noch Mehrwertsteuer zu zahlen ist, die dem Staat zugutekäme – ungeklärt ist aber noch, ob das EU-Recht das zulässt. Unionsfraktionsvize Jens Spahn nannte dies im Gespräch mit dem Spiegel zynisch und kündigte an: „Wenn die Ampel die Mängel nicht zügig behebt, werden wir im September die Aufhebung der Umlage im Bundestag beantragen.“ (nak/dpa)