Streit um Zeugen

Ukraine-Affäre: Vorwürfe „erfunden“? Trump attackiert seine Gegner heftig

US-Präsident Trump soll die Ukraine unter Druck gesetzt haben, gegen seinen Konkurrenten Joe Biden zu ermitteln. Nun will er Aufzeichnungen eines weiteren Telefonats veröffentlichen.

  • Die Demokraten prüfen, ob sie gegen US-Präsident Donald Trump (Republikaner) ein Amtsenthebungsverfahren einleiten können. 
  • In der sogenannten Ukraine-Affäre soll Trump die Aussicht auf Militärhilfen genutzt haben, um die Ukraine dazu zu bringen, gegen seinen Konkurrenten für die Präsidentschaftswahl 2020 zu ermitteln. 
  • Trump spricht von einer Hexenjagd - und wirft den Demokraten Manipulationen vor. 

Update vom 11.11.2019, 16.30 Uhr: Je näher die öffentlichen Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump rücken, desto härter greift Trump den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, und die Demokraten an. In mehreren Tweets warf er ihnen am Montag Manipulationen vor.

Auf Twitter schrieb Trump: „Der zwielichtige Adam Schiff wird nur manipulierte Transkripte veröffentlichen. Wir haben die Dokumente noch nicht mal gesehen und dürfen keinen Anwalt haben. Die Republikaner sollten ihre eigenen Transkripte veröffentlichen. Schiff muss aussagen, warum er ein Statement von mir erfunden hat und es allen vorlesen!“

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche Transkripte mehrerer Zeugenbefragungen veröffentlicht, die hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatten. Auf welches oder welche davon Trump sich konkret bezieht, ist aber unklar.

Trump setzt Leiter des Untersuchungsausschusses massiv unter Druck

In einem zweiten Tweet schreibt Trump: „Der Anwalt des Whistleblowers entzieht der betrügerischen Amtsenthebung jede Glaubwürdigkeit! Das sollte aufhören und gegen den Whistleblower, seinen Anwalt und den korrupten Politiker Schiff sollte wegen Betrugs ermittelt werden!“

Trump greift Schiff immer wieder an und forderte Ende September sogar dessen Festnahme wegen Landesverrats. Dennoch sieht er sich gezwungen, das Transkript eines weiteren Telefonats mit dem urkainischen Präsidenten Selinskyj zu veröffentlichen. Zumindest hat er das für Dienstag angekündigt.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Republikaner fordern acht Zeugen

Update vom 11.11.2019, 11 Uhr: Die Ukraine-Affäre um den US-Präsidenten Donald Trump geht bald in eine neue Runde. Der US-Kongress bereitet sich auf die öffentlichen Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vor. Die Republikaner arbeiten an einer Verteidigungsstrategie und haben nun von den Demokraten gefordert, bestimmte acht Zeugen öffentlich anzuhören.

Darunter sind zwei Schlüsselfiguren der Affäre: Die eine ist der Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden, Hunter Biden, die andere der Whistleblower. Es ist unwahrscheinlich, dass die Demokraten auf letztere Forderung eingehen, obwohl sie sich ursprünglich auch dafür ausgesprochen hatten, den Whistleblower anzuhören.

Trump droht Amtsenthebung: Demokraten und Republikaner streiten um Zeugen

Doch nun seien durch Zeugenaussagen und Dokumente immer mehr Beweise gesammelt worden, die die ersten Informationen aus der Beschwerde des Whistleblowers nicht nur bestätigten, sondern weit darüber hinausgingen, heißt es in einem Schreiben von Adam Schiff, den Leiter der Untersuchungen, an die Republikaner. Die Republikaner kritisieren, dass sie Zeugen nur vorschlagen dürfen.

Trump feiert sich inzwischen weiter als transparenten Präsidenten. Gleichzeitig macht er auf Twitter Stimmung gegen das Verfahren und die Demokraten. Das Telefonat sei perfekt gewesen, schreibt er da und die „Nichtstuer von Demokraten“ behinderten wichtigere Themen, etwa den Drogenkonsum zu senken. Adam Schiff wirft er schon jetzt Voreingenommenheit vor und behauptet, dass ohnehin keiner der von den Republikanern gewünschten Zeugen zugelassen werde.

Trump verspricht in Ukraine-Affäre Unterlagen zu weiterem Telefonat

Update vom 09.11.2019, 20.58 Uhr: Noch immer muss Donald Trump nach der Ukraine-Affäre um seinen Posten als amerikanischer Präsident fürchten. Heftig in Verruf geraten ist er nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem das ukrainische Staatsoberhaupt zu Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn ermutigt haben soll und das die US-Demokraten als Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren nehmen wollen.

Nun hat sich Trump selbst wieder zu Wort gemeldet und die Veröffentlichung eines weiteren Telefonats mit Selenskyj angekündigt, das „wahrscheinlich“ am kommenden Dienstag herausgegeben werden soll. Das Gespräch habe im April nach der Wahl Selenskyjs stattgefunden, wie die dpa meldet. 

Ukraine-Affäre: Trump-Sohn veröffentlicht Namen - Informant nun in Gefahr?

Update vom 06.11.2019, 19.05 Uhr: Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmaßliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump junior vom Mittwoch im Internetdienst Twitter hervorgeht. Die Nachrichtenagentur AFP verfügt über keine eigenen Informationen zur Identität des Informanten und veröffentlicht dessen Namen nicht.

Der von dem Trump-Sohn genannte Name kursiert bereits seit Wochen im Internet. Durch den Tweet von Donald Trump junior wurde der Name nun erstmals aus dem unmittelbaren Umkreis des Präsidenten öffentlich verbreitet. In den US-Behörden gelten strikte Regeln, um die Identität von sogenannten Whistleblowern zu schützen, die über die dafür vorgesehenen offiziellen Kanäle über interne Missstände berichten.

Der Anwalt Andrew Bakaj, der den Ukraine-Informanten vertritt, wollte sich nicht dazu äußern, ob der von dem Trump-Sohn genannte Name zutrifft oder nicht. Er sagte jedoch, dass der genannte Regierungsmitarbeiter und dessen Familie durch die Namensnennung in Gefahr gebracht würden. Bakaj hatte bereits in den vergangenen Wochen „ernsthafte Sorgen" um die Sicherheit seines Mandanten bekundet.

Trump versucht seit Wochen, die Glaubwürdigkeit des Informanten zu zerstören. Er unterstellt ihm parteipolitische Motive. „Es gibt keinen Whistleblower. Es gibt jemanden mit einer Agenda gegen Donald Trump", twitterte der Präsident erst am Montag.

Der Whistleblower hatte intern Alarm wegen eines Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli geschlagen, das im Zentrum der Affäre steht. Der Präsident habe darin "die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahl 2020" erbeten, berichtete er. Der Informant hatte das Telefonat zwar nicht selbst verfolgt, war darüber aber von anderen Regierungsmitarbeitern informiert worden.

Ukraine-Affäre: Neue Aussage setzt Trump unter Druck - Er reagiert mit einem Tweet 

Donald Trump unter Druck. 

News vom 6. November 2019: Washington - US-Präsident Donald Trump gerät durch neue Angaben eines Schlüsselzeugen bei den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter in Bedrängnis. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump Militärhilfe als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, scheint mit einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung eine Antwort auf die Frage geliefert zu haben. 

Sondland hatte bereits Mitte Oktober im Kongress hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Im Anschluss an seine Anhörung gab es weitere Zeugenaussagen, die seine „Erinnerung aufgefrischt“ hätten, schreibt Sondland. Der Botschafter will sich - anders als zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Aussage - nun daran erinnern, was er Anfang September einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky gesagt hat: dass die Auszahlung der Militärhilfe „wahrscheinlich“ nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine „Anti-Korruptions-Erklärung“ abgebe.

Trump in Bedrängnis: Stolpert der US-Präsident über die Ukraine-Affäre?

Aus der nun veröffentlichten Mitschrift seiner Aussage von Oktober geht hervor, was die von der ukrainischen Regierung geforderte Absichtserklärung beinhalten sollte. Zunächst sei nur von Korruption die Rede gewesen, schilderte Sondland. Später sei aber signalisiert worden, dass auch die Präsidentenwahl 2016 und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma in der Erklärung erwähnt werden sollten.

Der Sohn von Trumps politischem Gegner Joe Biden war bis vergangenen April bei dem Gaskonzern tätig. Trump wirft Hunter Biden und seinem Vater Korruption vor. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 - bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani soll an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Belastende Aussagen

Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hatte bereits vor zwei Wochen ausgesagt, dass Trump die Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar gezielt zurückgehalten habe. Trump forderte Taylors Darstellung zufolge eine öffentliche Erklärung Selenskyjs, dass Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter angeordnet werden. 

Taylor verwies in seiner Aussage auch auf ein Telefonat mit Sondland. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die Auszahlung der eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen.

Sondland betonte in seiner neuen Erklärung, er habe immer geglaubt, dass es „unklug“ sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, „auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen“ die Hilfen zeitweise blockiert worden seien.

Neben Sondlands Aussage wurde am Dienstag auch die verschriftlichte Aussage des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, veröffentlicht. Für Freitag luden die ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus Trumps Stabschef Mick Mulvaney für eine Aussage vor. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge will Mulvaney der Aufforderung aber nicht nachkommen.

Die Aussagen von Sondland und Volker zeigten, dass Trump unter anderem Militärhilfe genutzt habe, um die Ukraine dazu zu bringen, öffentlich politische Ermittlungen anzukündigen, erklärte Adam Schiff, der die Ermittlungen der Demokraten leitet. „Die Druckkampagne ging zu Lasten unserer nationalen Sicherheit. Und sie wurde immer heimtückischer“, schrieb er auf Twitter. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag erneut, „dass der Präsident nichts Falsches getan hat“. Trump spricht immer wieder von einer „Hexenjagd“.

Trump auf Kollisionskurs: Er fällt ein knallhartes Urteil über Herzogin Meghan

Es ist ein dramatischer Appell an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Forscher sprechen von „unsäglichem Leid“ für die Menschheit - Doch Trump bleibt eiskalt. Weniger kalt zeigt sich Trump in einem Urteil über Herzogin Meghan. Hierbei ist er knallhart. 

dpa

Rubriklistenbild: © AFP / SAUL LOEB

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