Donald Trump: „Wahl-Sabotage“ ausgerechnet mithilfe der US-Post? Demokraten machen nun mobil
- Der US-Wahlkampf läuft weiter auf Hochtouren - im Sommer liegt Herausforderer Joe Biden in Umfragen vor Donald Trump.
- Trump hat sich nun auf das seiner Ansicht nach betrugsanfällige Mittel der Briefwahl eingeschossen.
- Der US-Präsident hat Pläne auch für den US-Postservice - die Demokraten wollen reagieren.
Opfert Donald Trump die Post der USA, um Briefwahlen zu unterbinden? Die Demokraten erheben schwere „Sabotage"-Vorwürfe. Sie wollen nun handeln.
Washington - Donald Trump erzürnt im US-Wahlkampf* wieder einmal die oppositionellen Demokraten. Sie wollen nun in der parlamentarischen Sommerpause mobil machen - die Abgeordneten sollen auf Anordnung von Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi zur Arbeit zurückkehren. Denn sie fürchtet eine "Sabotage" der Wahl. Ausgerechnet die US-Post könnte Trump als Vehikel dafür dienen, fürchtet sie.
„Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen“, erklärte Pelosi am Sonntagabend (Ortszeit). Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass bei der US-Wahl am 3. November deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen werden.
Trump hat sich wiederholt gegen eine weit verbreitete Briefwahl ausgesprochen, obwohl er selbst diese Möglichkeit nutzt. Er scheint zu befürchten, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten. Der US-Präsident* hatte die Briefwahl auch immer wieder als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten widersprechen.
Donald Trump: US-Post in Schwierigkeiten - Demokraten sehen Chef als "Komplizen" Trumps
Pelosi will die Abgeordneten des Repräsentantenhauses nun gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen lassen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll. Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen.
Pelosi warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy, vor, operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst verschlechterten, Sendungen verzögerten und drohten, den Wählern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Stimmen rechtzeitig per Post abzugeben. Vor letzterem hatte die Post selbst in Briefen an die Bundesstaaten gewarnt, wie am Freitag bekannt wurde. DeJoy ist seit Mai im Amt. Pelosi nannte den republikanischen Großspender einen „Komplizen“ Donald Trumps.
Mit Blick auf Forderungen der Demokraten, der Post im Zuge eines neuen Corona-Hilfspakets Milliarden Dollar an Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Trump kürzlich: „Sie brauchen dieses Geld, damit die Post funktioniert, damit sie mit all den Millionen Wahlzetteln umgehen kann. Aber wenn sie es nicht bekommen, dann kann es keine allgemeine Briefwahl geben, weil sie dafür nicht ausgestattet sind.“ Sorge und Kritik gibt es auch im Unternehmen, dem „United States Postal Service“. Eine Mitarbeiterin beschrieb die Situation im Gespräch mit der taz als „entmutigend".
US-Wahl 2020: Bidens Vorsprung schmilzt - für viele ist der Demokrat offenbar nur eine Protestwahl
Weniger als drei Monate vor der Wahl wollen die Demokraten in dieser Woche Joe Biden offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten küren. Der heute beginnende viertägige Parteitag findet wegen der Corona-Pandemie weitgehend online statt. Trump hat parallel ein eigenes Programm mit Auftritten in mehreren Bundesstaaten angekündigt.
Derzeit liegt Biden vor Trump; einer neuen CNN-Umfrage zufolge schrumpfte sein Vorsprung zuletzt aber. Wegen des komplizierten Wahlsystems haben landesweite Umfragen allerdings nur begrenzte Aussagekraft. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders NBC News und des Wall Street Journal gaben 58 Prozent der Befragten, die für Biden stimmen wollen, an, dies aus Ablehnung Trumps tun zu wollen.
Der US-Kongress würde seine Arbeit planmäßig erst am 8. September wieder aufnehmen. Die Probleme der Post duldeten aber keinen Aufschub, argumentieren die Anführer der Demokraten in beiden Kammern. (AFP/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.