„Er hat uns etwas gelehrt“: Experte zieht Bilanz über vier Jahre Trump - bittere Lektionen auch für Deutschland
Vier Jahre Trump gehen zu Ende. Im Interview nennt der Politikwissenschaftler Stephan Bierling mehrere wichtige Lektionen Trumps für Deutschland - und auch seinen Berufsstand.
München/Regensburg - Am Morgen des 9. November 2016 war das Erstaunen groß. Allen Umfragen und Vorhersagen zum Trotz hatte Donald Trump* das Rennen um die US-Präsidentschaft gewonnen. Noch größer als die Überraschung waren vielerorts aber die Sorgen: Wird der spitzenpolitisch völlig unerfahrene und laut durch den Wahlkampf polternde Unternehmer die Vereinigten Staaten und die Weltpolitik zerrütten?
Konstatieren lässt sich heute: An Tabubrüchen, Eklats, Emotionen und unerwarteten Volten mangelte es in den vier Jahren Trump nicht. Leichter macht das die Einordnung der turbulenten Präsidentschaft*, die Klärung der Frage, was hinter dem Lärm aus dem Weißen Haus passierte, gleichwohl nicht.
Der Politikwissenschaftler Stephan Bierling - Professor für Internationale Politik an der Uni Regensburg - hat sich an die Aufgabe gewagt, Bilanz zu ziehen. In seinem aktuellen Buch „America First: Donald Trump im Weißen Haus“ (Verlag C.H. Beck, 16,95€) resümiert er kurz vor der US-Wahl 2020* die Vorgeschichte und Ereignisse der Trump-Jahre.
Im Interview erklärt Bierling, was am Politik-Stil Trumps wirklich neu war, was die Folgen sein werden - und in welchen Punkten der US-Präsident wichtige Lektionen für die Bundesrepublik, aber auch für Wissenschaftler und Journalisten, parat hatte.
Donald Trump: "Ungeheurer Instinkt" - Große Wahl-Überraschung vor vier Jahren
Ippen-Digital-Zentralredaktion: Herr Bierling, Sie haben ein ganzes Buch über die bisherige Präsidentschaft Donald Trumps geschrieben. Hätten Sie vor, sagen wir, sechs Jahren damit gerechnet, dass sie sich einmal so eingehend mit der Person Trump auseinandersetzen müssen?
Stephan Bierling: Kein Mensch hätte damit gerechnet! Ab und zu hatte sich Donald Trump schon zuvor mit politischen Ideen geäußert – aber das hatte man abgetan als Public-Relations-Aktionen für seine Unternehmen: Für die Fernsehshows, Steaks, Krawatten. Man dachte bei seiner Kandiaturbekanntgabe, das ist der Gag des Jahres 2015.
Letztlich hat er gegen alle Erwartungen die Präsidentschaftswahl gewonnen. Wie konnte es dazu kommen?
Das ist die Folge von Entwicklungen in den USA einerseits und in der Republikanischen Partei andererseits. Die Vereinigten Staaten gehen durch einen Wandlungsprozess, ökonomisch und kulturell. Und viele Menschen sind von diesem rapiden Wandel – der insgesamt zum Guten verläuft – überfordert. Sie fürchten, „hinten runter zu fallen“. Das sind Effekte, die wir auch in Europa sehen: Beim Brexit, beim Aufstieg von Marine Le Pen oder der AfD etwa.
Zum anderen gibt es schon seit 1994 bei den Republikanern ein Spiel mit dem Erzkonservativismus, mit Rechtspopulismus. Denken Sie an die Tea-Party-Bewegung, die 2010 aus dem Nichts mit einer völlig neuen Aggressivität auftrat. All das sind Mosaiksteinchen, die Trumps Kampagne halfen, an Zugkraft zu gewinnen. Trump hat zudem einen ungeheuren Instinkt für seine Wählerschaft gezeigt.
Donald Trumps Präsidentschafts-Bilanz: „So etwas wie ein größeres Kalkul gibt es nicht“
Sie konstatieren in Ihrem Buch, Trump habe mit einem „zweitklassigen Wahlkampf-Team“ und gegen die Parteistrategie der Republikaner gewonnen. Lässt sich das noch mit Instinkt erklären? Oder gab es da nicht auch ein größeres Kalkül als man vermuten könnte?
Durch seine vielen Jahre in seiner TV-Show und die vielen politischen Äußerungen, die er zuvor schon getätigt hatte, hat Donald Trump tatsächlich ein sehr gutes Gefühl dafür, „was ankommt“. Er hat sich immer für einen sehr guten Vertreter des „Joe Sixpack“, des Durchschnittsamerikaners also, gehalten – obwohl er selbst mit dem sprichwörtlichen Silberlöffel im Mund geboren wurde. Dass er dieses Gespür hat, hat ihm sehr geholfen. Auch, wenn die angekündigten politischen Ergebnisse später bisweilen gar nicht eintreten.
So etwas wie ein größeres politisches Kalkül gibt es bei Trump aber nicht. Wenn es ein Kalkül gibt, dann gilt es immer der Selbstglorifizierung, der Anerkennung durch die eigenen Anhänger.
Das ist eigentlich erstaunlich. Auch angesichts der Vielzahl an Tabubrüchen und markigen Slogans, die Trump ins politische Leben eingeführt hat. Sie vertreten zudem die These: Viel davon war gar nicht neu.
Donald Trump hat sich verschiedenster politischer Ideen bedient. Die Idee des „America First“ etwa stammt aus den 1930er Jahren, aus der America-First-Gruppe um Charles Lindbergh. Auch der Slogan „Make America Great Again“ ist nicht neu, er ist übernommen aus einem Reagan-Wahlkampf. Die Wut auf Mexiko und Mexikaner ist ein Motiv, dass aus der Kampagne des Präsidentschaftskandidaten Ross Perot aus dem Jahr 1992 geklaut ist. Der Protektionismus ist der US-Gewerkschaftsbewegung entnommen. Erst die Mischung all dieser Elemente war dann eigentlich bis dato einzigartig.
Donald Trump: „Wenn außenpolitisch etwas gelingt, ist es häufig ein „Kollateral-Nutzen“
Sie sagten gerade, viele der angekündigten Ergebnisse gab es gar nicht. Trump konnte aber bislang durchaus auf gute Wirtschaftsdaten verweisen.
Die lange Linie der wirtschaftlichen Entwicklung ist eigentlich konstant. Schon seit 2008, 2009 ist die US-Wirtschaft auf Erholungskurs – das hat sich unter Trump fortgesetzt. Er hat von Obama eine gut laufende Wirtschaft geerbt. Durch die massiven Steuersenkungen hat er noch ein bisschen obendrauf gesetzt. Auf Kosten einer enormen Staatsverschuldung allerdings.
Allerdings gab es zuletzt auch außenpolitische Coups. Man könnte an die überraschende Annäherung im Nahen Osten denken.
Wenn außenpolitisch etwas gelingt, dann ist es unter Trump häufig ein „Kollateral-Nutzen“ und eher wenig ein strategisches Ziel. Wenn gute Dinge passieren, dann trotz und nicht wegen Trump. Gerade Außenpolitik lässt sich nicht vollständig personalisieren. Es gibt lange Linien, die Trump beeinflussen, aber nicht umstoßen kann. Die Abwendung der USA von Europa läuft seit rund 20 Jahren. Auch die gestiegene Bedeutung Chinas ist keine Geschichte, die Trump erfunden hat. Oder auch der Rückzug der USA aus dem Nahen Osten: Das hat eigentlich schon mit der zweiten Bush-Administration begonnen.
Donald Trump: Corona hat Kampagnen-Pläne „weggewischt“
Wenn die tatsächlichen Ergebnisse weitgehend irrelevant sind, verweist das Phänomen Trump dann auch auf eine größere Entwicklung? Auf eine Welt, in der Fakten nicht mehr so wichtig sind - oder durch "alternative Fakten" ersetzt werden können?
Dass Trump in den Vereinigten Staaten eine eigene Echokammer geschaffen hat, mit Twitter, mit Fox, mit Breitbart-News, zeigt in jedem Fall auch eine tiefere Spaltung der Gesellschaft. Er hat es geschafft, große Teile der USA in seine eigene Gedankenwelt einzubetten. Man kann diese US-Gesellschaft fast als „Stämme“ ansehen, die andere ablehnen, weil sie „die anderen“ sind. Das gab es vorher schon. Aber Trump hat nochmal eine neue Dimension eingeführt.
Trotzdem sieht sich Trump mit Corona und dem einhergehenden Wirtschafts-Einbruch gerade mit einem Problem konfrontiert, das sich wirklich kaum noch wegdiskutieren lässt. Wie geht er damit um?
Genau das sollte eigentlich der Kernpunkt seiner Wiederwahlkampagne werden: Trump als großer wirtschaftlicher Zampano. Die Corona-Krise hat all das aber jetzt in der Tat weggewischt. Das gesamte Wiederwahlkampagnen-Gebäude fiel damit in sich zusammen.
Jetzt bleibt ihm die massive Konfrontation mit den Demokraten – die Frontalangriffe auf Joe Biden und Kamala Harris, die auch beim Parteitag der Republikaner zu erleben waren. Die Verunglimpfung muss man schon sagen, der Demokraten als linksradikal und als „Antifa“. Denn auch Trumps eigene Wähler sind durchaus verunsichert. Er muss nun sehen, wie er sie dennoch mobilisieren kann. Im Prinzip greift er auf seine Strategie von vier Jahren zurück, als er Hilary Clinton massiv angriff. Nur ist das bei Biden - als Mann der Mitte - sehr viel schwieriger.
US-Wahl 2020: Wird Donald Trump gewinnen? Das sagt Autor Stephan Bierling
Wagen Sie den Blick in die Glaskugel? Wird Trump noch einmal gewinnen?
Die Chancen sind sehr viel geringer als letztes Mal – Joe Biden ist als Kandidat wesentlich schwerer zu erschüttern. Zugleich sind Wahlen für Präsidenten, die zu einer zweiten Amtszeit antreten, erfahrungsgemäß immer Referenden über die erste Amtszeit von Präsidenten. Das ist nun eine ganz andere Ausgangslage.
„Donald Trump hat uns etwas gelehrt“: Bedeutsame Erkenntnisse für Deutschland - und für Journalisten und Wissenschaftler
Unabhängig davon: Bleiben aus vier Jahren Trump denn Lehren für die politische Praxis, auch in Deutschland?
Außenpolitisch hat sich gezeigt, dass es noch wichtiger ist, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. In der Ära Obama hatte sich die Bundesrepublik sehr behaglich eingerichtet – obwohl viele der Konfliktpunkte schon lange existieren: Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, der nun wieder aktuelle Streit um die Ostseepipeline, der Außenhandelsüberschuss. Deutschland war in diesen Fragen nicht gut vorbereitet – auch wenn es darum ging, zum Beispiel gemeinsam mit Frankreich mehr Verantwortung zu übernehmen.
Auch innenpolitisch gibt es Lektionen für die Bundesrepublik: Etwa, dass es gilt, Kooperation und Kompromiss als Pfeiler der Demokratie zu pflegen. Trumps Amtszeit hat diese Stützen in einer wesentlich älteren Demokratie beschädigt. Andere Länder, etwa die Türkei mit Erdogan und Russland mit Putin zeigen, wie eine Demokratie in ein autoritär geführtes Konstrukt abrutschen kann.
Hat Trump in den vergangenen vier Jahren auch Sie als Politikwissenschaftler überrascht - im Sinne produktiver Rückschlüsse?
Donald Trump hat uns Politikwissenschaftler - aber sicher auch die Journalisten - noch einmal gelehrt, dass es in der Politik nicht nur um die Steigerung des Lebensstandards oder wirtschaftliche Kennzahlen geht. Sondern auch um Respekt und Gefühle. Hilary Clinton, die man eher Buchhalterin denn als Vollblutpolitikerin sehen kann, musste das am eigenen Leibe erfahren. Die Bevölkerung will die eigenen Ängste und Sorgen, die Emotionen, auch von der Spitzenpolitik aufgenommen sehen. Das hat Trump verstanden. Demokratie ist mehr als ein Zahlenspiel.
Interview: Florian Naumann / *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.
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Donald Trump hat unterdessen bei einer Pressekonferenz eine skurrile Situation provoziert: Der US-Präsident geriet mit einem Journalisten in Streit über dessen Mund-Nase-Schutz.
Derweil wird Trump erneut für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen - dabei darf ein Seitenhieb auf Barack Obama nicht fehlen.Zudem enthüllen Audio-Mitschnitte, dass der US-Präsident die Corona-Gefahr wissentlich heruntergespielt hat.
Sollte Trump die Wahl verlieren, glaubt sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen, dass er auf einen altbewährten Trick zurückgreift.