Von der Leyen sieht in Butscha „das grausame Gesicht von Putins Armee“ - Selenskyj fordert komplettes Energieembargo
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in der Ukraine. Selenskyj fordert von der EU härtere Sanktionen. News-Ticker zu den Verhandlungen.
- Verhandlungen im Ukraine-Konflikt*: Selenskyj kritisiert den zögerlichen Kurs Berlins (Update vom 8. April, 22.47 Uhr).
- Ursula von der Leyen reiste zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* nach Kiew und besuchte Butscha (Update vom 8. April, 16.52 Uhr und 20.40 Uhr).
- Druckmittel auf Putin? Finnland bereitet einen „zügigen“ Nato-Beitritt vor (Update vom 8. April, 10.45 Uhr).
- Dieser News-Ticker zu Verhandlungen rund um den Ukraine-Krieg wird fortlaufend aktualisiert. Mehr Hintergründe zur Ukraine-Krise* hier.
Update vom 9. April, 6.11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach einem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft. Er forderte ein vollständiges Embargo auf russisches Öl und Erdgas. Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums versuchen die russischen Streitkräfte ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine wieder aufzubauen. Zehntausende Reservisten könnten für den Einsatz im Osten des Landes mobilisiert werden.
Selenskyj sagte in einer Videobotschaft am späten Freitagabend, es seien die Energieexporte, die den Löwenanteil der Profite Russlands ausmachten. Sie ließen die russische Führung glauben, dass die Welt die „Kriegsverbrechen“ der russischen Armee ignorieren werde. Auch die russischen Banken müssten vollständig vom globalen Finanzsystem abgekoppelt werden.
Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für den tödlichen Raketenangriff auf den Bahnhof in Kramatorsk verantwortlich. Bei diesem kamen ukrainischen Angaben zufolge 52 Menschen ums Leben, 109 wurden verletzt. Russlands offizielle Dementis in dieser Sache seien „nicht überzeugend“, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby.
Update vom 8. April, 22.47 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft der deutschen Regierung einen zu zögerlichen Kurs in der Ukraine-Politik und im Kampf gegen Russland vor. Im Interview mit „Bild Live“ am Freitagabend lobte Selenskyj das Kohle-Embargo im neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland, kritisierte aber zugleich, dass es nicht weit genug ginge. „Länder, Deutschland gehört auch dazu, sind gegen ein Öl und Gas-Embargo. Ich bin froh, dass das 5. Paket (der EU-Sanktionen) das Kohle- und Holz-Embargo enthält“, sagte Selenskyj.
Ukraines Staatschef mahnte erneut mehr Unterstützung an. „Deutschland hat uns nicht mit Waffen unterstützt. Deutschland hat offen darüber gesprochen, dass wir kein Mitglied der Nato sein werden. Aber wenn wir ehrlich bleiben: die Rhetorik von Deutschland hat sich verändert. Deutschland ist konservativ und kalt - aber der Zug hat sich bewegt“, sagte Selenskyj. Die Menschen in Deutschland aber seien „absolut nicht kalt“. Er lobte die großen Demonstrationen für die Ukraine: „Da war viel Unterstützung. Dort habe ich das Gesicht der Deutschen gesehen.“
Ukraine-Verhandlungen: Russland schließt Büros mehrerer internationaler Organisationen
Update vom 8. April, 20.51 Uhr: Russland schließt die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen, darunter deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Sie seien „aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen“ in Russland aufgrund von „Verstößen gegen das russische Recht“ ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium am Freitagabend in Moskau mit. Dies entspreche de facto der Schließung, erklärte Amnesty. Zu den insgesamt 15 betroffenen Organisationen gehören laut dem Justizministerium auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und das Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj reicht Sanktions-Paket nicht
Update vom 8. April, 20.40 Uhr: Bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew (Update vom 8. April, 16.52 Uhr) hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr härtere Sanktionen gegen Russland gefordert. „Denn anders will Russland niemanden und nichts verstehen“, betonte er am Freitag vor Journalisten in Kiew. Der 44-Jährige sagte, er sei zwar dankbar für das kürzliche beschlossene fünfte Sanktionspaket, doch sei das angesichts der russischen Aggression zu wenig.
Die Strafmaßnahmen dürften nicht „oberflächlich“, sondern müssten „tief durchdacht“ sein, damit Russland sie nicht umgehen könnte, mahnte Selenskyj. Moskau habe der Ukraine sehr viel genommen. „Wir können das Territorium zurückholen, aber nicht die Menschen“, sagte er mit Blick auf die vielen Toten.
Ukraine-Verhandlungen: Ursula von der Leyen sieht in Butscha „das grausame Gesicht von Putins Armee“
Update vom 8. April, 16.52 Uhr: Bei einem Besuch im ukrainischen Butscha hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen* die russische Armee für die Kriegsgräuel in dem Kiewer Vorort verantwortlich gemacht. „Wir haben das grausame Gesicht von Putins Armee gesehen, wir haben die Rücksichtslosigkeit und die Kaltherzigkeit gesehen, mit der sie die Stadt besetzt hat“, sagte die deutsche Politikerin am Freitag in Butscha. „Hier in Butscha haben wir gesehen, wie unsere Menschlichkeit zertrümmert wurde, und die ganze Welt trauert mit den Menschen in Butscha.“
Gemeinsam mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal, dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell und dem slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger legte von der Leyen Kerzen für die Opfer nieder.
Ukraine-Verhandlungen: Ursula von der Leyen bezeichnet Raketenangriff auf den Bahnhof als „verabscheuungswürdig“
Update vom 8. April, 15.55 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk als „verabscheuungswürdig“ bezeichnet. „Ich bin entsetzt über den Verlust von Menschenleben und werde Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich mein Beileid aussprechen“, schrieb sie an diesem Freitag auf Twitter. Kurz zuvor war die deutsche Politikerin zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen.
Bei dem Angriff auf den Bahnhof wurden nach Angaben des ukrainischen Geheimdiensts SBU mindestens 39 Menschen getötet, davon 4 Kinder. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Etwa 4000 Menschen hätten sich am Bahnhof aufgehalten, sagte Bürgermeister Olexander Hontscharenko.
Ukraine-Verhandlungen: Ursula von der Leyen ist in Kiew angekommen
Update vom 8. April, 15.35 Uhr: Finnland bereitet einen „zügigen“ Nato-Beitritt vor. Es folgen mitten im Russland-Ukraine-Krieg eine harsche Drohung aus Moskau und offenbar eine Cyber-Attacke.
Update vom 8. April, 15.10 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit einem Sonderzug in Kiew eingetroffen und trifft sich nun mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Gespräche. Ergebnisse sind noch keine bekannt.
Ukraine-Verhandlungen: Wolodymyr Selenskyj warnt Finnland vor Russland
Update vom 8. April, 12.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht zur Stunde digital vor dem finnischen Parlament. Er bedankt sich bei Finnland, dass das Land sehr schnell Verteidigungswaffen geliefert habe. „Sie sind einer der moralischen Führer in dieser Koalition“, sagt der Regierungschef aus Kiew in einer Videoansprache.
Selenskyj nennt eine mögliche Niederlage Russlands in der Ukraine einen „großen Beitrag für die Sicherheit in Europa und für die Sicherheit ihres Landes“. Dafür fordert Selenskyj auch vom skandinavischen Land weitere Sanktionen gegen Moskau sowie schnelle Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte. Im Parlament sitzt auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das skandinavische Land an diesem Freitag besucht und für einen Beitritt zum transatlantischen Verteidigungsbündnis NATO wirbt.
Selenskyj erinnert an die sowjetische Invasion in Finnland im Winterkrieg 1939/40, als Hunderttausende Soldaten der „Roten Armee“ über das heutige Russland beim westlichen Nachbarn einfielen. Er verweist darauf, dass gerade die Finnen wüssten, was es heißt, sich einer solch zahlenmäßigen Übermacht stellen zu müssen. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Präsident Sauli Niinistö rechnete am Donnerstag im Gespräch mit deutschen Journalisten mit einer „gewaltigen parlamentarischen Mehrheit“ für einen NATO-Beitritt und einer „zügigen“ Entscheidung dazu.
Ukraine-Verhandlungen: Finnland steht vor einem NATO-Beitritt
Update vom 8. April, 10.45 Uhr: Es wäre eine weitere Zäsur in der europäischen Sicherheitspolitik: Laut finnischem Präsidenten Sauli Niinistö steht das skandinavische Land vor einem Nato-Mitgliedschaftsantrag. Er rechne mit einer „gewaltigen parlamentarischen Mehrheit“ für einen entsprechenden Beitrittsantrag, erklärte Niinistö der Süddeutschen Zeitung. Er gehe von einer „zügigen“ Entscheidung aus.
Finnland mit seinem riesigen Territorium, aber nur 5,4 Millionen Einwohnern, blickt auf Jahrzehnte der Bündnisfreiheit und der Neutralität zurück. Diese würden die Skandinavier mit einem Beitritt ins transatlantische Verteidigungsbündnis aufgeben. „Diejenigen, die die Entscheidung treffen, müssen die Fakten dafür und dagegen genau abwägen“, sagte Niinistö: „Wenn die Entscheidung einmal getroffen ist, gibt es kein Zurück mehr.“ Zuletzt hatte es im Eiltempo einen Stimmungswechsel gegeben, nachdem Russland die Ukraine mit geschätzt 150.000 Soldaten überfallen hatte.
Ukraine-Verhandlungen: NATO-Beitritt Finnlands als Druckmittel auf Moskau?
Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Mit Sankt Petersburg, das knapp 5 Millionen Einwohner hat, liegt die zweitgrößte russische Stadt über den Finnischen Meerbusen hinweg genau gegenüber von der Hauptstadt Helsinki. Hinzu kommt in der Ostsee der baltische Militär-Stützpunkt Russlands in Kaliningrad. Zuletzt waren wiederholt russische Kampfflugzeuge in den Luftraum des benachbarten Schweden eingedrungen. Sowohl Schweden als auch Finnland hatten in den vergangenen Jahren an Nato-Übungen teilgenommen - zuletzt Ende März 2022 in Norwegen.
- Verteidigungskräfte Finnland:
- Einwohner: rund 5,4 Millionen
- aktive Soldaten: rund 23.000
- kurzfristig aktivierbare Reservisten: rund 500.000
Bei einem entsprechenden NATO-Beitritt Finnlands wäre mit einem Protest aus dem Kreml von Moskau-Machthaber Wladimir Putin zu rechnen. Im sogenannten finnischen Winterkrieg 1940, auch sowjetisch-finnischer Krieg genannt, hatte das um ein Vielfaches kleinere Finnland der damaligen Sowjetunion unter Führung Russlands zwischen dem November 1939 und dem März 1940 erhebliche militärische Verluste zugefügt. Schätzungen zufolge gingen die Verluste der „Roten Armee“ durch Tod oder Verwundung damals in die Hunderttausende. Zwar musste Finnland große Teile Kareliens vor Sankt Petersburg abtreten, doch es konnte sein weitläufiges Territorium ansonsten erfolgreich verteidigen.
Die historischen Erfahrungen erklären auch die Aufstellung der sogenannten Verteidigungskräfte Finnlands heutzutage. Zwar hat das Land nur 23.000 aktive Soldaten. Durch ein engmaschiges System an Reservisten können aber binnen kurzer Zeit eine halbe Million Frauen und Männer unter Waffen gestellt werden. Das sind rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung.
Ukraine-Verhandlungen: Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Kiew
Update vom 8. April, 7.15 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Kiew. Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Von der Leyen brach in der Nacht zum Freitag mit dem Zug von Südostpolen in die ukrainische Hauptstadt auf. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht.
Update vom 8. April, 6.55 Uhr: Die Ukraine hat der EU eine detaillierte Liste der benötigten Hilfe für ihren global wichtigen Agrarsektor geschickt. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte bei einem Treffen der EU-Agrarminister am Donnerstag, die ukrainischen Landwirte bräuchten unter anderem „Treibstoff, Saatgut, Düngemittel, Pestizide, Tierarzneimittel und landwirtschaftliche Maschinen“. Die Mitgliedsstaaten beauftragten die Kommission, die Lieferung der Hilfen zu koordinieren.
„Diese Hilfe muss ihnen sehr schnell, in den nächsten Wochen, rechtzeitig für die Aussaat von Mais und Sonnenblumen gebracht werden“, sagte Wojciechowski am Rande des Treffens in Luxemburg, bei dem auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky zugeschaltet war. Der französische Minister Julien Denormandie berichtete, dass sich Kiew „bemüht, die landwirtschaftliche Produktion, wo immer möglich, aufrechtzuerhalten“. Auf „50 bis 70 Prozent des ukrainischen Bodens“ könne „heute gesät und morgen geerntet werden“.
Ukraine-Verhandlungen: G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland - EU-Staaten billigen Kohle-Embargo
Update vom 7. April, 20.50 Uhr: Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Update vom 7. April, 19.40 Uhr: Die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) haben wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors“, hieß es in einer an diesem Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Staatengruppe. Zudem solle „das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen“ weiter ausgebaut werden.
Update vom 7. April, 18.20 Uhr: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Supsendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 Staaten stimmten dagegen. 58 Staaten enthielten sich.
Ukraine-Verhandlungen: Belarus-Präsident Alexander Lukaschenko will mit an den Tisch
Update vom 7. April, 17.05 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Beteiligung an den Gesprächen für ein Ende der Kämpfe im Nachbarland Ukraine gefordert. „Wir betrachten dies als einen Krieg, der direkt vor unserer Haustür stattfindet und die Situation in unserem Land sehr ernsthaft beeinflusst“, sagte Lukaschenko am Donnerstag. „Deshalb sollte es keine separaten Vereinbarungen hinter dem Rücken von Belarus geben.“
Die russischen Behörden bezeichnen den Konflikt im Nachbarland als „Spezial-Militäreinsatz“ und beharren darauf, dass Medien diese Bezeichnung übernehmen. Die Verwendung von Worten wie „Krieg“ oder „Invasion“ kann als „Falschinformation“ über die russischen Streitkräfte gewertet und mit harten Strafen geahndet werden. Bei einem öffentlichen Treffen mit Vertretern der Sicherheitskräfte am Donnerstag verwendete Lukaschenko wiederholt das Wort „Krieg“.
Belarus hat den russischen Truppen erlaubt, das Grenzgebiet zur Ukraine als Rückzugsgebiet zu nutzen. Die ersten drei Runden von Friedensgesprächen wurden zudem auf belarussischem Staatsgebiet nahe der Grenze zur Ukraine abgehalten.
Für die vergangenen beiden Gesprächsrunden reisten die ukrainischen und russischen Unterhändler hingegen in die Türkei. Dies sei das Ergebnis von „westlichem Druck auf die Ukraine“ gewesen, sagte Lukaschenko. Er wolle an künftigen Gesprächen beteiligt werden, bestehe aber nicht darauf, dass diese in Belarus abgehalten werden. „Die Hauptsache ist, dass es ein Ergebnis gibt. Denn, ich betone es noch einmal, der Krieg fügt Belarus großen Schaden zu.“
Ukraine-Verhandlungen: EU berät über Stopp von Energielieferungen aus Russland
Update vom 7. April, 15.30 Uhr: Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine berät die EU weiter intensiv über den Stopp von Energielieferungen aus Russland. Die italienische Regierung erklärte sich zu einem Gas-Embargo bereit - solange es von der EU beschlossen wird. Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag für einen unverzüglichen Importstopp für Öl, Kohle und auch Gas aus Russland aus; die niederländische Regierung äußerte hingegen Verständnis für die deutsche Ablehnung eines Gas-Stopps.
„Wenn uns ein Gas-Embargo angeboten wird, werden wir der EU auf diesem Weg folgen, denn wir wollen das wirksamste Instrument, um Frieden zu erreichen“, sagte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwoch. „Diese Möglichkeit wird derzeit nicht diskutiert, aber die Situation entwickelt sich ständig weiter“, fügte er hinzu. Ebenso wie Deutschland ist Italien in hohem Maße von russischem Gas abhängig.
Derzeit wird auf EU-Ebene über ein inzwischen fünftes Sanktionspaket beraten. Dabei zeichnet sich ein Importverbot für russische Kohle ab. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte hierzu in den ARD-„Tagesthemen“, dass Deutschland einem Kohle-Embargo nicht im Weg stehen werde.
Ukraine-Verhandlungen „sabotiert“? Russlands Lawrow poltert über vermeintlichen Kiew-Rückschritt
Update vom 7. April, 15.02 Uhr: „Verzögert“ und „sabotiert“ die Ukraine die Friedensverhandlungen? Das wirft ihr jetzt Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor. Als einen Grund für Kiews angebliche Verzögerungstaktik nannte Lawrow gegenüber der russischen Agentur Interfax, dass die Regierung dort „von Washington und dessen Verbündeten“ kontrolliert werde, die kein Interesse an einem Friedensschluss hätten.
Nach dem letzten persönlichen Treffen hatten beide Delegationen von Fortschritten in den Verhandlungen gesprochen. Die Ukraine habe sich dabei zu einem blockfreien, neutralen Status verpflichtet und versichert, internationale Militärübungen auf ihrem Territorium nur mit Zustimmung aller künftigen Garantiemächte durchzuführen, darunter auch Russland, betonte Lawrow.
In der neuen Fassung der Vereinbarung hingegen spreche Kiew nur noch von der „Mehrheit der Garantiemächte“ und Russland werde nicht mehr erwähnt, klagte der russische Chefdiplomat.
Ukraine-Verhandlungen: Kreml nennt US-Sanktionen gegen Putin-Töchter „unverständlich“
Update vom 7. April, 13.04 Uhr: Die USA verhängen Sanktionen gegen Putins Töchter (Update vom 6. April, 19.58) - und der Kreml reagiert pikiert. „Das ist etwas, was sich schwer verstehen und erklären lässt“, sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow an diesem Donnerstag. Das berichtet die russische Agentur Interfax.
Der Westen setze damit seine „scharfmacherische Linie“ zur Einführung immer neuer Restriktionen gegen Russland fort, meinte Peksow und kündigte eine entsprechende Reaktion Moskaus an.
Ukraine-News: Selenskyj warnt vor neuer Kreml-Taktik – „Wissen von Tausenden Vermissten““
Update vom 7. April, 12.32 Uhr: Wolodymyr Selenskyj droht: Moskau wird der Verantwortung für die Taten seiner Soldaten nicht entkommen. Dies ginge schon aufgrund der hohen Zahl an getöteten Zivilisten nicht, sagte der ukrainische Präsident in seiner jüngsten Telegram-Videobotschaft. „Wir wissen bereits von Tausenden Vermissten.“
Für deren Verbleib gebe es nur zwei Möglichkeiten - sie seien entweder nach Russland deportiert oder umgebracht worden, sagte Selenskyj.
Moskau habe nach dem internationalen Aufschrei über die Bilder aus Butscha seine Taktik geändert und versuche nun, in den von Putins Truppen besetzten Gebieten getötete Menschen von den Straßen und aus den Kellern zu entfernen. Mithilfe von Untersuchungen, Zeugen und Satellitenbildern werde man die Gründe für das Verschwinden der Bürger klären.
Estland: Zwei Festnahmen wegen Umgehung von Russland-Sanktionen
Update vom 7. April, 10.10 Uhr: In Estland hat die Sicherheitspolizei zwei Personen wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei der Umgehung von Sanktionen gegen Russland als Folge des Ukraine-Kriegs festgenommen. Der Mann und die Frau werden verdächtigt, einer sanktionierten Person wirtschaftliche Ressourcen von mehr als 350.000 Euro zur Verfügung gestellt zu haben. Dazu sollen sie die vom Kreml kontrollierte Online-Plattform Sputnik Meedia genutzt haben, teilte die Behörde des EU- und Nato-Landes am Mittwochabend in Tallinn mit. Beweise dafür seien seit 2021 gesammelt worden.
„Die Europäische Union verhängte Sanktionen als Reaktion auf internationale Verbrechen, die gegen den ukrainischen Staat und das ukrainische Volk begangen wurden. Ein Verstoß gegen diese Sanktionen ist ein Verbrechen gegen den Frieden“, wurde Generalstaatsanwalt Taavi Pern in der Mitteilung zitiert.
Ukraine-Verhandlungen: Sanktionen reichen nach Meinung der Ukraine nicht aus
Update vom 7. April, 9.42 Uhr: Als „Schritt nach vorn“ sieht der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba das geplante neue EU-Sanktionspaket gegen Russland. Noch vor einer Woche seien die Vorschläge dafür deutlich schwächer gewesen, sagte Kuleba an diesem Donnerstag am Rande von Nato-Außenminister-Beratungen in Brüssel. „Wir waren sehr unglücklich darüber.“
Zugleich bekräftigte er, dass das geplante Paket aus ukrainischer Sicht noch immer nicht ausreichend sei. Ähnlich äußerte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht auf Telegram: Zwar sähen die Sanktionen „eindrucksvoll“ aus, man könne sie aber kaum als angemessen bezeichnen angesichts dessen, was die Welt in Butscha gesehen habe.
Selenskyj forderte erneut ein Öl-Embargo sowie den vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Sollte es kein „wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket“ gegen Russland und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde dies von Russland als „Erlaubnis zum Vormarsch“ gesehen.
Nach Gräueltaten von Butscha: USA verhängen neue Sanktionen - Jetzt trifft es Putins Töchter
Update vom 6. April, 19.58 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken* hat sich zum Auftakt von zweitägigen Nato-Beratungen dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Man habe sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine zu unterstützen, außerordentlichen Druck auf Russland auszuüben und die eigene Verteidigungsfähigkeiten zu verstärken, sagte er am Mittwochabend in Brüssel. Nachdem man dies alles tue, werde man nun darüber reden, die Bemühungen nicht nur aufrechterhalten, sondern sie weiter auszubauen.
Zum Beginn des Außenministertreffens ging es am Abend bei einem Arbeitsessen um das geplante neue strategische Konzept für das Verteidigungsbündnis. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auch China keine Aufmerksamkeit geschenkt.
Blinken betonte am Mittwoch, dass die Nato sich nicht nur mit Blick auf den Krieg in der Ukraine in einer Phase befinde, die von enormer Bedeutung für die Zukunft des Bündnisses sei. Vor allem die USA setzen sich in der Nato dafür ein, den Blick auch stärker auf das auch militärisch aufstrebende China zu richten.
Update vom 6. April, 16.41 Uhr: Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Außenminister Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington am Mittwoch ankündigte.
Ukraine-Verhandlungen: EU möchte Putins Töchter auf die Sanktionsliste setzten
Update vom 6. April, 16.22 Uhr: Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nimmt die EU anscheinend die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier: Sie sollen auf die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen werden, wie Diplomaten am Mittwoch in Brüssel bestätigten. Damit drohen ihnen Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren ihres Vermögens in Europa.
Ukraine-Verhandlungen: Orban bietet Putin Friedensgespräche mit Selenskyj in Budapest an
Update vom 6. April, 15.12 Uhr: Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Gespräche im sogenannten Normandie-Format in Budapest vorgeschlagen. „Seine Antwort war positiv, aber mit Bedingungen“, sagte Orban am Mittwoch, ohne näher darauf einzugehen. In seinem Gespräch mit dem russischen Staatschef habe er diesen zu Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Budapest eingeladen.
Ukraine-Verhandlungen: EU-Funktionäre wollen Russlands Profite mit fossilen Brennstoffen einschränken: „Das muss ein Ende haben.“
Update vom 6. April, 11.46 Uhr: Der EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet nach eigenen Worten damit, dass auch Importe von Öl und Gas aus Russland in die Europäische Union eingeschränkt werden könnten. „Ich denke, dass Maßnahmen zu Öl oder sogar Gas früher oder später gebraucht werden“, sagte der Belgier am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Die EU müsse so schnell wie möglich von russischer Energie unabhängig werden. Bereits am Dienstag hatte die EU-Kommission ein Importstopp für Kohle aus Russland vorgeschlagen, worüber die Mitgliedstaaten nun entscheiden müssen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ebenfalls weitere Einschnitte. „Wir haben jetzt Kohle verboten, aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen und auch die Einnahmen, die Russland mit den fossilen Brennstoffen erzielt“, sagte sie. Man müsse die Einnahmen Russlands aus fossilen Brennstoffen einschränken. „Das muss ein Ende haben.“
Die potentiellen Folgen eines Gas-Embargos gegen Russland für Deutschland haben wir hier zusammengefasst.
Ukraine-Verhandlungen: Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten verhandeln über die Lieferung „schwerer Waffen“
Update vom 6. April, 9.46 Uhr: Vor dem Hintergrund des eskalierenden Ukraine-Kriegs werden die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten nach Angaben vom Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch und Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel darüber beraten, wie die ukrainischen Streitkräfte zusätzlich unterstützt werden könnten. „Die Alliierten sind entschlossen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Dazu gehören Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrsysteme und andere Ausrüstung.“
Es bleibt jedoch die Frage, ob zur „anderen Ausrüstung“ auch schwere Waffen, wie Panzer oder Artillerie, gehören. Nachdem die Bundesregierung ursprünglich lediglich 5000 Helme in die Ukraine geliefert hatte, wurden dann zwei Tage nach dem Beginn der russischen Invasion Waffen geliefert. Schwere Waffen wurden jedoch von Deutschland bisher noch nicht entsandt. Wie die tagesschau berichtet, seien bei dem heutigen Treffen jedoch auch schwere Waffen im Gespräch, mit denen man Angriffe starten könnte.
Die Ukraine ruft unter anderem nach weiteren Waffenlieferungen, da die Nato in den kommenden Wochen eine verstärkte russische Offensive im Osten und im Süden der Ukraine erwartet. Russland werde versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der Abzug mancher russischen Truppen diene also lediglich der neuen Gruppierung. Die Gespräche über weitere Waffenlieferungen folgen auch dem Massaker vom Butscha: „Was wir jetzt sehen, ist eine Brutalität, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa nicht mehr gesehen haben“, sagte Stoltenberg.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj fordert Tribunal für Kriegsverbrechen von Butscha
Update vom 5. April, 16.34 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat für die Kriegsverbrechen von Butscha ein Tribunal im Stile der Nürnberger Prozesse gefordert. So sagte er unter anderem: „Sie dürfen nicht davonkommen.“
Update vom 5. April, 15.55 Uhr: Wegen des Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern droht Wladimir Putin den Europäern mit Vergeltung. „Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich“, betonte der Kreml-Chef mit Verweis auf nicht-marktkonforme, „brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern“. Damit spielt er unter anderem darauf an, dass Robert Habeck und die Bundesregierung angeordnet hatte, dass die Bundesnetzagentur vorübergehend die Kontrolle bei Gazprom Germania übernimmt.
Weiter sagte der russische Staatschef bei einem Treffen, das im Fernsehen übertragen wurde, eine Drohung mit der Verstaatlichung russischer Anlagen sei ein „zweischneidiges Schwert“. Putin kündigte zudem an, dass angesichts der weltweiten Lebensmittel-Knappheit die russischen Lieferungen insbesondere an „feindliche“ Länder genau überwacht werden müssten.
Update vom 5. April, 14.55 Uhr: Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt die EU ein Importverbot für Kohle* aus Russland vor.
Update vom 5. April, 11.15 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist in dieser Woche zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. Nach Angaben ihres Sprechers wird sie vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell begleitet. Der genaue Tag wurde nicht bekanntgegeben. die Reise findet aber vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz statt, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Ukraine-Kriegs gesammelt werden soll.
Ukraine-Krieg: EU-Finanzminister beraten über Öl- und Kohle-Embargo
Erstmeldung: München - Die Fronten im eskalierenden Ukraine-Konflikt* sind weiter verhärtet. Sowohl zwischen den Armeen auf den Schlachtfeldern als auch zwischen den politischen Entscheidern, die zumindest vorgeben, eine weitere Eskalation unbedingt vermeiden zu wollen.
Die Europäische Union (EU)* plant offenbar weitere Sanktionen* gegen Russland*. Diese sollen nach französischen Angaben am Mittwoch beschlossen werden. Als Anlass für diesen Schritt gab EU-Staatssekretär Clement Beaune im Radiosender RFI die Berichte über getötete Zivilisten an, wie ntv berichtet. Details nannte der 40-Jährige nicht.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire erklärte derweil am Rande des Treffens mit seinen EU-Kollegen, es würde über ein mögliches Öl- und Kohle-Embargo gegen Russland beraten werden. Als amtierender Ratsvorsitzender werbe er für die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer. Für EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis ist ein Einfuhrstopp für Öl und Kohle „definitiv eine Option“. Angesichts der Kriegsgräuel in der Ukraine brauche die EU ein „starkes und glaubwürdiges Sanktionspaket“.
Bei den Rückeroberungen der Verteidiger rund um Kiew* waren zahllosen Leichen in den Straßen von Butscha entdeckt* worden. Sie trugen Zivilkleidung und waren offenbar unbewaffnet, teilweise waren ihre Hände gefesselt. Dies alles sind Hinweise darauf, dass in den zwischenzeitlich von russischen Truppen besetzten Gebieten wahllos Menschen getötet wurden.
Ukraine-Krieg: Medwedew findet Ausweisungen von Diplomaten „sinnlos“
Derweil reagiert Russland offenbar auf die Ausweisungen der eigenen Diplomaten aus westlichen Staaten wie Deutschland*. Dmitri Medwedew, der einst Wladimir Putin* für eine Amtsperiode als Präsident ablösen durfte, kündigte eine harte Antwort an. In seinem Telegram-Kanal schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates: „Es wird symmetrisch und destruktiv für die bilateralen Beziehungen sein.“
Medwedew nannte die Ausweisungen der Diplomaten „sinnlos“, sie würden „ins Leere“ führen. Allerdings werde ihm zufolge Russland auf die gleiche Weise reagieren und die Türen zu den westlichen Botschaften zuschlagen: „Das wird für alle billiger sein. Und dann werden wir uns am Ende nur noch mit dem Gewehr im Anschlag gegenüberstehen.“ (mg) *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA