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Trump verweigert Aussage im New Yorker Rechtsstreit: „Größte Hexenjagd in der Geschichte“

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Von: Moritz Serif

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Donald Trump schimpft gegen das laufende Betrugsverfahren. Eigentlich sollte der frühere US-Präsident unter Eid aussagen.

New York - Unmittelbar vor seiner geplanten Aussage unter Eid hat der frühere US-Präsident Donald Trump das gegen seine Familienholding Trump Organization laufende Betrugsverfahren als „größte Hexenjagd in der Geschichte der USA“ bezeichnet. Er werde „von allen Seiten attackiert - Bananenrepublik“, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Online-Netzwerk.

Der frühere US-Präsident verweigerte eine Aussage unter Eid. „Ich habe die Beantwortung der Fragen entsprechend der aus der Verfassung der Vereinigten Staaten hervorgehenden Rechte jedes Bürgers verweigert“, erklärte Trump am Mittwoch nach seinem Termin in New York. Zugleich bezeichnete er sich erneut als Opfer einer „Hexenjagd“, welche von „Anwälten, Anklägern und den Fake-News-Medien unterstützt“ werde.

Trump Organization soll Werte von Immobilien aufgeblasen haben

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James geht im Zuge zivilrechtlicher Ermittlungen dem Verdacht nach, dass die Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufgeblasen hatte, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte. In anderen Fällen sollen die Immobilienwerte kleingerechnet worden sein, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.

Auch Donald Junior und Ivanka Trump müssen unter Eid aussagen

Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. Im Februar ordnete ein Richter an, dass Donald Trump und seine ältesten Kinder Donald Junior und Ivanka Trump unter Eid aussagen müssen. Der ursprünglich dafür angesetzte Termin am 15. Juli war wegen des Todes von Trumps erster Ehefrau Ivana verschoben worden.

Donald Trump
Donald Trump mit erhobener Faust auf dem Weg in das Büro der Generalstaatsanwaltschaft. © Julia Nikhinson/AP/dpa/picture alliance

Der frühere Präsident hatte die Ermittlungen wiederholt als politisch motiviert kritisiert. Generalstaatsanwältin James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an, dem Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterlegen war - und dessen Sieg er bis heute nicht anerkennt. Generalstaatsanwältin James kann die Trump Organization bei Vorlage von Beweisen auf Schadenersatz verklagen, aber keine strafrechtliche Anzeige erstatten.

Parallel zu dieser zivilrechtlichen Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli 2021 wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben.

UnternehmenThe Trump Organization
BrancheMischkonzern
SitzNew York City
LeitungDonald Trump (CEO), Eric Trump (VP)
Umsatz278 Mio. $

FBI durchsuche Trumps Anwesen Mar-a-Lago

Der Prozess soll noch 2022 beginnen. Trump steht derzeit aus mehreren Gründen unter Druck: Erst am Montagabend hatte die US-Bundespolizei FBI mit zahlreichen Beamten Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht. Die Bundespolizei lehnte es ab, einen Grund für die Durchsuchung zu nennen. Medienberichten zufolge könnte die Durchsuchung mit Dokumenten zusammenhängen, die Trump nach Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen. (mse/afp)

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