Asylstreit

Dokumentation: Beschluss des CSU-Parteivorstands in Auszügen

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CSU-Chef Horst Seehofers Vorschlag zur Asylpolitik wird vom CSU-Vorstands unterstützt.

Im Unionsstreit über die Asylpolitik gibt die CSU Kanzlerin Angela Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni.

Berlin - Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer. Das Papier in Auszügen:

„Der CSU-Parteivorstand unterstützt den Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer in seiner Haltung zur Neuordnung der Migrationspolitik und teilt den Masterplan vollumfänglich. Der Parteivorstand bittet den Bundesinnenminister, die Maßnahmen aus dem Masterplan, die in seiner eigenen Ressortverantwortung als Bundesinnenminister stehen, unverzüglich um- und in Kraft zu setzen.

Der Parteivorstand begrüßt und unterstützt auch weiterhin alle Bemühungen für eine europäische Lösung. Wir wollen Frontex zu einem lückenlosen europäischen Grenzschutz ausbauen. Wir brauchen gemeinsame Asylverfahren und -standards in Europa. Wir treten dafür ein, dass direkt an der Außengrenze entschieden wird, wer eine Bleibeperspektive hat und wer nicht.

(...)

Der Parteivorstand ist der Überzeugung, dass geltendes deutsches und europäisches Recht durchgesetzt werden müssen, solange es keine andere umfassende europäische Lösung gibt. Sollten auf dem kommenden oder künftigen EU-Gipfeln wirkungsadäquate Ergebnisse erzielt werden, findet eine Evaluierung der in Deutschland ergriffenen Maßnahmen statt.

Der Parteivorstand hält die Zurückweisung an der Grenze für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems. Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze für alle Fälle von Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot angeordnet. Bereits jetzt werden außerdem alle erforderlichen Vorbereitungen für die Zurückweisung von allen getroffen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert sind; die Zurückweisung erfolgt spätestens ab der ersten Juli-Woche, sofern auf dem kommenden EU-Gipfel keine wirkungsadäquaten Ergebnisse erreicht werden.

(...)

Die bayerische Grenzpolizei soll die Befugnis bekommen, in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei an der deutschen Grenze zu kontrollieren und nach den Regeln der Bundespolizei zurückzuweisen.“

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dpa

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