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Impeachment von Donald Trump – Demokraten wollen seine Verurteilung

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump hat begonnen.
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Die Ankläger:innen präsentieren ihre Beweise gegen Donald Trump. Ein Audio-Mitschnitt offenbart die schrecklichen Pläne der Randalierenden.

  • Nach seiner Zeit als US-Präsident* droht Donald Trump* eine nachträgliche Amtsenthebung.
  • Es ist bereits das zweite Impeachment gegen Donald Trump. Er soll für den Sturm auf das Kapitol verantwortlich sein.
  • An Tag 2 im Impeachment-Prozess zeigen die Demokraten, dass die Randalierer wohl auch Mord im Sinn hatten.
  • Trump-News*: Alle Neuigkeiten zu Donald Trump, dem Impeachment-Verfahren und seiner Familie auf unserer Themenseite.

+++ 7.30 Uhr: Die demokratischen Ankläger im zweiten Impeachment-Verfahren haben am dritten Tag die Senatoren eindringlich gebeten, Donald Trump zu verurteilen. „Glaubt irgendein Politiker in diesem Raum, dass Trump nicht mehr zur Gewalt anstiften würde, wenn der Senat ihm jemals eine Rückkehr ins Oval Office erlauben würde?“, fragte auch Anklageführer Jamie Raskin. „Würden Sie die Zukunft Ihrer Demokratie darauf verwetten?“ Sollten die Senatoren Trump nicht der Anstiftung zum Aufruhr schuldig sprechen, dann wäre das ein „furchtbarer neuer Maßstab für präsidentielles Fehlverhalten in den Vereinigten Staaten von Amerika“.

Die neun demokratischen Abgeordneten, die im Impeachment-Prozess die Anklage vertreten, hatten am Mittwoch und Donnerstag ihre Beweise gegen den früheren Präsidenten präsentiert. Sie zeigten dabei teilweise erschütterndes Videomaterial von der Gewalt vom 6. Januar.

Impeachment gegen Donald Trump: Beweisaufnahme beendet - Jetzt hat die Verteidigung das Wort

Update vom Freitag, 12.02.2021, 04.50 Uhr: Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Ankläger zum Abschluss ihrer Beweisführung auf eine Verurteilung des Ex-Staatschefs gedrungen. Die demokratischen Abgeordneten warnten dabei am Donnerstag im Senat eindringlich, ohne Schuldspruch drohe neue Gewalt wie bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar. Trump müsse verurteilt und von künftigen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.

„Wir bitten Sie demütig, demütig, Donald Trump für das Verbrechen zu verurteilen, dessen er ganz eindeutig schuldig ist“, sagte der Abgeordnete Joe Neguse an die Senatoren gerichtet. „Denn wenn Sie es nicht tun, wenn wir so tun, als sei das nicht geschehen - oder schlimmer: wenn wir es unbeantwortet lassen - wer kann dann sagen, dass es nicht wieder geschehen wird?“

Im US-Senat wird das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ fortgesetzt.

Impeachment-Prozess gegen Donald Trump: Die Verteidigung hat das Wort

Trumps Verteidiger werden vom heutigen Freitag (12.02.2021) an zwei Tage haben, ihre Argumente vorzutragen. Sie könnten allerdings deutlich weniger Zeit nutzen, als die maximal vorgesehenen 16 Stunden. Der Nachrichtensender CNN berichtete, ihr Vortrag könnte sich auf nur drei Stunden beschränken. Die Schlussabstimmung über Schuld- oder Freispruch könnte dann schon am Wochenende erfolgen.

Bislang haben nur wenige Republikaner zu erkennen gegeben, dass sie gegen den bei weiten Teilen der Partei und der Basis nach wie vor sehr populären Ex-Präsidenten stimmen könnten. Der neue Präsident Biden sagte am Donnerstag gleichwohl, der eindrucksvolle Vortrag der Ankläger könnte dazu führen, dass einige Republikaner „ihre Meinung ändern“.

Trump-Impeachment: Demokraten zitieren Randalierer ‒ „Ich tat, was er von uns verlangte“

+++ 19.19 Uhr: Im Impeachment-Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Anklagevertreter am Donnerstag (11.02.2021) die Präsentation ihrer Argumente fortgesetzt. Diana DeGette, die Amtsenthebungsleiterin des Repräsentantenhauses, konzentrierte sich in ihrer Darlegung auf Aussagen der Randalierer vor, während und nach dem Angriff auf das Kapitol. „Ihre eigenen Aussagen vor, während und nach dem Angriff machen deutlich, dass der Angriff für Donald Trump, auf seine Anweisung und zur Erfüllung seiner Wünsche durchgeführt wurde. Donald Trump hatte sie dorthin geschickt“, sagte DeGette den Senatoren.

DeGette verlas Social-Media-Beiträge, Gerichtsdokumente und zeigte Videos, in denen Randalierer darauf beharren, Donald Trump habe sie zum Kapitol geschickt und um die Taten gebeten. In den Aussagen beteuern die Befragten, sie wären nicht nach Washington gekommen, hätte Trump nicht dazu aufgerufen und sie wären lediglich seinem Bitten nachgekommen. „Wir wurden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten eingeladen“, hört man einen Randalierer schreien. Die Immobilienmaklerin Jenna Ryan, die auch am 6. Januar am Angriff auf das Kapitol teilnahm und dies in sozialen Medien dokumentierte, sagte in einem Interview: „Er wollte, dass wir hinfliegen, dass wir da sind, also tat ich, was er von uns verlangte“, so Ryan. Sie habe gedacht, sie folge ihrem Präsidenten.

Anklage im Impeachment-Verfahren argumentiert: Trump zeigt keine Reue

Die Abgeordnete Diana DeGette aus dem Ankläger-Team sagte, Trumps Verteidiger behaupteten, die Randalierer hätten aus freien Stücken gehandelt. „Das ist einfach nicht der Fall“, hielt sie dagegen. „Sie haben gesagt, sie seien gekommen, weil der Präsident sie dazu angewiesen habe.“ Die Ankläger argumentierten außerdem, Trump habe seine Anhänger schon in der Vergangenheit zu Gewalt ermuntert. Sie zeigten etwa frühere Äußerungen von Trump, in der dieser bei Wahlkampfauftritten zu Gewalt gegen Störer aufrief und ein Video vom Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville 2017, nach dem Trump sich nicht gegen die Rechten positionierte.

Ein weiterer Ankläger, Ted Lieu, setzt den Fokus auf Donald Trumps mangelnde Reue bezüglich des Angriffs auf das Kapitol, bei dem fünf Menschen starben. Dass er keine Reue zeige und nicht die Verantwortung für die Geschehnisse übernehme, zeige, dass er den gewaltvollen Angriff geplant habe, so Lieu. Außerdem lege dies nahe, dass er „zweifelsohne in Zukunft Schaden anrichten wird“, sagte Lieu.

Streit bei Republikanern: Trump-Kritiker werden von Parteiverbänden gerügt

+++ 15.51 Uhr: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump sorgt innerhalb der Republikanischen Partei für enorme Meinungsverschiedenheiten. Parteimitglieder, die sich gegen Trump richten, werden von GOP-Verbänden auf lokaler und staatlicher Ebene attackiert, wie die Washington Post berichtet. So wurde beispielsweise Senator Bill Cassidy aus Louisiana scharf kritisiert, als er am Dienstag (09.02.2021) für die Verfassungsgemäßheit des Verfahrens votierte.

Die Republikanische Partei in Louisiana schrieb in einem Statement, sie sei „zutiefst enttäuscht“ darüber, dass ihre eigene gewählte Spitze ein „Scheingericht“ unterstütze, das auf einen „Angriff auf das Fundament der amerikanischen Demokratie“ hinauslaufe. Cassidy entgegnete unbeeindruckt: „Als unparteilicher Juror werde ich für die Seite abstimmen müssen, die ihre Sache gut gemacht hat“, sagte er dem Bericht zufolge über die Argumentation der demokratischen Ankläger.

Seit Donald Trump als US-Präsident abgedankt hat, entwickeln sich die Parteibasis und lokale Republikaner-Verbände zu dessen lautstarken Verteidigern, die diejenigen verurteilen und tadeln, die es wagen, nicht zu einhundert Prozent hinter Trump zu stehen. Auch Senator Ben Sasse aus Nebraska hat mit entsprechenden Anschuldigungen zu kämpfen: Die Republikaner seinem Bundesstaat haben ihn und seine Kritik an Trump getadelt. In einem Video wandte er sich an den Verband: „Ihr könnt mich gerne wieder tadeln. Aber lasst uns verstehen, warum das hier passiert. Weil ich noch immer daran glaube, wie ihr es auch getan habt, dass es bei Politik nicht um die seltsame Verehrung eines Kerls geht.“

Auch der Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnell, sei im Staat Kentucky, den er vertritt, in fünf Bezirken gerügt worden. Die Nebraska-Republikaner konnten bislang aber einen landesweiten Schritt gegen ihn verhindern und sich damit gegen lokale Verbände durchsetzen.

Impeachment: Audio-Mitschnitt offenbart Abgründe - man habe Demokratin Nancy Pelosi „töten wollen“

+++ 10.51 Uhr: Mit bislang unveröffentlichten Videoaufnahmen haben die Ankläger:innen im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump die dramatischen Stunden der Kapitol-Erstürmung nachgezeichnet. Dabei zeigte sich auch ein erschreckendes Detail. Die Spitzen-Demokratin Nancy Pelosi könnte an dem Tag der Erstürmung womöglich in Lebensgefahr gewesen sein, wie es bei der Anhörung hieß.

Die demokratischen Ankläger:innen spielten während des zweiten Tages des Verfahrens eine Audioaufnahme ab, in der Mitarbeiter:innen von Nancy Pelosi sich in einem Raum des Kapitols verbarrikadiert hatten und um Hilfe flüsterten, wie die „New York Times“ berichtet. Pelosi selbst wurde von Kapitolpolizist:innen aus dem Gebäude geholt und an einen „sicheren Ort“ gebracht, wie die Demokratin Stacey Plaskett schildert. Hätte der Mob Nancy Pelosi gefunden, hätte er sie getötet, wie Plaskett berichtet. Sie hätten das getan, „weil Trump sie auf diese Mission geschickt hat“.

Die Spitzendemokratin Nancy Pelosi soll das Ziel der Randalierer beim Sturm auf das Kapitol gewesen sein.

Impeachment: US-Demokraten nennen Donald Trump „Ober-Anstifter“ der Kapitol-Erstürmung

Update vom Donnerstag, 11.02.2021, 05.25 Uhr: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Senat geht weiter. Hier eine Zusammenfassung der Nacht.

Mit bislang unveröffentlichten Videoaufnahmen haben die Ankläger im Impeachment-Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump die dramatischen Stunden der Kapitol-Erstürmung nachgezeichnet - und den Republikaner als „Ober-Anstifter“ der Gewalt angeprangert. Trump sei kein „unschuldiger Unbeteiligter“ gewesen, sondern habe „eindeutig zu diesem Angriff angestiftet“, sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin am Mittwoch im Senat. „Donald Trump hat seine Rolle als Oberbefehlshaber aufgegeben und ist zum Ober-Anstifter eines gefährlichen Aufruhrs geworden.“

Wie bereits am ersten Verhandlungstag zeigten die Ankläger umfassendes Videomaterial, um ihre Ausführungen zu unterstreichen. Sie spielten dabei bislang unveröffentlichte Aufzeichnungen von Überwachungskameras im Kongressgebäude vor, die zeigen, wie radikale Trump-Anhänger gewaltsam in das Kapitol eindrangen, Polizisten attackierten und durch das Parlament zogen.

Jamie Raskin (vorne,M), beim zweiten Tag des Verfahrens.

Die Aufnahmen zeigen auch, wie der damalige Vizepräsident Mike Pence, Abgeordnete, Senatoren und Kongressmitarbeiter teilweise in letzter Sekunde vor dem Mob in Sicherheit gebracht wurden. In einem Video läuft der heutige demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer während der Evakuierung einen Gang entlang - und muss dann rennend umkehren.

Aufnahmen der Körperkamera eines Polizisten zeigen, wie der Beamte und seine Kollegen gewaltsam attackiert werden. Vorgespielt wurde zudem Polizeifunk, in dem Einsatzkräfte verzweifelt Verstärkung anforderten.

"Mob" von Trump "gerufen, versammelt und angestiftet"

Die US-Demokraten sehen die Kapitol-Erstürmung als direkte Folge einer monatelangen Kampagne Trumps, sich an der Macht zu halten. Die Attacke auf den Kongress habe womöglich wie "Chaos und Wahnsinn" gewirkt, sagte Raskin. "Aber der Wahnsinn dieses Tages hatte Methode. Das war ein organisierter Angriff auf die Auszählung der Stimmen des Wahlleute-Kollegiums in einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses."

Raskins Kollege Joe Neguse sagte, der "Mob" sei von Trump "gerufen, versammelt und angestiftet worden", um eine friedliche Machtübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden zu verhindern. "Präsident Donald J. Trump hatte keine gewaltfreien Optionen mehr, um sich an der Macht zu halten", fügte ein dritter Ankläger, Ted Lieu, hinzu.

Die Abgeordnete Stacey Plaskett verwies auf Videos, auf denen Trump-Anhänger eine Hinrichtung des damaligen Vizepräsidenten Pence forderten und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, suchten. Beide leiteten am 6. Januar die Kongress-Sitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg. "Präsident Trump hat sie zu Zielscheiben erklärt, und der Mob ist in das Kapitol eingedrungen, um sie zu jagen", sagte Plaskett.

Die demokratischen Abgeordneten werden am heutigen Donnerstag (11.02.2021) ihre Beweisführung gegen Trump fortsetzen. Dann sind Trumps Verteidiger am Zug.

Impeachment gegen Donald Trump live: „Moment der Wahrheit für Amerika“ – Ex-Präsident bestens gelaunt

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+++ 23.08 Uhr: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Senat geht weiter. Derzeit spricht der Kongressabgeordnete Eric Swalwell. Er zeigt weitere Videos, die am 6. Januar im Kapitol aufgezeichnet wurden. Unser Live-Ticker endet für heute. Morgen früh finden Sie hier die wichtigsten Entwicklungen.

+++ 22.54 Uhr: „Wo bist du, Nancy? Wir suchen dich“, kann man einen der Randalierer im Kapitol hören. Die Mitarbeiter:innen von Nancy Pelosi mussten sich zu acht in einem Konferenzzimmer verschanzen. Ein Mann hatte versucht, sich Zugang zu verschaffen. Die erste Tür öffnete sich. Als er einen zweiten gegenüberstand, zog er allerdings weiter. Ein weiterer Mann, der das Büro der Haussprecherin durchsucht hatte, war mit einer Elektroschockpistole bewaffnet.

+++ 22.43 Uhr: Die Impeachment-Managerin zitiert das FBI. Demnach hätte eine Gruppe „jeden töten wollen, den sie kriegen konnten, darunter Nancy Pelosi“ und Mike Pence. Der Vizepräsident musste sich mit seiner Familie verschanzen.

Impeachment live: Verfahren gegen Donald Trump – Demokraten präsentieren Details zum Sturm auf das Kapitol

+++ 22.40 Uhr: Ein weiteres Video zeigt den afroamerikanischen Sicherheitsbeamten, der alleine einem Mob aus rund 50 Leuten gegenübersteht, sich aber zurückziehen und entkommen muss. Die Trump-Anhänger behaupten zwar, unbewaffnet zu sein, mindestens einer hat jedoch einen Baseball-Schläger. Andere tragen von der Polizei entwendete Schutzschilde. Der Beamte lockt den Mob vom Senat weg während Mike Pence und die Senator:innen entkommen. Auf dem Rasen vor dem Kapitol stand ein Galgen. Trump-Fans rufen „hängt Mike Pence“ und „bringt uns Mike Pence“. Nach den Tweets von Donald Trump sei es kein Wunder, dass Mike Pence das Ziel der Attacke auf das Kapitol wurde, meint Stacey Plaskett.

Stacey Plaskett, demokratische Delegierte der Jungferninseln im Repräsentantenhaus, beim Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

+++ 22.30 Uhr: Plaskett fühle sich an den 11. September erinnert und dankt den Einsatzkräften, die sich den Aufständischen entgegenstellten. Es werden nie zuvor veröffentlichte Aufnahmen einer Überwachungskamera im Kapitol abgespielt, die zeigen, wie der Mob Fenster zertrümmert und ins Kapitol eindringt. Ein Sicherheitsbeamter läuft am Trump-kritischen Senator Mitt Romney vorbei und warnt ihn, sich zurückzuziehen.

+++ 22.24 Uhr: Es werden Gespräche zwischen Beamt:innen der Kapitol-Polizei abgespielt. Einer fragt verzweifelt nach Verstärkung, da Trump-Unterstützer:innen Metallstangen auf sie werfen würden.

+++ 22.20 Uhr: Das, was Mike Pence getan habe, sei „wahrer Patriotismus“ gewesen. Er habe sich nämlich an die Verfassung gehalten und die Stimmen der Wahlleute anerkannt, trotz der Drohungen von Donald Trump und seinen Unterstützer:innen.

+++ 22.15 Uhr: Die Sitzung im Senat geht weiter. Stacey Plaskett tritt erneut ans Mikrofon.

Impeachment live: Donald Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt

+++ 21.59 Uhr: „Wenn Donald Trump nicht wollte, dass seine Anhängerschaft das Kapitol stürmt, was wollte er dann von ihnen, als sie sich dort versammelt haben?“, fragt sich Michael Schmidt von der „New York Times“.

+++ 21.53 Uhr: Der Senat legt erneut eine Pause ein. Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wird in Kürze fortgesetzt.

+++ 21.40 Uhr: Erneut tritt Madeleine Dean ans Mikrofon und schildert ihre Erfahrungen vom 6. Januar, als sie sich in einer Kongresssitzung befand. Sie wird emotional und erzählt, wie es plötzlich an der Tür hämmerte. „Man konnte einen Mann sehen, der dachte, er könnte nach anderen Regeln spielen.“

+++ 21.33 Uhr: Die Impeachment-Managerin verweist auf Nachrichtenartikel. Demnach habe das FBI vor Gewalt im Kapitol gewarnt. Einige Mitglieder der „Proud Boys“ sollen besonders koordiniert vorgegangen sein.

+++ 21.18 Uhr: „Das kann nicht einfach ein Protest sein“, heißt es in einem anderen Beitrag eines Trump-Unterstützers. „Die MAGA-Miliz mit Kommando-Büros muss sich etablieren.“ Eine Person antwortete folgendes: „Wir werden einen wirklichen taktischen Sieg einfahren müssen, zum Beispiel, wenn wir den Kongress stürmen und besetzen, um den gewünschten Effekt zu haben.“ Ein weiterer Internet-Beitrag in einem Pro-Trump-Forum: „Wenn der Kongress Biden illegalerweise zum Sieger erklärt, wird Trump überhaupt keine andere Wahl haben, als uns zu beten, den Kongress zu stürmen und dafür alle zu töten/verprügeln.“

Impeachment live: Anhängerschaft von Donald Trump plante Kapitol-Sturm im Internet

+++ 21:13 Uhr: Plaskett zeigt einen Beitrag einer Pro-Trump-Community im Internet. Auf einem Bild des Kapitol-Gebäudes steht geschrieben: „6. Januar 2021. Das Kapitol ist unser Ziel. Alles andere ist Ablenkung. Jedes korrupte Mitglied im Kongress eingesperrt in einem Zimmer und umgeben von echten Amerikanern ist eine Möglichkeit, die sich nie wieder ergeben wird.“ Diese Community werde aktiv von Mitgliedern der Trump-Kampagne kontrolliert. „Lassen Sie das sacken“, sagt die Demokratin.

Impeachment-Manager Joe Neguse (mittig) auf dem Weg zur Sitzung im Senat. Der Demokrat präsentiert Beweise gegen Donald Trump.

+++ 21.06 Uhr: Stacey Plaskett, Kongress-Delegierte für die Jungferninseln, tritt ans Rednerpult. Sie verweist auf einen Vorfall in Texas wenige Tage vor der US-Wahl. Eine Trump-Fan-Kolonne aus Pickup-Trucks umzingelte einen Bus der Biden/Harris-Kampagne* und versuchte scheinbar, ihn von der Straße abzubringen. Donald Trump hatte ein Video des Vorfalls mit der Unterschrift „Ich liebe Texas!“ geteilt.

+++ 20.44 Uhr: Impeachment-Manager Ted Lieu verweist auf Ex-Vizepräsident Mike Pence und die Einschüchterungsversuche gegen ihn durch Donald Trump. „In seiner Verzweiflung richtete er sich schließlich gegen Mike Pence“, sagt Lieu. „Präsident Donald Trump sind die nicht-gewaltsamen Optionen zur Machterhalt ausgegangen.“

+++ 20:35 Uhr: In ihrer Präsentation zeigt Impeachment-Managerin Madeleine Dean, wie Donald Trump Gerichtsurteile ignoriert und Regierungsbeamte sowie Wahlleiter:innen in Bundesstaaten öffentlich unter Druck gesetzt haben soll. Wahlergebnisse sollten zu seinen Gunsten gekippt werden, beispielsweise in Pennsylvania und Michigan. „Denken Sie darüber nach“, sagt Dean. „Der US-Präsident hat Beamte aus dem Weißen Haus angerufen, sie in das Weiße Haus eingeladen und sie gebeten, den Willen des Volkes zu kippen. Alles, um die Wahl für sich zu entscheiden.“

Impeachment live: Demokraten präsentieren ihre Beweise gegen Donald Trump

+++ 20.29 Uhr: Donald Trump soll derzeit bestens gelaunt sein. Das teilte sein Ex-Berater Jason Miller Fox News mit. Sie beide seien der Meinung, dass die Verteidiger des Präsidenten an ihren Argumenten feilen müssten. Wenn sie an der Reihe sind, würden sie vor allem auf die „Heuchelei“ der Demokraten hinweisen. Sie hätten nämlich keine Clips gezeigt, in denen Trump seine Anhänger:innen aufordere, friedlich zu bleiben.

+++ 20:23 Uhr: Die Senator:innen wollen das Verfahren möglichst schnell, bereits am kommenden Samstag beenden, berichtet „CNN“.

+++ 20.13 Uhr: Das Verfahren wird fortgesetzt. Nun spricht Impeachment-Managerin Madeleine Dean. Sie führt Trumps Bemühungen, im Amt zu bleiben, wie folgt auf:

  • Gerichtsurteile ignorieren
  • Druck auf Wahlleiter:innen ausüben
  • Senator:innen und Kongressabgeordnete attackieren
  • Druck auf das Justizministerium ausüben
  • Vizepräsident Mike Pence einschüchtern und attackieren

+++ 19.48 Uhr: Der Senat zieht sich für eine fünfzehnminütige Pause zurück.

+++ 19.40 Uhr: Der Demokrat wirft Donald Trump vor, seiner Anhängerschaft genügend Zeit gegeben haben, um sich auf den 6. Januar vorzubereiten. Dieses Datum sei bewusst gewählt. Es sei nämlich die letzte Chance gewesen, um eine friedliche Machtübergabe zu verhindern. Er habe genau gewusst, was passieren würde und regelmäßig die Anreise von Tausenden Unterstützer:innen angekündigt.

+++ 19.28 Uhr: Eric Swalwell tritt ans Rednerpult. Trumps Behauptungen zu Wahlbetrug auf Twitter habe er nie beweisen können und auch nie wirklich beweisen wollen. Es sei dem damaligen Präsidenten nur darum gegangen, seine Basis anzustacheln, um „wie die Hölle“ zu kämpfen. Selbst nach der offiziellen Bestätigung der Ergebnisse in den Swing States habe er weitergemacht.

Impeachment live: Tag zwei im Verfahren gegen Donald Trump

+++ 19.23 Uhr: Impeachment-Manager Joaquin Castro zeigt Videos aus Swing States, aufgenommen an den Tagen nach der US-Wahl. Trump hatte seine Fans auf Twitter dazu aufgerufen, den „Diebstahl“ zu beenden. Darauf wurden Wahllokale von teils bewaffneten Personen belagert, Wahlleiter:innen eingeschüchtert, so Castro.

+++ 19.14 Uhr: Joaquin Castro hat das Wort. Der Demokrat verweist auf Interviews von Donald Trump, teils sechs Monate vor der US-Wahl, in denen er behaupt hatte, dass er sie nur durch Betrug verlieren könne.

+++ 19.05 Uhr: Jamie Raskin mit einer Analogie: Dieser Fall sei so, als würde der Hauptmann der Feuerwehr einen Mob in ein Kino senden, um es in Brand zu stecken. Dann, wenn Leute bei der Feuerwehr um Hilfe rufen, lehne sich der Hauptmann nur zurück und unternehme nichts. Stattdessen fordere er den Mob zu weiteren Randalen auf und erfreue sich am Fernseher daran, wie sich das Feuer ausbreite. Trump habe seinen Anhänger:innen genau gesagt, wann, wie und wo sie „kämpfen“ sollen und das Datum bereits 18 Tage im Voraus angekündigt.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Senat

+++ 18.58 Uhr: „Denkt einmal an die Leben, die an dem Tag verloren gingen“, so Impeachment-Manager Joe Neguse. Wenn Donald Trump das Ende der Gewalt nur mit halb so viel Energie gefordert hätte, wie er es beim vermeintlichen Diebstahl der US-Wahl tat, hätte man Leben retten können, behauptet der Demokrat.

Impeachment live: Donald Trump habe die Macht gehabt, die Gewalt im Kapitol aufzuhalten

+++ 18.55 Uhr: Joe Neguse verweist auf eine Rede von Donald Trump, in der er seiner Gefolgschaft sagte: „Wenn ihr nicht kämpft, habt ihr kein Land mehr.“ Einzig der US-Präsident habe die Macht gehabt, den Mob aufzuhalten – das habe er aber nicht getan.

+++ 18.46 Uhr: Mit Wahlbetrugs-Vorwürfen habe Donald Trump seine Anhängerschaft bewusst wütend gemacht und mit seiner Rhetorik zu Gewalt angestachelt, behauptet Impeachment-Manager Joe Neguse.

+++ 18.39 Uhr: Der Angriff auf das Kapitol sei absehbar gewesen. Die Anhängerschaft von Donald Trump sei gut organisiert und wirklich davon überzeugt gewesen, es für ihren Präsidenten zu tun. Trump habe die „große Lüge“ verbreitet, dass ihm die US-Wahl gestohlen wurde, seine Fans dazu aufgerufen, den „Diebstahl“ zu beenden und „wie die Hölle“ dafür zu kämpfen.

+++ 18.34 Uhr: Jamie Raskin gibt an Joe Neguse ab. Dieser will darlegen, wie Donald Trump den Aufruhr angestiftet habe und teilt den Fall in drei Stufen ein.

  • 1) Die Provokation
  • 2) Der Angriff
  • 3) Der Schaden

+++ 18.30 Uhr: Das Impeachment-Verfahren sei der „Moment der Wahrheit für Amerika“. Donald Trump habe seinen Amtseid gebrochen und müsse verurteilt werden. Der Ex-Präsident sei der „Oberste Anstifter“ geworden.

„Ist das wirklich Amerika?“, zitiert er einen afroamerikanischen Kollegen, der bei den Unruhen im Kapitol fünfzehn Mal das „N-Wort“ zu hören bekommen habe.

+++ 18.27 Uhr: Nach dem ersten Zusatzartikel der Verfassung habe ein:e US-Bürger:in das Recht, auf die Straße zu gehen und den Umsturz der Regierung zu fordern, so Jamie Raskin. Donald Trump, mit seinen Amtspflichten und -verantwortungen, hätte den ganzen Tag allerdings nichts anderes gemacht.

Impeachment live: Jamie Raskin eröffnet zweiten Tag des Verfahrens gegen Donald Trump

+++ 18.21 Uhr:Donald Trump hat ein massives Verbrechen gegen unsere Verfassung begangen und muss bestraft werden“, behauptet Jamie Raskin. In diesem Verfahren „könne nicht mehr auf dem Spiel stehen“.

+++ 18.17 Uhr: Die sogenannten „Impeachment-Manager“, die als Kläger:innen fungieren, erhalten heute bis zu acht Stunden, um ihre Argumente zu präsentieren. Sie werden voraussichtlich nie gesehenes Videomaterial der Sicherheitskräfte im Kapitol zeigen, um das Ausmaß der Drohungen und Gewalt zu verdeutlichen.

+++ 18.08 Uhr: Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump, Tag zwei: Die Sitzung im Senat ist eröffnet. Erneut hat Jamie Raskin das Wort.

  • Die „Impeachment-Manager“ aus dem Repräsentantenhaus im Überblick, ausgewählt von Haussprecherin Nancy Pelosi.
  • Jamie Raskin, Maryland
  • Diana DeGette, Colorado
  • David Cicilline, Rhode Island
  • Joaquin Castro, Texas
  • Eric Swalwell, Kalifornien
  • Stacey Plaskett, Jungferninseln
  • Joe Neguse, Colorado
  • Madeleine Dean, Pennsylvania

Impeachment-Debakel für Donald Trump: Sein Top-Anwalt fällt ihm in den Rücken

+++ 15.25 Uhr: Am ersten Tag des Impeachment-Verfahrens sprach Anwalt Bruce Castor das aus, was sein Mandant nach mehr als drei Monaten noch immer nicht zugeben möchte: Joe Biden hat die US-Wahl 2020 gewonnen, Donald Trump hat sie verloren. „Das amerikanische Volk hat gesprochen und sie haben die Regierung gewechselt“, sagte Castor zu Beginn seiner Rede am Dienstag im Senat. Die US-amerikanische Bevölkerung sei „schlau genug, eine neue Regierung zu wählen, wenn sie die alte nicht mögen, und das haben sie“.

Die Äußerungen von Bruce Castor und Donald Trump könnten kaum unterschiedlicher sein. Unmittelbar vor dem Sturm auf das Kapitol hatte der damalige US-Präsident angekündigt, dass er und seine Anhängerschaft den „Diebstahl“ aufhalten würden. Die Wahl hätte Trump in einem „Erdrutsch“-Sieg für sich entschieden. Behauptungen, an denen er bis zum Ende seiner Amtszeit festhielt. Erst nach den Unruhen im Kapitol am 6. Januar hatte Trump angekündigt, eine friedliche Machtübergabe an Joe Biden und dessen Kabinett in die Wege zu leiten, und das, obwohl er den Ausgang der Wahl noch immer öffentlich anzweifelte.

Impeachment gegen Donald Trump: Top-Anwalt Bruce Castor macht unvorbereiteten Eindruck

Donald Trump hat die erste Sitzung des Impeachment-Verfahrens in seinem privaten Golfresort in Mar-a-Lago, Florida, verfolgt. Der Ex-Präsident soll wegen des Auftritts seiner Anwälte verärgert gewesen sein und „fast geschrien“ haben (mehr im Update von 10.07 Uhr) – möglicherweise auch aufgrund der Worte von Bruce Castor.

Im Impeachment-Verfahren räumt Trump-Verteidiger Bruce Castor die Niederlage seines Mandanten in der US-Wahl ein.

Impeachment: Verteidigung beginnt mit Blamage – Donald Trump tobt

+++ 12.50 Uhr: Seit Dienstagabend (09.02.2020) ist es amtlich: Der Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wurde für verfassungskonform erklärt. Der zentrale Vorwurf: Donald Trump habe seine Anhänger:innen zum Sturm auf das Kapitol angestachelt. Seine Anwälte David Schoen und Bruce Castor sind während der ersten Sitzung des Impeachment-Verfahrens derweil zum Gespött geworden.  Alan Dershowitz, der Trump im ersten Impeachment-Prozess vertreten hatte, sagte nach dem Auftritt von Castor im Senat, er könne nicht verstehen, worauf der Anwalt überhaupt hinaus wollte. „Es gibt kein Argument. Ich habe keine Ahnung, was er macht. Ich habe keine Ahnung, warum er sagt, was er sagt“, bemängelte der Star-Anwalt laut Informationen der „Washington Post“.

Schoen und Castor waren erst zehn Tage vor dem Beginn des Impeachment-Prozesses mit der Vertretung Trumps beauftragt worden. Castor und Schoen seien gewiss die „inkompetentesten Rechtsvertreter eines modernen Präsidenten“, ob noch amtierend oder aus dem Amt ausgeschieden, mokierte sich der auf die US-Präsidenten spezialisierte Historiker Michael Beschloss. „Wenn Castor und Schoen fertig sind, wird das Repräsentantenhaus wahrscheinlich ein drittes Impeachment (gegen Trump) fordern.“

Impeachment: Verteidigung beginnt mit Blamage – Donald Trump tobt

+++ 10.40 Uhr: Der fulminante Auftritt der Anklage bringt die Verteidigung Donald Trumps gleich am ersten Tag des Amtsenthebungsverfahrens ins Wanken. „Was Sie an diesem Tag erlebt haben, was wir an diesem Tag erlebt haben, was unser Land an diesem Tag erlebt hat – lässt den schlimmsten Albtraum der Verfassungsväter wahr werden“, sagte der demokratische Abgeordnete Joe Neguse. Er begründet damit, warum das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump von der Verfassung gedeckt sei. Wenn die Rolle, die Trump bei der Stürmung des Kapitols in Washington gespielt hat, keine Konsequenzen habe, könne jeder Präsident in den letzten Tagen seiner Amtszeit schwere Verbrechen begehen, ohne vom Kongress dafür bestraft zu werden.

Sehr emotional wurde der Oberste Anklagevertreter Jamie Raskin, als er vor dem Senat spricht. Auch Raskin sagte, ein Präsident müsse sich bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten verantwortlich gemacht werden können.

Impeachment gegen Donald Trump: Verteidigung schlingert durch die Argumentation

Diese schlichte Argumentation hat offenbar ausgereicht, um die Verteidigung ordentlich zu verunsichern. Tatsächlich verstieg sich Donald Trumps Anwalt Bruce Castor sogar zu einem Lob für diese Aussage. „Was wir vorhatten, haben wir geändert, weil wir die Präsentation der Anklageseite gut fanden.“

Dieses Videostandbild zeigt Jamie Raskin, Oberster Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, emotional, als er während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump im Senat spricht.

Impeachment gegen Donald Trump: Ex-Präsident soll vor Wut toben

+++ 10.07 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump soll frustriert und wütend auf den ersten Tag des Amtsenthebungsverfahrens reagiert haben. Besonders unzufrieden sei er mit der Leistung seines Anwalts Bruce Castor gewesen, der im US-Senat am Dienstag (09.02.2021) als Erster für Trump gesprochen hatte. Das schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person. Auf einer Skala von Eins bis Zehn sei Trumps Wut einer Acht gleichgekommen.

Viele Demokrat:innen bezeichneten die Rede von Donald Trumps Anwalt Bruce Castor als „wirr“ und „zusammenhangslos“. Selbst einige republikanische Senator:innen räumten ein, die Präsentation der Demokraten sei besser gewesen. Donald Trump selbst habe „fast geschrien“, als er den Vortrag seines Anwalts am Fernseher verfolgte, schrieb der US-Sender CNN unter Verweis auf ungenannte Quellen. Mit dem Vortrag seines zweiten Verteidigers soll er allerdings zufrieden gewesen sein.

Eröffnung des Impeachment-Verfahrens: Donald Trump soll „fast geschrien“ haben, als er den Vortrag seines Anwalts am Fernseher verfolgte.

Impeachment-Verfahren: „Schrecklicher Job“ von Trumps Anwälten

+++ 8.56 Uhr: Zur Eröffnung des Impeachment-Verfahrens gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben die Demokratischen Ankläger:innen einen dramatischen Auftakt hingelegt – und damit sogar die Anwälte der Gegenseite aus dem Konzept gebracht. Eröffnet wurde das Impeachment-Verfahren mit einem 13-minütigen Video, in dem die Ereignisse des 6. Januar 2021 noch einmal gezeigt und Donald Trumps Verantwortung für den Sturm aufs Kapitol verdeutlicht werden sollten, berichtet die „Tagesschau“. Darin war zu sehen, wie Trump mit der Aufforderung, auf „Teufel komm raus zu kämpfen“, seine Anhänger:innen zur Erstürmung des Kapitols motivierte.

Mit tränenerstickter Stimme schilderte Jamie Raskin, Oberster Anklagevertreter der Demokraten, wie er selbst die Kapitol-Erstürmung erlebte, und wie er sich um seine Tochter und seinen Schwiegersohn Sorgen machte, die sich ebenfalls im Kapitol aufhielten. Das Schlagen der Eindringlinge an die Türen sei der „gespenstischste Lärm, den ich jemals gehört habe“, sagte der Abgeordnete. „Das darf nicht die Zukunft Amerikas sein.“ Bedeutungsvoll fügte er hinzu: „Wenn das kein Vergehen ist, das ein Impeachment verdient, dann gibt es keins.“

Beginn des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump: Lobende Worte für Jamie Raskin

Die Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump zeigten sich nach einem Bericht der „Tagesschau“ sichtlich überrumpelt von dem dramatischen Auftritt der Demokratischen Ankläger:innen. Mehrere republikanische Senator:innen hätten demnach erklärt, sie hätten die Argumentation der Verteidigung nicht nachvollziehen können. Der republikanische Senator Bill Cassidy nannte den Auftritt gar einen „schrecklichen Job“. Auch der texanische Senator Ted Cruz, eigentlich ein enger Verbündeter von Donald Trump, fand lobende Worte ausschließlich für die Rede von Raskin. Diese bezeichnete er als „beeindruckend“.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Jamie Raskin (l), demokratischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses, neben Adam Schiff, demokratischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses, im US-Kapitol.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist verfassungskonform

Update vom Mittwoch, 10.02.2021, 4.45 Uhr: Die US-Senatoren haben den Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung für verfassungskonform erklärt. Bei einer Abstimmung votierten am Dienstag 56 Senatoren dafür, das Verfahren als verfassungsgemäß einzustufen und damit fortzusetzen. 44 Senatoren von Trumps Republikanern erklärten den Prozess bei der Abstimmung dagegen für nicht verfassungsgemäß.

Bei dem Votum ging es um die Frage, ob der Senat Trump als früherem Präsidenten den Prozess machen kann. Trumps Anwälte - und zahlreiche Republikaner - argumentieren, gemäß der Verfassung könne der Senat nur über einen amtierenden, nicht aber über einen früheren Präsidenten urteilen. Die Demokraten und die meisten Verfassungsrechtler sehen das anders.

Gemeinsam mit den 50 Senatoren der Demokraten erklärten am Dienstag auch sechs Republikaner den Prozess für verfassungskonform. Das Verfahren kann damit fortgesetzt werden.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump hat begonnen.

Die Abstimmung machte aber erneut deutlich, dass eine Verurteilung Trumps wegen Anstiftung zum Aufruhr höchst unwahrscheinlich ist: Für einen Schuldspruch ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deswegen müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen.

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+++ 22.00 Uhr: Ein weiterer Trump-Anwalt hat im Impeachment-Verfahren das Wort. David Schoen greift die Demokraten für das Impeachment-Verfahren scharf an. Das Impeachment-Verfahren würde die Nation nicht einen, sondern spalten.

Die Demokraten wollten ihre Chance nutzen, um Donald Trump aus der Politik zu verdrängen. Der Impeachment-Prozess und die Verfassung würden zur Durchsetzung einer politischen Agenda missbraucht werden, argumentiert der Trump-Anwalt.

Der Trump-Anwalt David Schoen spricht am 09.02.2021 im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump.

+++ 21.30 Uhr: Bruce Castor Jr., der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, hat das Wort im Impeachment-Verfahren gegen Trump.

Donald Trumps Anwalt bezieht sich auf einen Gründungsvater der USA und zitiert Benjamin Franklin: „Wer Freiheit für Sicherheit opfert, um temporär Sicherheit zu gewinnen, verdient beides nicht.“ Als wichtigsten Punkt der Verfassung nannte Castor die Freiheit der Rede.

Bruce Castor, der Anwalt von Donald Trump, am 09.02.2021 bei dem Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Präsidenten im Kapitol.

Insbesondere ein Teil aus der Rede von Donald Trump kurz vor dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar stand vor dem Verfahren in der Kritik: „Wenn Sie nicht wie der Teufel kämpfen, werden Sie kein Land mehr haben.“ Das Wort „kämpfen“ wird von den Demokraten als ein Aufruf zur Gewalt gewertet. Trumps Anwälte argumentieren jedoch, dass es sich um eine Metapher handeln würde.

+++ 20.52 Uhr: Der Senat zieht sich für eine zehnminütige Pause zurück. Joe Biden gibt derweil bekannt, dass er das Impeachment-Verfahren nicht verfolge, sondern seinen Pflichten als US-Präsident nachgehe, insbesondere im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Der Senat hat seine Aufgabe. Ich bin mir sicher, dass sie das gut führen werden. Und das ist alles, was ich über Impeachment sagen werde“, zitiert ihn „CNN“.

Impeachment-Verfahren live: Jamie Raskin wird emotional

+++ 20.45 Uhr: Jamie Raskin tritt erneut ans Rednerpult. Er habe seine Tochter und ihren Partner am 6. Januar ins Kapitol mitnehmen wollen, als die Stimmen der Wahlleute ausgezählt werden und ein „friedlicher Machtübergang“ stattfinden sollten, einen Tag nachdem sein verstorbener Sohn begraben wurde. Raskin kommt den Tränen nahe. Seine Tocher würde nie wieder ins Kapitol zurückkehren wollen. „Senatoren, das kann nicht unsere Zukunft sein.“ Er zitiert Abraham Lincoln, der einst warnte, dass gewaltsame Mobs die USA zerstören könnten.

+++ 20.37 Uhr: Das Impeachment-Verfahren im Senat sei notwendig, da Donald Trump für die „nationale Tragödie“ im Kapitol verantwortlich sei. Noch immer müsse das Gebäude mit Stacheldraht und Absperrungen gesichert werden. Es gebe Linien, die ein US-Präsident nicht übertreten darf. Die Szenen im Kapitol würden auch nicht in der Vergangenheit liegen, sondern seien immer noch höchst aktuell. Die mögliche Verteidigung von Trump, seinen Anwälten und loyalen Republikanern, „weiterzumachen“, sei schlichtweg „falsch“.

+++ 20.32 Uhr: Donald Trump habe monatelang Verschwörungstheorien verbreitet, dass er die US-Wahl nur durch Betrug verlieren könne, beziehungsweise verloren habe. Er habe mit rechtsextremen Gruppen wie den Proud Boys „geflirtet“ und einen gefährlichen Mob ins Kapitol gelockt, so Cicilline.

Impeachment-Verfahren live: Donald Trump „allein für Aufstand im Kapitol verantwortlich“

+++ 20.27 Uhr: Sollte das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump scheitern, lade dies Politiker:innen zu noch mehr Amtsmissbrauch ein, behauptet David Cicilline. Die Beweise gegen Donald Trump seien überwältigend.

+++ 20.18 Uhr: Mit David Cicilline tritt der nächste Impeachment-Manager ans Rednerpult. Ein solches Verfahren existiere nicht nur, um jemanden aus dem Amt zu entfernen, sondern auch um Amtsmissbrauch zu bestrafen. „Die Dinge hätten noch viel schlimmer enden können. Sie hätten uns alle töten können, wie ein Senator sagte“, so Cicilline. Donald Trump sei allein für die Ausschreitungen im Kapitol verantwortlich, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen.

+++ 20.13 Uhr: Das Impeachment-Prinzip existiere, um Amtsmissbrauch zu bestrafen, erklärt Joe Neguse. Genau das soll Donald Trump auch getan haben. Am 6. Januar seien er und Jamie Raskin im Kapitol gewesen, als der gewaltsame Mob eindrang. „Präsidenten dürfen in ihren letzten Wochen keinen Aufstand entfachen und dann einfach gehen, als wäre nichts passiert. [...] Ich bitte darum, das Verfahren abzuhalten.“

+++ 20.09 Uhr: Es ist nicht das erste Impeachment-Verfahren gegen einen ehemaligen Amtsinhaber, erklärt Joe Neguse. William Belknap, Kriegsminister im 19. Jahrhundert, habe damals um seinen Rücktritt „gebettelt“, was Präsident Ulysses Grant auch gewährte. Der Senat hielt im Anschluss dennoch ein Verfahren ab, sprach Belknap frei.

Impeachment gegen Donald Trump: Demokraten weisen auf Verfassung hin

+++ 20.04 Uhr: Impeachment-Manager Joe Neguse weist auf die US-Verfassung hin. Demnach habe der Senat das Recht, den Prozess abzuhalten. Neben einer Amtsenthebung dürfe der Senat auch jemanden „disqualifizieren“. Die Anwälte von Donald Trump wollen die Klage gegen den Ex-Präsidenten für verfassungswidrig erklären und abweisen lassen, da er das Präsidentenamt nicht mehr innehat. Neguse ist jedoch davon überzeugt, dass die Verfassung ein Impeachment-Verfahren nach Ende der Amtszeit erlaubt.

+++ 19.59 Uhr: Jamie Raskin gibt an seinen Kollegen Joe Neguse ab. Auch er verteidigt die Verfassungsmäßigkeit des Impeachment-Verfahrens vor dem Senat.

+++ 19.40 Uhr: Impeachment-Manager Jamie Raskin weist auf den Eid hin, den Donald Trump zu Amtsbeginn geschworen hat. Er habe sich dazu verpflichtet, das Volk zu schützen. Weil Donald Trump noch während seiner Zeit als US-Präsident zum Aufstand aufgerufen haben soll, sei das Impeachment-Verfahren verfassungsgemäß.

+++ 19.35 Uhr: Das Video zeigt einen Ausschnitt der Rede von Donald Trump am Nachmittag des 6. Januars. Er forderte seine Anhänger:innen auf, zum Kapitol zu ziehen und kündigte an, mit ihnen zu gehen.

Impeachment gegen Donald Trump: Video zeigt Ablauf der Ereignisse in Washington

+++ 19.30 Uhr: Der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin nimmt die Rolle des „führenden Impeachment-Managers“ ein. Er teilt mit, dass der Prozess auf „kalten, harten Fakten“ basieren werde. Die Ausschreitungen im Kapitol seien der „schlimmste Alptraum der US-Gründervater“ gewesen. Es folgt ein Zusammenschnitt von Videos, der den Ablauf der Ereignisse am 6. Januar verbildlichen soll.

+++ 19.22 Uhr: Der Senat hat über die Regeln zum Impeachment-Prozess abgestimmt. „Es ist unsere verfassungsgemäße Pflicht, ein faires und ehrliches Verfahren über die Anklagepunkte gegen Donald Trump zu führen“, teilte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer mit. Es handle sich um die schwersten Vorwürfe gegen einen US-Präsidenten überhaupt. Die Regeln sehen folgenes vor:

  • Dienstag, 9. Februar: Vierstündige Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Impeachment-Verfahrens.
  • Ab Mittwoch, 10. Februar: Beide Seiten erhalten 16 Stunden, um ihre Argumente und Beweismittel vorzulegen.
  • Es folgen vier Stunden für Fragen von Senator:innen.
  • Sollten Zeug:innen einberufen werden, gibt es eine zweistündige Debatte und eine Abstimmung darüber.
  • Es soll eine vierstündige Sitzung für abschließende Argumente folgen.
  • Zum Schluss die Abstimmung: Wird Donald Trump vom Senat freigesprochen oder verurteilt?

+++ 19.07 Uhr: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Senat wird offiziell eröffnet.

+++ 18.45 Uhr: Im Senat beginnt um 19 Uhr (MEZ) die Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Impeachment-Verfahrens. Donald Trump und seine Anwälte argumentieren, dass der Prozess verfassungswidrig sei, da er das Präsidentenamt nicht mehr innehat. Ein Antrag der Anwälte, die Impeachment-Klage abzuweisen, wurde bereits gestern abgelehnt.

Derweil häufen sich die Stimmen von Anhänger:innen Trumps, der damalige Präsident habe sie zum Aufruhr im Kapitol angestiftet. Der Anwalt des als QAnon-Schamanen bekannten Jacob Chansley erklärte gegenüber „ABC News“: „Er hat die Worte des Präsidenten gehört. Er hat ihm geglaubt. Er hat ihm wirklich geglaubt. Er dachte, der Präsident würde mit ihm [zum Kapitol] gehen.“ Ein weiterer Aufständischer teilte dem FBI mit, dass er zum Kapitol gegangen sei, weil „Präsident Trump es so sagte“.

Der republikanische Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnell, auf dem Weg zur Sitzung. Das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump beginnt.

Impeachment gegen Donald Trump: Ex-Präsident soll „Kapitol-Mob geliebt“ haben

+++ 15.45 Uhr: Ein ehemaliger Beamter der Trump-Regierung teilt „CNN“ mit, dass sich Donald Trump an den Szenen im Kapitol erfreut habe. Der damalige Präsident habe es „geliebt, dem Kapitol-Mob zuzuschauen“, als sie in den Sitz der US-Legislative eindrangen. In einer Diskussionsrunde des Fernsehsenders werden zudem mögliche Zeug:innen ins Spiel gebracht, die im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump aussagen könnten.

Ben Ginsberg, der die Republikaner jahrelang rechtlich vertreten hat, glaubt, dass es entweder Aussagen von Personen brauche, denen Donald Trump gesagt hat, ins Kapitol einzudringen, oder von Leuten, die Trump am Nachmittag des 6. Januars nahestanden.

Impeachment gegen Donald Trump: Zeug:innen könnten Meinung der Republikaner ändern

Eine Aussage vom 23. Dezember 2020 von Kenneth Grayson, einer der Randalierer im Kapitol und mittlerweile angeklagt, könnte republikanische Senator:innen von der Schuld Trumps überzeugen, findet die CNN-Moderatorin: „Ich werde für die größte Feier aller Zeiten kommen, wenn Mike Pence* das Comeback im Senat angeführt hat“, so Grayson. „Oder ich komme, wenn uns Trump sagt, das verdammte Kapitol zu stürmen. Dann mache ich das!“

Jessica Marie Watkins, nach den Ausschreitungen im Kapitol ebenfalls angeklagt, teilte Bekannten in einer E-Mail am 29. Dezember 2020 folgendes mit: „Trump will, dass alle tauglichen Patrioten nach DC kommen. [...] Wenn Trump das Aufstandsgesetz („Insurrection Act“) aktiviert, würde ich das ungern verpassen.“

Liz Cheney*, eine der ranghöchsten Republikaner:innen im Repräsentantenhaus und von Donald Trump mittlerweile zur Feindin erklärt, geht davon aus, dass es sogar zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten kommen könnte.

Im Impeachment-Verfahren prüft der Senat, ob Donald Trump für den Sturm auf das Kapitol verantwortlich ist. (Archivfoto)

Bereits das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

+++ 11:15 Uhr: Donald Trump steht zum zweiten Mal kurz vor einer Amtsenthebung, diesmal mit dem Unterschied, dass er aus dem Amt des Präsidenten bereits auf „natürliche“ Weise, also per Abwahl, ausgeschieden ist. Doch sein Team aus Anwälten kämpft dennoch darum, das sogenannte Impeachment-Verfahren gegen ihren Mandanten nicht mit einer nachträglichen Amtsenthebung enden zu lassen - schon weil Trump im Falle einer solchen für kein politisches Amt auf Bundesebene in den USA mehr kandidieren dürfte.

Impeachment: Donald Trump wäre nicht der Erste, der nach seiner Amtszeit des Amtes enthoben wird

Nun haben die Anwälte von Donald Trump ein 75-seitiges Verteidigungsschreiben vorgelegt. Im Mittelpunkt steht ein verfassungsrechtliches Argument. Eine Amtsenthebung sei nur gegen aktuelle Amtsinhaber möglich, ein nachträgliches Impeachment verstoße gegen die Verfassung und sei lediglich „politisches Theater“ der Demokraten. Sie würden „nicht den Präsidenten des Amtes entheben“ wollen, „sondern eine unpopuläre, politische Gesinnung.“ Das Team aus Klägerinnen und Klägern hält entgegen, dass Kriegsminister William B. Belknap im Jahr 1876 des Amtes enthoben wurde, obwohl er zuvor bereits zurückgetreten war.

Senator Chuck Schumer, Fraktionsvorsitzender der Demokraten, auf dem Weg zur Eröffnung des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump.

Die Begründung der Impeachment-Manager, der Ankläger aus den Reihen der Mitglieder des Repräsentantenhauses, um Jamie Raskin (Maryland) für das Impeachment: „Donald Trump hat seinen Amtseid verletzt und das Volk der USA verraten. Seine Anstachelung zum Aufstand gegen die Regierung der Vereinigten Staaten, welche eine friedliche Machtübergabe gestört hat, ist das schwerste verfassungsrechtliche Verbrechen, das ein Präsidenten je verübt hat.“ Sie wollen im Verfahren ein Video vorlegen, das beweisen soll, dass Donald Trump seine Anhängerschaft über Wochen zielgerichtet dazu angestachelt hat, die friedliche Machtübergabe zu vereiteln. Außerdem sollen Szenen direkt aus dem Kapitol zu sehen sein, die verbildlichen, wie gefährdet Gesundheit und Leben der Mitglieder und Angestellten des Kongresses gewesen waren.

Impeachment gegen Donald Trump beginnt: Mehrheit der US-Wähler für eine Verurteilung

Update vom 09.02.2021, 08.30 Uhr: Knapp fünf Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Donald Trumps beginnt am heutigen Dienstag (09.02.2021) im Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten. Zum Auftakt steht eine vierstündige Debatte darüber auf dem Programm, ob das Verfahren verfassungsgemäß ist, obwohl der Republikaner bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Wenn eine Mehrheit der Senatoren diese Frage bejaht, was zu erwarten ist, werden von Mittwoch an die Ankläger des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps über mehrere Sitzungstage hinweg ihre Argumente vortragen.

Ob Zeugen vorgeladen werden, soll im Anschluss entschieden werden. Unter anderem davon wird abhängen, wann die Senatoren ihr Urteil fällen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, der Ablauf sei mit dem Top-Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, sowie mit den Anklägern und Verteidigern vereinbart worden. Damit solle ein faires Verfahren gewährleistet werden. In der Anklage des demokratisch kontrollierten Repräsentantenhauses wird Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss.

Das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wird am Dienstag (9.2.2021) im Senat beginnen.

Mehrheit der US-Wähler für eine Verurteilung für eine Verurteilung von Donald Trump

+++ 20.08 Uhr: Einen Tag bevor das zweite Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump beginnt, ist die Mehrheit der wahlberechtigten Menschen in den USA dafür, Trump zu verurteilen und ihn für politische Ämter zu sperren. Das ergebe eine Umfrage der US-amerikanischen Zeitung „Politico“, die am Montag (08.02.2021) veröffentlicht wurde.

Die Umfrage habe ergeben, dass 54 Prozent der registrierten Wähler „etwas“ oder „stark“ der Aussage zustimmten, dass Trump wegen Anstiftung zu einem Aufstand im US-Kapitol im letzten Monat verurteilt werden sollte. Noch mehr - 58 Prozent - sagen, er sollte entweder „wahrscheinlich“ oder „definitiv“ in Zukunft von der Bewerbung um ein öffentliches Amt ausgeschlossen werden. Auch fast jeder fünfte Republikaner würde sich dafür aussprechen, den ehemaligen Präsidenten zu verurteilen und aus dem Amt zu verbannen.

Impeachment gegen Donald Trump: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Verfahren

+++ 17.35 Uhr: Die Anführer der Demokraten und Republikaner im Senat werden sich in Kürze auf bestimmte Rahmenbedingungen für das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump einigen. Ab Mittwoch, 12 Uhr (Ortszeit, 18 Uhr MEZ) werden beide Seiten – die Impeachment-“Manager“ und Trumps Rechtsbeistand – 16 Stunden erhalten, um ihre Argumente vorzutragen. Zudem gebe es die Option für eine Debatte und Abstimmung darüber, Zeug:innen aufzurufen, berichtet „CNN“.

Am Dienstag wird es eine vierstündige Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens mit anschließender Abstimmung geben. Auf Wunsch von David Schoen, Verteidiger von Donald Trump, wird das Impeachment-Verfahren wegen des Sabbats ab Freitagnachmittag ausgesetzt. Erst ab Sonntag könne der Prozess fortgesetzt werden.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Anwälte unterstellen Demokraten „politischen Akt“

Die Impeachment-Manager werden das Verfahren eröffnen. Sie werden dabei auf Videos vom 6. Januar zurückgreifen, die beweisen sollen, dass Donald Trump für die Ausschreitungen im Kapitol verantwortlich ist. Die 100 Senator:innen, 50 Demokraten und 50 Republikaner, fungieren als Geschworene. Dass Donald Trump verurteilt wird, gilt als unwahrscheinlich. Denn dafür werden neben allen Demokraten noch 17 Republikaner benötigt.

Das Anwaltsteam von Donald Trump hat das anstehende Verfahren unterdessen als „dreisten politischen Akt“ bezeichnet. Sie fordern vom Senat, die Anklage abzuweisen. Einen nicht mehr amtierenden Präsidenten zu „impeachen“ sei nicht verfassungsgemäß. Das Repräsentantenhaus habe ihn angeklagt, ohne ihm die Möglichkeit einer rechtlichen Verteidigung zu geben. Die Demokraten würden lediglich „Hunger auf dieses politische Theater“ zeigen, heißt es in einer Mitteilung, die der „Washington Post“ vorliegt. Die Anwälte planen, zu argumentieren, dass Donald Trump die Randalierer:innen im Kapitol nicht angestiftet habe. Zum ersten Mal in der US-Geschichte findet ein Impeachment-Prozess gegen einen nicht amtierenden Präsidenten statt.

Impeachment gegen Donald Trump: Verfahren im Senat kurz vor Beginn

Erstmeldung vom Montag, 8.2.2021, 14.04 Uhr: Washington D.C. – Am Dienstag (9.2.2021) beginnt im Senat der zweite Impeachment-Prozess gegen Donald Trump. Die Demokraten werfen ihm vor, die Ausschreitungen im Kapitol* am 6. Januar mit einer Rede direkt zuvor angestiftet zu haben. Fünf Menschen, darunter ein Beamter der Kapitol-Polizei, sind bei den Unruhen ums Leben gekommen.

Zwar hat Donald Trump sein Präsidentenamt bereits an Joe Biden abtreten müssen, doch der Ex-Präsident könnte von allen zukünftigen politischen Ämtern auf Bundesebene ausgeschlossen werden, sollte man ihn für schuldig befinden. Eine erneute Kandidatur als US-Präsident 2024*, die angeblich in Planung ist, wäre somit unmöglich.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Demokraten ändern Strategie

Im ersten Impeachment-Verfahren 2019/2020 wurde Donald Trump Amtsmissbrauch vorgeworfen. In Telefongesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll der damalige US-Präsident Hilfsgelder im Austausch gegen belastende Informationen über den Sohn von Joe Biden* angeboten haben. Trump hat von der „größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“ gesprochen. Der Senat sprach ihn dank der damaligen Mehrheit der Republikaner* allerdings frei.

Nach dem Scheitern des Impeachment-Verfahrens vor einem Jahr* wollen die Demokraten ihre Strategie nun grundlegend ändern und auf zusätzliche Zeug:innen verzichten. Ihre persönliche Erfahrung der Ereignisse vom 6. Januar schätzen sie für den Prozess als ausreichend ein. Der Vorwurf gegen Donald Trump basiere nun auf einer „öffentlichen Straftat“, wie Senator Richard Blumenthal gegenüber „Politico“ beschrieb. „Seine Intention war nicht versteckt“, deshalb wolle man nicht zu viele Zeug:innen hinzuziehen, um „das Offensichtliche zu beweisen“. „Stellen Sie sich vor, man hätte den Ukraine-Anruf im Internet gestreamt“, sagte Senator Brian Schatz. „Es scheint mir nicht so, als würde es Beweise geben, die die Meinung von irgendjemandem ändern könnten.“

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Senat: Demokraten wollen auf Zeug:innen verzichten

Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer und der republikanische Oppositionsführer Mitch McConnell diskutieren offenbar noch immer, wie genau das Impeachment-Verfahren organisiert werden soll. Man erwarte, dass es jedenfalls nicht länger als eine Woche dauern wird. „Beide Seiten wollen das schnell hinter sich bringen“, teilte Republikaner John Thune mit. „Wenn sie Zeugen aufrufen möchten, wird es natürlich länger dauern.“ Ob man weitere Zeug:innen hinzuziehen wird oder sich ganz auf Videomaterial und öffentliche Stimmen berufen werde, liegt an den „Impeachment-Managern“ des Repräsentantenhauses, angeführt vom Demokraten Jamie Raskin, der Donald Trump letzten Donnerstag (4.2.2021) zu einer Aussage einberufen hatte. Der Ex-Präsident lehnte allerdings ab.

Donald John TrumpImmobilienunternehmer, Politiker, Reality-TV-Star
Geburtstag14. Juni 1946 (74 Jahre)
GeburtsortNew York City, USA
ParteiRepublikanische Partei
45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika 2017 bis 2021

Die Frage, ob Donald Trump vorgeladen werden soll, sorgt weiterhin für Diskussionen. Allerdings sollen die meisten Demokraten kein Interesse daran haben. Senator Angus King wüsste nicht, was eine Aussage von Trump bringen sollte. „Eine schreckliche Idee“, findet Senator Chris Coons. „Er wird einen Meineid leisten, also gefährdet er sich selbst. Aber ich kann Ihnen nicht sagen, wie sehr ich meine erste vollständig Trump-freie Woche seit fünf Jahren genossen habe.“

Für eine Verurteilung von Donald Trump im Impeachment-Verfahren wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Neben 50 Demokraten im Senat müssten mindestens 17 Republikaner für die Amtsenthebung von Donald Trump stimmen – eine Frage, die die Partei seit den Unruhen im Kapitol zunehmend spaltet. (Lukas Rogalla)*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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