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Scholz sieht „dramatische“ Ukraine-Situation - Bundesregierung plant offenbar weitere Waffen-Lieferung

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Von: Michelle Brey, Katharina Haase, Stephanie Munk, Fabian Müller

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Die Bundesregierung plant die Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine. Habeck spricht über Konsequenzen eines Embargos. Der News-Ticker zu Reaktionen in Deutschland.

Update vom 5. Mai, 11.03 Uhr: Die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch due ukrainische Regierung sorgte in den vergangenen Tagen für Nachwehen in Deutschland. Kanzler Scholz erklärte am Mittwoch, die Ausladung sei ein Problem und stehe immer noch im Raum. Nach einer Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz nach Kiew war der Druck auf den Kanzler gestiegen, ebenfalls in das kriegsgebeutelte Land zu reisen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will beim Ausbau von LNG-Terminals in Deutschland als Alternative für russisches Gas aufs Tempo drücken. Er warnt aber auch, dass es vorübergehend zu Benzinknappheit in Deutschland aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs kommen könnte, vor allem in Ostdeutschland und Berlin.

Die Bundesregierung plant offenbar weitere Waffenlieferungen in die Ukraine. Sieben Panzerhaubitzen sollen wohl zur Verfügung gestellt werden. Weitere Reaktionen in Deutschland rund um die Krieg in der Ukraine lesen Sie im aktuellen News-Ticker.

Update vom 5. Mai, 10 Uhr: Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron reist am Montag zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Berlin. Für Macron wird es die erste Auslandsreise nach seiner Einführung in die zweite Amtszeit am Wochenende sein, wie der Élyséepalast am Donnerstag mitteilte. Dies zeige erneut die Stärke des deutsch-französischen Tandems.

Konträre Positionen zwischen Macron (li) und Scholz. Frankreich setzt auf Atomstrom, Deutschland steigt 2022 aus.
Emmanuel Macron (l.) will Olaf Scholz am Montag in Berlin treffen, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. © Julien Mattia/dpa

Der SPD-Politiker Scholz und der Liberale Macron wollen sich unter anderem zum Ukraine-Krieg und zur europäischen Souveränität austauschen. Dabei soll es vor allem um Verteidigung und Energiefragen gehen.

Update vom 5. Mai, 9.44 Uhr: Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin bereits als Verlierer des Kriegs in der Ukraine. „Putin und Russland sind in der Ukraine längst gescheitert“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Ukraine kann sogar diesen Krieg gewinnen.“

Das brutale russische Vorgehen sei vor allem ein „Akt der Verzweiflung“, meinte Roth. Dies sei ein Anzeichen dafür, dass die militärische Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen des Westens Wirkung auf Russland zeigten. Besonders das geplante Ölembargo könne Moskau empfindlich treffen, da Russland seine Exporte nicht so einfach auf alternative Abnehmer umstellen könne.

Die Debatte um die bisher nicht geplante Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte Roth „eine völlig absurde Diskussion“. Die Bundesregierung setze weitreichende Beschlüsse um, wie die Ukraine in allen Bereichen unterstützt werden könne. „Es wird jetzt geliefert.“ Dabei sei zu respektieren, „dass Bundeskanzler Olaf Scholz für sich entschieden hat, diese Reise nicht anzutreten“.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Cem Özdemir verurteilt Russlands Getreide-Diebstähle

Update vom 5. Mai, 7.30 Uhr: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den von Kiew beklagten Getreidediebstahl durch russische Truppen in der Ukraine scharf verurteilt. „Dass Putins Schergen gezielt ukrainisches Getreide stehlen, erinnert an dunkelste Zeiten“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag. „Putins Rechnung ist so einfach wie grausam: Wer keine Kraft hat, wehrt sich nicht.“

Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreideproduzenten der Welt - die Landwirtschaft leidet jedoch unter den Folgen des russischen Angriffskriegs. In den vergangenen Wochen hatten die ukrainischen Behörden Russland immer wieder vorgeworfen, Getreide und Mais aus besetzten Gebieten nach Russland gebracht zu haben. Dies erinnert an die Umleitung großer Mengen an Nahrungsmitteln aus der Ukraine in andere Teile der Sowjetunion in den 1930ern und 40ern, die zu großen Hungersnöten, dem sogenannten Holodomor, führten.

Özdemir kritisierte zudem, dass Russlands Marine die ukrainischen Seehäfen blockiert, über die „nahezu alle Agrarrohstoffe verschifft wurden“. Der Weg über die Schiene könnte demnach eine Lösung sein, um Hilfen in die Ukraine zu transportieren und Getreide zu exportieren - „wenn auch mit viel Aufwand und mit beschränkten Kapazitäten“. Der Grünen-Politiker kündigte weitere Hilfslieferungen für die Ukraine an: „Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine gezielt mit Nahrung und Lebensmitteln. Über die Koordinierungsstelle meines Ministeriums werden wir in den nächsten Tagen mehr als 270 Hilfslieferungen mit über 8000 Paletten in die Ukraine gebracht haben.“

Deutschland im Ukraine-Krieg: Bundesregierung plant offenbar weitere Waffen-Lieferung

Update vom 5. Mai, 6.45 Uhr: Die Bundesregierung plant offenbar, sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine zu liefern. Die Haubitzen befinden sich nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit in der Instandsetzung und sollen bis Ende Juni intakt sein, berichtete die Bild am Donnerstag. Unterdessen verzögert sich dem Bericht zufolge der Ringtausch mit Slowenien. Die Slowenen sollten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern, dafür deutsche Marder-Schützenpanzer sowie Fuchs-Transportpanzer bekommen. Aber Sloweniens Regierung besteht offenbar auf die Lieferung modernerer Panzer.

Eine Panzerhaubitze 2000 steht in der Alb-Kaserne. Die Bundesregierung plant offenbar, sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine zu liefern.
Eine Panzerhaubitze 2000 steht in der Alb-Kaserne. Die Bundesregierung plant offenbar, sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine zu liefern. © Sebastian Gollnow/dpa

Die Bundeswehr hat auf dem Papier zwar rund 100 Waffensysteme vom Typ Panzerhaubitze 2000 - davon sind allerdings nur 40 einsatzfähig. Mit der Lieferung der sieben Haubitzen aus der Instandsetzung würde die Abgabe an die Ukraine die Lücke bei der Bundeswehr zumindest nicht vergrößern. Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, sagte der Zeitung: „Wir appellieren an die Bundesregierung, einen erheblichen Teil von den verfügbaren Waffensystemen aus den Bundeswehr-Beständen an die Ukraine möglichst schnell zu übergeben.“

Scholz sieht „dramatische“ Ukraine-Situation - Habeck spricht über Benzinknappheit bei Embargo

Update vom 4. Mai, 22.45 Uhr: Führt ein russisches Öl-Embargo zu Benzinknappheit? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagt: „Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt.“ Betroffen seien Ostdeutschland und der Großraum Berlin, sagte Habeck am Mittwochabend in der Sendung „RTL Direkt“.

Grund sei, dass diese von der Großraffinerie im brandenburgischen Schwedt versorgt werden, die ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Es könne passieren, dass „für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar ist“, sagte Habeck. Es werde jedoch an Lösungen gearbeitet, versicherte der Minister.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Scholz will weiter auch mit Putin sprechen

Update vom 4. Mai, 22.04 Uhr: Auf dem US-Militärstützpunkt in Grafenwöhr bildet das US-Militär derzeit ukrainische Soldaten aus. Das bestätigte ein Sprecher der Army.

Update vom 4. Mai, 20.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach eigener Aussage weiterhin auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag mit Putin telefoniert. Auf die Frage, ob er auch entsprechende Pläne habe, verwies Scholz am Mittwoch in Berlin auf viele Gespräche mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands. Diese seien richtig gewesen. „Und selbstverständlich werde ich die auch fortsetzen. Die Situation ist aber wie sie ist und was gegenwärtig stattfindet, darüber dürfen wir uns keinerlei Illusionen machen“, fügte er hinzu.

Der russische Präsident verfolge unverändert eine Zielrichtung, die nicht hingenommen werden könne und die in die Irre führe, sagte Scholz. Ein Friede könne nur gewonnen werden, wenn sich Russland darauf einlasse, mit der Ukraine eine Vereinbarung abzuschließen, die diese selbst unterstütze. „Ein Diktatfrieden wird nicht funktionieren.“ Der Bundeskanzler nannte die Situation „unverändert bedrohlich“ und „dramatisch“ und forderte Putin zu einem Ende der Kampfhandlungen auf: „Russland soll sofort die Waffen schweigen lassen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nach der Klausurtagung der Bundesregierung am Schloss Meseberg mit seinen Taschen zum Hubschrauber der Luftwaffe.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nach der Klausurtagung der Bundesregierung am Schloss Meseberg mit seinen Taschen zum Hubschrauber der Luftwaffe. © Kay Nietfeld/dpa

Deutschland während des Ukraine-Kriegs: Habeck will „fettes Ausrufezeichen“ setzen

Update vom 4. Mai, 19.19 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit dem schnellen Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland ein „fettes Ausrufezeichen“ setzen. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch in Hannover nach einem Treffen mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), Deutschland habe es geschafft, auf dem Weltmarkt vier Schiffe zu reservieren. Diese würden Ende des Jahres verfügbar sein und definierten den frühestmöglichen Zeitpunkt, an dem LNG direkt nach Deutschland gebracht werden kann.

Es müsse nun alle Kraft daran gesetzt werden, dass die Infrastruktur, die zu den Schiffen hinführe, fertig sei, wenn die Schiffe ankommen. Deutschland würde, wenn es gelänge, und wenn man es ab Beginn des Ukraine-Kriegs rechne, in zehn Monaten LNG-Terminals gebaut haben. Gemessen an den bisherigen deutschen Planungs- und Bauzeiten wäre das eine „Lichtgeschwindigkeit“, so Habeck. Es könne ein „fettes Ausrufezeichen“ gesetzt werden, dass man in Deutschland schnell genehmigen, planen und bauen könne. Das von den Schiffen transportierte LNG könne einen wichtigen Beitrag leisten, damit Deutschland gut durch den nächsten Winter komme.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Lieferung militärischer Hightech-Radar- und Aufklärungssysteme?

Update vom 4. Mai, 15.50 Uhr: Deutschland will offenbar militärische Hightech-Radar- und Aufklärungssysteme an die Ukraine liefern. Konkret geht es dabei laut einem Bericht von welt.de unter anderem um das Radarsystem Cobra. Angefragt haben soll die Ukraine 40 Systeme, liefern könnte Deutschland demnach drei bis fünf. Diese sollten dann für die Bundeswehr nachproduziert werden.

Laut Bundeswehr zeichne sich Cobra durch folgende Eigenschaften aus:

Ukraine-Krieg: Steinmeier zu Gesprächen mit Selenskyj bereit – Intellektuelle fordern Waffenlieferungen

Update vom 4. Mai, 14.00 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesichert und zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj betont. „Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck - „und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist“.

Indes haben sich mehrere Intellektuelle in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Sie sprachen sich für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine aus. Es gebe keinen Unterschied zwischen „defensiven“ und „offensiven“ Rüstungsgütern. „In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen“, heißt es in dem Schreiben, das die Zeit veröffentlichte.

Weiter heißt es in dem Text, „wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen“. Die Unterzeichner forderten zudem eine Ausweitung wirtschaftlicher Sanktionen auf den Energiesektor. 

Unterzeichnet wurde das Schreiben etwa vom Publizisten und ehemaligen Grünen-Politiker Ralf Fücks, den Schriftstellern Daniel Kehlmann und Maxim Biller, der früheren Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler, der Autorin Eva Menasse, dem Verleger Mathias Döpfner und der Historikerin Hedwig Richter. Das Schreiben steht in Kontrast zu einem offenen Brief einer Gruppe Intellektueller und Prominenter, die von Scholz ein Ende der Waffenlieferungen forderten.

Scholz macht Ukraine Vorwürfe wegen Steinmeier: „Es ist ein Problem – das steht im Raum“

Die Bundesregierung tagt derzeit auf Schloss Meseberg, um unter anderem Folgen des Ukraine-Kriegs zu diskutieren.
Die Bundesregierung tagt derzeit auf Schloss Meseberg, um unter anderem Folgen des Ukraine-Kriegs zu diskutieren. © Michael Kappeler/dpa

Update vom 4. Mai, 12.32 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einem Pressestatement auf Nachfrage eines Journalisten zu möglichen Reiseplänen in die Ukraine geäußert. Scholz sagte: „Ich will gerne nochmal unterstreichen, was ich an anderer Stelle gesagt habe: Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum.“

Der Reise des Oppositionsführers Friedrich Merz (CDU) nach Kiew sei dies aber nicht entgegen gestanden. Er habe sich mit dem CDU-Chef darüber unterhalten und werde sich nach dessen Rückkehr weiter mit ihm darüber unterhalten.

Scholz und das Ampel-Kabinett hatten ihre Klausur in Meseberg bei Berlin beendet. Der Kanzler und Mitstreiter stellten die Ergebnisse der Runde vor.

Kanzler Olaf Scholz äußerte sich am Mittwoch vor Schloss Meseberg zu möglichen Reiseplänen im Ukraine-Krieg.
Kanzler Olaf Scholz äußerte sich am Mittwoch vor Schloss Meseberg zu möglichen Reiseplänen im Ukraine-Krieg. © John MacDougall/afp

Update vom 4. Mai, 12.00 Uhr: Ein ausgeladener Bundespräsident: Der Eklat beschäftigt Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj weiterhin. Wladimir Klitschko fordert nun eine Geste von Kiew und bittet Präsident Wolodymyr Selenskyj, Frank-Walter Steinmeier offiziell in die Ukraine einzuladen (mehr dazu hier).

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Habeck äußert sich zu Weltkriegs-Ängsten

Update vom 4. Mai, 11.07 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit zu Ängsten vor einem Dritten Weltkrieg geäußert, die seit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine bei vielen Menschen zu Tage treten. Er teile diese Angst nicht, so Habeck. „Die Angst vor dem dritten Weltkrieg, die manche umtreibt, speist sich ja auch aus der Befürchtung, Deutschland werde zur Kriegspartei.“

Deutschland werde aber durch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zur Kriegspartei: „Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ein Land, das Selbstverteidigungsrechte ausübt, darf unterstützt werden.“ Entscheidungen zu Waffenlieferungen dürfe man nicht von Gefühlen wie Mitleid und Angst leiten lassen, so Habeck.

Einen offenen Brief, in dem eine Gruppe Intellektueller und Prominenter von Kanzler Olaf Scholz ein Ende der Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg fordern, um eine Eskalation zu verhindern, kritisiert der Vizekanzler in dem Interview: „Was folgt aus dieser Argumentation?“, fragt Habeck. „Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig.“

Update vom 4. Mai, 10.09 Uhr: Eine Umfrage stärkt Kanzler Olaf Scholz in seiner Haltung zu einer Reise nach Kiew den Rücken: Fast die Hälfte der Deutschen hält es für angebracht, dass er nach der Absage an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier derzeit nicht in die Ukraine reist.

Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov finden 49 Prozent der Menschen in Deutschland es eher oder sehr angemessen, dass der SPD-Politiker einen Besuch der Ukraine derzeit ablehnt. 32 Prozent finden dies eher oder sehr unangemessen. 19 Prozent machten bei der Umfrage keine Angabe. Scholz hatte zuletzt eine Reise nach Kiew abgelehnt, weil die Ukraine im April einem geplanten Besuch von Steinmeier eine Absage erteilt hatte.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Regierung prüft Lieferung von fünf Panzerhaubitzen

Update vom 4. Mai, 10.05 Uhr: Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde mit den Verbündeten erörtert, ob die Ukraine mit fünf von etwa 40 einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen 2000 unterstützt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die SPD-Politikerin betonte aber auch: „Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen, solche Haubitzen zu liefern.“

Bereits beschlossen ist, dass die Bundeswehr ukrainischen Soldaten die Bedienung von Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz beibringt. Dabei geht es zunächst um Geschütze, die vom Nato-Partner Niederlande bereits fest zugesagt wurden.

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland genehmigt. Die Ukraine soll zunächst 50 Gepard-Flugabwehrpanzer erhalten. Bei den Panzerhaubitzen handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze, die 40 Kilometer weit schießen können.

Deutschland und Ukraine-Krieg: Baerbock macht Andeutung zu Ukraine-Reisen - „Das, was ursprünglich geplant war ...“

Update vom 4. Mai, 9.25 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sah sich bei ihrem Pressestatement am Mittwochmorgen auf Schloss Meseberg mit der Frage konfrontiert, ob nach der Kiew-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz nun auch sie plane, die Ukraine zu besuchen. Baerbocks Antwort: „Solche Reisen werden genau vorbereitet, aber es sind ja keine Tourismusreisen, deswegen gibt es auch keine große Reiseankündigung, die man vorher macht.“ Sie sei sich mit Kanzler Olaf Scholz einig, dass mit Blick auf die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, „das, was ursprünglich geplant war, alles etwas umgeplant werden musste“.

Baerbock erklärte zudem, man habe vereinbart, eine Allianz zur Unterstützung der Länder, die besonders von den explodierenden Lebensmittelpreise infolge des Ukraine-Kriegs betroffen sind, zu bilden. „Getreidelieferungen und die Versorgung von Lebensmitteln kann dort nicht stattfinden und das werden wir in den nächsten Monaten auf brutale Weise weltweit spüren.“

Die Bundesregierung tagt derzeit auf Schloss Meseberg, um unter anderem Folgen des Ukraine-Kriegs zu diskutieren.
Die Bundesregierung tagt derzeit auf Schloss Meseberg, um unter anderem Folgen des Ukraine-Kriegs zu diskutieren. © Michael Kappeler/dpa

Allein verantwortlich dafür sei der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine. „Der russische Präsident sorgt für massives Leid in der Ukraine und weltweit.“ Vor allem im Sahel braue sich ein „Sturm der Krisen zusammen“, so Baerbock. Die Lebensmittelkrise treffe dort auf andere Krisen wie die Klimakrise.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Merz trifft überraschend Selenskyj in Kiew - und gibt Scholz einen Rat

Update vom 4. Mai, 6.34 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, ebenfalls persönlich in die von Russland angegriffene Ukraine zu reisen. Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagte Merz am Dienstagabend nach politischen Gesprächen in Kiew im ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten, Oppositionsführer und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. „Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.“

Scholz hatte erst am Montagabend in einem Interview eine Reise nach Kiew abgelehnt, weil die Ukraine im April einem geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Absage erteilt hatte. Die Merz-Reise war der erste Besuch eines deutschen Spitzenpolitikers in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Überraschend wurde der deutsche Oppositionsführer auch von Staatschef Wolodymyr Selenskyj empfangen.

Auf die Frage, ob seine Gesprächspartner in der Ukraine sich gewundert hätten, dass zuerst der Oppositionschef nach Kiew kommt, sagte Merz im ZDF-„heute-journal“: „Ja, das kann man so sagen.“

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Habeck glaubt, dass bald Regierungsmitglieder nach Kiew reisen

Vizekanzler Robert Habeck geht davon aus, dass in absehbarer Zeit auch ein Mitglieder der Bundesregierung in die Ukraine reisen wird. „Dass wir als Regierung noch nicht da sind, das hat ja der Bundeskanzler ausgeführt, liegt im Kern auch daran, dass der Bundespräsident ausgeladen wurde“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. „Da wird es aber auch eine Lösung geben. Wir reden ja dauernd miteinander.“ Bundespräsident Steinmeier steht wegen seiner früheren Russland-Politik als Außenminister in der Ukraine in der Kritik.

Habeck zeigte Verständnis für Merz‘ Besuch in Kiew: „Wär‘ ich in der Opposition, ich wär‘ auch in die Ukraine gereist.“ Scholz hatte am Montag gesagt, er habe keine Einwände gegen die Reise des Unionsfraktionschefs erhoben. „Ich billige das.“ Merz zeigte sich überrascht vom Medienaufgebot bei seinem Besuch vor Ort. Das habe er nicht erwartet. Das zeige aber, wie groß das Bedürfnis nach persönlichen Gesprächen sei. Deshalb könne er diese nur empfehlen.

Update vom 3. Mai, 20.38 Uhr: Friedrich Merz hat sich bei seinem Besuch in Kiew bestürzt über die Zerstörungen durch den russischen Angriffskrieg gezeigt und Russland „Verbrechen“ vorgeworfen. „Ich bin wirklich vollkommen erschüttert hier gewesen, bin es immer noch, diese Bilder gehen einem nicht mehr aus dem Kopf“, sagte Merz am Dienstagabend nach einem Gespräch mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko.

Im Kiewer Vorort Irpin habe er gesehen, dass auch Kulturzentren, Kindergärten und Krankenhäuser getroffen worden seien und wie sich der Krieg auch gegen die Zivilbevölkerung richte. „Sowas kann man nicht im Fernsehen alleine nur sehen, das muss man mal gesehen haben, um die ganze Tragik auch solcher Angriffe mal zu erfassen“, sagte der Oppositionsführer.

Er bekräftigte seine Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich fühle mich in der Entscheidung, die wir in der letzten Woche im Deutschen Bundestag getroffen haben, sehr bestätigt, dass wir diesem Land helfen“, sagte Merz. Dafür habe er Dankbarkeit seiner Gesprächspartner erfahren. Auch einen EU-Beitrittsstatus für die Ukraine unterstützte er.

Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj habe er ein mehr als einstündiges Gespräch geführt, fügte Merz hinzu. Zu den Inhalten wolle er aber nichts öffentlich sagen, sondern zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz informieren. Zur Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an Scholz sagte Merz: „Ich finde, wir sollten jetzt mal rhetorisch versuchen, auf ein Niveau zu kommen, wo wir uns die gegenseitige Hilfe nicht unnötig schwer machen.“ Melnyk hatte Scholz nach dessen vorläufigem Nein zu einer Kiew-Reise als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet.

Merz in der Ukraine: Regierungschef Schmyhal bedankt sich für deutsche Waffenlieferungen

Update vom 3. Mai, 19.45 Uhr: Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat sich beim CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für die deutsche Unterstützung der Ukraine bedankt. „Ich habe die Wichtigkeit verstärkter Sanktionen (gegen Russland) und der Unterstützung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine betont“, schrieb Schmyhal am Dienstag auf Twitter über ein Treffen mit Merz in Kiew. Darüber hinaus habe er sich für die Militärhilfe und die Unterstützung der Ukraine bedankt, fügte er hinzu. Schmyhal veröffentlichte dazu ein Bild, das ihn im Gespräch mit dem CDU-Chef an einem Tisch zeigt.

Merz, der Oppositionsführer im Bundestag, hat sich im Rahmen seiner Kiew-Visite auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das Gespräch habe etwas mehr als eine Stunde gedauert und sei in „außergewöhnlich“ guter Atmosphäre verlaufen, teilte ein Sprecher des CDU-Vorsitzenden anschließend mit.

Ukraine-Reise: Merz trifft überraschend Selenskyi in Kiew - „Sind verpflichtet, zu helfen“

Update vom 3. Mai, 17.28 Uhr: Bei seinem Besuch in der Ukraine hat Oppositionsführer Friedrich Merz auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das berichtet die Bild-Zeitung. Zuvor war lange unklar, ob ein Treffen zwischen den beiden Politikern zustande kommen würde.

Rund eine Stunde dauerte das Treffen zwischen Selenskyi und dem Chef der CDU am Dienstagnachmittag dem Bericht zufolge. Das Gespräch fand in Selenskyis Amtssitz in Kiew statt.

Zuvor besuchte Merz den Kiewer Vorort Irpin, sprach dort unter anderem mit dem Bürgermeister. Der CDU-Chef zeigte sich erschüttert, er sei aber auch „voller Bewunderung“ über den Mut und den Willen zum Wiederaufbau der Ukrainer. Merz sagte weiter: „Wir sind verpflichtet, ihnen dabei zu helfen.“

Im sozialen Netzwerk Twitter veröffentlichte Merz am Dienstagmittag ein Video, in dem er sagte: „Es ist schön, in diesem Land zu sein.“ Zum Ablauf seiner Reise sagte er: „Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ.“

Update vom 3. Mai, 16.24 Uhr: Der Bundeskanzler eine „beleidigte Leberwurst“? Mit dieser Äußerung eckt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk an. Parteiübergreifend bekommt Scholz Rückendeckung, zahlreiche Politiker verurteilten den verbalen Angriff von Melnyk auf Bundeskanzler Olaf Scholz. „Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und ergänzte: „Dies gilt es zu respektieren.“

Scholz hatte zuvor sein Zögern, in die von Russland angegriffene Ukraine zu reisen, damit begründet, dass die Ukraine einer geplanten Reise des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Mitte April eine Absage erteilt hatte. Dies stehe seiner Reise im Weg, sagte Scholz.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul kritisierte die Reaktion des Botschafters. „Der Ton ist unangemessen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Auch in einer Sondersituation sollten sich diplomatische Repräsentanten gegenüber Regierungsvertretern angemessen verhalten.“

Melnyk argumentierte, es gehe um einen Vernichtungskrieg auf die Ukraine, „es ist kein Kindergarten“, sagte er der dpa. Zugleich betonte der Diplomat, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte einen Vorschlag, um die Verstimmungen aufzulösen: „Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal beim Präsidenten und lädt dann den Kanzler höflich ein zu kommen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ukraine könne nicht erst den Bundespräsidenten ausladen und dann erwarten, dass Scholz nach Kiew reise.

Merz trotz eindringlicher Warnungen in der Ukraine angekommen - Erste Pläne durchgesickert

Update vom 3. Mai. 14.05 Uhr: Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat auf seiner Reise durch die Ukraine die im Ukraine-Krieg stark zerstörte Stadt Irpin nahe Kiew besucht und ihr Unterstützung zugesagt. „Wir sind verpflichtet, dieser Stadt beim Wiederaufbau zu helfen, damit hier wieder gewohnt und gearbeitet werden kann“, sagte der CDU-Chef.

Merz sagte außerdem: „Ich bin voller Trauer über die Opfer, aber auch voller Bewunderung über das, was die Armee und die ukrainischen Soldaten hier geleistet haben.“ Der Vormarsch der russischen Truppen auf Kiew sei in Irpin gestoppt worden, dies verdiene „jeden Respekt und große Anerkennung.“

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, umgeben von Journalisten in Irpin.
Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, umgeben von Journalisten in Irpin. © Efrem Lukatsky/AP/dpa

Update vom 3. Mai, 13.15 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat Schweden und Finnland die Unterstützung Deutschlands für einen Nato-Beitritt zugesagt. „Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen“, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.

Die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, nahmen an der Tagung der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg teil. Sie betonten, dass der russische Angriff auf die Ukraine ihre Länder zu einer Neubewertung in der Frage der Nato-Mitgliedschaft zwinge.

Der Angriff habe „unser Sicherheitsumfeld stark verändert“, sagte Marin. Russland, mit dem Finnland eine rund 1300 lange Grenze teilt, habe in der Frage der Bündniswahl keine Mitsprache: „Russland hat keinerlei Recht, anderen zu diktieren, welche Wahl sie treffen“, sagte Marin.

Bundeskanzler Olaf Scholz steht beim Pressestatement neben Sanna Marin (l.), Ministerpräsidentin der Republik Finnland, sowie Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden.
Bundeskanzler Olaf Scholz steht beim Pressestatement neben Sanna Marin (l.), Ministerpräsidentin der Republik Finnland, sowie Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden. © Kay Nietfeld/dpa

Schwedens Regierungschefin Andersson bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als „tiefe, einschneidende Wende“. „Wir müssen uns anpassen an diese neuen Bedingungen“, sagte sie. Schweden werde seine Verteidigungsfähigkeiten ausbauen und die Wehrausgaben so schnell wie möglich auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen.

Andersson kündigte an, dass ihre Regierung am 13. Mai eine Analyse zur Sicherheitslage vorstellen werde, auf deren Grundlage dann eine öffentliche Debatte über einen Nato-Beitritt geführt werden solle.

Deutschland und Ukraine-Krieg: Merz trotz Warnungen in Kiew angekommen - Pläne durchgesickert

Update vom 3. Mai, 12.10 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz ist laut einem Bericht des Nachrichtensenders ntv mittlerweile in der Ukraine angekommen. Offenbar stehe zuerst ein Besuch im Kiewer Vorort Irpin an, wo derzeit möglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee an ukrainischen Zivilisten nachgegangen wird. Merz wolle sich wohl darüber informieren, heißt es. 

Für Dienstagabend plant Merz nach Angaben aus seinem Umfeld eine Pressekonferenz im Kiewer Rathaus, dem Amtssitz von Bürgermeister Vitali Klitschko. Der Oppositionsführer war trotz eindringlicher Warnungen des Bundeskriminalamts in das kriegsgebeutelte Land gereist.

Update vom 3. Mai, 11.57 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich per Twitter aus dem Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gemeldet. „Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kyiw“, schrieb er am Dienstagvormittag und verbreitete dazu ein 17 Sekunden langes Video mit demselben Text. „Wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Sehr angenehme Menschen. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“ Das Video zeigt Merz im Selfie-Stil bei Tag im Abteil, während der Zug durch eine bewaldete Gegend fährt.

Der Oppositionsführer will bei seinem Besuch in Kiew unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen auf seinem Programm, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zunächst nicht geplant.

Update vom 3. Mai, 11.32 Uhr: Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. „Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen“, erklärte das Ministerium. Weil nicht alle Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert sind, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen.

Ampel berät im Stillen über Ukraine-Krieg – auch Schweden und Finnland dabei: Nato-Neuigkeiten am Mittag?

Erstmeldung: Meseberg - Dass ein Krieg in Europa das bestimmende Thema der ersten Kabinettsklausur der Ampel-Koalition sein wird, konnten SPD, Grüne und FDP nach der Wahl im Herbst nicht vorhersehen. Zwei Tage zieht sich die Regierung ab Dienstag, 3. Mai, in ihr Gästehaus in Meseberg nördlich von Berlin zurück. Beraten will die Koalition über den weiteren Umgang mit dem Ukraine-Krieg, der die Welt in nur wenigen Wochen in eine neue Lage versetzt hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin (l.) und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson vor Schloss Meseberg.
Bundeskanzler Olaf Scholz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin (l.) und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson vor Schloss Meseberg. ©  John MacDougall/AFP

Deutschland und Ukraine-Krieg: Scholz sieht Sicherheit in Europa als zentrales Thema der Klausurtagung

Zum Auftakt der Klausur gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagvormittag (3. Mai) ein Statement ab. Man komme zur Kabinettsklausur zusammen, um „über die wichtigen Fragen zu sprechen, die uns alle umtreiben“, so Scholz. Wichtig sei es vor allem, sich über Sicherheitsfragen für Europa zu unterhalten.

Auch dazu seien die schwedische und finnische Ministerpräsidentin, Magdalena Andersson und Sanna Marin, als wichtige Verbündete zu Gast. Schweden und Finnland beraten derzeit auch über einen (gemeinsamen) Nato-Beitritt. Scholz will mit den beiden Regierungschefinnen am Mittag vor die Presse treten.

Beraten will die Regierung laut Scholz zudem über die ökonomischen Auswirkungen der Ukraine-Krise – und über die Frage, was die „große Transformation, die mit dem Klimawandel verbunden ist, ökonomisch bedeutet.“ Dazu seien Experten eingeladen. Man wolle die Modernisierung Deutschlands weiter fortsetzen, so der Kanzler, „gerade auch in diesen schwierigen Zeiten“.

Das Schloss Meseberg in Brandenburg, wo sich das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung trifft.
Das Schloss Meseberg in Brandenburg, wo sich das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung trifft. © Michael Kappeler/dpa

Deutschland und Ukraine-Krieg: Ministerpräsidentinnen aus Schweden und Finnland bei Klausurtagung zu Gast

Weiteres Thema der Klausursitzung ist laut Bundesregierung „das deutsche Wirtschaftsmodell im Hinblick auf die Herausforderungen der globalen Ökonomie“. Hierzu hat das Kabinett die Direktoren des Instituts der Deutschen Wirtschaft sowie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Michael Hüther und Sebastian Dullien, als Gäste geladen.

Zum Abschluss der Klausur am Mittwoch soll es eine Pressekonferenz mit Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geben. (AFP/dpa)

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