USA

Impeachment gegen Donald Trump: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Termin

Die Demokraten kommen den Republikanern entgegen und akzeptieren einen späteren Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump.

  • Dem scheidenden US-Präsident Donald Trump* steht ein zweites Impeachment*-Verfahren bevor.
  • Trump-News*: Alle Neuigkeiten zum abgewählten US-Präsidenten auf der Themenseite der FR.
  • USA*: Rudy Giuliani wird Donald Trump vor Gericht nicht zur Seite stehen. Aber der ehemalige US-Präsident hat einen Ersatz gefunden.

+++ Update vom Samstag, 23. Januar 2021, 07.15 Uhr: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im US-Senat wird in der zweiten Februarwoche beginnen. Das verkündete Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, am späten Freitagabend. Damit kommen die Demokraten im Senat den Republikanern entgegen, die um eine Verschiebung des Prozessbeginns gebeten hatten, um sich besser darauf vorbereiten zu können.

Impeachment gegen Donald Trump: Schwere Vorwürfe gegen US-Präsidenten

Angeklagt wird Donald Trump aufgrund seiner Rolle bei den Ausschreitungen in Washington D. C. am 06. Januar 2021. Dem abgewählten US-Präsidenten wird vorgeworfen, den Mob angestachelt zu haben, das Kapitol zu stürmen und so die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu stürzen.

Die Anklagepunkte gegen Donald Trump werden dem Senat bereits am Montag übermittelt. Normalerweise beginnt dann sofort der Prozess. Weil der US-Senat aber zunächst Zeit braucht, das Kabinett von Joe Biden zu bestätigen und eine Entscheidung über neue Hilfen in der Corona-Krise* ansteht, einigten sich die Parteien auf eine Verschiebung des Prozessbeginns.

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Impeachment gegen Donald Trump: Anklagepunkte werden am Montag eingereicht

+++ 16.41 Uhr: Die Impeachment-Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll am kommenden Montag (25.01.2021) im Senat eingereicht werden. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag (21.01.2021) in der Kongresskammer an.

Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen dem Sturm auf das Kapitol in Washington das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Der ehemalige Präsident der USA hatte seine Anhänger dazu aufgerufen. Bei den Unruhen kam fünf Menschen ums Leben.

Impeachment: Donald Trump findet neuen Anwalt

+++ 10.45 Uhr: Sein bisheriger Anwalt Rudy Giuliani will Donald Trump in dessen Impeachment-Anhörung nicht vertreten. Aber Trump hat einen anderen Anwalt gefunden. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Demnach hat der republikanische Senator Lindsey Graham bekannt gegeben, dass Trump in dem Verfahren von Butch Bowers vertreten wird. Bowers ist in South Carolina ansässig und hat nach eigenen Angaben bei verschiedenen Gelegenheiten Abgeordnete, Unternehmen und Behörden vertreten. Als Fachgebiet gibt die Kanzlei von Bowers die „Schnittstelle zwischen Gesetz, Politik und öffentlichem Recht“ an.

Republikaner wollen Impeachement gegen Donald Trump hinauszögern

Update, Freitag, 22.01.2021, 06.35 Uhr: Die Republikaner im US-Senat wollen den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Mit dem zusätzlichen Vorlauf könne sichergestellt werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren vorzubereiten, erklärte Mitch McConnell.

Damit ist offenbar vor allem Donald Trump selbst gemeint, wie der Minderheitsführer der Republikaner im Senat bei einem Telefonat seinen Parteifreunden erklärte. Die kurze Verzögerung würde Trump Zeit geben, sein Rechtsteam vorzubereiten und aufzustellen, um ein ordnungsgemäßes Verfahren sicherzustellen, so McConnell.

McConnell schlug nun vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell weiter erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.

Ein langsamerer Start des Verfahrens im Senat könnte auch Joe Biden entgegenkommen. Er ist für sein Kabinett und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Falls der Senat primär mit dem Impeachment beschäftigt wäre, könnte das den Start von Bidens Regierung erschweren.

Impeachment gegen Donald Trump – Immer mehr US-Republikaner unterstützen Anklage

Update Donnerstag, 21 Januar 2021, 01.08 Uhr: Trotz seiner Abwahl und der Amtsübernahme von Joe Biden muss sich der scheidende US-Präsident Donald Trump nach wie vor einem Verfahren zur Amtsenthebung stellen. Dabei scheint die Unterstützung seiner eigenen Partei längst nicht mehr sicher.

Wie das US-Magazin „Politico“ berichtet, unterstützen mittlerweile rund 20 Prozent der Republikaner in den USA die Anklage gegen Donald Trump. Bei den Demokraten sind sogar 86 Prozent der Meinung, Trump solle des Amtes enthoben werden.

Update, Mittwoch 20. Januar 2020, 17.37 Uhr: Mit deutlichen Worten hat der Führer der republikanischen Abgeordneten im Senat, Mitch McConnell, sich gegen Donald Trump gestellt. McConnell warf dem abgewählten US-Präsidenten vor, er habe „den Mob mit Lügen gefüttert“ und sei deshalb für die Ausschreitungen am Kapitol in Washington D. C. verantwortlich.

Der Führer der Republikaner im Senat wiederholte damit fast wortgleich den Anklagepunkt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump. Nie zuvor hatte McConnell, bis vor kurzem noch einer seiner treuesten Verbündeten, so scharf Kritik an Donald Trump geübt. Über sein Abstimmungsverhalten im bald beginnenden Impeachment-Prozess sagte McConnell nichts. Doch der Ton dürfte ein ganz anderer sein als während des ersten Amtsenthebungsverfahrens. Damals hatten die Republikaner unter der Führung von McConnell sämtliche Anklagepunkte gegen Donald Trump abgestritten.

Impeachment-Prozess gegen Donald Trump: Kamala Harris könnte Vorsitz übernehmen

+++ 19.24 Uhr: Ein Amtsenthebungsverfahren, bei dem der Amtsträger nicht mehr im Amt ist, birgt offenbar mehr Fallstricke, als die entsprechenden Gesetze vorsehen. Laut Verfassung der USA ist es die Aufgabe des Leiters der Bundesgerichte und damit des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, einem Verfahren gegen den Präsidenten vorzusitzen. Es ist aber nicht klar, was passiert, wenn der Präsident nicht mehr im Amt ist, das fragliche Verfahren aber mit seiner Rolle als Amtsträger zusammenhängt. Der Gesetzestext lässt Interpretationen offen, auch Experten und Juristen sind nicht sicher, wie verfahren werden sollte.

Ob er am Amtsenthebungsverfahren teilnimmt, wäre womöglich Roberts selbst überlassen. Dieser hat sich bisher nicht zur Angelegenheit geäußert. Rein formal würde in Abwesenheit von Roberts die künftige Vizepräsidentin, Kamal Harris, den Vorsitz des Verfahrens übernehmen. Allerdings wäre die für ein Gerichtsverfahren notwendige Neutralität in einem solchen Fall wohl kaum gegeben. Harvard-Rechtsprofessor Lawrence Tribe sprach gegenüber der New York Times von einer „bizarren Situation“. Wie sie gelöst wird, ist noch unklar.

Start der Amtsenthebung von Donald Trump könnte sich verzögern

+++ 16.45 Uhr: Wann das Amtsenthebungsverfahren gegen den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump starten wird, ist auch ein Tag vor der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden noch nicht geklärt. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den Amtsenthebungsartikel noch nicht formell an den Senat übermittelt. Das berichtet die amerikanische Zeitung „Politico“. Nach der Übergabe des Artikels könne das Impeachment gegen Donald Trump laut den Regeln des Senats beginnen.

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Debatte über Impeachment gegen „Privatbürger“

Derzeit befassen sich juristische und verfassungsrechtliche Kreise mit der Frage, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen „Privatbürger“ überhaupt möglich ist, da Donald Trump ab Mittwoch (20.01.2021) nicht mehr Präsident der USA sein wird. Der republikanische Senator Tom Cotton verneint dies: „Die Gründer konzipierten das Amtsenthebungsverfahren als eine Möglichkeit, Amtsträger aus öffentlichen Ämtern zu entfernen – nicht als eine Untersuchung gegen Privatpersonen.“ Mit anderen Worten, man könne niemanden aus dem Amt entfernen, der bereits das Amt aufgegeben hat.

Steve Vladeck, Rechtsprofessor der Universität von Texas, sieht das anders. Selbstverständlich könne ein ehemaliger Präsident verurteil werden, sagt er. Die Verfassung sehe nicht nur eine Absetzung vor, sondern auch, dass der Senat den ehemaligen Präsidenten daran hindern könne, jemals wieder ein Bundesamt auszuüben.

Impeachment gegen Donald Trump: Rudy Giuliani tritt nicht als Anwalt auf

Update vom Dienstag (19.01.2021), 11.29 Uhr: Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani wird beim kommenden Impeachment-Verfahren voraussichtlich nicht dem Verteidiger-Team des Präsidenten angehören. Da er bei der Kundgebung am 6. Januar in Washington D.C., infolgedessen es zur Erstürmung des US-Kapitols* gekommen war, eine Rede gehalten hatte, bezeichnete sich Giuliani „ABC News“ gegenüber als einen Zeugen der Vorfälle. Aus diesem Grund sei es ihm nicht möglich, „Teil der Verhandlungen vor Gericht oder in der Senatskammer“ zu sein.

In seiner Rede vom 6. Januar hatte Rudy Giuliani die Menge dazu aufgerufen, „ein Urteil durch einen Kampf zu fällen“. Wenig später drangen die protestierenden Trump-Unterstützer:innen gewaltsam in das US-Kapitol ein und produzierten medienwirksame Bilder, die um die ganze Welt gingen. Fünf Menschen starben im Zuge der Vorfälle in der Hauptstadt der USA.

Vor Joe Bidens Amtseinführung – Feuer in Washington sorgt für Panik

+++ 19.00 Uhr: Zwei Tage vor der Vereidigung von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten vor dem Kapitol in Washington ist das Parlamentsgebäude am Montag (18.01.2021) vorübergehend abgeriegelt worden. Auslöser sei ein kleines Feuer gewesen, teilte der Secret Service mit. Der Brand sei mehrere Straßenzüge entfernt ausgebrochen und mittlerweile gelöscht. Für die Öffentlichkeit bestehe keine Gefahr. Nach Angaben der Feuerwehr wurde eine obdachlose Frau verletzt, deren Zelt in Brand geraten war.

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger:innen des abgewählten Präsidenten Donald Trump das US-Kapitol in Washington gestürmt. Fünf Menschen kamen ums Leben, darunter auch ein Polizist. Vor der Vereidigung des gewählten Präsidenten Joe Bidens herrschen deshalb hohe Sicherheitsvorkehrungen. Die Hauptstadt Washington ist weitgehend abgeriegelt. Der Secret Service ist für den Schutz des Präsidenten Joe Biden verantwortlich und führt die Sicherheitsmaßnahmen bei der Amtseinführung am Mittwoch (20.01.2021). Zudem wurde noch die Nationalgarde einbestellt.

Erstmeldung vom Montag (18.01.2021): Washington D.C. – Nur wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit muss sich der scheidende US-Präsident Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren stellen – bereits das zweite in den vergangenen vier Jahren. Jamie Raskin, Abgeordneter der Demokraten*, wird die Anklage gegen Trump im Senat leiten. Er verteidigt das Impeachment-Verfahren. Denn auch wenn Trump das Weiße Haus in wenigen Tagen verlassen werde, müsse er für seine Rolle im Sturm auf das Kapitol verantwortlich gemacht werden.

Donald Trump vor zweiten Impeachment – Ankläger findet deutliche Worte

Am Mittwoch, 06.01.2021, hatten radikale Anhänger:innen von Donald Trump das Kapitol in der amerikanischen Hauptstadt Washington gestürmt. Insgesamt fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Der scheidende US-Präsident soll seine Fans dazu aufgerufen haben. „Das war das ernsthafteste Verbrechen eines Präsidenten in der Geschichte der USA* und das gefährlichste, das ein Präsident jemals gegenüber der USA begangen hat“, sagte Raskin gegenüber dem Nachrichtensender „CNN“.

Der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro, der zu den neun Impeachment-Anklägern gehört, sagte gegenüber der dem Sender ABC, dass das Team nicht viel Vorlaufzeit für die Senatsverhandlung brauche*. Wann jedoch die Anklage zum Senat gebracht wird und ob Zeugen geladen werden, wollten weder Castro noch Raskin sagen. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im vergangenen Jahr war gescheitert.

Republikanischer Senator will Impeachment von Donald Trump verhindern

Ein Brief von Lindsey Graham (Senator der Republikaner* aus South Carolina) an den demokratischen Senator Chuck Schumer (New York) hatte die Ankläger dazu veranlasst, das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump zu verteidigen. Denn Graham hatte Schumer dazu aufgefordert, gegen den Antrag seiner Partei zu stimmen. Ein weiteres Amtsenthebungsverfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit sei verfassungswidrig und würde das Land nur noch weiter spalten.

In einem Interview mit dem Sender „Fox News*“ ging Graham sogar noch weiter und nannte das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump „wahnsinnig“ und dränge den gewählten Präsidenten Joe Biden* dazu, seine Mitglieder aufzufordern den Kurs zu ändern. „Wenn Sie nicht gegen das Impeachment von Donald Trump vorgehen, sind sie eine unglaublich schwache Figur in Amerikas Geschichte“, sagte Graham an Biden adressiert. (Melanie Gottschalk, Marcel Richters, Tobias Ketter) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © SAUL LOEB

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